News Erbschaftsteuerrecht


BFH v. 17.6.2020 - II R 33/17
Der Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 ist erfüllt, wenn ein Mitunternehmeranteil im ertragsteuerrechtlichen Sinn vom Schenker auf den Beschenkten übergegangen ist. Ob vor der Übertragung wesentliches Betriebsvermögen oder Sonderbetriebsvermögen dem Betrieb entnommen oder in ein anderes Betriebsvermögen überführt wurde, ist für die Gewährung der Steuerbegünstigung unbeachtlich, solange es sich bei dem übertragenen Anteil um einen Mitunternehmeranteil handelt. Für den rückwirkenden Wegfall der Steuerbegünstigung nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG vor 2009 ist bei einer teilweisen Veräußerung regelmäßig davon auszugehen, dass der Erwerber zunächst die ihm bereits früher gehörenden Teil-Kommanditanteile veräußert.

FG Baden-Württemberg v. 5.8.2020 - 7 K 2777/18 u.a.
Hat ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden, kommt es für die Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt an. Dies gilt auch dann, wenn Schweden zum Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer bereits abgeschafft hat.

BFH v. 17.6.2020 - II R 38/17
Bei der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens können die Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG a.F. nur gewährt werden, wenn die Wirtschaftsgüter gleichzeitig mit dem Anteil an der Personengesellschaft übertragen werden.

BFH v. 19.2.2020 - II R 32/17
Hat das FG in einem rechtskräftigen Urteil einen Schenkungsteuerbescheid mit der Begründung aufgehoben, der vom Finanzamt besteuerte Erwerb sei weder für den im Bescheid genannten Zeitpunkt noch für einen späteren Zeitpunkt feststellbar, steht die Rechtskraft des Urteils einer erneuten Besteuerung dieses Erwerbs entgegen. Eine nach dem FG-Urteil von den Beteiligten des Erwerbsvorgangs erstellte schriftliche Bestätigung des Erwerbs für den im aufgehobenen Bescheid genannten Zeitpunkt rechtfertigt nicht den Erlass eines neuen Steuerbescheids.

Aktuell im ErbStB
In Zeiten, in denen die Vererbung von Vermögen, insb. auch die Vererbung von Immobilien boomt, kommt es häufig nach dem Erbfall aus den unterschiedlichsten Gründen zur Veräußerung von geerbten Immobilien. Wer dies plant, tut gut daran, sich vorab über mögliche Steuerfolgen der Veräußerung zu informieren, denn bei Veräußerung eines im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworbenen Grundstücks ist bei der Fristberechnung von dem Zeitpunkt des entgeltlichen Erwerbs durch den Rechtsvorgänger auszugehen (BFH v. 12.7.1988 – IX R 149/83, BStBl. II 1988, 942). Entsprechendes gilt bei einem im Wege der Einzelrechtsnachfolge erworbenen Grundstück (§ 23 Abs. 1 Satz 3 EStG). In derartigen Fällen tritt der Erbe also „in die Fußstapfen“ des Erblassers und sollte daher, wenn er die geerbte Immobilie veräußern will, prüfen, ob dies steuerfrei möglich ist oder ob ggf. § 23 EStG aufgrund der „Vorgeschichte durch den Erblasser“ greift. Welche zur Steuerpflicht führenden Fallgestaltungen sich in diesem Zusammenhang auftun können, ist Gegenstand dieses Beitrags.

Kurzbesprechung
Urenkeln steht für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind.

BFH v. 27.7.2020 - II B 39/20 (AdV)
Urenkeln steht jedenfalls dann lediglich der Freibetrag i.H.v. 100.000 € nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind.

FG Münster v. 10.9.2020 - 3 K 2317/19 Erb
Die Verwaltungsvermögensquote ist bei der einheitlichen Schenkung mehrerer Kommanditanteile für jeden Anteil gesondert zu ermitteln. Der Antrag auf Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a.F. kann nur einheitlich für die gesamte Schenkung gestellt werden.

FG Baden-Württemberg v. 24.6.2020 - 7 K 2351/17 u.a.
Der Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft gegen Wertausgleich führt nicht zu einer gemischten Schenkung an die Mitgesellschafter. Gesellschafterbeschlüsse können den gesetzlichen Übergang nach dem HGB in das Eigenkapital der Kapitalgesellschaft nicht verhindern.

BFH v. 14.6.2020 - II R 40/17
Es könne grundsätzlich auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden. Zumindest dann, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist.

FG Münster v. 27.8.2020 - 3 K 722/16 Erb
Bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den nach § 10 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts.

BFH v. 6.5.2020 - II R 34/17
Veräußert ein Gesellschafter einem vorformulierten Vertragswerk entsprechend seinen Geschäftsanteil an einen Pooltreuhänder, der diesen bis zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters treuhänderisch für die verbleibenden Gesellschafter hält, unterliegt der Vorgang bei den verbleibenden Gesellschaftern nicht der Schenkungsteuer.

BFH v. 6.5.2020 - II R 11/19
Ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten auch dann, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. Der Nießbrauch des Schenkers erhält einen Rang nach dem Nießbrauch des Dritten. § 6 Abs. 1 BewG gilt nicht für einen am Stichtag entstandenen, aber nachrangigen Nießbrauch. Bei der Schenkungsteuerfestsetzung sind der vorrangige und der nachrangige lebenslange Nießbrauch (als einheitliche Last) nur einmal mit dem höheren Vervielfältiger gemäß § 14 BewG zu berücksichtigen.

Aktuell im ErbStB
Im Bereich des modernen Vermögensmanagements der Vermögensverwalter bzw. Banken wird das investierte Vermögen der Kunden gewöhnlicherweise in sog. Assetklassen eingeteilt. Bezüglich dieser Assetklassen steht für den Kunden unter dem Gesichtspunkt des Vermögensmanagements der jeweils aktuelle Zeitwert des einzelnen Investments sowie insbes. dessen Entwicklung im Vordergrund. Für den Anleger als Steuerpflichtigen oder ggf. gerade auch für dessen Angehörige wird es in besonderen Fällen zusätzlich auf die stichtagsbezogene steuerliche Bewertung des den Assetklassen zugeordneten Vermögens ankommen. Anlassbezogen kann sich dies vor allem bei einer Schenkung bzw. Erbschaft ergeben. Der zweiteilige Beitrag geht zunächst auf die allgemeinen für diesen Bereich relevanten Bewertungsvorschriften ein; sodann werden ausführlich die einzelnen Assetklassen vorgestellt und die einschlägigen steuerlichen Bewertungsregeln erörtert.

FG Düsseldorf v. 26.5.2020 - 11 K 3447/19 BG
Der Kaufpreis eines im Wege einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks kann Vergleichswert für dieses Grundstück i.S.d. § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG sein. Die Vorschrift ist dahingehend zu verstehen, dass ein einzelner Verkaufspreis als Vergleichswert ausreicht, wenn er das zu bewertende Grundstück selbst betrifft und zeitnah im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielt wurde.

Kurzbesprechung
Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens fort. Das hat BFH für Erbschaften und Schenkungen in den Jahren 2007 und 2010 bis 2012 in mehreren Urteilen entschieden.

BFH v. 22.1.2020 - II R 8/18 u.a.
Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, setzt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens für Erbschaften und Schenkungen bis zum 30.06.2016 nicht ein. Diese Regelung ist mittlerweile mit der Verfassung wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz unvereinbar. Das anschließend in Kraft getretene Recht enthält zum Verwaltungsvermögen eine Reihe detaillierter Neuerungen.

FG München 4.5.2020, 4 K 3287/18
Mögen die großzügigen Vermögensverhältnisse eines Erblassers dessen häufigen Wechsel zwischen mehreren, gleichzeitig und nebeneinander unterhaltenen Wohnsitzen auch erlauben, so führt dies dennoch nicht zu einer Vervielfältigung des Begriffs des Familienheims i.S.d. Steuerbefreiungsvorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG.

BFH v. 5.2.2020 - II R 9/17
Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG geschuldeten Anteil hinausgeht (disquotale Einlage), kann eine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an einen anderen Gesellschafter vorliegen. Der andere Gesellschafter wird dadurch bereichert, dass sich seine über die KG gehaltene Beteiligung am Gesamthandsvermögen entsprechend erhöht.

BFH v. 5.2.2020 - II R 17/16
Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erloschen. Zwar umfasst diese Fiktion auch das Recht des Pflichtteilsberechtigten, der Alleinerbe des Pflichtteilsverpflichteten ist, die Geltendmachung des Pflichtteils fiktiv nachzuholen. Sie reicht jedoch nicht so weit, dass der zivilrechtlich aufgrund Konfusion erloschene Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend gemacht werden kann, wenn er im Zeitpunkt der Geltendmachung zivilrechtlich verjährt war.