News Erbschaftsteuerrecht


BFH 5.9.2018, II R 57/15
Die Feststellung der Ausgangslohnsumme und die Feststellung der Anzahl der Beschäftigten i.S.d. § 13a Abs. 1a S. 1 ErbStG sind zwei getrennte Feststellungen, die jeweils eigenständig einer Überprüfung im Einspruchs- und Klageverfahren zugänglich sind. Allein aus der Feststellung einer Ausgangslohnsumme lässt sich regelmäßig nicht herleiten, ob der Betrieb mehr als 20 Beschäftigte hat und die Steuerbefreiung daher nach § 13a Abs. 1 ErbStG der Lohnsummenbeschränkung unterliegt.

FG Münster 13.9.2018, 3 K 2766/16 Erb
Der Schenkungsteuer unterliegt gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert ist. Die Steuer entsteht in diesen Fällen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG grundsätzlich mit Ausführung der Zuwendung. Jedoch kann der Zeitpunkt der Steuerentstehung auch gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG hinausgeschoben sein.

FG Baden-Württemberg 18.7.2018, 7 K 1351/18
Der steuerpflichtigen Erwerb gem. § 19 Abs. 1 ErbStG kann nicht nach Teilmengentarifen der jeweiligen Tabellenstufen errechnet werden. Eine Addition verschiedener verwirklichter Teilmengen der Tabellenstufen ist insoweit nicht möglich.

FG Münster 9.7.2018, 3 K 2134/17 Erb
Überträgt ein Vater seinem Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt kein einheitlicher Schenkungswille vor. Infolgedessen ist jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen. Gegen eine Einheitlichkeit spricht auch, wenn sich der Schenker nur an einem der übertragenen Anteile ein Nießbrauchsrecht zurückbehält.

BFH 13.3.2018, IX R 23/17
Die nach § 35b S. 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes herrühren, der sowohl von Todes wegen erworben worden ist als auch tatsächlich der Erbschaftsteuer unterlegen hat; dabei ist der in Anspruch genommene persönliche Freibetrag (§ 16 ErbStG) anteilig abzuziehen. Die auf die begünstigten Einkünfte anteilig entfallende Einkommensteuer ist nach dem Verhältnis der begünstigten Einkünfte zur Summe der Einkünfte zu ermitteln.

BFH 5.7.2018, II B 122/17
Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der - ggf. kapitalisierten - Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt.

FG Münster 21.6.2018, 3 K 621/16 Erb
Das Erbbaurecht ist zur Bestimmung des Erwerbsgegenstands und der Bereicherung nicht in einzelne Bestandteile, nämlich das Bebauungsrecht und die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses, aufzuspalten, sondern als Ganzes anzusehen. Dafür spricht, dass eine Leistungsauflage dann nicht anzunehmen ist, wenn der Beschenkte bereits bestehende gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Einschränkungen des Schenkungsgegenstandes weiterhin dulden oder übernehmen muss.

FG Münster 12.4.2018, 3 K 2050/16 Erb
Eine - nach britischem Recht zulässige - nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses ("Deed of Variation") stellt eine freigiebige Zuwendung durch den Erben dar. Die nach britischem Recht auf den Todestag der Erblasserin zurück zu beziehende "Deed of Variation" ist nach deutschem Recht nicht zulässig; sie ist vielmehr mit einer Abtretung nach § 2033 BGB vergleichbar.

Aktuell im ErbRB
Nach deutschem Erbrecht wird der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um 1/4 als pauschaler Zugewinnausgleich erhöht. In internationalen Erbfällen war seit langem umstritten, ob dieses Viertel güterrechtlicher oder erbrechtlicher Natur ist. Der BGH hat sich für eine güterrechtliche Qualifikation ausgesprochen. Dem ist der EuGH in der Rechtsache der Berliner Ehegatten Mahnkopf jedoch nicht gefolgt. Danach ist der pauschale Zugewinnausgleich im Todesfall als eine erbrechtliche Regelung anzusehen. Der Beitrag stellt die Entscheidung vor und erläutert die weitreichenden Auswirkungen der Entscheidung auf das Ehegattenerbrecht. Ergänzt wird der Beitrag durch Beispiele und Formulierungsvorschläge.

FG Hamburg 12.6.2018, 3 K 77/17
Die Gesamtkosten für die Einladung des Lebensgefährten zu einer Luxus-Weltreise mit einem Kreuzfahrtschiff unterliegen nicht der Schenkungsteuer. Allein die Mitnahme auf die Kreuzfahrt ist im Ergebnis nur als Gefälligkeit zu beurteilen.

FG Münster 12.4.2018, 3 K 3662/16 Erb
Vorfälligkeitsentschädigungen, die von der Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig. Dennoch war zur Fortbildung des Rechts und im Hinblick auf das Urteil des FG Köln (Az.: 9 K 204/07) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zuzulassen.

Aktuell im ErbStB
Jeder Erwerb von Todes wegen i.S.d. § 3 ErbStG oder auf Grund einer freigebigen Zuwendung (Schenkung) i.S.d. § 7 ErbStG ist nach § 1 Abs. 1 ErbStG steuerbar. § 13 Abs. 1 und § 13d ErbStG enthalten jedoch einen abschließenden umfangreichen Katalog, in dem geregelt wird, welche Wirtschaftsgüter in welchem Umfang beim Erwerb von Todes wegen bzw. bei Schenkungen steuerfrei sind. Diese Regelungen sind Gegenstand des vorliegenden und zweier Fortsetzungsbeiträge.