News Erbschaftsteuerrecht


BFH 30.8.2017, II R 46/15
Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein, was eine Schenkungsteuerpflicht des Vereins begründet. Das Urteil des BFH kann auch für andere Sportarten von Bedeutung sein.

BFH 26.7.2017, II R 33/15
Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar.

Aktuell im ErbStB
Die Finanzverwaltung hat am 22.6.2017 die neuen, koordinierten Ländererlasse zum Erbschaftsteuerrecht veröffentlicht. Dies ist auch Anlass für den vorliegenden Beitrag, der das Ziel verfolgt, die Auffassung der Finanzverwaltung zum neuen Recht anhand von Praxisbeispielen darzustellen und auf diese Weise eine Hilfestellung zur Anwendung des neuen Rechts zu geben.

FG Düsseldorf 20.10.2017, 4 K 3022/16 F
Es ist nicht zulässig, ein positives Kapitalkonto des Gesellschafters einer GmbH & Co. KG, dessen Anteil zu bewerten ist, mit den negativen Kapitalkonten anderer Kommanditisten zu saldieren; insbesondere ist eine Bereinigung des dem betreffenden Gesellschafter zuzurechnenden positiven Kapitalkontos mit etwaigen negativen Kapitalkonten anderer Gesellschafter nicht vorgesehen. Im Rahmen von § 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BewG ist vielmehr nur der Anteil des Erblassers zu bewerten, der Gegenstand des Erwerbs (§ 12 Abs. 5 ErbStG) ist.

FG Münster 31.8.2017, 3 K 1641/17 Erb
Gegenüber dem Erblasser festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen können auch für ein Kalendervierteljahr, das erst nach dessen Tod beginnt, vom Erben als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden. Wenn die Einkommensteuer, die erst mit Ablauf des Todesjahres entsteht, als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen ist, muss dies auch für festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen gelten, die jeweils mit Beginn des Kalendervierteljahres entstehen, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind.

BFH 26.7.2017, II R 21/16
Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das Finanzamt aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer für die übrigen zugewendeten Vermögensgegenstände. Die Festsetzungsfrist fängt nicht deshalb zu laufen an, weil das Finanzamt die Möglichkeit gehabt hätte, durch weitere Ermittlungen Kenntnis von der gesamten freigebigen Zuwendung zu erlangen.

In den letzten Jahren mehren sich Verwaltungsanweisungen und Einzelurteile zur Behandlung von Steuerberatungskosten zunehmend. In der Ertragsteuer ist die einkommensmindernde Abzugsfähigkeit der Kosten zu beurteilen, während im Erbschaft-/Schenkungsteuerrecht regelmäßig entscheidungsrelevant ist, ob diese Kosten vom steuerpflichtigen Erwerb abzuziehen sind. Es ist also zunächst darzustellen, wie sich in den letzten Jahren Rspr. und Verwaltung dazu geäußert haben und inwieweit hier Änderungen zu beachten sind. Dabei ist eine konsolidierte Betrachtungsweise der ertrag- und erbschaft-/schenkungsteuerlichen Behandlung schon alleine deshalb angezeigt, da auch in manchen Erlassfundstellen eine Vermengung der beiden Sachverhalte erfolgt. Abschließend wird noch auf das grundsätzliche Problem der Doppelbesteuerung mit Ertrag- und Erbschaft-/Schenkungsteuer inkl. der hier vorhandenen Meinungsunterschiede eingegangen.

Aktuell im ErbStB
Seit 2009 gilt für Kapitaleinkünfte die sog. "Abgeltungsteuer". Der Steuersatz beträgt grundsätzlich 25 %, zzgl. SolZ und ggf. KiSt. Mit der Einführung der Abgeltungsteuer sollte die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland verbessert und Kapital an den Investitionsstandort Deutschland gebunden werden. Seit einiger Zeit steht aber die Abschaffung des Abgeltungsteuerregimes in der Diskussion. Der Beitrag zeigt die Entwicklungen i.R.d. Abgeltungsteuer und die Auswirkungen einer Abschaffung z.B. anhand eines Belastungsvergleichs auf.

FG Düsseldorf 9.8.2017, 4 K 442/16 Erb
Mit der Rechtsfigur der unbekannten Erben i.S.d. §§ 1960 Abs. 1 S. 2, 1961 BGB gibt es Steuerschuldner, die Beteiligte eines Steuerschuldverhältnisses sein können. Hiervon geht das ErbStG aus: Gem. § 31 Abs. 6 ErbStG ist anstelle der unbekannten Erben der Nachlasspfleger zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung verpflichtet.

BFH 12.7.2017, II R 45/15
Die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung der Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb zulässt. § 14 Abs. 1 ErbStG ist keine eigenständige Änderungsvorschrift.

BFH 10.5.2017, II R 53/14
Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.H.v. 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu.

Aus den Zeitschriften
Thema des Beitrags sind die Fragen, die sich bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern, welche durch eine auszahlende Stelle verwahrt oder verwaltet werden, stellen. Teil I des Beitrags widmete sich dem Depotübertrag ohne Gläubigerwechsel (ErbStB 2017, 223). Der vorliegende Teil II erläutert die steuerliche Behandlung von Übertragungen mit Gläubigerwechsel und diverse Einzelfragen.