News Umsatzsteuerrecht


BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 2.7.2021 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 13.11.2019 - V R 9/18 reagiert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 8.7.2021 hat die Finanzverwaltung auf eine rechtsändernde BFH-Entscheidung zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern reagiert.

FG Münster v. 17.6.2021 - 5 K 3185/19 U
Online-Klavierkurse unterliegen dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz. Selbst wenn solche Online-Kurse und Tastentrainings darbietende Elemente wie Vorspiele selbst komponierter Stücke enthalten, steht dabei nicht die Unterhaltung eines Publikums, sondern der unterrichtende Charakter im Vordergrund.

Kurzbesprechung
Trägt im Rahmen einer Warenlieferung mit "0 %-Finanzierung" der liefernde Unternehmer die Kosten der Finanzierung des Kaufpreises durch einen Dritten (Kreditinstitut) in der Weise, dass das Kreditinstitut im Rahmen der Auszahlung an den Unternehmer vom Darlehensbetrag die Zinsen einbehält und der Kunde in Raten den Kaufpreis an das Kreditinstitut zahlt, mindern die einbehaltenen Zinsen das Entgelt der Warenlieferung des Unternehmers an den Kunden auch dann nicht, wenn der Unternehmer in der Rechnung gegenüber dem Kunden angibt, er gewähre ihm einen Nachlass in Höhe der Zinsen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 28.6.2021 hat die Finanzverwaltung auf die BFH-Entscheidung v. 22. November 2018 - V R 29/17 reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend aktualisiert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 22.6.2021 hat die Finanzverwaltung zu den Auswirkungen der Anordnungen der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i. S. v. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO auf eine umsatzsteuerliche Organschaft vor dem Hintergrund der Neuregelungen durch das SanInsFoG Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 18.6.2021 hat die Finanzverwaltung die Anwendungsregelung im BMF-Schreiben vom 11. Mai 2021 - III C 3 - S 7163/19/10001:001 (2021/0533686) geändert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 15.6.2021 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG im Zusammen hang mit Leistungen zur Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 15.6.2021 hat die Finanzverwaltung vor dem Hintergrund der befristeten Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant und Verpflegungsdienstleistungen die für das Jahr 2021 maßgebenden Pauschbeträge für Sachentnahmen bekannt gemacht.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 9.6.2021 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer – Anwendungserlass zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von steuerbefreiten Dienstleistungskommissionen im Zusammenhang mit Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen angepasst.

FG Köln v. 16.12.2020 - 7 K 811/19
Das FG Köln hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer Aufrechnung gegen Steuerforderungen des Finanzamts zu befassen. Streitig war insbesondere die Auslegung des § 226 Abs. 3 AO, wonach nur mit „unbestrittenen“ Gegenforderungen aufgerechnet werden kann.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 11.5.2021 hat die Finanzverwaltung zu den umsatzsteuerrechtlichen und versicherungssteuerrechtlichen Auswirkungen der Entscheidung des BFH v. 14.11.2018 – XI R 16/17 Stellung genommen.

Aktuell im UStB
Mit Schreiben v. 15.6.2020 hat die Finanzverwaltung den UStAE an mehreren Stellen im Hinblick auf die Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze für die Seeschifffahrt angepasst. Auch wenn es im BMF-Schr. nicht klar zum Ausdruck gebracht wird, haben die Änderungen erhebliche Auswirkungen wie die Tatbestandsmerkmale der Norm (fortan) aus Sicht der Finanzverwaltung auszulegen sind. Wohl aufgrund der Kritik aus der Branche hat die Finanzverwaltung mit BMF-Schr. v. 18.12.2020 die ursprüngliche Nichtbeanstandungsregelung zur Anwendung des insoweit geänderten UStAE bis zum 31.3.2021 verlängert und den UStAE abermals geändert. Ein Vergleich des nationalen Gesetzeswortlauts in § 8 Abs. 1 UStG mit der europäischen Rechtsgrundlage in Art. 148 MwStSystRL lässt erkennen, dass die nationale Norm deutlich weiter gefasst ist. Die Vorgehensweise, die Anwendung einer zu weit gefassten Norm durch einen Anwendungserlass einzuschränken, überrascht und ist im Hinblick auf die Grundsätze der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit kritisch zu sehen. Wünschenswerter wäre es gewesen, wenn der Gesetzgeber im Rahmen des JStG 2020 tätig geworden wäre. Betroffen von den Änderungen sind jedoch nicht nur die Betreiber von Seeschiffen, sondern vor allem auch deren Lieferanten und Dienstleister. Im diesem Beitrag werden die Änderungen kritisch beleuchtet.

FG Rheinland-Pfalz v. 23.2.2021 - 3 K 1311/19
Die Ortsgemeinde Mörsdorf kann die in den Baukosten für die Errichtung der Hängeseilbrücke Geierlay und des Besucherzentrums enthaltene Umsatzsteuer (= Vorsteuer) von der Umsatzsteuer abziehen, die die Gemeinde wegen der Einnahmen aus dem dafür errichteten Parkplatz an das Finanzamt abzuführen hat.

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Mit BMF-Schreiben v. 3.5.2021 hat die Finanzverwaltung ausführlich zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte Stellung genommen.

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Mit BMF-Schreiben v. 22.4.2021 hat die Finanzverwaltung zu den Auswirkungen der BFH-Entscheidung vom 3.8.2017 – V R 15/17 Stellung genommen.

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Mit BMF-Schreiben v. 20.4.2021 hat die Finanzverwaltung auf die Änderung der §§ 18e, 22f, 25e und 27 Abs. 25 Satz 1 UStG zum 1. Juli 2021 reagiert.

FG Münster v. 9.3.2021 - 1 K 3085/17 E,G,U
Geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs rechtfertigen keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen. An eine sog. Ausbeutekalkulation sind stets strenge Anforderungen zu stellen.

FG Köln v. 13.8.2019 - 8 K 1565/18
Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Derartige Umsätze werden im Rahmen eines Leistungsaustauschs gegen Entgelt erbracht.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 1.4.2021 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die sich ergebenden Änderungen aufgrund der Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets angepasst.

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Mit BMF-Schreiben v. 29.3.2021 hat die Finanzverwaltung die bislang bestehende Nichtbeanstandungsregelung verlängert.

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Mit BMF-Schreiben v. 15.3.2021 hat die Finanzverwaltung das Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Absatz 9 Satz 4 UStG (neu: § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG) besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, aktualisiert.

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Mit BMF-Schreiben v. 12.3.2021 hat die Finanzverwaltung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Dienstleistungen durch Apotheken sowie Grippeschutzimpfungen und Sichtvergaben von Substitutionsmitteln Stellung genommen.

Aktuell im UStB
Mit Wirkung vom 1.1.2021 ist durch Art. 12 des JStG 2020 mit vielen weiteren Änderungen des Umsatzsteuergesetzes auch die nationale Regelung zur Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) in § 27a UStG modifiziert worden. Die USt-IdNr. stellt zwar einerseits eine unverzichtbare Voraussetzung zur Teilnahme an grenzüberschreitenden Leistungen im Binnenmarkt dar, andererseits ist ihre Nutzung vor allem durch sog. missing trader ein stetiges Übel des Umsatzsteuerrechts seit Schaffung dieses Binnenmarkts. Insoweit besteht natürlich ein großes Interesse der Finanzbehörden daran, betrügerisch gesinnten Unternehmern ihre USt-IdNr. so schnell wie möglich zu entziehen. Mit dem neu eingefügten Abs. 1a kann das zuständige Finanzamt nunmehr unter bestimmten Umständen die „Begrenzung“ einer USt-IdNr. vornehmen. Leider sind die dort genannten Tatbestandsmerkmale – wie etwa die „ernsthaften Anzeichen für eine Gefährdung des Umsatzsteueraufkommens“ – aber eher unbestimmt und es ist auch nicht klar, was der Gesetzgeber denn überhaupt mit einer „Begrenzung“ meint.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 11.3.2021 hat die Finanzverwaltung die Anpassung des Abschnitts 3.8 Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vorgenommen.

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Mit BMF-Schreiben v. 4.3.2021 hat die Finanzverwaltung auf eine aktuelle Entscheidung des BFH reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

Aktuell in der UR
Die Diskrepanz zwischen der Selbstwahrnehmung, d.h. wie der Gerichtshof selbst mit seinen Entscheidungen umgeht und sie verstanden wissen will, und der Wahrnehmung durch die deutsche Steuerrechtswissenschaft, d.h. wie dort mit seinen Entscheidungen umgegangen wird und wie sie dort recht häufig – bewusst oder unbewusst – missverstanden werden, könnte kaum größer sein. Wieso viele der Vertreter dieser Zunft immer wieder versuchen, einzelne Randziffern aus den Entscheidungsgründen herauszulösen und kontextunabhängig zu verallgemeinern, ruft beim Verfasser nicht erst seit seiner Tätigkeit am Gerichtshof heftiges Kopfschütteln hervor. Angesichts des mittlerweile doch schon seit längerem bestehenden und erprobten Instruments des Vorabentscheidungsverfahrens muss dies auch verwundern. Der Beitrag versucht, diese Diskrepanz etwas zu reduzieren. Dies wird aber nur gelingen, wenn die deutsche Steuerrechtswissenschaft etwas mehr die Besonderheiten des Vorabentscheidungsersuchens und die Funktion des Gerichtshofs in diesem Verfahren berücksichtigt, um mit den steuerrechtlichen Entscheidungen des Gerichtshofs zutreffend und angemessen umzugehen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 11.2.2021 hat die Finanzverwaltung die umsatzsteuerrechtlich maßgebenden Pauschbeträge für 2021 bekannt gemacht, die beim Eigenverbrauch zu beachten sind.

BFH v. 23.9.2020 - XI R 22/18
Mit Vorlagebeschluss hat der BFH die Vorsteuerabzugsberechtigung einer geschäftsleitenden Holding an den EuGH herangetragen. Es ist i.S. des Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zweifelhaft, ob die Klägerin die Vorsteuer deshalb nicht abziehen kann, weil sie die Eingangsleistungen bezogen hat, um sie in die Tochtergesellschaften einzulegen und diese Leistungen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Ausgangsumsätzen der Tochtergesellschaften stehen.

FG Köln v. 26.11.2020 - 8 K 2333/18
Erhält ein Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins für seine Tätigkeit eine Vergütung, so unterliegt diese nicht der Umsatzsteuer. Das Aufsichtsratsmitglied ist nur dann unternehmerisch tätig, wenn es seine Tätigkeit im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausübt und das hiermit verbundene wirtschaftliche Risiko trägt.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 8.2.2021 hat die Finanzverwaltung die Anerkennung als NATO-Hauptquartiere ergänzt.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 4.2.2021 folgt die Finanzverwaltung grundsätzlich der Rechtsauffassung des BFH zur umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen.

FG Düsseldorf v. 8.12.2020 - 10 K 3508/18 H(U)
Es kann dahinstehen, ob der Rechtsgedanke des § 140 BGB auch im Steuerrecht gilt bzw. ob Verfahrenserklärungen von Rechtsanwälten oder Steuerberatern einer Umdeutung überhaupt zugänglich sind. Eine Umdeutung scheidet zumindest deshalb aus, weil nur der Inhalt einer Erklärung, nicht aber die Person des Erklärenden der Umdeutung fähig ist. Zu letzterem gehört auch der Umstand, in wessen Namen ein Vertreter handelt.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 2.2.2021 hat die Finanzverwaltung die Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen veröffentlicht.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 29.1.2021 hat die Finanzverwaltung zu Sonderregelungen für Reiseleistungen Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v 18.1.2021 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die BFH-Rechtsprechung angepasst.

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Mit BMF-Schreiben v. 11.1.2021 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 21. 9. 2016 - XI R 4/15 zum unberechtigten Steuerausweis reagiert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 23.12.2020 hat die Finanzverwaltung die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf Telekommunikationsdienstleistungen in den Umsatzsteuer – Anwendungserlass eingearbeitet.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 16.12.2020 hat die Finanzverwaltung zur Neuregelung nach § 18 Abs. 2 Sätze 5 und 6 UStG Stellung genommen.

FG Münster v. 26.11.2020 - 5 K 2414/19 U
Umsätze in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage unterliegen nicht dem Regelsteuersatz von (im Streitjahr) 19 %, sondern dem ermäßigten Steuersatz von (im Streitjahr) 7 %. Auftritte als Nikolaus unterfallen demgegenüber dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 15.12.2020 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum 31.12.2020 redaktionell überarbeitet und aktualisiert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 10.12.2020 hat die Finanzverwaltung zu den umsatzsteuerrechtlichen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union Stellung genommen.

EuGH v. 17.12.2020 - C-449/19
Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer. Eine solche Wirtschaftstätigkeit fällt nicht unter die in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Befreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken.

FG Münster v. 24.9.2020 - 5 K 344/17 U
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Schausteller gilt nicht für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten.

EuGH v. 10.12.2020 - C-488/18
Sportvereine (hier: Golfclub), die bestimmte Leistungen gegen gesondertes Entgelt erbringen, können sich nicht unmittelbar auf die Umsatzsteuerfreiheit gem. Artikel 132 Abs. 1 Buchst. m der Mehrwertsteuerrichtlinie berufen, um gegen eine Steuerpflicht nach nationalem Recht vorzugehen. Der Begriff der Einrichtung ohne Gewinnstreben im Sinne dieser Vorschrift ist ein autonomer unionsrechtlicher Begriff, der verlangt, dass eine solche Einrichtung im Fall ihrer Auflösung von ihr erzielte Gewinne, die die eingezahlten Kapitalanteile ihrer Mitglieder sowie den gemeinen Wert der von ihnen geleisteten Sacheinlagen übersteigen, nicht an ihre Mitglieder verteilen darf.

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Mit BMF-Schreiben v. 1.12.2020 hat die Finanzverwaltung den Gold – und Silberpreis für das Kalenderjahr 2021 bekannt gemacht.

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Mit BMF-Schreiben v. 30.11.2020 hat die Finanzverwaltung auf die Rechtsprechung des BFH zum Berufungsrecht auf Art. 306ff MwStSystRL reagiert.

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Mit BMF-Schreiben v. 23.11.2020 hat die Finanzverwaltung vor dem Hintergrund der Einfügung von § 2b UStG in das Gesetz zu einer Reihe von Anwendungsfragen im Zusammenhang mit Friedhöfen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft Stellung genommen.

FG Köln v. 16.6.2020 - 2 K 31/19
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und – für die frühere Fassung des § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV – des BFH ist es ausreichend, wenn im elektronischen Antragsverfahren durch Unternehmer aus anderen Mitgliedstaaten der EU eine Rechnungskopie elektronisch übersandt wird. Hieraus ist allerdings nicht zu folgern, dass für Unternehmen aus Drittstaaten es ebenfalls ausreichend wäre, dass entgegen dem Wortlaut der UStDV nur Rechnungskopien vorgelegt werden.

FG Münster v. 17.9.2020 - 5 K 2437/18 U
Verkauft ein gemeinnütziger Jagdverein Munition zur Verwendung auf der vereinseigenen Schießanlage, kann hierfür nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz in Anspruch genommen werden.