News Umsatzsteuerrecht


BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 18.10.2021 wurde die im BMF-Schreiben v. 18.6.2021 enthaltene Übergangsregelung verlängert.

EuGH v. 14.10.2021 - C 45/20 u.a.
Der EuGH hat sich mit der Frage des BFH befasst, ob der Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gegenstände davon abhängig gemacht werden darf, dass die Zuordnung des betreffenden Gegenstands zum Unternehmensvermögen dem zuständigen Finanzamt innerhalb einer bestimmten Frist mitgeteilt wird.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 11.10.2021 hat das BMF die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2022 Bekannt gemacht.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 11.10.2021 hat die Finanzverwaltung das Muster der Umsatzsteuererklärung 2022 bekannt gemacht.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 1.10.2021 hat die Finanzverwaltung zu den umsatzsteuerlichen Auswirkungen von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und bei unlauteren Wettbewerbshandlungen Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v.4.10.2021 hat das BMF zur Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs erbrachten Dienstleistungen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BFH Stellung genommen.

Kurzbesprechung
Ist für eine Organgesellschaft entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Steuerfestsetzung ergangen, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung i.S. von § 166 AO. Der Organträger kann dann keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen geltend machen, die von Dritten über die Organgesellschaft bezogen wurden. Das Recht des Organträgers, die Nichtbesteuerung von Innenleistungen geltend zu machen, die er an die Organgesellschaft erbracht hat, bleibt unberührt. Bei einer Rechtsprechungsänderung können Organträger und Organgesellschaften nicht beanspruchen, im selben Besteuerungszeitraum für den einen Unternehmensteil (hier: Organgesellschaft) auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung und für den anderen Unternehmensteil (hier: Organträger) nach der geänderten Rechtsprechung besteuert zu werden.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 28.9.2021 hat die Finanzverwaltung auf die aktuelle BFH-Rechtsprechung reagiert und den Umsatzsteuer – Anwendungserlass angepasst.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 27.9.2021 hat die Finanzverwaltung zu den Auswirkungen der BFH-Entscheidung v. 23.7.2020 - V R 32/19 Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 27.9.2021 hat die Finanzverwaltung auf die Umsetzung des EuGH-Urteils vom 29. 6. 2017, C-288/16, L.C reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert.

EuGH v. 9.9.2021 - C-406/20
Art. 98 i.V.m. Anhang III Nr. 7 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der die Leistungen von ortsungebundenen Schaustellern einerseits und ortsgebundenen Schaustellerunternehmen in Gestalt von Freizeitparks andererseits unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen unterliegen, nämlich einem ermäßigten Satz und dem Regelsteuersatz, sofern der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird. Das Unionsrecht verbietet nicht, dass das vorlegende Gericht, wenn es bei der Prüfung, ob der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird, besondere Schwierigkeiten hat, nach Maßgabe des nationalen Rechts ein Sachverständigengutachten einholt.

Aktuell im UStB
Das Bundesfinanzministerium hat nunmehr die finanzgerichtliche Rechtsprechung aufgegriffen, wonach Mitglieder von Aufsichtsräten oder sonstigen Gremien unter bestimmten Voraussetzungen mit ihrer Betätigung keine unternehmerische Tätigkeit im umsatzsteuerrechtlichen Sinne ausüben. Die Autorin nimmt diese Kehrtwende zum Anlass, einen Überblick über den derzeitigen Stand der Einordnung durch Finanzgerichtsbarkeit und Finanzverwaltung zu geben sowie Unterschiede zwischen den Auffassungen und Gestaltungspotential aufzuzeigen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 7.9.2021 hat die Finanzverwaltung zur Verwendung eines Aliasnamens und einer Zustellanschrift nach dem ProstSchG Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 9.9.2021 hat die Finanzverwaltung auf die diesbezügliche aktuelle BFH-Rechtsprechung reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 19.8.2021 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aufgrund des Urteils des EuGH in der Rechtssache C-647/17 (Srf konsulterna) an die neue Rechtslage angepasst.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 19.8.2021 hat die Finanzverwaltung zu den Folgen aus dem BFH-Urteil v. 27. 11. 2019, V R 23/19 (V R 62/17) Stellung genommen.

FG Köln v. 16.6.2021 - 9 K 1260/19
Der von dem Betreiber einer Kraft-Wärmekopplungsanlage erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom wird umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert. Daher sind auch die Voraussetzungen für eine Rücklieferung dieses Stroms durch den Netzbetreiber an den Anlagenbetreiber nicht gegeben.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 28.7.2021 hat die Finanzverwaltung das Vordruckmuster USt 1 TK - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG bekannt gemacht.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 2.7.2021 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 13.11.2019 - V R 9/18 reagiert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 8.7.2021 hat die Finanzverwaltung auf eine rechtsändernde BFH-Entscheidung zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern reagiert.

FG Münster v. 17.6.2021 - 5 K 3185/19 U
Online-Klavierkurse unterliegen dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz. Selbst wenn solche Online-Kurse und Tastentrainings darbietende Elemente wie Vorspiele selbst komponierter Stücke enthalten, steht dabei nicht die Unterhaltung eines Publikums, sondern der unterrichtende Charakter im Vordergrund.

Kurzbesprechung
Trägt im Rahmen einer Warenlieferung mit "0 %-Finanzierung" der liefernde Unternehmer die Kosten der Finanzierung des Kaufpreises durch einen Dritten (Kreditinstitut) in der Weise, dass das Kreditinstitut im Rahmen der Auszahlung an den Unternehmer vom Darlehensbetrag die Zinsen einbehält und der Kunde in Raten den Kaufpreis an das Kreditinstitut zahlt, mindern die einbehaltenen Zinsen das Entgelt der Warenlieferung des Unternehmers an den Kunden auch dann nicht, wenn der Unternehmer in der Rechnung gegenüber dem Kunden angibt, er gewähre ihm einen Nachlass in Höhe der Zinsen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 28.6.2021 hat die Finanzverwaltung auf die BFH-Entscheidung v. 22. November 2018 - V R 29/17 reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend aktualisiert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 22.6.2021 hat die Finanzverwaltung zu den Auswirkungen der Anordnungen der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i. S. v. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO auf eine umsatzsteuerliche Organschaft vor dem Hintergrund der Neuregelungen durch das SanInsFoG Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 18.6.2021 hat die Finanzverwaltung die Anwendungsregelung im BMF-Schreiben vom 11. Mai 2021 - III C 3 - S 7163/19/10001:001 (2021/0533686) geändert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 15.6.2021 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG im Zusammen hang mit Leistungen zur Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 15.6.2021 hat die Finanzverwaltung vor dem Hintergrund der befristeten Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant und Verpflegungsdienstleistungen die für das Jahr 2021 maßgebenden Pauschbeträge für Sachentnahmen bekannt gemacht.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 9.6.2021 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer – Anwendungserlass zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von steuerbefreiten Dienstleistungskommissionen im Zusammenhang mit Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen angepasst.

FG Köln v. 16.12.2020 - 7 K 811/19
Das FG Köln hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer Aufrechnung gegen Steuerforderungen des Finanzamts zu befassen. Streitig war insbesondere die Auslegung des § 226 Abs. 3 AO, wonach nur mit „unbestrittenen“ Gegenforderungen aufgerechnet werden kann.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 11.5.2021 hat die Finanzverwaltung zu den umsatzsteuerrechtlichen und versicherungssteuerrechtlichen Auswirkungen der Entscheidung des BFH v. 14.11.2018 – XI R 16/17 Stellung genommen.

Aktuell im UStB
Mit Schreiben v. 15.6.2020 hat die Finanzverwaltung den UStAE an mehreren Stellen im Hinblick auf die Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze für die Seeschifffahrt angepasst. Auch wenn es im BMF-Schr. nicht klar zum Ausdruck gebracht wird, haben die Änderungen erhebliche Auswirkungen wie die Tatbestandsmerkmale der Norm (fortan) aus Sicht der Finanzverwaltung auszulegen sind. Wohl aufgrund der Kritik aus der Branche hat die Finanzverwaltung mit BMF-Schr. v. 18.12.2020 die ursprüngliche Nichtbeanstandungsregelung zur Anwendung des insoweit geänderten UStAE bis zum 31.3.2021 verlängert und den UStAE abermals geändert. Ein Vergleich des nationalen Gesetzeswortlauts in § 8 Abs. 1 UStG mit der europäischen Rechtsgrundlage in Art. 148 MwStSystRL lässt erkennen, dass die nationale Norm deutlich weiter gefasst ist. Die Vorgehensweise, die Anwendung einer zu weit gefassten Norm durch einen Anwendungserlass einzuschränken, überrascht und ist im Hinblick auf die Grundsätze der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit kritisch zu sehen. Wünschenswerter wäre es gewesen, wenn der Gesetzgeber im Rahmen des JStG 2020 tätig geworden wäre. Betroffen von den Änderungen sind jedoch nicht nur die Betreiber von Seeschiffen, sondern vor allem auch deren Lieferanten und Dienstleister. Im diesem Beitrag werden die Änderungen kritisch beleuchtet.

FG Rheinland-Pfalz v. 23.2.2021 - 3 K 1311/19
Die Ortsgemeinde Mörsdorf kann die in den Baukosten für die Errichtung der Hängeseilbrücke Geierlay und des Besucherzentrums enthaltene Umsatzsteuer (= Vorsteuer) von der Umsatzsteuer abziehen, die die Gemeinde wegen der Einnahmen aus dem dafür errichteten Parkplatz an das Finanzamt abzuführen hat.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 3.5.2021 hat die Finanzverwaltung ausführlich zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 22.4.2021 hat die Finanzverwaltung zu den Auswirkungen der BFH-Entscheidung vom 3.8.2017 – V R 15/17 Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 20.4.2021 hat die Finanzverwaltung auf die Änderung der §§ 18e, 22f, 25e und 27 Abs. 25 Satz 1 UStG zum 1. Juli 2021 reagiert.

FG Münster v. 9.3.2021 - 1 K 3085/17 E,G,U
Geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs rechtfertigen keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen. An eine sog. Ausbeutekalkulation sind stets strenge Anforderungen zu stellen.

FG Köln v. 13.8.2019 - 8 K 1565/18
Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Derartige Umsätze werden im Rahmen eines Leistungsaustauschs gegen Entgelt erbracht.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 1.4.2021 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die sich ergebenden Änderungen aufgrund der Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets angepasst.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 29.3.2021 hat die Finanzverwaltung die bislang bestehende Nichtbeanstandungsregelung verlängert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 15.3.2021 hat die Finanzverwaltung das Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Absatz 9 Satz 4 UStG (neu: § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG) besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, aktualisiert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 12.3.2021 hat die Finanzverwaltung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Dienstleistungen durch Apotheken sowie Grippeschutzimpfungen und Sichtvergaben von Substitutionsmitteln Stellung genommen.

Aktuell im UStB
Mit Wirkung vom 1.1.2021 ist durch Art. 12 des JStG 2020 mit vielen weiteren Änderungen des Umsatzsteuergesetzes auch die nationale Regelung zur Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) in § 27a UStG modifiziert worden. Die USt-IdNr. stellt zwar einerseits eine unverzichtbare Voraussetzung zur Teilnahme an grenzüberschreitenden Leistungen im Binnenmarkt dar, andererseits ist ihre Nutzung vor allem durch sog. missing trader ein stetiges Übel des Umsatzsteuerrechts seit Schaffung dieses Binnenmarkts. Insoweit besteht natürlich ein großes Interesse der Finanzbehörden daran, betrügerisch gesinnten Unternehmern ihre USt-IdNr. so schnell wie möglich zu entziehen. Mit dem neu eingefügten Abs. 1a kann das zuständige Finanzamt nunmehr unter bestimmten Umständen die „Begrenzung“ einer USt-IdNr. vornehmen. Leider sind die dort genannten Tatbestandsmerkmale – wie etwa die „ernsthaften Anzeichen für eine Gefährdung des Umsatzsteueraufkommens“ – aber eher unbestimmt und es ist auch nicht klar, was der Gesetzgeber denn überhaupt mit einer „Begrenzung“ meint.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 11.3.2021 hat die Finanzverwaltung die Anpassung des Abschnitts 3.8 Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vorgenommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 4.3.2021 hat die Finanzverwaltung auf eine aktuelle Entscheidung des BFH reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

Aktuell in der UR
Die Diskrepanz zwischen der Selbstwahrnehmung, d.h. wie der Gerichtshof selbst mit seinen Entscheidungen umgeht und sie verstanden wissen will, und der Wahrnehmung durch die deutsche Steuerrechtswissenschaft, d.h. wie dort mit seinen Entscheidungen umgegangen wird und wie sie dort recht häufig – bewusst oder unbewusst – missverstanden werden, könnte kaum größer sein. Wieso viele der Vertreter dieser Zunft immer wieder versuchen, einzelne Randziffern aus den Entscheidungsgründen herauszulösen und kontextunabhängig zu verallgemeinern, ruft beim Verfasser nicht erst seit seiner Tätigkeit am Gerichtshof heftiges Kopfschütteln hervor. Angesichts des mittlerweile doch schon seit längerem bestehenden und erprobten Instruments des Vorabentscheidungsverfahrens muss dies auch verwundern. Der Beitrag versucht, diese Diskrepanz etwas zu reduzieren. Dies wird aber nur gelingen, wenn die deutsche Steuerrechtswissenschaft etwas mehr die Besonderheiten des Vorabentscheidungsersuchens und die Funktion des Gerichtshofs in diesem Verfahren berücksichtigt, um mit den steuerrechtlichen Entscheidungen des Gerichtshofs zutreffend und angemessen umzugehen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 11.2.2021 hat die Finanzverwaltung die umsatzsteuerrechtlich maßgebenden Pauschbeträge für 2021 bekannt gemacht, die beim Eigenverbrauch zu beachten sind.

BFH v. 23.9.2020 - XI R 22/18
Mit Vorlagebeschluss hat der BFH die Vorsteuerabzugsberechtigung einer geschäftsleitenden Holding an den EuGH herangetragen. Es ist i.S. des Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zweifelhaft, ob die Klägerin die Vorsteuer deshalb nicht abziehen kann, weil sie die Eingangsleistungen bezogen hat, um sie in die Tochtergesellschaften einzulegen und diese Leistungen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Ausgangsumsätzen der Tochtergesellschaften stehen.

FG Köln v. 26.11.2020 - 8 K 2333/18
Erhält ein Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins für seine Tätigkeit eine Vergütung, so unterliegt diese nicht der Umsatzsteuer. Das Aufsichtsratsmitglied ist nur dann unternehmerisch tätig, wenn es seine Tätigkeit im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausübt und das hiermit verbundene wirtschaftliche Risiko trägt.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 8.2.2021 hat die Finanzverwaltung die Anerkennung als NATO-Hauptquartiere ergänzt.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 4.2.2021 folgt die Finanzverwaltung grundsätzlich der Rechtsauffassung des BFH zur umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen.