Otto Schmidt Verlag



News Umsatzsteuerrecht


BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 22.5.2023 hat die Finanzverwaltung zu Anwendungsfragen bei der dezentralen Besteuerung von Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder (§ 18 Abs. 4f und 4g UStG) Stellung genommen.

Aktuell im UStB
Am 23.3.2023 wurden die EuGH-Nachfolgeentscheidungen des BFH zur umsatzsteuerlichen Organschaft veröffentlicht (BFH, EuGH-Vorl. v. 26.1.2023 – V R 20/22 (V R 40/19) und BFH-Urt. v. 18.1.2023 – XI R 29/22 (XI R 16/18)). Darüber hinaus ist seit dem 13.4.2023 eine erste BFH-Entscheidung öffentlich abrufbar, die sich mit dem EuGH-Urt. in der Rechtssache Finanzamt für Körperschaften (EuGH-Urt. v. 15.4.2021 – C 868/19 – Finanzamt für Körperschaften Berlin, UR 2021, 392 mit Anm. Widmann,) zur umsatzsteuerlichen Behandlung einer Personenhandelsgesellschaft als Organgesellschaft auseinandersetzt (BFH-Urt. v. 16.3.2023 – V R 14/21 (V R 45/19)). Gegenstand des Beitrages ist, die Entscheidungsgrundsätze darzustellen, den aktuellen Status Quo sowie aktuelle Praxisfragen zu diskutieren und offene Fragen zu adressieren.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 28.4.2023 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aufgrund zwischenzeitlich erfolgter gesetzlicher Änderungen und ergangener Rechtsprechung aktualisiert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 3.5.2023 hat die Finanzverwaltung die Liste der inländischen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, aktualisiert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 28.4.2023 hat die Finanzverwaltung die Hauptquartiere im Sinne des Artikels 14 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere ergänzt.

Aktuell in der UR
Kaum war die große Aufregung um die deutsche Organschaft infolge der beiden letzten EuGH-Urteile v. 1.12.2022 verpufft, sorgt eine neue Vorlage des BFH an den EuGH vom 26.1.2023 in einem der beiden Ausgangsverfahren wieder für eine noch größere Beunruhigung aus Sicht der Wirtschaft. Der V. Senat des BFH stellt die Nichtsteuerbarkeit der Innenumsätze innerhalb der Organschaft in Frage. Diese neue Vorlage kann als „explosiv“ bezeichnet werden und stellt das aktuell bedeutendste anhängige Verfahren im Bereich des Mehrwertsteuerrechts dar. Das potentielle enorme Risiko für Unternehmer ohne Recht auf Vorsteuerabzug (Banken, Versicherungen, Gesundheitswesen, öffentlicher Sektor usw.) liegt auf der Hand. In diesem Beitrag wird dargestellt, wie die Nichtsteuerbarkeit der Innenumsätze innerhalb der Organschaft aus bisheriger EuGH-Rechtsprechung abgeleitet werden kann. Es besteht also Hoffnung, dass nachdem der EuGH die grundsätzliche Konzeption der deutschen Organschaft gerettet hat, er sie auch nicht bald durch die Steuerbarkeit der Innenumsätze begraben wird.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 25.4.2023 hat die Finanzverwaltung vor dem Hintergrund erfolgter Gesetzesänderungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 18.4.2023 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 26.6.2019 - XI R 5/18 reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 12.4.2023 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zur Ermittlung der Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe geändert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 4.4.2023 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 21.4.2022 - V R 2/22 (V R 6/18) reagiert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 24.3.2023 hat die Finanzverwaltung auf die BFH-Entscheidung v. 16.12.2015 – XI R 52/13 reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 14.3.2023 hat die Finanzverwaltung auf die Übergangsfrist zur zwingenden Anwendung von § 2b UStG regiert.

Aktuell in der UR
Die Vorschaltung z.B. eines Angehörigen oder einer Gesellschaft ermöglicht ggf. einen Vorsteuerabzug – jedenfalls des „Vorgeschalteten“ –, auch wenn der letztendliche Nutzer die Leistung zur Erbringung umsatzsteuerfreier Leistungen, die einen Vorsteuerabzug ausschließen, verwendet. Der BFH hatte sich damit auseinandergesetzt, ob ein vorgeschalteter Ehegatte Unternehmer ist und ob es sich um ein Scheingeschäft oder einen Gestaltungsmissbrauch handelt. In diesem Beitrag wird auf Praxisfragen eingegangen, die das Urteil nicht beantwortet und zudem das Ergebnis der Entscheidung kritisch betrachtet.

EuGH v. 28.2.2023 - C-695/20
Der Rat hat seine Durchführungbefugnisse nicht überschritten, indem er klargestellt hat, dass eine Vermutung dafür besteht, dass der Betreiber einer Plattform wie Only Fans der Erbringer der angebotenen Dienstleistungen ist.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 27.2.2023 hat die Finanzverwaltung ausführlich zur Neuregelung der Umsatzbesteuerung im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Absatz 3 UStG) Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 14.2.2023 hat die Finanzverwaltung zur Neufassung des § 4 Nr. 18 UStG durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zum 1.1.2020 Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 2.2.2023 hat die Finanzverwaltung eine temporäre Billigkeitsregelung für einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG eingeführt.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 27.1.2023 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass um spezielle Regelungen zur Abgrenzung des unternehmerischen vom nichtunternehmerischen Bereich der Forschungseinrichtungen ergänzt.

Aktuell im UStB
Aufatmen für die Finanzverwaltung: Die umsatzsteuerliche Organschaft ist ausweislich des EuGH unionsrechtskonform – trotz des Umstands, dass der Organträger (und nicht der Organkreis) der Steuerpflichtige und damit Steuerschuldner ist. Der von der Finanzverwaltung befürchtete und den Organschaftsmitgliedern ersehnte windfall-profit für Organgesellschaften und Organträger bleibt aus. Was bleibt, ist ein schaler Beigeschmack – sowohl für Berater, Finanzverwaltung und Finanzgerichtsbarkeit. Denn die Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 1.12.2022 lassen sich möglicherweise dahin deuten, dass die umsatzsteuerliche Organschaft gar keine materiell-rechtlichen Auswirkungen hat. Die bislang gelebte Praxis von nicht steuerbaren Innenumsätzen entspräche dann nicht dem unionsrechtlichen Verständnis. Oder ist dies alles ein Missverständnis?

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 11.1.2023 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 3. 7. 2014 - V R 1/14 reagiert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 21.12.2022 hat die Finanzverwaltung zur befristeten Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 20.12.2022 hat die Finanzverwaltung Rechtsprechung und redaktionellen Änderungen in den Umsatzsteuer – Anwendungserlass eingearbeitet.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 14.12.2022 hat die Finanzverwaltung auf die aktuelle BFH-Rechtsprechung reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 13.12.2022 hat die Finanzverwaltung die Musterbescheinigung für Bearbeitungs- und Verarbeitungsfälle für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen mit Stand Dezember 2022 neu herausgegeben.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 12.12.2022 hat die Finanzverwaltung die bestehende Nichtbeanstandungsregelung vom 29.1.2021 verlängert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 9.12.2022 hat die Finanzverwaltung die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, aktualisiert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 1.12.2022 hat die Finanzverwaltung den Gold- und Silberpreis für das Kalenderjahr 2023 bekannt gemacht.

Aktuell im UStB
Online-Seminare haben in jüngster Zeit einen deutlichen Aufschwung erfahren. Aber auch diese Veranstaltungsform ist nicht vor sich stellenden umsatzsteuerlichen Fragestellungen gefeit. Neben der vereinzelt auftretenden Frage des Leistungsorts der Erbringung entsprechender Seminare ergibt sich regelmäßig die Frage des richtigen Steuersatzes und der Person des Steuerschuldners. Der Beitrag soll sowohl den Referenten als auch den Veranstaltern von Online-Vorträgen als eine strukturierte Handreichung zur Lösung umsatzsteuerlicher Fragen im Zusammenhang mit einer Vielzahl denkbarer Sachverhaltskonstellationen dienen. Der Schwerpunkt der Ausführungen liegt dabei auf der Frage des anwendbaren Umsatzsteuersatzes nach § 12 UStG und den Rechtsfolgen des Ausweises eines unrichtigen Steuersatzes.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 23.11.2022 hat die Finanzverwaltung eine Nichtbeanstandungsregelung zum BMF-Schreiben vom 27. 9. 2022, BStBl I 2022, 1429 eingeführt.

Aktuell in der UR
Die Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG bei gemischt genutzten Gebäuden ist von hoher Praxisrelevanz. Das BMF hat hierzu mit Schreiben vom 20.10.2022 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die jüngere EuGH- und BFH-Rechtsprechung angeglichen. Das BMF hat darüber hinaus auch eigene neue Gesetzesinterpretationen vorgenommen. Das BMF-Schreiben ist zu begrüßen. Festzuhalten bleibt allerdings, dass einige Neuregelungen (wie insb. zu der Frage, wann im Einzelnen ein erheblicher Ausstattungsunterschied vorliegen soll) auf einer eigenständigen Interpretation der Finanzverwaltung fußen. Ob diese vor Gericht standhalten, wird sich in Zukunft zeigen. Der Beitrag bespricht die Neuregelungen und Auswirkungen auf die Praxis.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 18.11.2022 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer – Anwendungserlass an die aktuelle BFH – Rechtsprechung angepasst.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 9.11.2022 hat die Finanzverwaltung die Verzeichnisse der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist (§ 18 Abs. 9 Satz 5 UStG) geändert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 11.11.2022 hat die Finanzverwaltung auf die Neuregelungen in § 4 Nummer 7 Satz 1 Buchstaben e und f UStG mit einer Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses reagiert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 25.10.2022 hat die Finanzverwaltung mit Anwendungsregelungen auf die befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 reagiert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 20.10.2022 hat die Finanzverwaltung auf die geänderte Rechtsprechung zur Vorsteueraufteilung nach § 15 Absatz 4 UStG bei gemischt genutzten Grundstücken reagiert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 27.9.2022 hat die Finanzverwaltung die bisher im BMF-Schreiben v. 5. 8. 2004 - IV B 7 - S 7220 - 46/04, BStBl I 2004, 638 geregelten Vereinfachungsregelungen angepasst.

EuGH v. 13.9.2022 - C-45/21
Im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags erbrachte Finanzdienstleistungen sind von der Mehrwertsteuer befreit. Die Gewährung einer Finanzierung an den Originator im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags fällt unter den Begriff der Kreditgewährung im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie.

Kurzbesprechung
Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen ist jedenfalls dann gem. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem Einlagerung und Kryokonservierung zwar durch zwei unterschiedliche Unternehmer durchgeführt werden, für die aber dieselben Ärzte tätig sind.

FG Baden-Württemberg v. 31.3.2022 - 1 K 2073/21
Eine Apotheke kann den geschuldeten Umsatzsteuerbetrag nicht berichtigen, wenn über das Vermögen des von ihr für Abrechnungszwecke mit den gesetzlichen Krankenkassen beauftragten Dienstleisters das Insolvenzverfahren eröffnet wird, bevor dieser das von den Krankenkassen an ihn überwiesene Entgelt an die Apotheke weitergeleitet hat.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 16.9.2022 hat die Finanzverwaltung zum Nachweis der im Gastmitgliedstaat geltenden Voraussetzungen (§ 4 Nummer 7 Satz 5 UStG) umfassend Stellung genommen.

EuGH, C-695/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 15.9.2022
Die Bestimmung der Durchführungsverordnung zur Mehrwertsteuerrichtlinie, nach der eine Online-Vermittlungsplattform grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig ist, ist laut den Schlussanträgen des Generalanwalt Rantos gültig. Die Bestimmung beachte die wesentlichen allgemeinen Ziele der Mehrwertsteuerrichtlinie, sei für ihre Durchführung erforderlich oder zweckmäßig und beschränke sich darauf, die Richtlinie zu präzisieren, ohne sie zu ergänzen oder zu ändern.

Aktuell im UStB
Der sog. Reemtsma-Anspruch ist seit vielen Jahren fester Bestandteil der Rechtsprechung, eine gesetzliche Regelung steht in Deutschland allerdings nach wie vor aus. Das FG Münster legt dem EuGH nun Fragen vor, mit denen es einzelne der vielen ungeklärten Details im Zusammenhang mit dem Reemtsma-Anspruch klarstellen lassen will. Insbesondere geht es um die Anspruchskonkurrenz zwischen der Steuerberichtigung nach § 14c UStG und dem Reemtsma-Anspruch. Ein wichtiger Beschluss mit evtl. weitreichenden Folgen für das nationale Verständnis der Mehrwertsteuer.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 1.9.2022 hat die Finanzverwaltung auf die Veröffentlichung des EuGH-Urteils vom 9.7.2020, C-374/19, Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler, und des BFH-Urteils vom 27.10.2020 - V R 20/20 (V R 61/17) reagiert.

Kurzbesprechung
Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gem. § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind. Die Organgesellschaft kann in dem Umfang haften, in dem der Organträger die Umsätze der Organgesellschaft zu versteuern hat und Vorsteuerbeträge aus Rechnungen über Leistungsbezüge der Organgesellschaft abziehen kann.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 28.7.2022 hat die Finanzverwaltung spezielle Fragebögen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts veröffentlicht.

Kurzbesprechung
Innenumsätze innerhalb eines Organkreises sind keine Reisevorleistungen i.S. des § 25 Abs. 1 und 3 UStG. Die Organträgerin hat sich auch nicht auf die Unionsrechtswidrigkeit hinsichtlich der Zurechnung der Umsätze der Organgesellschaft berufen. Die Einräumung der Berechtigung zum Eintritt in einen Freizeitpark unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG.

FG Münster v. 27.6.2022 - 15 K 2327/20 AO
Ist es unionsrechtlich geboten, dass einem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der von ihm an seine Vorlieferanten zu viel gezahlten Mehrwertsteuer unmittelbar gegen die Finanzbehörde zusteht, auch wenn noch die Möglichkeit besteht, dass die Finanzbehörde durch die Vorlieferanten aufgrund einer Berichtigung der Rechnungen zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen wird und dann möglicherweise keinen Rückgriff mehr beim Kläger nehmen kann?

FG Münster v. 5.5.2022, 5 K 1753/20 U
Unselbständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein. Eine nichtselbständige Stiftung ist zivilrechtlich nicht fähig Trägerin von Rechten und Pflichten zu sein und kann daher nicht Partei eines zivilrechtlichen Vertrages für einen Leistungsaustausch sein.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 22.6.2022 hat die Finanzverwaltung bezüglich der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Leistungen einer gemeinnützigen Einrichtung (§ 12 Absatz 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG) auf die Rechtsprechung des BFH reagiert und den Umsatzsteuer – Anwendungserlass entsprechend angepasst.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 24.6.2022 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass wegen der Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds nach § 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG angepasst.