News Umsatzsteuerrecht


Niedersächsisches FG v. 7.3.2019 - 11 K 266/16
Die Vermietung von möblierten Zimmern und Wohnungen zum Zwecke der Ausübung der Prostitution und gleichzeitig zum Wohnen ist gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a) UStG von der Umsatzsteuer befreit. Das gilt jedenfalls dann, wenn nicht weitere Leistungen der Grundstücksüberlassung ein Gepräge geben, das eine umsatzsteuerfreie Vermietung ausschließt.

FG Münster v. 12.3.2019 - 15 K 1768/17 U
Supervisionsleistungen, die nicht nach § 19 Abs. 3 UStG von dem für die Anwendung der Kleinunternehmergrenzen maßgeblichen Gesamtumsatzes i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG ausgenommen sind, können trotzdem nach der MwStSystRL steuerbefreit sein. Der Senat sieht in den Leistungen und der Methodik im Gegensatz zum Finanzamt keine Beratung, sondern eine Unterrichtung i.S. einer Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten.

FG Münster v. 12.3.2019 - 15 K 1535/18 U
Das Finanzamt darf die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festsetzen. Der Gesetzgeber hat durch die Einräumung der Möglichkeit einer vorläufigen Eigenverwaltung das Ziel verfolgt, Schuldnern den Zugang zu diesem Verfahren zu erleichtern und durch Erhaltung ihrer Verfügungsbefugnisse das Vertrauen ihrer Geschäftspartner zu sichern.

BFH v. 14.2.2019 - V R 22/17
Bei einem Umsatz, der ein Bündel von Einzelleistungen und Handlungen umfasst, ist aber im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu bestimmen, ob zwei oder mehr getrennte Umsätze vorliegen oder ein einheitlicher Umsatz. Die Lieferung von Pflanzen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts etwas selbständiges Drittes (Gartenanlage) geschaffen wird.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Scheiben v. 8.4.2019 geht die Finanzverwaltung ausführlich auf die möglichen umsatzsteuerlichen Folgen eines ungeregelten Brexit ein.

BFH v. 13.12.2018 - V R 45/17
Ein Berufsverband i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG kann entgeltliche Leistungen an seine Mitglieder oder Dritte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur erbringen, wenn sein Verbandszweck nicht hierauf gerichtet ist, sondern es sich hierbei um eine Nebentätigkeit handelt.

FG Berlin-Brandenburg 28.12.2018, 7 V 7195/18
Für die Anwendung des § 3a Abs. 2 UStG muss zur Überzeugung des Gerichts feststehen, dass es sich beim Leistungsempfänger um ein i.S.d, Art. 44 MwStSystRL in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen handelt. Dabei kommt es u.a. darauf an, wo der Leistungsempfänger die Handlungen zur zentralen Verwaltung des Unternehmens vornimmt, wo die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung des Unternehmens getroffen werden, wo der Ort seines Sitzes, ist, nicht jedoch wie die Postanschrift lautet.

BFH v. 21.1.2019 - XI R 21/17
Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung durch das Finanzamt besteht.

FG Münster v. 29.1.2019 - 15 K 2858/15 U
Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Der Übertragung der Verfügungsmacht der Räumlichkeiten steht nicht entgegen, dass Dritte dulden müssen, dass der Gemeinde als Ordnungsbehörde das Nutzungs- und Zugangsrecht zu den Räumlichkeiten zusteht.

Aktuell im UStB
EU-Maßnahmen: Der nationale Gesetzgeber greift hier einer EU-Maßnahme zum E-Commerce ab 2021 vor. Zur Bekämpfung der Umsatzsteuerhinterziehung über elektronische Marktplätze sieht die EU in Art. 14a Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in Zukunft vor, dass eine Lieferkette ähnlich einem Kommissionsgeschäft fingiert wird. Die neue nationale Haftungsvorschrift in § 25e UStG kommt dagegen bereits 2019 zur Anwendung.

EuGH v. 14.3.2019 - C-449/17
Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht. Der Fahrunterricht ist ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkommt.

Aktuell in der UR
Das Vereinigte Königreich verlässt voraussichtlich am 29.3.2019 die Europäische Union. Da der Austrittstermin immer näher rückt und das Vereinigte Königreich in der Folge nicht mehr zum Binnenmarkt zählen wird, muss den umsatzsteuerrechtlichen Folgen des Brexits besondere Beachtung geschenkt werden. Doch während die öffentliche Diskussion häufig nur die zollrechtlichen Folgen behandelt, wird der Umsatzsteuer bislang nur wenig Beachtung geschenkt. Es muss jedoch unbedingt berücksichtigt werden, dass das Vereinigte Königreich auch im Fall eines „soften“ Brexits umsatzsteuerlich zum Drittland wird und die damit zusammenhängenden Folgen selbst im unwahrscheinlichen Fall der Ratifizierung eines Austrittsabkommens zum 31.12.2020 oder mit Verbleib in der Zollunion eintreten werden. Dies betrifft umsatzsteuerlich nicht nur den Warenverkehr, sondern auch sonstige Leistungen und zahlreiche verfahrensrechtliche Fragen.