News Umsatzsteuerrecht


FG Köln v. 16.6.2020 - 2 K 31/19
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und – für die frühere Fassung des § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV – des BFH ist es ausreichend, wenn im elektronischen Antragsverfahren durch Unternehmer aus anderen Mitgliedstaaten der EU eine Rechnungskopie elektronisch übersandt wird. Hieraus ist allerdings nicht zu folgern, dass für Unternehmen aus Drittstaaten es ebenfalls ausreichend wäre, dass entgegen dem Wortlaut der UStDV nur Rechnungskopien vorgelegt werden.

FG Münster v. 17.9.2020 - 5 K 2437/18 U
Verkauft ein gemeinnütziger Jagdverein Munition zur Verwendung auf der vereinseigenen Schießanlage, kann hierfür nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz in Anspruch genommen werden.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 16.11.2020 hat die Finanzverwaltung die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses an die aktuelle BFH-Rechtsprechung angepasst.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 12.11.2020 hat die Finanzverwaltung die Regelungen des Umsatzsteuer – Anwendungserlasses zur umsatzsteuerlichen Begünstigung von Theateraufführungen und vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler aktualisiert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 6.11.2020 hat die Finanzverwaltung auf die Rechtsprechung des BFH reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

Aktuell im UStB
In der Praxis tauchen immer wieder Konstellationen auf, in denen Leistungen unentgeltlich an Dritte weitergegeben werden. Lange Zeit war die nationale Sichtweise diesbezüglich einig und versagte entweder den Vorsteuerabzug oder verlangte einen Ausgleich durch die Versteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe. Der EuGH hat dies nun – zumindest für den Ausbau einer Gemeindestraße – anders gesehen. Der Beitrag zeigt die Chronologie der Rechtsprechungsentwicklung auf und versucht eine erste Einordnung dieser Entscheidung und deren Auswirkungen auf andere Konstellationen.

BFH v. 23.7.2020 - V R 26/19
§ 55 Abs. 4 InsO ist nur auf Masseverbindlichkeiten, nicht aber auch auf Vergütungsansprüche zugunsten der Masse anzuwenden.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 4.11.2020 hat die Finanzverwaltung ergänzend zum BMF-Schreiben v. 30.6.2020 (BStBl. I 2020, 584) zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes und zu deren Anhebung zum 1.1.2021 Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 2.11.2020 hat die Finanzverwaltung auf das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.4.2018 reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

FG Münster v. 8.10.2020 - 5 K 20/17 U
Zu der Frage des Erfordernisses der Rückzahlung des Mehrbetrages an den Leistungsempfänger in den Fällen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rechnungsausstellers gibt es keine aktuelle höchstrichterliche Entscheidung und in der Literatur sowie der finanzgerichtlichen Rechtsprechung werden insoweit unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten. Infolgedessen wurde die Revision zugelassen.

BFH v. 23.7.2020 - V R 17/17
Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG steuersatzermäßigt, wenn diese Musikaufführungen den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen und die daneben erbrachten Leistungen von so untergeordneter Bedeutung sind, dass sie den Charakter der Musikaufführung nicht beeinträchtigen. Die Darbietung von Techno- und House-Musik durch verschiedene DJs kann einer Veranstaltung auch dann das Gepräge eines Konzerts oder einer konzertähnlichen Veranstaltung geben, wenn die Musikaufführungen regelmäßig (wöchentlich) stattfinden.

BMF-Schreiben
Zur Nachweisführung im Bestätigungsverfahren (§ 18e UStG) hat die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben v. 28.10.2020 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

BFH v. 10.6.2020 - V R 16/17
Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte sind als Erlöse aus „Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen ausübender Künstler“ steuersatzermäßigt, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines „Durchschnittsbesuchers“ den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen. Hierbei ist auch zu beachten, dass allein die Regelmäßigkeit einer Veranstaltung kein geeignetes Kriterium für eine Abgrenzungsentscheidung ist.

BFH v. 23.7.2020 - V R 44/19
Die Eintragung eines Umsatzsteueranspruchs zur Insolvenztabelle (§ 178 Abs. 3 InsO) bewirkt auch unter Berücksichtigung von § 41 Abs. 1 InsO keine Fälligkeit zu Lasten des Zessionars bei der Haftung nach § 13c UStG.

BFH v. 23.7.2020 - V R 32/19
Bei einer Organschaft bezieht der Organträger die Eingangsleistung, so dass es für § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Außenumsätze des Organkreises ankommt.

FG Münster v. 17.9.2020 - 5 K 1404/18 U
Der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet ist eine steuerbare Leistung an den Kunden und keine Vermittlungsleistung an den Veranstalter.

FG Baden-Württemberg v. 4.6.2020 - 1 K 2492/19
Der Kläger hat die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug darzulegen. Wenn das Gericht Zweifel daran hat, dass die Lieferungen tatsächlich vom Rechnungsaussteller an den Kläger ausgeführt worden sind, ist insoweit ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

BMF-Schreiben
Mit dem Einführungsschreiben v. 9.10.2020 hat die Finanzverwaltung die geänderten Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass eigearbeitet.

BFH v. 10.6.2020 - V R 6/18
Ist der Begriff des Brennholzes in Art. 122 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass er jegliches Holz umfasst, das nach seinen objektiven Eigenschaften ausschließlich zum Verbrennen bestimmt ist? Das ist eine von drei Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL), die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt werden.

BFH v. 10.6.2020 - XI R 25/18
Preisgelder, die ein Reiter im Falle einer erfolgreichen Teilnahme an einem Turnier (vom Veranstalter oder vom Eigentümer des Pferdes) erhält, sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung des Reiters. Die Gewährung unentgeltlicher sonstiger Leistungen aus unternehmerischen Gründen ist nicht steuerbar. Aufwendungen für die Vorbereitung und Teilnahme von Pferden an Turnieren stehen bei einem Unternehmer, der einen Turnier- und Ausbildungsstall betreibt, in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit seiner gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit, wenn die Pferde tatsächlich für den Verkauf bestimmt sind oder die Teilnahme an Turnieren objektiv ein Mittel zur Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeit seines Unternehmens ist.

BMF-Schreiben
Eine Steuerermäßigung im Fährverkehr kommt nur für die Beförderung von Personen zur Anwendung. Die Beförderung des Gepäcks einschließlich des mitgeführten Fahrzeugs kann als Nebenleistung begünstigt werden.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 1.10.2020 hat die Finanzverwaltung den USt-Anwendungserlass an die Rechtsprechung des BFH angepasst.

Niedersächsisches FG v. 23.1.2020 - 11 K 153/19
Die zeitliche Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsstellung ist für den Unternehmer zwingend. Dem Unternehmer steht insoweit kein zeitliches Wahlrecht in Bezug auf den Zeitpunkt der Rechnungskorrektur zu.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 18.9.2020 hat die Finanzverwaltung auf die aktuelle Rechtsprechung des EuGH und des BFH zur Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend aktualisiert und ergänzt.

FG Münster v. 13.8.2020 - 5 K 96/17 U
Die Regelung des § 270b Abs. 3 InsO eröffnet dem Schuldner die Möglichkeit, zwischen dem Antrag auf Erlass einer pauschalen oder globalen Ermächtigung einerseits und dem Antrag auf Erlass einer Einzel- oder Gruppenermächtigung andererseits zu wählen. Bei einer globalen Ermächtigung werden sämtliche vom Schuldner begründeten sowie die von § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO erfassten Verbindlichkeiten im eröffneten Verfahren als Masseverbindlichkeiten behandelt, ohne dass es darauf ankäme, ob ihre vorrangige Befriedigung zur Sanierung des Unternehmens notwendig oder angezeigt ist.

FG Münster v. 13.8.2020 - 5 K 1228/18 U
Der Ausschluss der Leistungen von Betreibern eines Vergnügungsparks von der Steuerermäßigung steht im Einklang mit den unionsrechtlichen Vorgaben. Der nationale Gesetzgeber ist unionsrechtlich nicht verpflichtet, neben den Leistungen von Schaustellern, die ein Reisegewerbe betreiben, auch die Leistungen ortsgebundener Schaustellerunternehmen, wie z.B. die Betreiber eines Vergnügungsparks, ermäßigt zu besteuern.

FG Köln v. 25.8.2020 - 8 K 1092/17
Das FG Köln hat dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens Fragen zur Besteuerung der Leistungen von Freizeitparks vorgelegt.

BFH v. 24.6.2020 - V R 21/19
Erbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gem. § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist, Leistungen an die Einsatzstelle der Freiwilligen, die von der Einsatzstelle durch eine monatliche Pauschale vergütet wird, ist diese Leistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 3.9.2020 reagiert die Finanzverwaltung auf die Gesetzesänderungen, die sich im Bereich des § 4 Nr. 27 Buchstabe a UStG ergeben haben.

BFH v. 11.3.2020 - XI R 18/18
Bei einem Reihengeschäft mit drei Lieferungen und vier Beteiligten setzt die Zuordnung der Versendung zu der zweiten Lieferung insbesondere die Feststellung voraus, ob zwischen dem Erstabnehmer und dem Zweitabnehmer die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, stattgefunden hat, bevor die Versendung erfolgte.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 28.8.2020 hat die Finanzverwaltung auf eine Entscheidung des BFH reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 31.8.2020 hat die Finanzverwaltung das Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, bekannt gegeben.

FG Köln v. 12.2.2020 - 5 K 2225/18
Wenn es sich wie hier um die Vermietung einer Gewerbeimmobilie handelt, muss die Überschusserzielungsabsicht durch eine objektbezogene Überschussprognose überprüft werden. In einem solchen Fall kann die Absicht, einen Totalüberschuss zu erzielen, als sog. innere Tatsache nur anhand äußerer Merkmale beurteilt werden. Aus objektiven Umständen muss auf das Vorliegen oder Fehlen der Absicht geschlossen werden.

FG Düsseldorf v. 26.5.2020 - 5 K 2892/17 U
Die Zielsetzung des UrhG, den Urheber an sämtlichen Erträgnissen in der Verwertungskette angemessen zu beteiligen, wird dadurch realisiert, dass nicht nur die Vergütung für die Nutzungsrechtseinräumung aus Ex-ante-Sicht angemessen sein muss, sondern dass auch die weitere Verwertung durch den Ersterwerber und jeden weiteren Erwerber einer permanenten Verlaufskontrolle unterzogen wird. Die Frage, ob eine Zahlung auf der Grundlage von § 32a Abs. 2 UrhG als Entgelt von dritter Seite anzusehen ist, hat grundsätzliche Bedeutung.

FG Düsseldorf v. 4.5.2020 - 5 K 2912/17 U
Der Senat ist der Ansicht, dass auf die Lieferung von Kunstgegenständen durch eine GbR, an der der Künstler beteiligt ist, der ermäßigte Steuersatz von 7% gem. § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG nicht zur Anwendung kommt. Allerdings hat die Frage, ob in solch einer Konstellation eine analoge Anwendung des § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buch. b Doppelbuch. bb UStG möglich ist, grundsätzliche Bedeutung.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 27.8.2020 hat die Finanzverwaltung auf die befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen reagiert.

BFH v. 24.6.2020 - V R 47/19
Die kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen wird nicht von der Steuerbefreiung für die "kurzfristige Vermietung von Campingflächen" i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG umfasst. Die damit einhergehende Regelbesteuerung nach § 12 Abs. 1 UStG ist gleichheitsrechtlich nicht zu beanstanden.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 20.8.2020 hat das BMF zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Abrechnung von Mehr –bzw. Mindermengen Gas durch die Energiebetreiber Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert.

BFH v. 26.5.2020 - V R 2/20
Ordnet das Insolvenzgericht gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, werden Drittschuldner aus Leistungen an den Insolvenzschuldner gem. § 24 Abs. 1 InsO nur unter den Voraussetzungen des § 82 InsO befreit. Hat der Drittschuldner mangels Schuldbefreiung nochmals an den Verwalter im Eröffnungsverfahren oder im eröffneten Verfahren zu zahlen, entsteht eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 oder Abs. 4 InsO.

BFH v. 29.4.2020 - XI R 14/19
"Wirtschaftsgut" i.S. des § 15a UStG und damit Berichtigungsobjekt ist bei einem in Abschnitten errichteten Gebäude der Teil, der entsprechend dem Baufortschritt in Verwendung genommen worden ist. Die in § 15a Abs. 1 UStG verwendeten Begriffe "Wirtschaftsgut" und "Grundstücke einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile" sind historisch bedingt ertragsteuerrechtlich bzw. zivilrechtlich geprägt.

BFH v. 12.3.2020 - V R 5/17
Zur Feststellung von Mittelfehlverwendungen i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO durch überhöhte Vergütungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft sind die Grundsätze der vGA zu berücksichtigen. Maßstab des externen Fremdvergleichs sind dabei die für vergleichbare Tätigkeiten auch von Wirtschaftsunternehmen gewährten Vergütungen. Gewährt die Körperschaft ihrem Geschäftsführer eine Versorgungszusage, die über eine Unterstützungskasse erfüllt wird, ist der für den Geschäftsführer liegende Vorteil in Höhe der fiktiven Jahresnettoprämie in die Gesamtausstattung einzubeziehen. Bei kleineren Verstößen gegen das Mittelverwendungsgebot des § 55 AO ist ein Entzug der Gemeinnützigkeit unverhältnismäßig (Bagatellvorbehalt).

BFH v. 12.3.2020 - V R 48/17
Ein Abrechnungsdokument ist keine Rechnung und kann deshalb auch nicht mit der Folge einer Ausübungsvoraussetzung für den Vorsteuerabzug rückwirkend berichtigt werden, wenn es wegen ganz allgemein gehaltener Angaben (hier "Produktverkäufe") nicht möglich ist, die abgerechnete Leistung eindeutig und leicht nachprüfbar festzustellen.

BFH v. 29.4.2020 - XI R 3/18
Der Unternehmer unterhält jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistung ermöglicht.

BFH v. 29.4.2020 - XI R 18/19
Ein Kanzleiabwickler (§ 55 BRAO) ist Vermögensverwalter i.S. des § 34 Abs. 3 AO. Daher ist er im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben auch zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen und zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet.

BFH v. 7.5.2020 - V R 22/18
Verpflichtet sich ein Einzelhändler gegenüber einem anderen Unternehmer gegen eine Zahlung, auf neu geschaffenen Verkaufsflächen von diesem Unternehmer bezogene Produkte zum Verkauf anzubieten, liegt sowohl der für die Annahme eines Entgelts als auch der für den Vorsteuerabzug erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Leistung (Bereitstellung der Verkaufsflächen) und der hierfür von dem anderen Unternehmer geleisteten Zahlung vor.

Niedersächsisches FG v. 11.6.2020 - 11 K 24/19
Die Umsatzsteuerpflicht der Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG gilt nicht, wenn Einrichtungsgegenstände mitverpachtet werden, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der jeweiligen Immobilien zwingend erforderlich sind und diese erst betriebs- und benutzungsfähig machen.

FG Münster v. 20.5.2020 - 15 K 1850/17 U
Bei der Beurteilung der Frage, ob gem. § 1 Abs. 1a UStG eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Betriebs im Ganzen vorliegt, kommt es nicht darauf an, dass der Steuerpflichtige sein gesamtes Unternehmensvermögen auf den Erwerber überträgt. Vielmehr ist entscheidend, ob die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bisher durch den Veräußerer ausgeübten Tätigkeit ermöglichen, was durch eine Gesamtwürdigung der Umstände zu ermitteln ist.

BFH v. 12.3.2020 - V R 20/19
Das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung führt nicht dazu, die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehung zu versagen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 3.8.2020 hat die Finanzverwaltung auf die Neufassung der Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Projektförderung reagiert.