News Steuerliches Verfahrensrecht


BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 18.5.2022 hat die Finanzverwaltung den AO-Anwendungserlass zu §§ 79 und 122 AO angepasst.

BMF-Schreiben
Die Bereitstellung von Internet- und/oder TV-Anschluss an einen Unternehmer stellt eine sonstige Leistung auf dem Gebiet der Telekommunikation dar. Der Leistungsort bestimmt sich nach § 3a Abs. 2 UStG. Der Leistungsempfänger ist gem. § 13b Abs. 2 Nr. 12 i.V.m. Abs. 5 Satz 6 UStG Steuerschuldner, wenn er ein Unternehmer ist, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Dienstleistung in deren Erbringung besteht und dessen eigener Verbrauch von untergeordneter Bedeutung ist (sog. Wiederverkäufer).

Niedersächsisches FG v. 18.3.2021, 7 K 11127/18
Die DSGVO ist im Bereich der Steuerverwaltung auch bei der Verwaltung der direkten Steuern anwendbar. Dem Steuerpflichtigen steht ein Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO zu. Die konkrete Ausgestaltung liegt im Ermessen der Finanzbehörde.

BVerfG v. 7.4.2022 - 2 BvR 2194/21
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Einziehung von rd. 176 Mio. € durch die Strafgerichte im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften richtete, nicht zur Entscheidung angenommen. Die mit Art. 316j Nr. 1 EGStGB angeordnete "echte" Rückwirkung im Hinblick auf die Einziehung von Taterträgen nach §§ 73 ff. StGB ist durch überragenden Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 26.4.2022 hat die Finanzverwaltung ausführlich zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs.2 und § 138b AO Stellung genommen.

EuGH v. 27.4.2022 - C-674/20
Es widerspricht nicht dem Unionsrecht, wenn in Belgien die Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung und insbesondere die für eine elektronische Plattform für Unterkünfte Verantwortlichen durch regionale Rechtsvorschriften dazu verpflichtet werden, der Steuerverwaltung bestimmte Angaben über Geschäfte zu übermitteln, die die Beherbergung von Touristen betreffen. Die regionale Rechtsvorschrift, die einen Betreiber zur Übermittlung bestimmter Angaben über Touristenunterkünfte verpflichtet, ist ihrer Art nach eine steuerliche Vorschrift und daher vom Anwendungsbereich der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ausgenommen.

Aktuell im AO-StB
Die beiden Tatbestände des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 und 6 AO werden in diesem Beitrag einer tiefer gehenden Betrachtung unterzogen. In Nr. 5 AO geht es um die bandenmäßige USt- oder Verbrauchsteuerhinterziehung. Nach Nr. 6 liegt ein besonders schwerer Fall i.d.R. auch dann vor, wenn der Täter eine sog. Drittstaat-Gesellschaft zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen nutzt und hierdurch eine Steuerhinterziehung begeht.

BMF-Schreiben
Die Finanzverwaltung hat nach § 4 KassenSichV in der DSFinV-K 2.3 die technischen Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle für Kassensysteme erarbeitet.

BMF-Schreiben
Die Finanzministerien der Länder, in denen das sog. Bundesmodell Anwendung findet (Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen), haben die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.2022 öffentlich bekannt gemacht.

FG Düsseldorf v. 22.12.2021 - 7 K 101/18 K,G,F
Eine Einlage in die Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber einer Alleingesellschafterin anstelle eines Forderungsverzichts durch die Alleingesellschafterin kann einen Gestaltungsmissbrauch darstellen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 1.4.2022 hat die Finanzverwaltung auf eine erneute Verlängerung der Erklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020 hingewiesen.

BGH v. 17.3.2022 - IX ZR 216/20
Gehen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner über, richtet sich die Verjährungsfrist nach dem Forderungsübergang auch dann nach der besonderen Zahlungsverjährung für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, wenn es sich beim Gesamtschuldner um einen privaten Gläubiger handelt. Ein nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens zugunsten des Schuldners ergangenes Urteil über eine Masseverbindlichkeit wirkt nicht zugunsten des persönlich in Anspruch genommenen Insolvenzverwalters.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 28.3.2022 hat die Finanzverwaltung ihren Vorläufigkeitskatalog erneut geändert.

Aktuell im AO-StB
Der Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 AO) ist seit jeher ein streitanfälliges Rechtsgebiet, geht es doch darum, welche Gestaltungen steuerrechtlich noch akzeptabel oder schon gestaltungsmissbräuchlich sind. Die Vorschrift ist in der Besteuerungspraxis aktueller und streitanfälliger denn je, wie ein Blick in die jüngere Rechtsprechung des BFH und der FG zeigt. Der Beitrag gibt (anknüpfend an Günther, AO-StB 2019, 46) einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 15.3.2022 hat die Finanzverwaltung das Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und das Vordruckmuster „Ausfuhr-und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr" veröffentlicht.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 11.3.2022 hat die Finanzverwaltung die Anwendung von BMF-Schreiben, die bis zum 10.3.2022 ergangen sind, erläutert. Das Schreiben nimmt Bezug auf das BMF-Schreiben vom 18.3.2021 -IV A 2 -0 2000/20/10001 :001 -DOK 2021/0219490 -(BStBl I S. 390).

FG Münster v. 11.2.2022, 2 V 1478/21 F
§ 12 Nr. 3 FA-ZVO verstößt nicht gegen Art. 31 GG. Diese Norm beruht auf der bundesrechtlichen Verordnungsermächtigungsgrundlage des § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG. Ein Widerspruch zu § 18 Abs. 2 AStG scheitert bereits daran, dass diese Norm (nur) die örtliche Zuständigkeit regelt. Zuständigkeitskonzentrationen führen dazu, dass das bisher zuständige Finanzamt die sachliche Zuständigkeit für bestimmte Aufgaben verliert, das zentral zuständige Finanzamt wird für die übertragene Aufgabe sachlich und in seinem Bezirk zugleich örtlich zuständig.

Kurzbesprechung
Erhebt im Falle einer Zusammenveranlagung nur ein Ehegatte Klage gegen den Einkommensteuerbescheid und wird der Bescheid gegenüber dem anderen Ehegatten bestandskräftig, kann dem klagenden Ehegatten nicht allein deswegen die Klagebefugnis und das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden, weil die festgesetzte Steuer schon entrichtet ist und ein Aufteilungsbescheid gemäß § 269 Abs. 2 Satz 2 AO nicht mehr beantragt werden kann.

BMF-Schreiben
BMF-Schreiben gibt gem. § 190 Absatz 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2022 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 11.1.2022 hat die Finanzverwaltung ausführlich zu Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO Stellung genommen.

FG Köln v. 17.11.2021, 2 K 1544/20
Ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-Rechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch ist mit 6 % zu verzinsen. Da der deutsche Gesetzgeber diese Fälle nicht spezialgesetzlich geregelt hat, muss auf die allgemeinen Verzinsungsgrundsätze der AO zurückgegriffen werden.

FG München v. 4.11.2021, 15 K 118/20
Die DSGVO ist auf die Datenverarbeitung sämtlicher durch das Finanzamt verwalteten Steuern - auch der direkten - anwendbar. Art. 15 DSGVO gewährt einen nicht in das Ermessen gestellten Auskunftsanspruch über die vom Finanzamt verarbeiteten Daten.

Aktuell im AO-StB
Die Verschwiegenheitspflicht diverser Berufsgruppen, deren Verstoß strafrechtlich sanktioniert ist, steht im Konflikt mit dem Auskunftsanspruch des Fiskus. Zur Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht können Berufsgeheimnisträger eine Wiedergabe ihres Fahrtenbuchs schwärzen (neutralisieren) und die neutralisierte Fassung beim Finanzamt einreichen. Ein Verlangen des Finanzamts nach einem nicht neutralisierten Fahrtenbuch ist ein nichtiger Verwaltungsakt.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 7.1.2022 hat die Finanzverwaltung den Basiszins zum 3. Januar 2022 bekanntgegeben.

BMF-Schreiben
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit zwei gleich lautenden Erlassen zur Anwendung der neuen Bewertungsregelungen für die Grundsteuer Stellung genommen. Die Erlasse konkretisieren die Anwendung des 7. Abschnitts des 2. Teils des Bewertungsgesetzes zur Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 1.1.2022.

Kurzbesprechung
Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO setzt voraus, dass der Erstattungsanspruch vor Ablauf der Festsetzungsfrist entstanden ist. In den sog. Bauträgerfällen führt ein Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers (Bauträger) nicht zu einer Ablaufhemmung für die Steuerfestsetzung beim Bauleistenden, wenn im Zeitpunkt der Festsetzung des Erstattungsanspruchs bereits Festsetzungsverjährung beim Bauleistenden eingetreten ist.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 7.12.2021 hat die Finanzverwaltung die seinerzeit beschlossenen verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen verlängert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 4.11.2021wurde der AO-Anwendungserlass erneut in Teilbereichen geändert.

Mit Allgemeinverfügung v. 29.11.2021 haben die obersten Finanzbehörden der Länder Einsprüche gegen Festsetzungen von Zinsen gem. § 233a AO für Verzinsungszeiträume vor dem 1. Januar 2019 zurückgewiesen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 1.11.2021 hat die Finanzverwaltung diverse Regelungen des AO-Anwendungserlasses mit sofortiger Wirkung geändert und an die aktuelle Rechtslage angepasst.

Aktuell im AO-StB
Aus Verteidigersicht scheint es nichts Besseres zu geben, als dass sich in der Verfahrenshistorie der in dem Einleitungsvermerk der Strafverfolgungsbehörden enthaltene Tatvorwurf der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) abgemildert als Nur-Ordnungswidrigkeit (etwa nach § 379 AO) erweist. Aber nach Voltaire ist eben das Bessere der Feind des Guten, nämlich die Entkräftung auch dieses Vorwurfs.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 11.11.2021 hat die Finanzverwaltung ausführlich zur Gewährung der Forschungszulage nach dem Forschungszulagengesetz Stellung genommen.

Das BMF hat am 8.11.2021 auf seiner Homepage ein Merkblatt zur Steuerklassenwahl für Ehegatten oder Lebenspartner, die beide Arbeitnehmer sind, veröffentlicht. Anhand der dort abgebildeten zwei Tabellen (Tabelle I: bei Sozialversicherungspflicht des höherverdienenden Ehegatten oder Lebenspartners, Tabelle II: bei Sozialversicherungsfreiheit des höher verdienenden Ehegatten oder Lebenspartners) können die Ehegatten/Lebenspartner die für sie günstigste Steuerklassenkombination ermitteln.

Mit gleich lautenden Erlassen v. 2.11.2021 haben die Landesfinanzbehörden Regelungen zur Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163, § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und Niederschlagungen nach § 261 AO von Landessteuern und der sonstigen durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben bekannt gegeben.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 2.11.2021 hat die Finanzverwaltung zur Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 28.10.2021 hat die Finanzverwaltung umsatzsteuerrechtliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Juli 2021 verlängert.

Aktuell im AO-StB
Die Finanzverwaltung hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie mit Zustimmung von Bundestag als auch Bundesrat die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) aus dem Jahr 2017 geändert (BGBl. 2021, 3295). In den Anwendungsbereich der Verordnung wurden erstmals EU-Taxameter und Wegstreckenzähler aufgenommen. Ausdrücklich ausgenommen wurden hingegen Kassen- und Parkscheinautomaten sowie Ladestationen für Elektro- und Hybridfahrzeuge. Weiterhin wurden u.a. die Regelungen zum Mindestinhalt eines Belegs angepasst. Dieser Beitrag zeigt die jeweiligen Änderungen auf und geht auf weitere aktuelle Entwicklungen ein.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 26.10.2021 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung des Kassenstaatsprinzip auf ehemalige staatliche Pensionsfonds der Niederlande Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 25.10.2021 hat die Finanzverwaltung zur Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Abs. 1 Satz 1 AO im Zusammenhang mit der Nutzung von Aliasbescheinigungen nach § 5 Abs. 6 ProstSchG Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 25.10.2021 hat die Finanzverwaltung zum Begriff „offene Fälle“ im Sinne von Art. 97 § 31 Satz 3 EGAO Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 17.9.2021 hat die Finanzverwaltung zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des § 138 Absatz 1b Satz 2 AO (Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung) Stellung genommen.

Gleich lautende Erlasse
Mit Gleich lautenden Erlassen v. 1.9.2021 haben die obersten Finanzbehörden der Länder zur Übermittlung von Daten nach § 10 Steuerberatungsgesetz (StBerG) Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 1.10.2021 hat die Finanzverwaltung umfassend zur Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 VersStG Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 17.9.2021 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BVerfG v. 18.8.2021 - 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 zur Verfassungswidrigkeit der Vollverzinsung ab 2019 reagiert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 7.9.2021 hat die Finanzverwaltung ausführlich zu § 1 Abs. 2 Satz 2 VersG Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 30.8.2021 hat die Finanzverwaltung ihren Vorläufigkeitskatalog um die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG ergänzt.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 24.8.2021 hat die Finanzverwaltung Vordruckmuster zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern bekannt gemacht.

BMF-Schreiben
Das BMF-Schreiben vom 28. Februar 2019 (BStBl I 2019, 206) wird teilweise hinsichtlich der Technischen Richtlinie „BSI TR-03116-5 Kryptographische Vorgaben für Projekte der Bundesregierung Teil 5 - Anwendungen der Secure Element API, Stand 2019“ und das BMF - Schreiben vom 31. 1. 2020 (BStBl I 2020, 207) wird vollständig aufgehoben.

Mit Bekanntmachung v. 11. 8 2021 hat das BMF auf seiner Internet-Seite das Muster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2022 veröffentlicht.

Aktuell im AO-StB
Haften bedeutet im Steuerrecht Einstehen für eine fremde Schuld, d.h. derjenige, der im Haftungswege in Anspruch genommen wird, ist i.d.R. nicht der Steuerschuldner. Die Finanzverwaltung ist gehalten, die Haftungsinanspruchnahme immer dann zu prüfen, wenn Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem Steuerschuldner erfolglos geblieben sind.
Die Haftung kann nach steuerlichen wie zivilrechtlichen gesetzlichen Regelungen in Betracht kommen (§ 191 Abs. 1 Satz 1 AO). Eine Sonderregelung enthält § 192 AO hinsichtlich der vertraglichen Haftung.
Die Haftungsinanspruchnahme erfolgt durch Haftungsbescheid. Steuerrechtliche Haftungsvorschriften enthalten die §§ 69 ff. AO, wobei insbes. die Haftung der Vertreter (§ 69 AO) sowie die Haftung des Steuerhinterziehers/Steuerhehlers (§ 71 AO) sowohl besonders praxisrelevant als auch besonders streitanfällig sind. Dieser Überblick informiert über den derzeitigen aktuellen Stand der Rechtsprechung.