Heft 6 / 2020

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 6 (Erscheinungstermin: 20. Juni 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aktuelles

Redaktion, , Unsere große “Corona-Themenseite“: Aktuelles, Arbeitshilfen und Muster, AO-StB 2020, 170

Günther, Karl-Heinz, Erneute Änderung des AO-Anwendungserlasses, AO-StB 2020, 170

Günther, Karl-Heinz, Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Medikamentenabgabe durch Krankenhausapotheken, AO-StB 2020, 170-171

Günther, Karl-Heinz, Bekanntmachung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich bestimmten Schnittstelle für Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen (§ 138f Abs. 1 AO), AO-StB 2020, 171

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

BFH v. 22.10.2019 - VII R 30/18 / Uhländer, Christoph, Geschäftsführerhaftung nach Bestellung eines sog. “schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalters, AO-StB 2020, 171-173

BVerwG v. 18.11.2019 - 10 B 20.19 / Uhländer, Christoph, Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (NRW) – Rechtsweg bei Auskunftsersuchen des Insolvenzverwalters, AO-StB 2020, 173-174

BFH v. 14.1.2020 - VIII R 27/17 / Weiss, Martin, Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten, AO-StB 2020, 174-175

BFH v. 16.1.2020 - V R 56/17 / Knittel, Michael, Nichtigkeit eines Steuerbescheides bei unklarem Inhaltsadressaten, AO-StB 2020, 176

BFH v. 3.12.2019 - VIII R 25/17 / Steinhauff, Dieter, Erlass von Nachzahlungszinsen, AO-StB 2020, 177-178

FG Münster v. 31.10.2019 - 15 K 1814/16 U / L’habitant, Benno, Nicht erkannte Teileinspruchsentscheidung, AO-StB 2020, 179-180

BFH v. 23.1.2020 - IV R 48/16 / Steinhauff, Dieter, Keine Klagebefugnis des Personengellschafters bei Streit über den Grund oder die Höhe des Gesamthandsgewinns, AO-StB 2020, 180-183

Anwaltsgerichtshof NRW v. 14.2.2020 - 1 AGH 28/19 / Gehm, Matthias, Keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und anderer Straftaten, AO-StB 2020, 183-184

VG Düsseldorf v. 6.3.2020 - 23 K 2123/17 / Gehm, Matthias, Versagung der Erlaubnis zur Hundezucht bei Steuerhinterziehung, AO-StB 2020, 184-185

Beiträge für die Beratungspraxis

Tormöhlen, Helmut, Aktuelle Rechtsprechung zur Außenprüfung, AO-StB 2020, 185-188

Als Fortsetzung der Rechtsprechungsübersicht in AO-StB 9/2019 werden wieder praxisrelevante Entscheidungen zum Thema Außenprüfung vorgestellt, die bisher noch nicht im AO-StB besprochen wurden, insb. zu den Bereichen Auskunftsersuchen an Dritte, Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, Ablaufhemmung bei Ap. ohne Änderung der Besteuerungsgrundlagen, Statthaftigkeit einer Außenprüfung, Bestimmung des Prüfungszeitpunktes, AdV einer Prüfungsanordnung und Rückstellung für Mehrsteuern.

Bruschke, Gerhard, Beschränkung der Vollstreckung durch die Aufteilung einer Gesamtschuld, AO-StB 2020, 189-194

Zusammenveranlagte Ehegatten sind hinsichtlich der Einkommensteuer Gesamtschuldner. Dadurch tritt eine unbeschränkte Haftung des wirtschaftlich stärkeren Partners auch für Einkommensteuerschulden des wirtschaftlich schwächeren ein. In dieser Situation bietet es sich an, die Aufteilung einer Gesamtschuld nach den §§ 268 ff. AO zu prüfen und ggf. einen entsprechenden Aufteilungsantrag zu stellen, insb. wenn über das Vermögen eines der Gesamtschuldner das Insolvenzverfahren schwebt.

Spatscheck, Rainer / Spilker, Bettina, Versuchte Steuerhinterziehung – Einziehung von verkürzten Steuerbeträgen, AO-StB 2020, 194-196

Seit Juli 2017 unterliegen verkürzte Steuern grundsätzlich der Einziehung im Steuerstrafverfahren. Die mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung eingeführten Neuregelungen werfen in der Praxis immer wieder Fragen auf, die nach und nach von der Rechtsprechung geklärt werden. In dem Beitrag geht es um die Frage, ob eine Einziehung von Steuerbeträgen auch bei einer versuchten Steuerhinterziehung möglich ist.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, Veranlagungsverfahren erledigt Anmeldeverfahren, AO-StB 2020, 197-198

Steinhauff, Dieter, Das Wahlrecht und die Bestandskraft – Zeit zum Umdenken, AO-StB 2020, 198-201

Service

Pressemitteilung Verlag Dr. Otto Schmidt KG, , Otto Schmidt bietet neue digitale Vorlagen auf Basis der Technologie von LAWLIFT, AO-StB 2020, R8

COVID-19: Steuerliche Sofortmaßnahmen für Mittelstandsunternehmen – Ein Update mit Handlungsempfehlungen, AO-StB 2020, R8

Pflichten des GF in der Corona-Krise, AO-StB 2020, R8

Corona-Pandemie: Gesellschafterbeschlüsse außerhalb von Präsenzversammlungen, AO-StB 2020, R8

Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 im Zeichen der Corona-Pandemie – Aktuelles Bilanz(steuer-)recht, AO-StB 2020, R8

Steuerliche Fallstricke bei der Einbringung von Geschäftsanteilen, AO-StB 2020, R8

Aktuelle FG-Rechtsprechung zum Ertragsteuerrecht, AO-StB 2020, R8

Neufassung des BMF-Schreibens zur Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG – Wesentliche Änderungen gegenüber der Altfassung, AO-StB 2020, R8

Aktuelle FG-Rechtsprechung rund um die GmbH, AO-StB 2020, R8



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