Heft 10 / 2019

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 10 (Erscheinungstermin: 20. Oktober 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bei sog. Mietpools, AO-StB 2019, 293

Günther, Karl-Heinz, Bürokratieentlastungsgesetz III – Anhörung von Ressorts, Ländern und Verbänden gestartet, AO-StB 2019, 293

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 14.2.2019 - V R 68/17 / Uhländer, Christoph, Einwendungsausschluss – Steuerhaftung eines Rechtsanwaltes, AO-StB 2019, 294-295

BFH v. 22.5.2019 - XI R 17/18 / Lindwurm, Christof, Antrag auf “schlichte“ Änderung innerhalb der Klagefrist in Schätzungsfällen, AO-StB 2019, 295-296

BFH v. 9.7.2019 - X R 35/17 / Tillmann, Oliver, Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger, AO-StB 2019, 296-297

FG Düsseldorf v. 14.5.2019 - 10 K 3317/18 AO / Mihm, Friedhelm, Inkassoservice der Familienkassen unzulässig?, AO-StB 2019, 297-298

FG Münster v. 15.7.2019 - 5 K 1264/19 U / Knittel, Michael, Wiedereinsetzung bei mehreren Verwaltungsakten, AO-StB 2019, 298-299

BFH v. 13.6.2019 - VIII B 146/18 / Steinhauff, Dieter, Klagebefugnis bei Verschmelzung der Personen- auf eine Kapitalgesellschaft und negativem Feststellungsbescheid, AO-StB 2019, 299-300

BFH v. 28.11.2018 - I R 41/18 – Zwischenurteil / Palenker, Delia, Bindungswirkung bei Verlustrücktrag, AO-StB 2019, 300-302

BFH v. 4.7.2019 - VIII B 51/19 / Strecker, Alexander, Grundsätzlich kein Akteneinsichtsrecht im Finanzstreitverfahren in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten, AO-StB 2019, 302-303

BGH v. 10.1.2019 - 1 StR 347/18 / Buse, Johannes W., Irrtum bei Steuerhinterziehung, Zurechnung von Einkünften – Fall “Werner Maus“, AO-StB 2019, 303-304

BGH v. 7.2.2019 - 1 StR 485/18 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Schuldfähigkeit bei Steuerhinterziehung, AO-StB 2019, 305

BGH v. 11.7.2019 - 1 StR 620/18 / Gehm, Matthias, Einziehung von Taterträgen bei Steuerhinterziehung, AO-StB 2019, 305-307

Beiträge für die Beratungspraxis

Knittel, Michael, Mitteilungspflichten des Steuerpflichtigen nach § 138 Abs. 2 AO bzw. Dritter nach § 138b AO, AO-StB 2019, 307-318

Als Reaktion auf die sog. Panama Papers hat das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz die Mitteilungspflichten von Steuerpflichtigen mit Auslandsbeziehungen sowie die Meldepflichten insb. von Kredit-/Finanzdienstleistungsinstituten erweitert. In dem Beitrag wird untersucht, ob das seitens der Finanzverwaltung insoweit eingerichtete Informationserfassungssystem auf der Grundlage der bestehenden gesetzlichen Regelungen tatsächlich dazu geeignet ist, die in § 138 Abs. 2 AO bzw. § 138b AO aufgestellten Katalogtatbestände in adäquater und effizienter Form zu erfassen. Dazu müssen die Pflichten den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheit genügen. Dies hat besondere Bedeutung hinsichtlich des gesetzlichen Sanktionsmechanismus bei Pflichtverletzungen.

Gehm, Matthias, Unvollständige Wahrnehmung des Inhalts der Steuerakten durch die Finanzverwaltung, AO-StB 2019, 319-322

Der BFH geht davon aus, dass die Finanzbehörde sich den gesamten Inhalt der bei ihr geführten Akte als bekannt zurechnen lassen muss, unabhängig davon, ob der Finanzamtsmitarbeiter diesen zur Kenntnis genommen hat (BFH v. 12.3.2019 – IX R 29/17). In dem Beitrag wird zu grundlegenden Fragen der Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 AO, Reichweite der Änderungsvorschrift des § 129 AO sowie Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen Stellung genommen.

Günther, Karl-Heinz, Änderungssperre nach einer Außenprüfung (§ 173 Abs. 2 AO), AO-StB 2019, 322-324

Wird eine neue Tatsache erst bekannt, nachdem der Steuerbescheid aufgrund einer Außenprüfung ergangen ist, sieht § 173 Abs. 2 AO eine Änderungssperre vor. Danach können Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. Der Beitrag erläutert anhand von Beispielen die bei Anwendung dieser Vorschrift zu beachtenden Besonderheiten.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, Entwicklung der Rechtsprechung zu § 171 Abs. 14 AO – Auswirkungen auf die Selbstanzeigepraxis, AO-StB 2019, 324-325

Steinhauff, Dieter, Strafrechtliche Auswirkungen steuerlicher Erklärungspflichten, AO-StB 2019, 326-327

Service

EuGH-Vorlage: Ort der Leistung bei Dienstfahrzeugüberlassung an das Personal – Beschluss des FG Saarland vom 18.3.2019 – 1 K 1208/16, AO-StB 2019, R7

ErbStR-E 2019: Offene Fragen und Empfehlungen im Zusammenhang mit der Lohnsummenregelung, AO-StB 2019, R7

Entwicklung der Rechtsprechung zum neuen Reisekostenrecht, AO-StB 2019, R7

Der Vorbehaltsnießbrauch an privatem Grundbesitz, AO-StB 2019, R7

Geplante Neuregelungen für Kapitalgesellschaften – Teil II, AO-StB 2019, R7-R8

Kundenschutzklauseln in der Satzung, AO-StB 2019, R8

Die Neubewertung von Grundvermögen nach dem Entwurf für ein Grundsteuerreformgesetz (GrStRefG), AO-StB 2019, R8

Immobilienverwaltungsvermögen: Brennpunkte und Zweifelsfragen bei Grundstücksüberlassungen im Unternehmensvermögen, AO-StB 2019, R8

§ 15 FAO Selbststudium: Investitionen oder Grundstücksübertragungen bei geerbten Mietimmobilien und ihre Steuerfolgen, AO-StB 2019, R8

Der angemessene Unternehmerlohn und die Grundsätze der verdeckten Gewinnausschüttung – Teil I, AO-StB 2019, R8



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