Heft 4 / 2019

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 4 (Erscheinungstermin: 20. April 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

04

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Anwendung von BMF-Schreiben und Gleich lautenden Ländererlassen, AO-StB 2019, 101

Günther, Karl-Heinz, Entwurf eines Anwendungsschreibens zu § 146a AO, AO-StB 2019, 101

Günther, Karl-Heinz, Folgen der Verletzung von Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten, AO-StB 2019, 101-102

Günther, Karl-Heinz, Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, AO-StB 2019, 102

Günther, Karl-Heinz, Verrechnung von Altverlusten aus Termingeschäften mit Neuerträgen nach § 3 Abs. 4 InvStG, AO-StB 2019, 102

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BGH v. 20.9.2018 - 1 StR 512/17 / Tormöhlen, Helmut, USt-Hinterziehung bei negativer Zahllast, AO-StB 2019, 103-104

BGH v. 20.11.2018 - 1 StR 349/18 / Gehm, Matthias, Teilselbstanzeigen, AO-StB 2019, 104-105

BFH v. 14.11.2018 - II R 8/16 / Marfels, Michael, Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 S. 1 StraBEG, AO-StB 2019, 106

FG Hamburg v. 13.9.2018 - 4 K 121/17 / Knittel, Michael, Haftung eines Steuerhinterziehers/Steuerhehlers gem. § 71 AO auch für eigene Steuerschulden, AO-StB 2019, 107-108

BFH v. 22.11.2018 - V R 65/17 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmen i.S.d. UStG, AO-StB 2019, 108-109

BFH v. 10.1.2019 - V R 60/17 / Gersch, Eva-Maria, Gemeinnützigkeit und Politik: Kein allgemeinpolitisches Mandat für gemeinnützige Körperschaften, AO-StB 2019, 109-112

BFH v. 23.1.2019 - V B 103/18 / Steinhauff, Dieter, Verfahrensaussetzung bei EuGH-Vorlage, AO-StB 2019, 112-113

BFH v. 19.12.2018 - X B 101/18 / Lindwurm, Christof, Keine Klagestattgabe allein aufgrund unterbliebener Übersendung der Steuerakten durch das FA, AO-StB 2019, 113-114

Verwaltung

FinMin. NW v. 1.12.2018 - S 0720 1 V A 1 / Buse, Johannes W., Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) – AStBV (St) 2019, AO-StB 2019, 114-116

Beiträge für die Beratungspraxis

Wenzler, Thomas, Steuerrecht – Terra incognita im Strafverfahren?, AO-StB 2019, 116-118

Verteidiger können nicht darauf vertrauen, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte hinreichende steuerrechtliche Kenntnisse haben. Hinzu kommt deren ständige Überlastung. Dies belegt der Autor anhand von Beispielen aus der Praxis zur Befangenheit eines Richters, zur Falschberechnung eines Steuerverkürzungsbetrages und zu einem mit “heißer Nadel gestrickten“ Durchsuchungsbeschluss.

Hild, Dieter, Das Vorliegen einer neuen Tatsache (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) – Vorfrage in einem Steuerstrafverfahren, AO-StB 2019, 118-121

Auch in einem Steuerstrafverfahren setzt die Änderbarkeit eines materiell bestandskräftigen Steuerbescheids den Tatbestand einer neuen Tatsache (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) durch Ermittlungen der Steuerfahndung voraus (§ 171 Abs. 5 AO). Daher können Korrekturen gem. der Vorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen vielfach nach dem Grundsatz von Treu und Glauben wegen überwiegender Ermittlungsfehler der Steuerfahndung ausgeschlossen sein.

Beyer, Dirk, Praxisfall: Muss der Steuerpflichtige seine Erklärung gem. § 153 AO berichtigen, wenn sich die Rechtsprechung ändert?, AO-StB 2019, 122-123

Die Berichtigungserklärung gem. § 153 AO rückt in der Praxis immer öfter in den Fokus, auch im Zusammenhang mit der Abgrenzung zur Selbstanzeige. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob neue Rechtsprechung eine Erklärung unrichtig werden lassen kann. Diese Frage kann sich insb. bei Dauersachverhalten stellen und z.B. bei Betriebsprüfungen thematisiert werden. Sie hat auch besondere Relevanz für die Vermeidung des Risikos einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen.

Carlé, Thomas, Der Strafzuschlag des § 398a AO im Spannungsfeld zwischen Berichtigung gem. § 153 AO und der Selbstanzeige, AO-StB 2019, 123-125

Erkennt der Steuerpflichtige die Unrichtigkeit einer früheren Erklärung und korrigiert er diese unmittelbar, hat dies in der Theorie keine weiteren rechtlichen Folgen, da er sich rechtskonform verhalten hat. Eine strafrechtliche Sanktion ist in diesem Fall ebenso ausgeschlossen, wie die Anwendung des Rechts der Selbstanzeige und damit auch des § 398a AO. Dies wertet die Finanzverwaltung jedoch oft anders. Der Beitrag beschäftigt sich insb. mit Rechtsschutzmöglichkeiten.

Danielmeyer, Gregor / Neubert, Thomas / Unger, Veit, Anforderungen an die elektronische Verfahrensdokumentation betrieblicher Prozesse, AO-StB 2019, 125-127

Eine fehlende oder nicht nachvollziehbare Verfahrensdokumentation, welche die Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit beeinträchtigt, kann zu einer Versagung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung führen. Die Verfahrensdokumentation besteht i.d.R. aus vier Komponenten: allgemeine Beschreibung, Anwenderdokumentation, technische Systemdokumentation, Betriebsdokumentation. Diese vier Bereiche werden von den Autoren ausführlich dargestellt.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, Strafrecht contra Steuerrecht: Die Norm des § 398a AO in der Kritik, AO-StB 2019, 128-129

Steinhauff, Dieter, Erkenntnisquellen der Finanzverwaltung für steuerstrafrechtliche Ermittlungen, AO-StB 2019, 129-131

Service

Buchvorstellung: Dieter Hild, Steuerabwehr aufgrund eines Steuerstrafverfahrens, AO-StB 2019, R5

Gewährung der Vorsteuervergütung trotz unvollständiger elektronischer Rechnungsvorlage?, AO-StB 2019, R5

Aktuelle Entwicklung zur Abwicklung der sog. Bauträgerfälle, AO-StB 2019, R5

Haftung des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes – Die neue Haftungsvorschrift des § 25e UStG, AO-StB 2019, R6

JStG 2018: Überblick über die Änderungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen und der Erbschaftsteuer, AO-StB 2019, R6

Übergang des steuerlichen Einlagekontos nach § 29 Abs. 2 S. 1 KStG durch Verschmelzung, AO-StB 2019, R6

Aktuelle FG-Rechtsprechung rund um die GmbH, AO-StB 2019, R6

Neues zum Europäischen Umwandlungsrecht (II): Grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel, AO-StB 2019, R6

Vorsteuerabzug und Vorsteuerberichtigung der öffentlichen Hand – Auswirkungen der Entscheidung des EuGH v. 25.7.2018 in der Rs. C-140/17 – Gmina Ryjewo, AO-StB 2019, R6



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