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Heft 9 / 2025

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 9 (Erscheinungstermin: 20. September 2025) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Unterrichtung der steuerberechtigten Gemeinden, AO-StB 2025, 277

Günther, Karl-Heinz, Neuregelung der Zuständigkeiten für Stundungen, Erlasse, Niederschlagungen und sonstigen Billigkeitsmaßnahmen, AO-StB 2025, 277-278

Günther, Karl-Heinz, Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Banken, Versicherungen und Wertpapierinstitute, AO-StB 2025, 278

Günther, Karl-Heinz, Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO, AO-StB 2025, 278-279

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BVerfG v. 23.6.2025 - 1 BvR 1718/24 / Lindwurm, Christof, Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes und Nutzungspflicht des beSt, AO-StB 2025, 279-282

BFH v. 29.4.2025 - VI R 14/23 / Reddig, Jens, Keine Änderung zu Lasten bei vorläufiger Steuerfestsetzung wegen Verfassungsfragen, AO-StB 2025, 282-283

BFH v. 18.3.2025 - VII R 20/23 / Marfels, Michael, Anlaufhemmung bei der Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide, AO-StB 2025, 283-285

BFH v. 26.3.2025 - I R 4/24 (I R 80/12) / Steinhauff, Dieter, Klagebefugnis nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft – Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, AO-StB 2025, 285-288

BFH v. 20.3.2025 - III R 19/23 / Kühnen, Sabine, Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter nach Teilurteil, AO-StB 2025, 288-289

BFH v. 8.4.2025 - IX B 27/22 / Gehm, Matthias, Die DSGVO verleiht kein Recht auf Akteneinsicht, AO-StB 2025, 289-290

BGH v. 29.4.2025 - 1 StR 238/24 / Radon, Marc, Strafbarkeitsrisiko: Fragebogen zur steuerlichen Erfassung, AO-StB 2025, 290-291

Verwaltung

FinMin. Sachsen-Anhalt v. 17.6.2025 - 43-S 4548-32 / Günther, Karl-Heinz, Grunderwerbsteuererlass aus Billigkeitsgründen, AO-StB 2025, 291-292

Beiträge für die Beratungspraxis

Tormöhlen, Helmut, Aktuelle Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht, AO-StB 2025, 292-298

In dem Beitrag werden wieder praxisrelevante Entscheidungen zum Steuerstrafrecht vorgestellt, die bisher noch nicht im AO-StB besprochen wurden. Die Entscheidungen behandeln insb. die Themen Steuerhinterziehung durch Unterlassen, Konkurrenzen bei der Steuerhinterziehung, Strafzumessung, Urteilsgründe Akteneinsicht, sowie strafverfahrensrechtliche Themen, auch zur Verständigung, Hauptverfahrenseröffnung, Aussetzung und Berufung.

Steinhauff, Dieter, (K)eine analoge Anwendung der Übergangsregelung zu § 352 AO n.F. auf § 48 FGO n.F., AO-StB 2025, 298-300

Für die teilweise neu geregelte Rechtsbehelfsbefugnis in § 352 AO ist eine ausführliche Übergangsregelung ergangen. Eine solche Übergangsregelung für die Klagebefugnis in dem inhaltlich vergleichbar neugefassten § 48 FGO fehlt. Der BFH hat inzwischen entschieden, dass die Übergangsregelung zu § 352 AO nicht – wie für die neuen Regelungen nach dem 1996 in Kraft getretenen Grenzpendlergesetz – analog auf § 48 FGO n.F. anzuwenden sein soll. Diese Rechtsprechung ist zu hinterfragen.

Jörißen, Ann-Erika, Erstattungsansprüche von Ehegatten bei der Einkommensteuer gem. § 37 Abs. 2 AO, AO-StB 2025, 301-308

Die in § 37 Abs. 2 AO enthaltenen Regelungen sind insb. im Zusammenhang mit der Veranlagung von Ehegatten und Lebenspartnern regelmäßig Anlass für finanzgerichtliche Streitigkeiten und werden durch eine umfangreiche Rechtsprechung sowie ein umfassendes BMF-Schreiben konkretisiert. Die Ausführungen in diesem Beitrag gelten entsprechend für Annexsteuern und, soweit Ehegatten betroffen sind, ebenfalls entsprechend für Lebenspartner und Lebenspartnerschaften.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, Die Neuregelung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO, AO-StB 2025, 309-310

Steinhauff, Dieter, Neuregelung der Videoverhandlung im Steuerstreit, AO-StB 2025, 310-312

Service

Steuerliche Verwicklungen bei gemeinschaftlichen Wohnformen in Gestalt einer Genossenschaft (I) – Besteuerung der Genossenschaft, AO-StB 2025, R5

Der neue Umwandlungssteuererlass (I) – Analyse ausgewählter Fragestellungen, Anmerkungen und Hinweise, AO-StB 2025, R5

Grunderwerbsteuer und Grundstücke im Gesellschaftsvermögen – Der neue § 1 Abs. 4a GrEStG bringt Klarstellung in der Zurechnung, AO-StB 2025, R5

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer – Neues Grundlagenschreiben des BMF v. 14.5.2025, AO-StB 2025, R5

Aktuelle FG-Rechtsprechung rund um die GmbH, AO-StB 2025, R5-R6

Strategien bei der Übertragung privat gehaltener Immobilien – Optimierungsvarianten bei Übertragung von Immobilien im Privatvermögen, AO-StB 2025, R6

Nachfristverstoß nach § 13a Abs. 6 ErbStG durch Umwandlung des Unternehmens – Zugleich Besprechung des Urteils des FG Münster v. 25.2.2025 – 3 K 2046/23 Erb, AO-StB 2025, R6

Neues Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer v. 14.5.2025, AO-StB 2025, R6

GmbH 2 Go (Teil 27): Vororganschaftliche Mehr- oder Minderabführungen – Abgrenzungsfragen, AO-StB 2025, R6

Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln – Verfahrensablauf und Gestaltung des Kapitalerhöhungsbeschlusses, AO-StB 2025, R6

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