News Ertragsteuerrecht


FG München 9.3.2018, 6 K 2641/17
Eine Kürzung des Vorwegabzugs um 16 % der Summer der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit bei der Berechnung der beschränkt abziehbaren Sonderausgaben bei der Günstigerrechnung gem. § 10 Abs. 4 a EStG ist rechtmäßig, wenn für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen Leistungen i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG vom Arbeitgeber erbracht werden.

Kurzbesprechungen
Der BFH hat in dieser Woche drei wichtige Entscheidungen zum Kapitalertragsteuerabzug bei BgA veröffentlicht. Wir haben die wesentlichen Inhalte der Entscheidungen kurz für Sie zusammengefasst. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

BFH 30.1.2018, VIII R 15/16
Die Bildung einer Rücklage i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG ist bei Regiebetrieben einer Verbandskörperschaft unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Regiebetrieben einer kommunalen Gebietskörperschaft zulässig. Mangels gesetzlicher Beschränkungen reicht für deren steuerliche Anerkennung jedes "Stehenlassen" der handelsrechtlichen Gewinne als Eigenkapital aus, sofern anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden kann, dass dem Regiebetrieb die entsprechenden Mittel weiterhin als Eigenkapital zur Verfügung stehen sollen.

BFH 30.1.2018, VIII R 75/13
Bei einem Betrieb gewerblicher Art in der Form des Regiebetriebs führen in 2001 erzielte Gewinne nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10b S. 1 EStG, die der Kapitalertragsteuer unterliegen. Werden solche Gewinne in Rücklagen eingestellt, führt deren spätere Auflösung zu außerbetrieblichen Zwecken ebenfalls nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen.

BFH 30.1.2018, VIII R 42/15
Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies bisher von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht hat. Das Urteil ist für die öffentliche Hand im Rahmen des Wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen von großer praktischer Bedeutung.

BFH 30.1.2018, VIII R 20/14
Eine Gewinnfeststellung gem. § 15 Abs. 1 InvStG a.F. ist auch dann durchzuführen, wenn an einem Spezial-Sondervermögen nur ein Anleger beteiligt ist. Die gesonderte Feststellung wirkt auch in diesem Fall wie eine einheitliche Feststellung gegenüber dem Anleger und dem Spezial-Sondervermögen.

BFH 29.11.2017, I R 7/16
Eine nach § 20 UmwStG 2002 begünstigte Buchwerteinbringung setzt voraus, dass auf den übernehmenden Rechtsträger alle Wirtschaftsgüter übertragen werden, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Betriebs gehören.

FG Münster 13.4.2018, 14 K 3906/14 F
Die an Gesellschafter einer GbR gezahlten Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms stellen keine Sonderbetriebseinnahmen dar. Da die Stipendien der Sicherung des Lebensunterhalts und einer angemessenen Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit der Gesellschafter dienen, ist nicht davon auszugehen, dass die Zahlungen der GbR zugutekommen sollen.

Aktuell in der FR
Das BVerfG v. 10.4.2018 – 1 BvR 1236/11, FR 2018, 427 befasste sich mit grundsätzlichen Fragen der Gewerbesteuer, ausgelöst durch die Sonderbestimmung des § 7 Satz 2 GewStG bei Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch eine nicht natürliche Person. Sowohl das FG Bremen v. 7.2.2007 – 3 K 73/05-5, EFG 2007, 1720 als auch der BFH v. 22.7.2010 – IV R 29/07, BStBl. II 2011, 511 erachteten die Einbeziehung des Veräußerungsgewinns nach § 7 Satz 2 GewStG n.F. GewStG als verfassungsgemäß. Das BVerfG bescheinigte den Vorinstanzen eine zutreffende Bewertung. Der Verfasser äußert dagegen wegen der besonderen Fokussierung auf den Missbrauchscharakter Bedenken und zeigt die Folgen der Argumentation auf.

Kurzbesprechungen
Der BFH hat in dieser Woche am Montag und am Mittwoch wichtige Entscheidungen für verschiedene Rechtsgebiete des Steuerrechts veröffentlicht. Wir haben die wesentlichen Inhalte der Entscheidungen kurz für Sie zusammengefasst. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

BMF-Schreiben
Mit Schreiben vom 3.5.2018 (-IV B 2 - S 1300/08/10027 - DOK 2018/0353235) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) das BMF-Schreiben vom 12.11.2014, BStBl I S. 1467, aufgehoben und durch das Schreiben vom 3.5.2018 ersetzt.

BFH 21.2.2018, VI R 11/16
Die zumutbare Belastung gem. § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG ist auch bei Krankheitskosten verfassungsgemäß. Das sozialhilferechtliche Leistungsniveau umfasst keine zuzahlungsfreie Krankenversorgung. Beerdigungskosten können als außergewöhnliche Belastung nur abgezogen werden, soweit sie nicht aus dem Nachlass oder durch sonstige im Zusammenhang mit dem Tod zugeflossene Geldleistungen gedeckt sind.