Otto Schmidt Verlag



News Ertragsteuerrecht


BVerfG 6.12.2022, 2 BvL 29/14
§ 36 Absatz 6a KStG in der Fassung von § 34 Abs. 13f KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 ist mit Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Die Regelung kann zu einem Verlust von im Zeitpunkt des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren realisierbarem Körperschaftsteuerminderungspotenzial führen, ohne dass dies durch die gleichzeitige Verringerung von Körperschaft-steuererhöhungspotenzial vollständig kompensiert wird.

Aktuell in der FR
Der Autor berichtet aus dreißig Jahren Berufserfahrung zum Steuerrecht, zur Gesetzgebung und zur Verwaltungsorganisation. Besprochen werden Steuergestaltungen zur Unternehmer-Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer sowie Schenkungsteuer, Fragen des Internationalen Steuerrechts sowie solche zu Reichweite und Grenzen der Steuerumgehung i.S.v. § 42 AO. Der Beitrag wird mit einem Vorschlag zur Effektivierung des Rechtsschutzes durch den BFH abgerundet.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 26.1.2023 hat die Finanzverwaltung ausführlich zu den im Zusammenhang mit 3 35c EStG erforderlichen Bescheinigungen Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 26.1.2023 hat die Finanzverwaltung die Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 15.12.2021 (BStBl I 2021, 2483) in Fällen von Verpachtungs-BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts verlängert.

Aktuell im EStB
Das Jahressteuergesetz 2022 setzt im Koalitionsvertrag angekündigte Maßnahmen um, passt nationale Vorschriften an das EU-Recht an und reagiert auf Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG sowie des BFH. Zusätzlich beinhaltet es verschiedene steuerliche Einzelmaßnahmen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche ertragsteuerliche Neuerungen und zeigt erste Folgen, Zweifelsfragen und etwaigen Handlungsbedarf auf.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 25.1.2023 hat die Finanzverwaltung zur Anzeigepflicht des Arbeitgebers nach § 41c Absatz 4 EStG Stellung genommen sowie eine Nichtbeanstandungsregelung eingeführt.

Niedersächsisches FG v. 14.12.2021 - 9 K 17/21
Aufwendungen für die Durchführung von Funktionstraining (ärztlich verordnete Wassergymnastik) in einem Fitnessstudio sind nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG abzugsfähig.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 4.1.2023 hat die Finanzverwaltung Randnummer 29 des BMF-Schreibens v. 10.11.2015 (BStBl. I 2015, 877) an die aktuelle BFH-Rechtsprechung angepasst.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 4.1.2023 hat die Finanzverwaltung den Basiszins zum 2. Januar 2023 bekannt gegeben.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 30.12.2022 - IV C 1 - S 1980-1/19/10008 :027, DOK 2022/1284847 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben v. 21.5.2019 (BStBl. I 2019, 527) in Teilbereichen geändert bzw. ergänzt.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 23.12.2022 hat die Finanzverwaltung vor dem Hintergrund der 13. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 16. 12. 2022 (BGBl I 2022, 2431) zur lohnsteuerlichen Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2023 Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 20.12.2022 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer aktualisiert.

ArbG Lübeck v. 1.12.2022 - 1 Ca 1849/22
Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 8.12.2022 hat die Finanzverwaltung vor dem Hintergrund der bereits bekannt gemachten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 Übergangsregelungen im Hinblick auf die sich voraussichtlich ergebenden Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2022 beschlossen.

FG Hamburg v. 30.9.2022 - 6 K 47/21
Das Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG hinsichtlich der sog. neuen Bankenabgabe ist weder formell noch materiell verfassungswidrig. Der Eingriff in das Leistungsfähigkeitsprinzip, hier in das objektive Nettoprinzip, ist gerechtfertigt, weil auch der sog. neuen Bankenabgabe ein Lenkungszweck zukommt und dem Gesetzgeber insofern ein großer Gestaltungsspielraum zusteht.

Die Richtlinie (EU) 2021/2101 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2021 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (ABl. L 429 vom 1.12.2021, S. 1) zielt darauf ab, Ertragsteuerinformationen multinationaler umsatzstarker Unternehmen und Konzerne, die in der Europäischen Union entweder ansässig sind oder aber Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen einer bestimmten Größe haben, transparent zu machen.

FG Rheinland-Pfalz v. 15.11.2022 - 6 K 1577/22
Die Klage einer Frau aus Pirmasens wegen Kindergeld war erfolgreich, weil die (auch für Pirmasens) zuständige Agentur für Arbeit Kaiserslautern auf zwei Anfragen des FG nicht reagiert und das Gericht deshalb keine Zweifel hatte, dass das Kind der Klägerin - wie von ihr vorgetragen - im streitigen Zeitraum dort als ausbildungsplatzsuchend gemeldet war.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 23.11.2022 hat die Finanzverwaltung die ab 1.1.2023 geltenden Pauschbeträge bekannt gemacht.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 28.11.2022 hat die Finanzverwaltung die Richtsatzsammlung für 2021 bekannt gegeben.

FG Köln v. 10.11.2021 - 12 K 2486/20
Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, können hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 23.11.2022 hat die Finanzverwaltung ihre bisherigen Weisungen aktualisiert und an die neue Gesetzeslage angepasst.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 21.11.2022 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der BFH-Entscheidung v. 16. 9. 2021 - IV R 7/18 Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 18.11.2022 hat die Finanzverwaltung die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 veröffentlicht.

FG Rheinland-Pfalz v. 27.9.2022 - 3 K 1372/20
Die aus dem Dienstverhältnis mit den USA stammenden Einnahmen von US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, unterliegen nicht der inländischen Besteuerung.

BMF-Schreiben
Mit gleich lautenden Erlassen v. 11.11.2022 haben die obersten Finanzbehörden der Länder Billigkeitsmaßnahmen bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG getroffen.

BMF-Schreiben
BMF-Schreiben v. 11.11.2022 - IV C 2 - S 1900/22/10045 :001, DOK 2022/1139587

KStG § 5 Abs. 1 Nr. 10

Mit BMF-Schreiben v. 31.3.2022 (BStBl. I 2022, 345) hat die Finanzverwaltung übergangsweise Regelungen zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG getroffen. Der zeitliche Anwendungsbereich wurde nun bis zum 31. Dezember 2023 verlängert.

FG Münster v. 15.9.2022, 1 K 2751/20 G
Wird ein Kommanditanteil veräußert, der mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist, unterliegt der Veräußerungsgewinn nur insoweit der Gewerbesteuer, als er auf den belasteten Anteil entfällt. Im Hinblick auf den unbelasteten Anteil bleibt er dagegen steuerfrei.

FG Köln v. 8.9.2022 - 15 K 2594/20
Die Besteuerung von fiktiven Veräußerungsgewinnen nach dem Investmentsteuerreformgesetz ist zulässig. Die mit den Übergangsregelungen für nach alter Rechtslage angeschaffte Fondsanteile einhergehenden Übergangseffekte sind zwangsläufige Folge des gewählten Übergangsmodells, die insbesondere durch die gesetzgeberisch verfolgten Besteuerungs- und Vereinfachungszwecke gerechtfertigt sind.

Aktuell im EStB
Das BMF hat mit Schreiben v. 19.7.2022 das Schreiben v. 27.12.2002 – ergänzt durch die Schreiben v. 4.9.2003 und v. 20.9.2004 – zur Bauabzugsteuer ersetzt. Die wesentlichen Änderungen – teilweise auf neuerer Rechtsprechung, teilweise auch auf gesetzlichen Änderungen beruhend – sollen in diesem Beitrag vorgestellt werden.

FG Münster v. 10.8.2022 - 13 K 559/19 G,F
Die Änderung eines DBA kann nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen (sog. passive Entstrickung). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 4g Abs. 1 EStG durch das ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25.6.2021

Aktuell im EStB
Eine Investition kann nur dann nach § 7g EStG gefördert werden, wenn das angeschaffte/hergestellte Wirtschaftsgut in bestimmter Weise genutzt wird. Dies erfordert insbesondere eine mindestens 90%ige betriebliche Nutzung bis zum Ende des Folge-Wirtschaftsjahres der Anschaffung/Herstellung des Wirtschaftsguts. Infolge einer Änderung des § 7g EStG durch das JStG 2020 (JStG 2020 v. 21.12.2020, BGBl. I 2020, 3096) ist neben der eigenbetrieblichen Nutzung nunmehr auch die Vermietung eines Wirtschaftsguts begünstigt. Das BMF hat sein Anwendungsschreiben zum Investitionsabzugsbetrag (IAB) am 15.6.2022 (BMF v. 15.6.2022 – IV C 6 - S 2139-b/21/10001 :001 – DOK 2022/0547974, BStBl. I 2022, 945 = EStB 2022, 253 [Herkens]) an diese Rechtsänderungen angepasst. Der Beitrag stellt anhand konkreter Beispiele dar, welche Nutzungen eines Wirtschaftsguts nach § 7g EStG begünstigt oder schädlich sind.

FG Münster v. 24.8.2022 - 7 K 1646/20 E
Von einem nahen Angehörigen erhaltene Zinsen sind nicht steuerpflichtig, wenn der zugrundeliegende Darlehensvertrag steuerlich nicht anzuerkennen ist. Unabhängig davon fehlt es an einer Überschusserzielungsabsicht, wenn ein hingegebenes Darlehen dieselben Konditionen enthält wie das Refinanzierungsdarlehen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 11.10.2022 hat die Finanzverwaltung zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nach §§ 1, 7 KapErhStG Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.6.2021 wurde in Bezug auf die ertragsteuerliche Organschaft ein Wechsel der bisherigen Behandlung von Minder- und Mehrabführungen vollzogen und die Bildung steuerlicher Ausgleichsposten durch die Einlagelösung ersetzt (§ 14 Abs. 4 KStG).

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren in dieser Woche veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

Kurzbesprechung
1. Die von Deutschland abgeschlossenen DBA stehen grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander und sind jeweils autonom und unabhängig voneinander auszulegen, so dass sich der Steuerpflichtige grundsätzlich auf jede Begünstigung berufen kann, die ihm eines dieser Abkommen gewährt.
2. Die Verpflichtung Deutschlands zur Freistellung bestimmter Einkünfte aufgrund eines DBA (hier: DBA-Schweiz 1971/2010) wird daher in einer Dreieckskonstellation nicht dadurch beeinträchtigt, dass nach dem mit einem weiteren Staat bestehenden DBA (hier: DBA-Frankreich 1959/2001) das Besteuerungsrecht für die betreffenden Einkünfte (als sog. Drittstaateneinkünfte) Deutschland zugewiesen wird.

Kurzbesprechung
1. Die Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft ist mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage wesentlich i.S.v. § 17 EStG beteiligt ist.
2. Bei der Bewertung ist auch der Wertzuwachs zu erfassen, der sich im Privatvermögen zu einer Zeit gebildet hat, als der Anteilsinhaber noch nicht wesentlich beteiligt war.
3. Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto sind bei dem gewerblich tätigen Gesellschafter im Rahmen des Betriebsvermögensvergleichs erfolgswirksam zu erfassen, soweit sie die Anschaffungskosten der Beteiligung übersteigen.

Kurzbesprechung
Räumt der Produzent eines Spielfilmes (Lizenzgeber) dem Filmverleiher (Lizenznehmer) auch das Recht ein, den lizensierten Film in einer anderen Sprache zu synchronisieren oder zu untertiteln und diese Filmversion zu verwerten, handelt es sich nicht im Sinne der Rückausnahme des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG um eine Lizenz, die ausschließlich dazu berechtigt, daraus abgeleitete Rechte Dritten zu überlassen (sog. Vertriebslizenzen oder Durchleitungsrechte).

BFH v. 12.7.2022 - VIII R 8/19
Eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer ist rechtswidrig, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt.

FG Münster v. 16.8.2022 - 6 K 2688/19 E
Der für die Privatnutzung eines betrieblichen Pkw sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert werden.