News Ertragsteuerrecht


BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 15.10.2021 hat die Finanzverwaltung zu Bescheinigungen des ausführenden Fachunternehmens sowie zu Bescheinigungen für Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 Gebäudeenergiegesetz Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 14.10.2021 hat die Finanzverwaltung im Hinblick auf die Flutkatastrophe im Juli 2021 eine Baudenkmale betreffende Vereinfachungsregelung getroffen.

FG Münster v. 22.7.2021 - 10 K 1707/20 E,G
Gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Zinssatzhöhe nach § 238 AO sind nicht auf den Abzinsungssatz nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG übertragbar, weil dieser nicht den Nutzungsvorteil für die Überlassung von Kapital abschöpfen soll, sondern eine interne Rechengröße für die Bewertung einer unverzinslichen Verbindlichkeit darstellt.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 11.10.2021 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 4. 6. 2019 - VI R 34/17, BStBl II 2021, 5 reagiert.

FG Köln v. 17.6.2021 - 14 K 997/20
Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde.

FG Köln v. 29.4.2021 - 10 K 2648/20
Getränke und Snacks, die ein Spielhallenbetreiber seinen Besuchern kostenlos zur Verfügung stellt, stellen eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass dar. Die hierfür anfallenden Kosten können nur zu 70 % den Gewinn mindern.

FG Hamburg v. 4.5.2021 - 2 K 61/19
Sondervergütungen sind auch insoweit dem nach der Tonnage gem. § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn hinzuzurechnen, als sie nach der Betriebsveräußerung oder -aufgabe entstanden sind. Sondervergütungen, die nach Einstellung der werbenden Tätigkeit entstehen, zählen jedoch nicht zum fiktiven Gewerbeertrag i.S.v. § 7 Satz 3 Alt. 1 GewStG. Die Vorschrift führt lediglich zu einer Fiktion von Gewerbeertrag, aber nicht zur Fiktion eines Gewerbebetriebes.

Aktuell in der FR
Der Steuerabzug gem. § 50a EStG ist in der Praxis weiterhin ein sehr aktuelles Thema. Nachdem in den vergangenen Jahren Fragen des materiellen Rechts im Vordergrund standen (z.B. Steuerabzugsverpflichtung für Vergütungen für Software und Datenbanken), ist mit dem AbzStEntModG vom 2.6.2021 (BGBl. I 2021, 1259) nunmehr das Verfahrensrecht in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt. Hier müssen sich Unternehmen und Berater auf z.T. erhebliche Änderungen bzw. Verschärfungen einstellen, die eine Aktualisierung bestehender Compliance-Systeme erfordern. Hervorzuheben sind auch eine neue Entscheidung des FG Niedersachsen zum Erlass von Prüfungsanordnungen im Bereich des Steuerabzugs sowie das Steueroasen-Abwehrgesetz vom 25.6.2021, mit dem eine erweiterte Steuerabzugsverpflichtung für Einkünfte von Steuerausländern eingeführt worden ist, die in bestimmten Niedrigsteuergebieten ansässig sind. Diese Entwicklungen werden im Folgenden dargestellt und einer ersten Einordnung unterzogen. Von großer Bedeutung ist weiterhin der Streit um die „Registerfälle“, der mittlerweile vier BMF-Schreiben ausgelöst hat. Hierzu soll auf einige Einzelaspekte näher eingegangen werden.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 30.9.2021 hat die Finanzverwaltung die fünfte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung bekannt gemacht.

BMF-Schreiben
Mit Schreiben v. 4.10.2021 hat das BMF die Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1.1.2022 bei der Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung bekannt gemacht.

Kurzbesprechung
Von einem endgültigen Ausfall einer privaten Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist jedenfalls dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Insolvenzverwalter gegenüber dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 InsO angezeigt hat.

Kurzbesprechung
Die Erschließung einer öffentlichen Straße steht nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, der auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschließungsbeitrag herangezogen wird.

Kurzbesprechung
Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beruhen, sind insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 zuzuordnen und unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 steuerfrei, soweit die Summe der ausgezahlten Rentenbeträge das in der Ansparzeit angesammelte Kapitalguthaben einschließlich der Überschussanteile nicht übersteigt.

Aktuell im EStB
Die Anwendung der Regularien des anschaffungsnahen Aufwands (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG) setzt begrifflich eine Anschaffung in Form eines Eigentumswechsels sowie damit einhergehende Anschaffungskosten voraus. Das FG Köln hat nun in einer bemerkenswerten – revisionsbefangenen – Entscheidung die Entnahme eines Grundstücks aus dem Betriebsvermögen der Anschaffung für Zwecke des anschaffungsnahen Aufwands gleichgestellt und § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG auf die nach der Entnahme getätigten Instandsetzungen angewendet. Anhand des nachfolgenden Praxisfalls soll die Problematik verdeutlicht werden.

BMF-Schreiben
Das Bundesministerium der Finanzen hat in der letzten Woche zahlreiche Schreiben veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 28.9.2021 hat die Finanzverwaltung das Grundsatzschreiben v. 19.8.2013 – IV C 3 – S 2221/12/10010:004//IV C 5- S 2345/08/0001, BStBl. I 2017, 1087 aktualisiert.

BMF-Mitteilung v. 27.9.2021
Pandemiebedingt werden die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz zum 1. Januar 2022 nicht neu festgesetzt. Die zum 1. Januar 2021 veröffentlichten Beträge gelten somit für das Kalenderjahr 2022 unverändert fort.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 21.9.2021 hat die Finanzverwaltung das BMF-Schreiben v. 7.7.2020 – IV C 3 – S 2197/19/10009:008, BStBl. I 2020, 623 bei der Abhängigkeit des Förderzeitraums vom Zeitpunkt des Bauantrags bzw. der Bauanzeige an aktualisiert.

Aktuell im EStB
Erstmals mit Wirkung ab 1.1.2022 können Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften für Ertragsteuerzwecke auf Antrag (Option) zur Besteuerung nach dem KSt-Regime wechseln (§ 1a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 1a KStG i.d.F. des KöMoG). Ohne gesellschaftsrechtliche Änderung wird die sog. optierende Gesellschaft fortan nach dem Trennungsprinzip mit ihrem eigenen erwirtschafteten Einkommen – wie bei einer „originären“ Kapitalgesellschaft – besteuert. In der Gesellschaft verbleibende Gewinne erfahren dann nur noch eine Steuerbelastung von etwa 30% (Thesaurierungsbesteuerung). Um einen möglichst steuerneutralen Wechsel der Besteuerung zu gewährleisten, bestimmt § 1a Abs. 2 Satz 1 und 2 KStG die analoge Anwendung der Steuervergünstigungen des § 25 UmwStG zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Option. Da sich im weiteren Wirtschaftsleben der optierenden Gesellschaft die Notwendigkeit der Anpassung und Umstrukturierung an die veränderlichen Marktverhältnisse und steuerlichen Rahmenbedingungen ergeben kann, stellt sich die Frage der Anwendung der §§ 20 ff. UmwStG „nach“ der Option. Hierzu enthalten weder § 1a KStG noch die – durch das KöMoG nicht geänderten – Einbringungsvorschriften des UmwStG eine Regelung. Der Beitrag zeigt hierzu einige Probleme und Lösungsansätze auf.

FG Düsseldorf v. 25.6.2021 - 2 K 622/18 G
Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung knüpft nicht an die Ansässigkeit des stillen Gesellschafters an. Die Revision wurde trotz der Tatsache, dass es sich bei § 8 Nr. 3 GewStG a.F. um ausgelaufenes Recht handelt, im Hinblick auf die nicht abschließend geklärten Auslegungsfragen zum abkommensrechtlichen Vergleichsmaßstab nach Art. 24 Abs. 3 und 4 DBA-USA 1989 wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

FG Düsseldorf v. 18.5.2021 - 10 K 1362/18 E
Aus dem Ausland bezogene Zinsen aus dem Jahr 2011 unterliegen nicht dem Abgeltungsteuersatz. § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG erfasst auch Zahlungen einer im Ausland ansässigen Schuldner-Kapitalgesellschaft. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Änderung der Regelung ab dem 1.1.2021, wonach Zinsen einer ausländischen Kapitalgesellschaft nicht mehr von der Vorschrift erfasst werden.

FG Rheinland-Pfalz v. 22.6.2021 - 3 K 1255/20
Ein Botschafter, der im Inland eine Wohnung unterhält und vom Auswärtigen Amt angewiesen ist, eine Dienstwohnung in der ausländischen Botschaft zu beziehen, kann die Kosten für diese Zweitwohnung im Ausland unabhängig von deren Größe steuerlich geltend machen. Insofern sind die beruflich veranlassten Kosten der doppelten Haushaltsführung auch als unvermeidbar anzusehen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 1.9.2021 hat die Finanzverwaltung das BMF-Schreiben v. 9.11.2016 – IV C 8 – S 2296-b/10003:008, BStBl. I 2016, 1213 in Teilbereichen aktualisiert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 31.8.2021 hat die Finanzverwaltung erneut zur Einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege und anderen Betreuungsverhältnissen (nach den §§ 32 bis 35 sowie 42 und 42a SGB VIII) Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 27.8.2021 - IV B 3 - S 1304/21/10004 :007, DOK 2021/0000001 hat die Finanzverwaltung die Neufassung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen bekannt gemacht.

FG München 18.3.2021, 10 K 2756/19
Die Frage, ob ein Darlehensverhältnis zwischen einem Gesellschafter und einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft auf Grund der Bruchteilsbetrachtung nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO steuerrechtlich nicht anzuerkennen ist, soweit der darlehensgebende Gesellschafter selbst an der Gesellschaft beteiligt ist, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Infolgedessen wurde die Revision zum BFH zugelassen.

Unter dem Datum des 18.8.2021 hat die Finanzverwaltung auf ihrer Internet-Seite das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2022 bekannt gemacht.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 18.8.2021 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben v. 21.5.2019 (BStBl. I 2019, 527) aktualisiert.

BFH v. 12.4.2021 - VIII R 15/18
Der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einem Fonds nach schweizerischem Recht, der sein Kapital allein in physischem Gold anlegt, unterliegt gem. § 19 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004 der Besteuerung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 EStG. Die Veräußerung des Fondsanteils begründet keinen Anspruch auf die Lieferung von physischem Gold.

BFH v. 21.4.2021 - XI R 42/20
Eine Teilwertabschreibung auf bilanzierte Anteilscheine an einem Immobilienfonds ist nicht im Umfang des Bestandes eines sog. passiven steuerlichen Ausgleichspostens ("negativ thesaurierte Erträge", § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004), der die Anschaffungskosten der Anteilscheine nicht mindert, gesperrt.

Aktuell im EStB
Das EStG stellt Stipendienzahlungen steuerfrei, sofern gewisse Fördervoraussetzungen erfüllt sind. In diesem Beitrag wird untersucht, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit das der Fall ist. Kommt eine Befreiung nach § 3 EStG nicht in Betracht, stellt sich die Folgefrage, ob und unter welchen Voraussetzungen Stipendien nach den allgemeinen Regeln des deutschen Einkommensteuerrechts steuerbar sind.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 12.8.2021 hat die Finanzverwaltung ihren Erlass zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung aktualisiert.

FG Münster v. 11.5.2021 - 9 K 2274/19 G
Eine GmbH kann die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen, wenn sie Wohnungen vermietet, deren Mieter im Rahmen eines einheitlichen Konzepts (Seniorenresidenz) Dienstleistungsverträge mit einer Schwestergesellschaft abschließen.

Mit gleich lautenden Erlassen v. 11. 8. 2021 haben die obersten Finanzbehörden der Länder auf die Entscheidung des BFH v. 24. 4. 2014 – IV R 34/10, BStBl II 2017, 233 reagiert.

FG Köln v. 21.4.2021 - 9 K 2291/17
Architekten, die ausschließlich sog. Rendering-Leistungen anbieten, sind freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei den Tätigkeiten ein Gestaltungsspielraum besteht.

BGH v. 28.7.2021 - 1 StR 519/20
Die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage derartiger Cum-Ex-Geschäfte erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung. Das Gesetz habt schon zum Zeitpunkt der Tatbegehung eindeutig vorgesehen, dass nur die tatsächlich einbehaltene Kapitalertragsteuer zur Anrechnung und Auszahlung angemeldet werden darf.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v.6.7.2021 hat die Finanzverwaltung zur disquotalen Verlusttragung bei Eigengesellschaften mit mehreren juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) als Gesellschafter Stellung genommen.

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren in dieser und der vorigen Woche veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

Kurzbesprechung
Als Sonderausgaben abziehbare Kindergartenbeiträge sind um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen.

Kurzbesprechung
Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn auch insoweit gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Besteuerung ausgenommen, als er auf ein zur Erzielung von Überschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer entfällt.