Otto Schmidt Verlag

 

Heft 9 / 2019

In der aktuellen Ausgabe UStB Heft 9 (Erscheinungstermin: 17. September 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

FG Berlin-Brandenburg v. 9.4.2019 - 5 K 5119/18 / Weiss, Martin, Vorsteuerabzug aus Bewirtungsaufwendungen, UStB 2019, 257-258

FG Köln v. 19.2.2019 - 8 K 2906/16 / Grebe, Christian / Deckert, Jenny, Anwendung der Missbrauchsrechtsprechung des EuGH bei Ausfuhrlieferungen, UStB 2019, 258-261

BFH v. 17.7.2019 - V B 28/19 / Sterzinger, Christian, Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke, UStB 2019, 261-263

BFH v. 10.4.2019 - XI R 4/17 / Weigel, Martin, Besteuerung des verbleibenden Restguthabens bei multifunktionalem Prepaid-Vertrag, UStB 2019, 263-266

FG Berlin-Brandenburg v. 11.4.2019 - 7 K 7194/17 / Sterzinger, Christian, Leistungsaustausch zwischen einer EWIV und ihren Mitgliedern, UStB 2019, 266-268

FG Münster v. 18.6.2019 - 15 K 1952/15 U / Wohlfart, Michaela, Anzuwendender Steuersatz auf Leistungen einer Kfz-Werkstatt, die durch einen gemeinnützigen Verein, der Jugendliche betreut, betrieben wird, UStB 2019, 268

FG Münster v. 4.7.2019 - 5 K 1555/16 U / Wohlfart, Michaela, Vorsteuerabzug aus Rechtsberatungsleistungen, die eine KG zur Abwendung der Inanspruchnahme aus gestellten Sicherheiten für Darlehen ihrer Gesellschafter in Anspruch genommen hat, UStB 2019, 269

Verwaltung

LfSt Niedersachsen v. 16.7.2019 - S 7200 - 449 - St 175 / Wohlfart, Michaela, Steuerbarkeit von kommunalen Zuschüssen an Sportvereine; wirtschaftliches Eigentum an einem auf fremdem Grund und Boden errichteten Kunstrasenplatz, UStB 2019, 269

LfSt Niedersachsen v. 3.7.2019 - S 7109 - 5 - St 171 / Wohlfart, Michaela, Umsatzsteuerliche Behandlung von Sachlotterien, UStB 2019, 270

LfSt Niedersachsen v. 15.7.2019 - S 7107 - 8 - St 171 / Wohlfart, Michaela, Entgeltliche Personalüberlassung durch juristische Personen des öffentlichen Rechts in Umstrukturierungsfällen, UStB 2019, 270-271

Beiträge für die Beratungspraxis

Meyer-Burow, Jochen / Connemann, Michael, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Lieferungen über Konsignationsläger ab dem 1.1.2020, UStB 2019, 271-280

Der Gegenstand dieses Beitrages ist die Umsetzung der “Quick Fixes“ zum “Konzept des Konsignationslagers“ zum 1.1.2020 in das UStG (die derzeitige umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Lieferungen über Konsignationsläger wurde in einem vorhergehenden Beitrag dargestellt (vgl. UStB 2019, 111).) Der Beitrag erklärt kurz die bisherige Rechtslage, die Rechtsprechung des BFH und die ab dem 1.1.2020 geltende Neuregelung, gefolgt von einer ersten Einschätzung ihrer (fehlenden) Attraktivität für den nach Vereinfachung suchenden Steuerpflichtigen. Im Anschluss erläutern die Autoren die Möglichkeiten, (i) unter Berufung auf die bisherige Rechtsprechung des BFH eine strenge Bindung an die umfangreichen Einschränkungen und Aufzeichnungspflichten zu vermeiden bzw. (ii) schlichtweg durch eine Art “Opt Out“ auf die neue “Vereinfachung“ zu verzichten (im Sinne von: “Danke, aber “nein danke!“).

L’habitant, Benno, Unentgeltliche Lieferungen und sonstige Leistungen im Lichte von § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG, UStB 2019, 280-286

§ 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG ist sicherlich eine der technisch anspruchsvollsten Vorschriften im deutschen Umsatzsteuergesetz. Nach § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG ist der Vorsteuerabzug zu berichtigen, wenn Aufwendungen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7 oder § 12 Nr. 1 EStG gilt, getätigt werden. Nach Erfahrung des Autors wird die Vorschrift in der Praxis gerne mal übersehen, was sicherlich darauf zurückzuführen ist, dass die Vorschrift in § 17 UStG völlig fehlplatziert ist. Auch wird § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG in der Literatur nicht sonderlich umfassend abgehandelt. Vereinzelte Stimmen bezeichnen § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG sogar als Vorschrift ohne Anwendungsbereich, die ersatzloch gestrichen werden könne. § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG hat jedoch nach der hier vertretenen Auffassung einen sehr weiten Anwendungsbereich. So ist § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG grundsätzlich bei allen unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen (aus unternehmerischen Gründen) in Betracht zu ziehen. Die Konkurrenzvorschrift in § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG findet dagegen erst nachrangig Anwendung. Auch könnte eine Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG als lex specialis einer Berichtigung nach § 15a UStG vorgehen. Dies wird im Beitrag anhand von diversen Fallbeispielen zu Geschenken an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Unternehmers sind, veranschaulicht. Ziel dieses Aufsatzes ist es, eine Sensibilität für die Vorschrift zu erzeugen.

Service

Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung (BpO 2000), UStB 2019, R5

Betriebsprüfung: SRP – jetzt allgemein zugänglich, UStB 2019, R5

Überblick über die erbrechtliche Rechtsprechung im 2. Halbjahr 2018, UStB 2019, R5

Die Datenschutz-Grundverordnung – Datenschutzrecht in der Abgabenordnung, UStB 2019, R5

Das Unternehmer-Sponsoring im Ertragsteuerrecht, UStB 2019, R6

Voraussetzungen und Umfang der Spendenhaftung nach § 10b Abs. 4 EStG, UStB 2019, R6

§ 15 FAO Programmierter Streitpunkt: Verwaltungsvermögen, UStB 2019, R6

Aktuelle Entwicklungen im internationalen Steuerrecht – Teil I, UStB 2019, R6

Ablauf der Festsetzungsfrist oder vier Jahre sind schnell vorbei, UStB 2019, R6

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