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Heft 1 / 2023

In der aktuellen Ausgabe UStB Heft 1 (Erscheinungstermin: 17. Januar 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung EuGH

EuGH v. 27.10.2022 - C-641/21 / Huschens, Ferdinand, Keine Verlegung des sich aus dem Unionsrecht ergebenden Leistungsorts in anderen Mitgliedstaat, UStB 2023, 1-3

EuGH v. 8.12.2022 - C-378/21 / Sterzinger, Christian, Keine Steuerschuld durch Steuerausweis bei Rechnungen an Endverbraucher, UStB 2023, 3-4

EuGH v. 17.11.2022 - C-607/20 / Vellen, Michael, Unentgeltliche Wertabgaben, UStB 2023, 4-6

Rechtsprechung

BFH v. 30.6.2022 - V R 36/20 / Sterzinger, Christian, Steuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation, UStB 2023, 6-8

BFH v. 22.6.2022 - XI R 32/21 (XI R 6/19) / Fritsch, Frank, Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen, UStB 2023, 9-10

FG Berlin-Brandenburg v. 25.4.2022 - 7 K 7239/19 / Rothenberger, Franz, Korrektur der USt-Festsetzung in Bauträgerfällen – Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers gem. § 27 Abs. 19 S. 4 UStG – Abschluss v. Abtretungsvereinbarungen, UStB 2023, 10-13

BGH v. 3.5.2022 - 1 StR 10/22 / Wohlfart, Michaela, Steuerhinterziehung wegen Steuerpflicht für nicht ausgekehrte Mandantengelder, UStB 2023, 13

BGH v. 5.5.2022 - 1 StR 475/21 / Wohlfart, Michaela, Schuldner der Umsatzsteuer bei der Erbringung von Prostitutionsleistungen, UStB 2023, 13-14

Verwaltung

BMF v. 14.12.2022 - III C 2 - S 7270/19/10001:003 / Walkenhorst, Ralf, Steuerentstehung bei Teilleistungen, UStB 2023, 14-15

BMF v. 13.12.2022 - III C 3 - S 7170/20/10001:001 / Walkenhorst, Ralf, Abgabe von Medikamenten, UStB 2023, 15-16

BMF v. 22.11.2022 - III C 2 - S 7316/19/10003:002 / Walkenhorst, Ralf, Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Saldierung der Vorsteuer, UStB 2023, 16-17

BMF v. 18.11.2022 - III C 3 - S 7359/20/10007:001 / Wohlfart, Michaela, Neubekanntgabe des Vordruckmusters für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer), UStB 2023, 17

BMF v. 23.11.2022 - III C 2 - S 7246/19/10001:003 / Wohlfart, Michaela, Steuersatz für Umsätze mit Silbermünzen – Nichtbeanstandungsregelung, UStB 2023, 17-18

FinMin. Schleswig-Holstein v. 23.11.2022 - VI 358 - S 7243 - 021 / Wohlfart, Michaela, Behandlung von Freizeit?, Spaß- und Thermalbädern als Schwimmbäder i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG, UStB 2023, 18

Beiträge für die Beratungspraxis

Kirchinger, Alena, Die umsatzsteuerliche Organschaft lebt weiter, UStB 2023, 19-21

Aufatmen für die Finanzverwaltung: Die umsatzsteuerliche Organschaft ist ausweislich des EuGH unionsrechtskonform – trotz des Umstandes, dass der Organträger (und nicht der Organkreis) der Steuerpflichtige und damit Steuerschuldner ist. Der von der Finanzverwaltung befürchtete und den Organschaftsmitgliedern ersehnte windfall-profit für Organgesellschaften und Organträger bleibt aus. Was bleibt ist ein schaler Beigeschmack – sowohl für Berater, Finanzverwaltung und Finanzgerichtsbarkeit. Denn die Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 1.12.2022 lassen sich möglicherweise dahin deuten, dass die umsatzsteuerliche Organschaft gar keine materiell-rechtlichen Auswirkungen hat. Die bislang gelebte Praxis von nicht steuerbaren Innenumsätzen entspräche dann nicht dem unionsrechtlichen Verständnis. Oder ist dies alles ein Missverständnis?

Liebgott, Wendelin, Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, UStB 2023, 21-28

Kurz vor Jahresende hat sich die Finanzverwaltung in zwei BMF-Schreiben umfangreich zur Vorsteuer-Aufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG und zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG in Folge der EuGH- und BFH-Rechtsprechung der zurückliegenden Jahre geäußert. Zum Vorsteuerabzug und zur Vorsteueraufteilung unter den besonderen Verhältnissen bei der öffentlichen Hand fehlten bisher außer einigen allgemein gehaltenen Hinweisen weitergehende Erläuterungen. Diese Lücke füllt der Entwurf eines neuen BMF-Schreibens vom 25.10.2022 kurz vor dem vorgesehenen Inkrafttreten des § 2b UStG.

Kemper, Martin, EuGH: Bei Betrug oder Missbrauch ist die Versagung aller Rechte geboten, UStB 2023, 28-30

Der EuGH hat mit der Entscheidung C-596/21 auf einen Vorlagebeschluss des FG Nürnberg hin eine weitere Frage im Zusammenhang mit der Auslegung der Art. 167 und 168 der MwStSystRL im Licht des (unionsrechtlichen) Grundsatzes des Verbots von Betrug beantwortet. Der Beitrag ordnet die Entscheidung im Kontext der bisherigen Rechtsprechung ein und beschreibt in Kürze die Herleitung der Rechtsfolge des Urteils.

Service

Der rückwirkende Entfall eines Grundstücks aus dem gewerblichen Grundstückshandel – Erläuterung ungeklärter Probleme in Ertrag- und Erbschaftsteuer anhand eines Realfalls (Teil II), UStB 2023, R5

§ 15 FAO Selbststudium: Grundstückszurechnung in mehrstufigen Beteiligungsstrukturen – Aktuelle Entwicklungen der Finanz-Rspr. für Zwecke der Grunderwerbsteuer, UStB 2023, R5

Der Erbschaftsteuer-Berater Check 2022 – Checkliste zur Erinnerung an das Wichtigste aus Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung, UStB 2023, R5

Die Lohnsteuer in der Unternehmensinsolvenz – Konsequenzen und Haftungsrisiken für Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Geschäftsführer und Insolvenzverwalter!, UStB 2023, R5

Betriebsaufgabe in rechtsverjährter Zeit – Was insbesondere bei Betriebsaufgaben vor dem 5.11.2011 beachtet werden sollte, UStB 2023, R5-R6

Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte (§ 175b AO) – eine Gebrauchsanweisung, UStB 2023, R6

Überprüfung von Schätzungen im gerichtlichen Verfahren, UStB 2023, R6

Die “Highlights“ im steuerlichen Verfahrensrecht 2022, UStB 2023, R6

§ 15 FAO Selbststudium: Aktuelle Aspekte bei der Gewerbesteuer – Auswahl einiger wesentlicher aktueller Entwicklungen und Fragestellungen, UStB 2023, R6

Der GmbH-Jahresrückblick 2022 – Checkliste zur Erinnerung an Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung, UStB 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom