Otto Schmidt Verlag

 

Heft 6 / 2020

In der aktuellen Ausgabe EStB Heft 6 (Erscheinungstermin: 25. Juni 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

06

Aktuelles

Redaktion, , Unsere große “Corona-Themenseite“: Aktuelles, Arbeitshilfen und Muster, EStB 2020, 197

Günther, Karl-Heinz, Bundesrat stimmt Corona-Steuerhilfegesetz (Corona-StHG) zu, EStB 2020, 197

Günther, Karl-Heinz, Bundesregierung verabschiedet Konjunkturprogramm, EStB 2020, 197-198

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

BFH v. 3.12.2019 - X R 11/19 / Weiss, Martin, Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags wegen unterbliebener Hinzurechnung im Investitionsjahr, EStB 2020, 198-200

BFH v. 25.9.2019 - I R 82/17 / Böing, Christian / Groll, Patrick, Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen, EStB 2020, 200-201

BFH v. 19.12.2019 - IV R 8/17 / Weiss, Martin, Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum führen, EStB 2020, 201-203

BFH v. 18.12.2019 - III R 36/17 / Schimmele, Jürgen, Keine erweiterte Kürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen, EStB 2020, 203-204

BFH v. 28.11.2019 - III R 34/17 / Weiss, Martin, Erweiterte GewSt-Kürzung bei Grundstücksunternehmen, EStB 2020, 205-207

BFH v. 18.9.2019 - III R 3/19 / Weiss, Martin, GewSt-Zerlegung, Betriebsführungsgesellschaft und Betriebstätte, EStB 2020, 207-209

BFH v. 4.2.2020 - IX R 1/18 / Bleschick, Sascha, Schuldzinsenabzug bei Herstellung und anschließender teilweiser Veräußerung eines Mehrfamilienhauses, EStB 2020, 209-211

BFH v. 29.10.2019 - VIII R 16/16 / Cornelius, Eike, Verluste aus Vollrisikozertifikaten bei Erwerb vor dem 1.1.2009 und Realisierung durch gerichtlichen Vergleich, EStB 2020, 211-213

BFH v. 10.12.2019 - IX R 32/17 / Meurer, Hermann-Josef, Abzugsverbot für Wahlkampfkosten eines erfolglosen Bewerbers für das EU-Parlament, EStB 2020, 213

BFH v. 29.10.2019 - IX R 10/18 / Herkens, Jens, Steuerpflichtige Veräußerung von Champions-League-Tickets, EStB 2020, 213-214

BFH v. 19.11.2019 - IX R 7/19 / Günther, Karl-Heinz, Beteiligung i.S.d. § 17 EStG: notwendiges BV oder PV?, EStB 2020, 214-215

BFH v. 28.5.2019 - XI B 2/19 / Günther, Karl-Heinz, Nutzungszeitraum bei AfA nach § 7 Abs. 4 EStG, EStB 2020, 215

BFH v. 18.11.2019 - IX B 72/19 / Günther, Karl-Heinz, Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Veräußerung i.R.d. § 23 EStG, EStB 2020, 215

BMF v. 26.5.2020 - IV C 4 -S 0174/19/10002 :008 / Günther, Karl-Heinz, Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene, EStB 2020, 216

BMF v. 7.5.2020 - IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001 / Günther, Karl-Heinz, Konsultationsvereinbarung mit Belgien zur Besteuerung von Grenzpendlern in der Corona-Krise, EStB 2020, 216-217

BMF v. 25.5.2020 - IV B 3 - S 1301-FRA/19/10018 :007 / Günther, Karl-Heinz, Konsultationsvereinbarung mit Frankreich zur Besteuerung von Grenzpendlern in der Corona-Krise, EStB 2020, 217

OFD Karlsruhe v. 28.2.2020 - S 130.1/647 - St 217 / Günther, Karl-Heinz, Besteuerung von Grenzgängern in die Schweiz, EStB 2020, 217-218

BMF v. 12.5.2020 - IV B 2 - S 1301-CHE/07/10019-03 / Günther, Karl-Heinz, Vereinbarung mit der Schweiz bzgl. außerhalb des Grenzgebiets tätigen Bahnpersonals, EStB 2020, 218

BMF v. 20.5.2020 - S 2353/20/10004 :001 / Günther, Karl-Heinz, Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten ab 1.6.2020, EStB 2020, 218-219

FinMin. Hamburg v. 15.11.2019 - S 2253 - 2018/003 - 52 / Günther, Karl-Heinz, Schuldzinsen bei Umschuldung eines Fremdwährungsdarlehens, EStB 2020, 219

Beiträge für die Beratungspraxis

Röhrig, Alfred P. / Lindow, Corinna / Zahn, Markus, Vermeidung unerwünschter Steuerfolgen beim Durchgangserwerb von Mitunternehmeranteilen, EStB 2020, 219-226

Mit Beschluss v. 6.8.2019 (BFH v. 6.8.2019 – VIII R 12/16, GmbH-StB 2020, 38 = EStB 2020, 7 = GmbHR 2020, 224 = DStR 2019, 2404) hat der BFH die Entscheidung des FG Nürnberg v. 26.1.2016 (FG Nürnberg v. 26.1.2016 – 1 K 773/14, EFG 2016, 812 = DStRE 2016, 1156) bestätigt. Danach löst die Veräußerung von infolge einer Fortsetzungsklausel angewachsenen Mitunternehmeranteilen grundsätzlich einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn i.S.d. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG aus, selbst wenn die Veräußerung ohne Gewinnaufschlag erfolgt. Im ersten Teil des Beitrags (EStB 2020, 180) wurden die BFH-Rechtsprechung und mögliche Ausnahmen, flankiert durch Gestaltungsüberlegungen, dargestellt. Der vorliegende zweite Teil stellt Varianten an Musterformulierungen als Gestaltungsempfehlung vor und würdigt die steuerlichen Implikationen zur Vermeidung der Aufdeckung von stillen Reserven.

Sterzinger, Christian, Steuermäßigung nach § 35a EStG oder § 35c EStG?, EStB 2020, 227-230

Vor dem Hintergrund erforderlicher CO²-Reduktionen soll § 35c EStG energetische Sanierungsmaßnahmen u.a. bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden steuerlich fördern (ausführliche Darstellung der Vorschrift bei: Bleschick, EStB 2020, 142). Die begünstigten Aufwendungen können aber auch als Handwerkerleistungen, die im privaten Haushalt erbracht werden, unter die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG fallen. Da nach § 35c Abs. 3 S. 2 EStG die Steuerermäßigung nach § 35c EStG nicht zu gewähren ist, wenn der Steuerpflichtige für die energetischen Maßnahmen die Steuerermäßigung nach § 35a EStG beantragt, stellt sich die Frage, in welchen Fallgestaltungen die Anwendung welcher Steuerermäßigung zu Vorteilen führt.

Weiss, Martin, Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG, EStB 2020, 230-235

Nach § 6 AStG ist bei einem Wegzug einer natürlichen Person eine Entstrickungsbesteuerung für Anteile nach § 17 EStG vorzunehmen. Betroffene Steuerpflichtige müssen somit ESt zahlen, obwohl ihnen keine Liquidität zufließt. Der Gesetzgeber hat § 6 AStG bislang mit Stundungsregelungen ausgestattet, die dieses Problem mildern sollen. Zudem können Steuerpflichtige aus dem Ausland innerhalb gewisser Fristen in die unbeschränkte ESt-Pflicht zurückkehren, um den Steueranspruch entfallen zu lassen. Neben Urteilen der Finanzgerichte zu diesen Themen gibt es auch einen umfassenden Entwurf zur Änderung des § 6 AStG im sog. “ATAD-Umsetzungsgesetz“, der zahlreiche Verschlechterungen für die Steuerpflichtigen mit sich bringt.

Dommermuth, Thomas, Betriebliche Altersversorgung in Zeiten der (Corona-)Kurzarbeit, EStB 2020, 235-239

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie haben Unternehmen in Deutschland für mittlerweile mehr als 10 Mio. Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet. Auch wenn diese Anmeldungen die Anzahl der tatsächlichen Empfänger von Kurzarbeitergeld (KuG gem. §§ 95–109 SGB III) letztlich voraussichtlich deutlich übersteigen werden, zeigen sie doch eine enorme Dramatik auf. Für die betriebliche Altersversorgung (bAV) ergeben sich daraus teilweise Konsequenzen – und nicht selten Handlungsbedarf.

Literaturempfehlungen

Nettersheim, Achim, Corona-Pandemie: Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 1.500 € steuerfrei, EStB 2020, 239

Nettersheim, Achim, Anscheinsbeweis der Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs, EStB 2020, 239-240

Service

Otto Schmidt startet neuen PODCAST für Juristen – Aktuelle Informationen für RÄ, StB und WP, EStB 2020, R7

Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 im Zeichen der Corona-Pandemie – Aktuelles Bilanz(steuer-)recht, EStB 2020, R7

Steuerrechtliche Erleichterungen in der Corona-Krise, EStB 2020, R7

Corona-Krise und Erbschaftsteuer: Chancen und Risiken künftiger Erbfälle und Schenkungen von Unternehmensanteilen, EStB 2020, R7

Gesellschafterforderungen nach Einführung des § 17 Abs. 2a EStG – Beratungsansätze für Forderungsverzicht/-ausfall, EStB 2020, R8

Steuerliche Fallstricke bei der Einbringung von Geschäftsanteilen, EStB 2020, R8

Aktuelle grunderwerbsteuerrechtliche Gestaltungsprobleme bei der GmbH (Teil 1), EStB 2020, R8

§ 15 FAO Selbststudium: Aktuelle Entwicklungen bei der Besteuerung privater Kapitaleinkünfte(II), EStB 2020, R8

§ 15 FAO Selbststudium: Grundstücksübergang durch Erbschaft/Schenkung und ihre einkommensteuerlichen Rechtsfolgen, EStB 2020, R8

Sachleistungsansprüche und -verpflichtungen im Erbschaftsteuerrecht, EStB 2020, R8-R9

Aktuelle Entwicklungen bei der Besteuerung von Gestaltungen mittels Bond-Stripping im Privatvermögen, EStB 2020, R9

§ 15 FAO Selbststudium: Bekanntgabe steuerlicher Verwaltungsakte – ein Überblick, EStB 2020, R9

Drittwirkung der Steuerfestsetzung (§ 166 AO), EStB 2020, R9

§ 15 FAO Selbststudium: Strafprozessuale Neuerungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens, EStB 2020, R9

Zustellung vom besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) eines FA, EStB 2020, R10

Betriebsprüfung durch Finanzamt, DRV und Zoll, EStB 2020, R10

EuGH-Vorlagen zur festen Niederlassung (umsatzsteuerliche Betriebsstätte), EStB 2020, R10

Weitere Profilschärfung der Kostenteilungsgemeinschaft nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL, EStB 2020, R10

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