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Heft 9 / 2016 + Heft 3/2016 EU -UStB

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 6.4.2016 - V R 12/15 / Weigel, Martin, Umsatzsteuerrechtliche Qualifikation von Sale-and-lease-back-Geschäften, UStB 2016, 257-259
BFH v. 20.4.2016 - XI R 6/14 / Weigel, Martin, Die Ablaufhemmung einer “ressortfremden Bescheinigung“ nach § 4 Nr. 21 UStG a.F. vor Inkrafttreten des § 171 Abs. 10 S. 2 AO, UStB 2016, 259-261
BFH v. 22.6.2016 - V R 42/15 / Vellen, Michael, Änderung der Bemessungsgrundlage, UStB 2016, 261-263
FG Schleswig-Holstein v. 27.4.2016 - 4 K 108/13 / Fritsch, Frank, Leistungsaustausch bei Haftungsübernahme durch Komplementär-GmbH, UStB 2016, 263-264
FG Hamburg v. 7.4.2016 - 6 K 132/15 / Sterzinger, Christian, Aufteilung von Speiseumsätzen in Lieferungen zum ermäßigten Steuersatz und sonstige Leistungen zum regulären Steuersatz, UStB 2016, 264-266
FG Köln v. 13.4.2016 - 9 K 667/14 / Sterzinger, Christian, Differenzbesteuerung und Kleinunternehmerregelung, UStB 2016, 266-268
FG Saarland v. 4.11.2015 - 1 K 1173/13 / Wohlfart, Michaela, Ort der sonstigen Leistung bei Vermittlung von Sportwetten, UStB 2016, 268
FG Schleswig-Holstein v. 27.4.2016 - 4 K 27/13 / Wohlfart, Michaela, Leistungsaustausch bei Entwicklung von Reisetrends gegen Förderbeiträge, UStB 2016, 268
FG Hamburg v. 17.3.2016 - 2 K 263/14 / Wohlfart, Michaela, Umsatzbesteuerung der Behandlungsleistungen nach der Tomatis-Therapie, UStB 2016, 268-269
FG Düsseldorf v. 10.6.2016 - 1 K 257/14 U / Wohlfart, Michaela, Dienstleistungsumsätze eines landwirtschaftlichen Erzeugers, UStB 2016, 269

Verwaltung

BMF v. 10.8.2016 - III C 3 - S 7279/16/10001 - DOK 2016/0745510 / Walkenhorst, Ralf, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gem. § 13b UStG, UStB 2016, 269-270
OFD Frankfurt/M. v. 11.7.2016 - S 7105 A - 22 - St 110 / Wohlfart, Michaela, Umsatzsteuerliche Organschaft, UStB 2016, 271
OFD Frankfurt/M. v. 11.7.2016 - S 7117 A - 040 - St 113 / Wohlfart, Michaela, Überlassung von Veranstaltungstrucks, UStB 2016, 271
OFD Niedersachsen v. 20.5.2016 - S 7222 - 27 - St 187 VD / Wohlfart, Michaela, Lieferung von Kaffeebohnen und -pulver mit Überlassung von Kaffeeautomaten, UStB 2016, 272

Beiträge für die Beratungspraxis

Luther, Matthias, Die neue Gutschein-Richtlinie, UStB 2016, 272-277
Am 1.7.2016 wurde die “Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates vom 27.6.2016 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen“ (im Folgenden: Gutschein-Richtlinie) veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten haben nun bis zum 31.12.2018 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Ab dem 1.1.2019 sollen die neuen Regelungen angewendet werden, also bereits in knapp zweieinhalb Jahren (Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 1 der Gutschein-Richtlinie). Wohl kaum eine Branche nutzt Gutscheine so intensiv wie der E-Commerce. Dies gilt sowohl für den Onlineversandhandel als auch für Anbieter elektronischer Dienstleistungen wie Apps oder Onlinespiele.Der folgende Beitrag versucht, einige grundlegende Fragen zu beantworten, die sich E-Commerce-Unternehmen im Zusammenhang mit der Gutschein-Richtlinie stellen. Aufgrund der Komplexität der Vertriebsstrukturen können nicht alle Fragen beantwortet werden – das tut nicht einmal die Richtlinie selbst. Sie besteht lediglich aus drei neuen Artikeln in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, d.h. Art. 30a, 30b und 73a MwStSystRL (Art. 1 Gutschein-Richtlinie). Der Beitrag beschränkt sich daher auf folgende Themen: Gibt es eine Notwendigkeit für die Richtlinie? Verbessert die Richtlinie die aktuelle Situation? Welche Schritte müssen E-Commerce-Unternehmen nun einleiten? Die Antworten auf diese Fragen zeigen: Nicht alles wird besser. Ziel der Gutschein-Richtlinie war es allerdings, mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Ob dem tatsächlich so sein wird, hängt letztlich davon ab, wie die EU-Mitgliedstaaten die Gutschein-Richtlinie umsetzen.

Langer, Ronny / Vastmans, Stijn, Vereinfachungsregelung für Konsignationslager in Belgien, UStB 2016, 278-280
Konsignationslager sind ein beliebtes Mittel, insbesondere für die Abnehmer. Damit wird sichergestellt, dass die Lieferungen immer garantiert und “just in time“ erfolgen, während die wirtschaftlichen Risiken und u.a. auch die Bilanzierung der gelagerten Ware beim Lieferanten verbleiben. Deutsche Lieferanten müssen sich bei Lieferungen über Konsignationslager im EU-Ausland über die umsatzsteuerlichen Konsequenzen Gedanken machen. Grundsätzlich führt diese Art der Abwicklung zur Registrierungspflicht des Lieferanten im Bestimmungsland. Viele Länder haben jedoch Vereinfachungsregelungen getroffen, die dies vermeiden sollen. Informationen hierzu enthält die Verfügung der OFD Frankfurt/M. vom 15.12.2015 (OFD Frankfurt/M. v. 15.12.2015 – S 7100a A-4 – St 110, juris). Diese ist allerdings mit Vorsicht zu genießen, weil die Rechtslage stark verkürzt und nicht in allen Fällen korrekt dargestellt wird und die Verfügung auch Widersprüche enthält. Dies soll am Beispiel von Belgien erläutert werden.

von Streit, Georg / Streit, Thomas, Vorsteuerabzug einer “Führungsholding“ und Einbeziehung von Personengesellschaften in eine Organschaft, UStB 2016, 280-287
Der XI. Senat des BFH hat am 1.6.2016 die zweite Nachfolgeentscheidung zum Urteil des EuGH in der Rechtssache Larentia + Minerva getroffen. Die Entscheidung entspricht im Wesentlichen derjenigen vom 19.1.2016 (Nachfolgeentscheidung Marenave). In den folgenden Anmerkungen wird kurz darauf eingegangen, welche Aspekte des Vorsteuerabzugs von Holdinggesellschaften bzw. der Organschaft mit Personengesellschaften nach diesen Entscheidungen (wahrscheinlich) als geklärt angesehen werden können und wo – insbesondere auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des V. Senats – weiterhin Klärungsbedarf besteht.

Service

E-Bilanz-Update: Neuerungen durch die Taxonomie 6.0 und weitere Entwicklungen, UStB 2016, R5
Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung beschlossen, UStB 2016, R5
3 x Dauerbrenner Erbschaftsteuerreform, UStB 2016, R5
Einstweilige Einstellung der Vollstreckung nach § 258 AO – Rettungsanker in Vollstreckungsfällen, UStB 2016, R5-R6
Außenprüfung und Verjährung, UStB 2016, R6
Aussetzung des Steuerstrafverfahrens nach § 396 AO, UStB 2016, R6
Pflichten der GmbH-Geschäftsführung in der Unternehmenskrise, UStB 2016, R6
Die verbindliche Auskunft in der GmbH-Beratung, UStB 2016, R6

EU-UStB 3/2016

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

BFH v. 6.4.2016 - XI R 20/14 / Nieskens, Hans, Ordnungsgemäße Rechnung auch bei Briefkastensitz des Leistenden und Gutglaubensschutz im Festsetzungsverfahren, EU-UStB 2016, 45-46
EuGH v. 9.6.2016 - Rs. C-332/14 / Heinrichshofen, Stefan, Vorsteueraufteilung bei Gebäuden, EU-UStB 2016, 47-48
EuGH v. 16.6.2016 - Rs. C-186/15 / Buge, Ronald, Aufteilung der Vorsteuer bei gemischt genutzten Gegenständen und Dienstleistungen, EU-UStB 2016, 48-49
EuGH v. 28.7.2016 - Rs. C-332/15 / Heinrichshofen, Stefan, Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei Steuerhinterziehung, EU-UStB 2016, 49-51
EuGH v. 22.6.2016 - Rs. C-267/15 / Tehler, Hermann-Josef, Ein Stpfl. ist zum Abzug der gesamten Vorsteuer aus d. Errichtung eines Gebäudes berechtigt, auch bei Verkauf d. Gebäudes zu einem deutlich unter den Baukosten liegenden Preis, EU-UStB 2016, 51-52
EuGH v. 2.6.2016 - Rs. C-263/15 / Buge, Ronald, Unternehmereigenschaft bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht, EU-UStB 2016, 52-54
EuGH v. 22.6.2016 - Rs. C-11/15 / Huschens, Ferdinand, Öffentliche Rundfunkgebühren in Tschechien, EU-UStB 2016, 54-55
EuGH v. 26.5.2016 - Rs. C-607/14 / von Streit, Georg, Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, EU-UStB 2016, 55-58
EuGH v. 26.5.2016 - Rs. C-550/14 / Tehler, Hermann-Josef, Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei Lieferung von Barren aus Verschmelzungen von Schrott mit goldhaltigen Metallgegenständen, EU-UStB 2016, 58-60
EuGH v. 21.7.2016 - Rs. C-4/15 / Rehberg, Eva / Kurzrock, Julia, Bei passiver Veredelung sind Interessen der Verarbeiter von Zwischenerzeugnissen in die Interessenabwägung mit einzubeziehen, EU-UStB 2016, 60-62
EuGH v. 2.6.2016 - verb. Rs. C-226/14 und C-228/14 / Rehberg, Eva / Kurzrock, Julia, Vorliegen einer Einfuhr im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn?, EU-UStB 2016, 62-65
EuGH v. 16.6.2016 - Rs. C-291/15 / Rehberg, Eva / Boulanger, Fabienne, Zollwertbestimmung von eingeführten Waren bei begründeten Zweifeln bzgl. d. Richtigkeit des angemeldeten Wertes, EU-UStB 2016, 65-67