Heft 11 / 2015

In der aktuellen Ausgabe des UStB (Heft 11, Erscheinungstermin: 17. November 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

Wohlfart, Michaela, Steueränderungsgesetz 2015, UStB 2015, 305

Wohlfart, Michaela, Umsatzsteuerbetrug bleibt eine Herausforderung für EU-Mitgliedstaaten, UStB 2015, 305

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

  • BFH v. 12.8.2015 - IX R 43/13 / Fritsch, Frank, Unternehmereigenschaft bei eBay-Verkäufen, UStB 2015, 306-307
  • BFH v. 16.6.2015 - XI R 17/13 / Heinrichshofen, Stefan, Hilfsüberlegungen des BFH zum Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der Umsatzsteuer, UStB 2015, 307-309
  • BFH v. 18.8.2015 - V R 13/14 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen, UStB 2015, 309-310
  • BFH v. 29.7.2015 - XI R 35/13 / Weigel, Martin, Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen einer privaten Arbeitsvermittlerin, UStB 2015, 310-311
  • FG Thüringen v. 27.11.2014 - 1 K 432/12 / Fritsch, Frank, Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Leistungsaustausch, UStB 2015, 312
  • FG Baden-Württemberg v. 15.7.2015 - 1 K 772/15 / Wohlfart, Michaela, Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Krankenfahrten im Verkehr mit Taxen, UStB 2015, 312-313
  • FG Köln v. 1.9.2015 - 9 V 1376/15 / Wohlfart, Michaela, Kein vorläufiger Steuerrechtsschutz bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bauträgerfällen, UStB 2015, 313-314
  • FG Köln v. 20.8.2015 - 10 K 3553/13 / Wohlfart, Michaela, Kostümpartys von Karnevalsvereinen als steuerbegünstigtes Brauchtum, UStB 2015, 314

Verwaltung

  • BMF v. 7.10.2015 - III C 2 - S 7282/13/10001 – DOK 2015/0874602 / Walkenhorst, Ralf, Berichtigung eines unrichtigen bzw. unberechtigten Steuerausweises, UStB 2015, 314-315
  • BMF v. 14.10.2015 - IV C 5 - S 2332/15/10001 – DOK 2015/0581477 / Walkenhorst, Ralf, Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen, UStB 2015, 315-316
  • BMF v. 21.10.2015 - III C 2 - S 7243/07/10002-03 – DOK 2015/0946162 / Walkenhorst, Ralf, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen, UStB 2015, 317
  • OFD Frankfurt v. 2.9.2015 - S 7109 A - 14 - St 110 / Wohlfart, Michaela, Preisvergaben bei zur Absatzsteigerung durchgeführten Verkaufswettbewerben, UStB 2015, 317-318

Beiträge für die Beratungspraxis

Meyer-Burow, Jochen / Connemann, Michael, Anspruch des Rechnungsempfängers gegen die Finanzverwaltung auf Erstattung gesetzlich nicht geschuldeter Umsatzsteuer (Reemtsma-Anspruch) – Teil I, UStB 2015, 318-325

Wenn über gesetzlich nicht geschuldete Umsatzsteuer abgerechnet wird, hat der Rechnungsempfänger grundsätzlich kein Recht auf Vorsteuerabzug. Ist die Durchsetzung des Rückzahlungsanspruchs gegen den Aussteller der Rechnung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich oder übermäßig erschwert (z.B. bei Zahlungsunfähigkeit), hat der Rechnungsempfänger allerdings einen unmittelbaren Anspruch gegen die Finanzverwaltung auf “Erstattung“ der an den Rechnungsaussteller gezahlten Umsatzsteuer (“Reemtsma-Anspruch“). Der Rechnungsempfänger könnte sich insofern unmittelbar auf das Unionsrecht berufen, aus dem der EuGH diesen Anspruch hergeleitet hat. Der Reemtsma-Anspruch ergibt sich allerdings auch aus dem deutschen Recht (richtlinienkonforme Auslegung; § 37 Abs. 2 AO). Soweit dieser Direktanspruch des Rechnungsempfängers bisher von der deutschen Rechtsprechung (mit teils abenteuerlicher Begründung) abgelehnt wurde, steht dies im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH und zum Sinn und Zweck dieses Anspruchs. Dieser Aufsatz erklärt die rechtliche Herleitung und die verfahrensrechtliche Durchsetzung des Reemtsma-Anspruchs. Auf diesen Überlegungen aufbauend werden wir in Teil II dieses Beitrags die einzelnen Voraussetzungen des Reemtsma-Anspruchs ausführlich darstellen. Dabei werden wir u.a. aufzeigen, dass der Direktanspruch nicht auf spezielle Konstellationen von gesetzlich nicht geschuldeter Steuer begrenzt ist. Auch werden wir darlegen, dass es für den Reemtsma-Anspruch nicht darauf ankommen sollte, ob der Rechnungsaussteller die Steuer abgeführt hat. Schließlich werden wir begründen, warum an die Merkmale der “Unmöglichkeit“ oder “übermäßigen Erschwerung“ keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind.

Grebe, Christian / Raudszus, Holger, Augen auf beim Grundstücks(ver-)kauf – Teil II, UStB 2015, 325-333

Die zutreffende umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Verkaufs bebauter Immobilien ist für den Praktiker von enormer Bedeutung. Besonderheiten ergeben sich insbesondere wegen der Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG. Der Beitrag zeigt daher gängige Praxisfälle und Lösungen auf und gibt dem Bearbeiter einen umfassenden Handlungsleitfaden an die Hand.Der Beitrag ist zweigeteilt. Der erste Teil (UStB 2015, 265) grenzte den steuerbaren, dem Grunde nach jedoch steuerfreien Grundstücksverkauf von der nicht zu besteuernden Geschäftsveräußerung im Ganzen (GiG) ab. Der zweite Teil setzt den Beitrag mit der Option zur Steuerpflicht und dem damit verbundenen Wechsel der Steuerschuldnerschaft fort, wendet sich daraus ggf. resultierenden Änderungen des Vorsteuerabzugs zu und endet mit einem Exkurs über Grundstücksumsätze als Bauleistungen.

Redaktion, , Die “Umsatzsteuer-Highlights“ 2015, UStB 2015, 333-338

Die nachfolgende Übersicht möchte Ihnen – neben einer Kurzdarstellung der gesetzlichen Veränderungen im Umsatzsteuerrecht – geordnet nach Themenbereichen einen Überblick über wichtige und interessante im Jahr 2015 ausführlich kommentierte Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen geben und mag insofern als kleine Erinnerungshilfe verstanden werden.Alle Materialien finden Sie in Ihrem Internetangebot Berater-Modul Umsatzsteuer ustb.de unter www.steuerberater-center.de!

Service

Anschaffungsnahe Herstellungskosten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG, UStB 2015, R5

Aktuelle Rechtsprechungsentwicklung zu außergewöhnlichen Belastungen (§ 33 EStG), UStB 2015, R5

Anrechnung der Gewerbesteuer nach § 35 EStG, UStB 2015, R5

Keine Organschaft bei atypisch stiller Beteiligung, UStB 2015, R5

Einkommensteuerliche Planung der Erbfolge mit Blick auf drohende Pflichtteilszahlungen, UStB 2015, R5-R6

Der minderjährige Erbe und die Testamentsvollstreckung, UStB 2015, R6

Die Haftung des Betriebsübernehmers und die Besonderheiten des Haftungsbescheids, UStB 2015, R6

Aufstellungs- und Offenlegungserleichterungen für Tochterkapitalgesellschaften, UStB 2015, R6

Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer GmbH, UStB 2015, R6

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.11.2015 18:28

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