Heft 6 / 2013

In der aktuellen Ausgabe des UStB (Heft 6, Erscheinungstermin: 17. Juni 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aus der Gesetzgebung

  • Wohlfart, Michaela, Gesetzentwurf des Bundesrates für ein Jahressteuergesetz 2013, UStB 2013, 163

Rechtsprechung

  • BFH v. 20.2.2013 - XI R 26/10 / Heinrichshofen, Stefan, Vorsteuerabzug bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung des Mandantenstammes?, UStB 2013, 163-164
  • BFH v. 3.4.2013 - V B 125/12 / Meurer, Thomas, Bemessungsgrundlage bei sog. “Spar-Menüs“ eines Schnellrestaurantbetreibers, UStB 2013, 164-166
  • BFH v. 19.3.2013 - XI R 47/07 / Weigel, Martin, Umsatzsteuerbefreiung einer Einrichtung zur ambulanten Pflege, UStB 2013, 166-168
  • FG Hamburg v. 19.12.2012 - 5 K 302/09 / Harksen, Nathalie / Höink, Carsten, Unregelmäßige Einfuhrumsatzsteuer kann als Vorsteuer abgezogen werden, UStB 2013, 168-170
  • BFH v. 24.1.2013 - V R 34/11 / Fritsch, Frank, Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, UStB 2013, 170-171
  • BFH v. 8.11.2012 - V R 15/12 / Rothenberger, Franz, Grundstücksüberlassung für Naturschutzzwecke, UStB 2013, 171-172

Weitere Rechtsprechung

  • Wohlfart, Michaela, Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Beförderung von Kranken, UStB 2013, 172
  • Wohlfart, Michaela, Besteuerung der Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs, UStB 2013, 172-173
  • Wohlfart, Michaela, Anforderungen an die Unternehmerbescheinigung bei Antrag auf Vorsteuervergütung, UStB 2013, 173
  • Wohlfart, Michaela, Besteuerung der im Rahmen von Pauschalreisepaketen mitverkauften Verpflegung, UStB 2013, 173

Verwaltungsanweisungen

  • BMF v. 9.4.2013 - IV D 3 - S 7346/12/10001 – DOK 2013/0323753 / Walkenhorst, Ralf, Voranmeldungszeitraum bei Wegfall einer Organschaft, UStB 2013, 174
  • BMF v. 12.4.2013 - IV D 2 - S 7330/09/10001:001 – DOK 2013/0336253 / Walkenhorst, Ralf, Vereinnahmung des Entgelts in der vorläufigen Insolvenzverwaltung, UStB 2013, 174-175
  • BMF v. 26.4.2013 - IV D 3 - S 7134/12/10002 – DOK 2013/0389915 / Walkenhorst, Ralf, Ausfuhrlieferungen von Kraftfahrzeugen, UStB 2013, 175-176

Mustergültige Lösungen von Praxisfällen

  • Rolfes, Tobias, Die “Kleinunternehmerregel“ in der Praxis, UStB 2013, 177-179
    Die Besteuerung der Kleinunternehmer nach § 19 UStG bringt Unternehmern eine Reihe von Erleichterungen. Da bei ihnen die Umsatzsteuer “nicht erhoben“ wird, entfällt beispielsweise die Pflicht zur Abgabe von Voranmeldungen.Allerdings ist die Kleinunternehmerregel nicht in allen Fällen uneingeschränkt zu empfehlen und birgt in der Praxis eine Reihe von Tücken. Im Folgenden Praxisbericht werden einige dieser Konstellationen beleuchtet.

Gestaltungshinweise zur Steueroptimierung

  • Becker, Felix, Die umsatzsteuerliche Organschaft, Verbleibende Rechtsunsicherheiten nach dem BMF-Schreiben vom 7.3.2013, UStB 2013, 180-187
    Bei Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft werden juristische Personen als Teil des Unternehmens des Organträgers behandelt, so dass Leistungen zwischen diesen Unternehmensteilen nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Voraussetzung einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung der juristischen Person als Organgesellschaft in den Organträger.Dieses Rechtsinstitut der umsatzsteuerlichen Organschaft existiert im UStG bereits seit 1934. Der BFH hat aber in den letzten Jahren die Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung konkretisiert. Zumindest gegenüber der von der Finanzverwaltung akzeptierten Praxis hat diese Rechtsprechung zu höheren Anforderungen an die Organschaft geführt, ohne dass damit eine höhere Rechtssicherheit einhergegangen wäre.Das BMF-Schreiben vom 7.3.2013 greift die jüngste Rechtsprechung des BFH bezüglich der organisatorischen Eingliederung auf. Der bisherige Abschnitt 2.8 Abs. 7 UStAE wird neu gefasst und um die Abs. 8 bis 11 erweitert. Das BMF-Schreiben beseitigt einige Rechtsunsicherheiten, andere bleiben jedoch bestehen.

Literaturempfehlungen

  • Redaktion, , Zeitschriftenbeiträge, UStB 2013, 187-188

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.06.2013 12:22

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