Heft 4 / 2013

In der aktuellen Ausgabe des UStB (Heft 4, Erscheinungstermin: 17. April 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aus der Gesetzgebung

  • Wohlfart, Michaela, Aktuelle Entwicklungen beim AmtshilfeRLUmsG und der Elften Verordnung zur Änderung der UStDV, UStB 2013, 103
  • Wohlfart, Michaela, Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen, UStB 2013, 103

Rechtsprechung

  • BFH v. 12.12.2012 - XI 30/10 / Fritsch, Frank, Zum Leistungsort bei der Vermittlung von Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz im Ausland, UStB 2013, 103-105
  • BFH v. 10.1.2013 - V R 31/10 / Rothenberger, Franz, Umsatzsteuer bei der Veranstaltung einer “Dinner-Show“, UStB 2013, 105-106
  • BFH v. 23.1.2013 - XI R 25/11 / Weigel, Martin, Vorsteuerabzug bei Widerspruch gegen Gutschrift, UStB 2013, 106-107
  • BFH v. 12.12.2012 - XI R 36/10 / Fritsch, Frank, Warenmuster und Geschenke von geringem Wert bei der USt, UStB 2013, 107-109
  • BFH v. 26.9.2012 - V R 22/11 / Vellen, Michael, Ist Ausfuhrerstattung als Entgelt eines Dritten für die BMG einzuordnen?, UStB 2013, 109-110
  • BFH v. 20.12.2012 - V R 23/11 / Walkenhorst, Ralf, Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall, UStB 2013, 110-111
  • BFH v. 12.2.2012 - XI R 3/10 / Weigel, Martin, Einkaufpreis oder Selbstkosten i.S.d. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG bei Entnahme von Strom, UStB 2013, 111-113
  • FG Berlin-Brandenburg v. 15.2.2013 - 7 V 7032/12 / Heinrichshofen, Stefan, Vorsteuer bei Holding, UStB 2013, 113-114
  • FG Hamburg v. 20.11.2012 - 2 V 264/12 / Walkenhorst, Ralf, Kein Vorsteuerabzug bei Scheinrechnungen und bei Scheingeschäften, UStB 2013, 114-115
  • BGH v. 21.12.2012 - 1 StR 319/12 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Organisierte Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel, UStB 2013, 115-118

Weitere Rechtsprechung

  • Wohlfart, Michaela, Vorsteuerabzug aus Strohmanngeschäften, UStB 2013, 118

Verwaltungsanweisungen

  • BMF v. 7.3.2013 - IV D 2 - S - 7105/11/10001 – DOK 2013/0213861 / Walkenhorst, Ralf, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft – organisatorische Eingliederung, UStB 2013, 118-119

Mustergültige Lösungen von Praxisfällen

  • Hechl, Lukas / Henning, André, Der Vorschlag der Kommission zur mehrwertsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen, UStB 2013, 120-125
    Am 10.5.2012 hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen zu ändern (Vorschlag der Kommission 2012/206. Abrufbar unter: http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/vat/key_documents/legislation_proposed/index_de.htm.). Durch diese Regelungen, die mit 1.1.2015 in Kraft treten sollen, könnte erstmals eine unionsweit einheitliche Besteuerung von Gutscheinen gewährleistet werden. Der nachfolgende Beitrag stellt die aktuelle Situation in Deutschland und die zu erwartenden Neuerungen dar.

Gestaltungshinweise zur Steueroptimierung

  • Becker, Felix, Die unterschiedlichen Definitionen der Betriebsstätte in der Rechtsanwendung, UStB 2013, 125-131
    Seit nunmehr über drei Jahren, nämlich dem 1.1.2010, sind die neuen Regelungen zum Leistungsort bei Dienstleistungen und zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers i.S.d. § 13b UStG in Kraft. Das Vorliegen einer Betriebsstätte des Leistungsempfängers beziehungsweise Leistungserbringers spielt dabei eine wichtige Rolle: Bei Dienstleistungen an Unternehmer wurde das Empfängerortsprinzip als grundsätzliches Leistungsortsprinzip festgelegt. Dabei kommt als Ort der Dienstleistung auch eine Betriebsstätte des Leistungsempfängers in Betracht. Bei der Festlegung der Steuerschuldnerschaft i.S.d. § 13b UStG ist die inländische Betriebsstätte eines ansonsten im Ausland ansässigen Leistungserbringers von Bedeutung. Ist diese Betriebsstätte an der Leistungserbringung beteiligt, so ist der Leistungserbringer weiterhin Steuerschuldner. Die zutreffende Anwendung sowohl des Empfängerortsprinzips als auch der Regelung zur Steuerschuldnerschaft i.S.d. § 13b UStG ist für Leistungserbringer und Leistungsempfänger wichtig, denn hiermit sind Fragen der Registrierungs- und Erklärungspflichten, der Anwendung des Vorsteuervergütungsverfahrens und des Vorsteuerabzugs verbunden. Allerdings kommt es bei der Rechtsanwendung immer wieder zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen Unternehmen und Finanzverwaltung, welche letztlich auf eine unterschiedliche Definition der Betriebsstätte zurückzuführen sind.

Literaturempfehlungen

  • Redaktion, , Zeitschriftenbeiträge, UStB 2013, 131-132

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.04.2013 13:36

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