Otto Schmidt Verlag

Heft 1 / 2013

In der aktuellen Ausgabe des UStB (Heft 1, Erscheinungstermin: 17. Januar 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Rechtsprechung

• FG Hamburg v. 10.10.2012 - 2 K 189/10 / Heinrichshofen, Stefan, Vorsteuerabzug bei Holding aus Emissionskosten, UStB 2013, 3-4
• BFH v. 15.5.2012 - XI R 16/10 / Weigel, Martin, Eigenhandel oder Vermittlung im Internet bei Weiterleitung des Nutzers auf eine andere Internetseite, UStB 2013, 4-6
• FG Köln v. 30.8.2012 - 12 K 1967/11 / Rothenberger, Franz, Umsätze aus Autorenlesungen unterfallen dem ermäßigten Steuersatz, UStB 2013, 6-7
• FG Münster v. 20.9.2012 - 5 K 3605/08 / Rothenberger, Franz, Fahrten des Unternehmers zwischen Wohnung und Betrieb, UStB 2013, 7-8
• FG Schleswig-Holstein v. 4.10.2012 - 4 V 30/11 / Walkenhorst, Ralf, Aufteilung pauschaler Menüpreise, UStB 2013, 8-9
• FG Hamburg v. 5.9.2012 - 6 K 169/11 / Fritsch, Frank, Vorsteuerabzug aus Umbaumaßnahmen an Gebäuden i.S.d. § 27 Abs. 2 UStG, UStB 2013, 9-11
• FG Brandenburg v. 9.8.2012 - 5 K 5202/10 / Vellen, Michael, Steuersatz für Feuerwerksdarbietung, UStB 2013, 11-12
• FG München v. 18.9.2012 - 2 K 2829/09 / Fritsch, Frank, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, UStB 2013, 12-13

Weitere Rechtsprechung

• Wohlfart, Michaela, Verzicht auf Steuerbefreiung bei Vermietung von Grundstücken, UStB 2013, 14
• Wohlfart, Michaela, Keine Steuerbefreiung für Leistungen eines Arbeitsvermittlers, UStB 2013, 14
• Wohlfart, Michaela, Keine ermäßigte Besteuerung von Eintrittskarten für Clubveranstaltungen mit Disc Jockey, UStB 2013, 14-15

Verwaltungsanweisungen

• BMF v. 12.12.2012 - IV D 2 - S 7112/11/10001 – DOK 2012/1128366 / Walkenhorst, Ralf, Abgrenzung zwischen Werklieferung und Werkleistung, UStB 2013, 15-16
• BMF v. 30.11.2012 - IV D 3 - S 7117-c/12/10001 – DOK 2012/1099195 / Walkenhorst, Ralf, Leistungen für den nicht unternehmerischen Bereich, UStB 2013, 16-17
• BMF v. 21.11.2012 - IV D 3 - S 7103-a/12/10002 – DOK 2012/1056512 / Walkenhorst, Ralf, Beschränkung der Vereinfachungsregelung im Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE, UStB 2013, 17
• BMF v. 17.12.2012 - IV D 3 - S 7015/12/10001 – DOK 2012/1098419 / Walkenhorst, Ralf, Änderungen des UStAE zum 31.12.2012, UStB 2013, 18-19

Weitere Verwaltungsanweisungen

• Wohlfart, Michaela, Ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit Sammlermünzen, UStB 2013, 19

Mustergültige Lösungen von Praxisfällen

• Neubert, Sylvia / Siedentopf, Alexandra, Ist § 15 Abs. 4 S. 3 UStG europarechtswidrig?, Entscheidung des EuGH “BLC Baumarkt GmbH & Co KG“ vom 8.11.2012 (Rs. C-511/10) zur Frage der Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden, UStB 2013, 20-23
  Der EuGH hat mit Urteil vom 8.11.2012 aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH vom 22.7.2010 (BFH v. 22.7.2010 – V R 19/09, DStR 2010, 2237 = UStB 2010, 356; vorhergehend: FG v. Nds. 23.4.2009 – 16 K 271/06, Volltext: www.steuerberater-center.de) entschieden, dass “Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Sechsten Richtlinie (Richtlinie 77/388/EWG) dahin auszulegen ist, dass er es den Mitgliedstaaten erlaubt, zum Zwecke der Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Abzug der Vorsteuern aus einem bestimmten Umsatz wie der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsschlüssel als den in Art. 19 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Umsatzschlüssel vorzuschreiben, vorausgesetzt, die herangezogene Methode gewährleistet eine präzisere Bestimmung dieses Pro-rata-Satzes.“Nun könnte diese Entscheidung auf den ersten Blick dahingehend interpretiert werden, dass der EuGH damit die Einschränkung des Umsatzschlüssels durch § 15 Abs. 4 S. 3 UStG für grundsätzlich richtlinienkonform erachtet. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Gestaltungshinweise zur Steueroptimierung

• Jaster, Elmar / Murchner, Imke, Die umsatzsteuerliche Behandlung von Vermögensverwaltungsleistungen (Teil 1), ... im Licht der aktuellen Rechtsprechung, UStB 2013, 23-30
  Die umsatzsteuerliche Behandlung der Verwaltung fremden Vermögens (häufig in Form etwa eines Wertpapierportfolios, auch Portfolioverwaltung) ist aufgrund der jüngeren Rechtsprechung sowohl des EuGH als auch des BFH sowie derzeit anhängiger Verfahren erneut in den Fokus der Betrachtung gerückt. Während einzelne Urteile vorübergehend für Rechtssicherheit sorgten, werfen im Rahmen dieser Verfahren angestellte Überlegungen aber auch bestehende Problemfelder wieder auf. Der vorliegende Artikel fasst die relevanten Urteile zusammen und würdigt sie unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung, Auffassung der Finanzverwaltung sowie der Literaturmeinung. Er soll dem Leser einen aktuellen Überblick zu den bisweilen kontrovers diskutierten Rechtsfragen geben und hierbei auch die Schnittstelle zwischen sog. individueller (oder auch “bankmäßiger“) Vermögensverwaltung und der sog. kollektiven Verwaltung (gemeinhin Fondsverwaltung) beleuchten.

• Plikat, Marc R., Umsatzsteuerliche Konsequenzen eigen- und fremdbewirtschafteter Kantinen, Lohnsteuerliche Behandlung/Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2013, UStB 2013, 31
  Zurzeit liegt der Entwurf der 5. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vor. Dadurch wird die lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2013 geregelt. Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachversicherungsentgeltsverordnung (SvEV) zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten zur üblichen Beköstigung anlässlich oder während einer Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung.

Literaturempfehlungen

• Redaktion, , Zeitschriftenbeiträge, UStB 2013, 32

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