News GmbH-Recht


Aktuell in der Ubg
Am 17.3.2021 veröffentlichte das BMF ein Schreiben, das die Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung des BFH auf die §§ 7 ff. AStG zum Gegenstand hat. Die Finanzverwaltung erkennt an, dass unter bestimmten Voraussetzungen § 8 Abs. 2 AStG („Escape-Klausel“) auch bei Beteiligungen an Gesellschaften, die in Drittstaaten ansässig sind, sinngemäß anzuwenden ist. Die Anforderungen, die an den Entlastungsbeweis nach § 8 Abs. 2 AStG zu stellen sind, dürfen allerdings nicht überzogen werden.

Aktuell im GmbHStB
Die Aufnahme von An- und Vorkaufsrechten zählt neben Vinkulierungsklauseln zum „Standardrepertoire“ der Satzung, um die Gesellschafter vor einem „Eindringen“ Dritter zu schützen. Der Beitrag fasst die wesentlichen Punkte der Gestaltung solcher Rechte zusammen und schließt mit einem Formulierungsvorschlag ab.

FG Münster v. 5.5.2021 - 13 V 505/21
Das FG Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass jedenfalls für das Jahr 2013 keine verfassungsrechtlichen Zweifel am Abzinsungssatz von 5,5 % für Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG) bestehen.

FG München 10.3.2021, 3 K 1123/19
Die Weitergabe der für die ordnungsgemäße Erfüllung der steuerlichen Pflichten einer Gesellschaft erforderlichen Informationen an die mit der Erfüllung dieser Pflichten beauftragten Mitarbeiter und Steuerberater gehört zu den wesentlichen Pflichten eines Geschäftsführers. Die Stellung eines Insolvenzantrags über das Vermögen der Gesellschaft durch den Geschäftsführer stellt eine solche Information dar.

FG Münster v. 26.3.2021 - 4 K 1018/19 E,F
Bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils kann kein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden.

BFH v. 3.12.2020 - IV R 16/18
§ 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG verlangt eine kausale Verknüpfung der Änderung des Gesellschafterbestands mit einem Plan zur Bebauung. Zum einen muss es einen vorgefassten Plan geben, mit dem sich die Gesellschaft über einen Gesellschafterwechsel hinaus in wesentlichen Punkten so auf die Bebauung eines Grundstücks festgelegt hat, dass sie sich im Regelfall nur noch unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder Einbußen davon lösen könnte. Zum anderen müssen die Neugesellschafter die Gesellschaftsanteile wegen des Plans erworben haben.

Aktuell in der Ubg
Der persönliche Anwendungsbereich der Einbringungstatbestände der §§ 20 ff. UmwStG 2006 erfordert de lega lata bei Einbringenden aus Drittstaaten die Inlandsverstrickung der als Gegenleistung gewährten Anteile (§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UmwStG 2006). Dies stellt nach den Maßstäben des EuGH in der Rs. „DMC“ einen nicht zu rechtfertigenden Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit dar. Vor diesem Hintergrund ist es zu kritisieren, dass die im Rahmen des RegE des KöMoG geplante „Globalisierung“ des UmwStG sich nicht auf die Einbringungstatbestände der §§ 20 ff. UmwStG erstrecken soll. Die im RegE hierzu gegebene Begründung, dass anderenfalls auch die Rechtslage für EU/EWR-Einbringende verschärft werden müsste, vermag nicht zu überzeugen.

Aktuell in der Ubg
Seit langem wird im Schrifttum unter dem Stichwort der „Rechtsformneutralität“ der Besteuerung ein Optionsmodell für Personengesellschaften gefordert. Diesen Forderungen scheint der Steuergesetzgeber nunmehr in Gestalt eines neuen „Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts“ nachkommen zu wollen. Der Beitrag wirft einen ersten Blick auf die internationalsteuerlichen Aspekte dieses Gesetzes.

FG Münster v. 13.1.2021 - 13 K 365/17 K,G,F
Es existiert bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu, ob Gewinne eines Krankenhauses aus der Überlassung von Personal- und Sachmitteln an Krankenhausärzte zur Durchführung von ambulanten Behandlungen im Rahmen ihrer genehmigten Chefarztambulanzen i.S.v. § 116 SGB V bzw. § 31a Ärzte-ZV dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzuordnen sind. Das ist einer von zwei Aspekten, weshalb der Senat die Revision zugelassen hat.

BFH v. 12.11.2020 - IV R 29/18
Scheidet infolge einer Abspaltung eine Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin aus einer Mitunternehmerschaft aus, gehen die vortragsfähigen Gewerbeverluste der Mitunternehmerschaft insoweit unter, als diese der Kapitalgesellschaft zugerechnet werden. § 19 UmwStG und § 10a Satz 10 Halbsatz 1 GewStG gelten nicht für Fehlbeträge einer Mitunternehmerschaft. § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG findet keine Anwendung auf die Übertragung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft.

Aktuell im GmbHStB
In der mittelständischen Wirtschaft erfolgt die Finanzierung der Gesellschaft regelmäßig zu einem maßgeblichen Teil über Gewinnthesaurierungen. In diesen Fällen ist nun allerdings die Personengesellschaft, welche in Form der GmbH & Co. KG im Mittelstand die Alternative zur GmbH ist, steuerlich gegenüber der GmbH deutlich im Nachteil. Während thesaurierte Gewinne bei der GmbH mit ca. 30 % belastet werden, ergibt sich bei der GmbH & Co. KG auf Grund der transparenten Mitunternehmerbesteuerung – im Grundsatz unabhängig von der Gewinnverwendung – eine Gesamtbelastung von gut 48 %. Insoweit müssen Überlegungen angestellt werden, wie die steuerliche Belastung der thesaurierenden GmbH & Co. KG gesenkt werden kann. Die verschiedenen Möglichkeiten, deren Grenzen und das geplante Optionsmodell zur KSt-Pflicht werden im Folgenden dargestellt.

Aktuell in der Ubg
Mit Schreiben vom 3.12.2020 hat das BMF die „Verwaltungsgrundsätze 2020 – VWG 2020“ veröffentlicht. Diese aktualisieren die bisherige Verwaltungsauffassung zur Einkunftsabgrenzung international verbundener Unternehmen hinsichtlich der Mitwirkungspflichten und der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen aus dem Jahr 2005 („VWG 2005“). Die sehr breite Interpretation der Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen, aber auch die entsprechend dargestellten rechtlichen Konsequenzen gemäß der VWG 2020, stehen nicht im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen der Abgabenordnung.

FG Köln v. 25.3.2020 - 12 K 1954/18
In § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG wird jetzt ausdrücklich bestimmt, dass für Sondervergütungen i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG die erweiterte Kürzung nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Da allerdings die Frage der teleologischen Reduktion des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG von allgemeinem Interesse und bislang vom BFH - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden worden ist, wurde die Revision gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen.

FG Düsseldorf v. 26.11.2020 - 9 K 2236/18 F
Eine in der Rechtsform der in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG firmierende Steuerberatungsgesellschaft erzielt gewerbliche Einkünfte. Der Umstand, dass der einzige Gesellschafter der GmbH Steuerberater ist, ändert daran nichts.

FG Düsseldorf v. 24.11.2020 - 6 K 3291/19 F
Eine finanzielle Eingliederung bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft setzt voraus, dass der Organträger über eine nach der Satzung erforderliche qualifizierte Stimmenmehrheit verfügt.

FG Hamburg v. 4.9.2020 - 6 K 150/18
Eine finanzielle Eingliederung liegt bei einer Verschmelzung des Organträgers auf einen anderen Rechtsträger auch bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft vor. Der Körperschaftsteuerbescheid ist ein Folgebescheid zum Feststellungsbescheid nach § 14 Abs. 5 KStG.

BFH v. 19.8.2020 - XI R 32/18
Eine Rangrücktrittserklärung, die die Erfüllung der Verpflichtung nicht nur aus zukünftigen Gewinnen und Einnahmen, sondern auch aus "sonstigem freien Vermögen" vorsieht, löst selbst dann weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot aus, wenn der Schuldner aufgrund einer fehlenden operativen Geschäftstätigkeit aus der Sicht des Bilanzstichtages nicht in der Lage ist, freies Vermögen zu schaffen, und eine tatsächliche Belastung des Schuldnervermögens voraussichtlich nicht eintreten wird.

BFH v. 1.7.2020 - II R 19/18
Der Verschonungsabschlag für den Erwerb eines Anteils an einer KG fällt bei Veräußerung des Anteils, im Falle der Betriebsaufgabe oder bei der Veräußerung oder Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen nachträglich (anteilig) weg. Die bloße Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG führt jedoch noch nicht zum anteiligen Wegfall des Verschonungsabschlags.

BFH v. 27.5.2020 - II R 45/17
Grundbesitzende Gesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kann sowohl eine Personen- als auch eine Kapitalgesellschaft sein. Bei einer über eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft vermittelten (mittelbaren) Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist für eine Anteilsvereinigung i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Anteil am Vermögen der Personengesellschaft und nicht die sachenrechtliche Mitberechtigung am Gesamthandsvermögen maßgebend. Hält der Erwerber bereits unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile am Vermögen der grundbesitzenden Personengesellschaft, ist ein weiterer unmittelbarer oder mittelbarer Anteilserwerb nicht mehr nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG steuerbar.

BFH v. 17.6.2020 - II R 33/17
Der Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 ist erfüllt, wenn ein Mitunternehmeranteil im ertragsteuerrechtlichen Sinn vom Schenker auf den Beschenkten übergegangen ist. Ob vor der Übertragung wesentliches Betriebsvermögen oder Sonderbetriebsvermögen dem Betrieb entnommen oder in ein anderes Betriebsvermögen überführt wurde, ist für die Gewährung der Steuerbegünstigung unbeachtlich, solange es sich bei dem übertragenen Anteil um einen Mitunternehmeranteil handelt. Für den rückwirkenden Wegfall der Steuerbegünstigung nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG vor 2009 ist bei einer teilweisen Veräußerung regelmäßig davon auszugehen, dass der Erwerber zunächst die ihm bereits früher gehörenden Teil-Kommanditanteile veräußert.