News GmbH-Recht


Aus dem GmbHStB
Durch die Option nach § 1a KStG (Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts [KöMoG] v. 25.6.2021, BGBl. I 2021, 2050) können Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften seit dem 1.1.2022 auf Antrag wie eine Kapitalgesellschaft besteuert werden. Das BMF hat mit Schreiben v. 10.11.2021 die Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Optionsbesteuerung veröffentlicht (BMF v. 10.11.2021 – IV C 2 - S 2707/21/10001 :004 – DOK 2021/1162290, GmbH-StB 2021, 386 [Herkens] = BStBl. I 2021, 2212). Der folgende Beitrag greift wesentliche Punkte des BMF-Schreibens auf und erklärt deren Auswirkung auf die Besteuerung der optierenden Gesellschaft und von deren Gesellschaftern.

FG Düsseldorf v. 26.1.2022 - 2 K 2668/19 E
Der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG gelten nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100-prozentigen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft.

Auf Anfrage des BVerfG hat die BRAK Stellung zu einer Vorlagefrage des BFH genommen. Dabei geht es um die Behandlung von Zinsen auf Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen.

Aktuell im GmbHStB
Die Gesellschafter können Nachschusspflichten zur Stärkung des Eigenkapitals in die Satzung aufnehmen (§ 26 GmbHG). Hierbei haben sie Gestaltungsfreiraum: Nachschüsse können unbeschränkt vereinbart oder an Höchstbeträge oder Bedingungen (z.B. Vorliegen einer Unterbilanz) geknüpft werden. Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die Voraussetzungen die und Ausgestaltung von Nachschusspflichten und schließt mit einem Formulierungsvorschlag zur Anforderung von Nachschüssen („Einforderungsbeschluss“ der Gesellschafter) ab.

FG Münster v. 24.11.2021 - 3 K 2174/19 Erb
Bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen ist die Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen, dass sie nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach einer Tätigkeit i.S.d. § 13 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG dient. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG regelt den sog. Einstiegstest: Danach ist die Inanspruchnahme der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen von vornherein ausgeschlossen, wenn der nach dieser Vorschrift modifizierte Wert des Verwaltungsvermögens mindestens 90 % des gemeinen Werts des grundsätzlich begünstigungsfähigen Vermögens beträgt.

FG Münster v. 5.11.2021 - 14 K 2364/21 G,F
Der für eine GmbH festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust geht auf eine atypisch stille Gesellschaft über, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist.

OLG Hamm v. 21.5.2021 - 27 W 25/21
Geeignet, berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der einzutragenden Tatsache nach § 74 Abs. 1 GmbHG ist insbesondere die Mitteilung der Finanzverwaltung, dass eine Steuererklärung noch aussteht, da dann noch unklar ist, ob sich daraus eine Nachforderung oder ein Erstattungsanspruch der Gesellschaft ergibt. Denn jedenfalls dann, wenn Aussicht auf Steuerrückerstattungen besteht, ist der Löschungsantrag nach h.M. in Rechtsprechung und Schrifttum noch nicht vollzugsreif ist.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 10.11.2021 hat die Finanzverwaltung umfassend zur Option zur Körperschaftsteuer Stellung genommen.

Aktuell im GmbHStB
Treuhandverträge haben im Gesellschaftsrecht eine erhebliche praktische Bedeutung. Die Treuhandschaft kann der Vereinfachung der Ausübung von Gesellschafterrechten dienen (etwa im Bereich der Publikumsgesellschaft oder bei Mitarbeiterbeteiligungen). Sie kann aber auch als Instrument der Nachfolgegestaltung eingesetzt werden, indem der Nachfolger durch die Treuhandschaft an das Unternehmen herangeführt wird. Der Beitrag beinhaltet einen kurzen Überblick über die Treuhandschaft an einem Kommanditanteil und schließt mit einem Formulierungsvorschlag ab.

Aktuell im GmbHStB
Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) v. 25.6.2021 (BGBl. I 2021, 2050) erhalten Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften ab dem VZ 2022 die Möglichkeit, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden. Die wesentlichen Voraussetzungen und Folgen der Optionsbesteuerung nach § 1a KStG für die Gesellschaft und für die daran beteiligten Gesellschafter werden in einem zweiteiligen Beitrag, der in dieser und der nächsten Ausgabe veröffentlicht wird, anhand zahlreicher Beispiele dargestellt. Der in dieser Ausgabe enthaltene erste Teil stellt die Voraussetzungen und die unmittelbaren Folgen der Option dar. Der zweite Teil des Beitrags (GmbH-StB 11/2021) beschäftigt sich mit der laufenden Besteuerung der optierenden Gesellschaft und von deren Gesellschaftern sowie mit den Auswirkungen der Rückoption.

FG Köln v. 29.4.2021 - 10 K 2648/20
Getränke und Snacks, die ein Spielhallenbetreiber seinen Besuchern kostenlos zur Verfügung stellt, stellen eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass dar. Die hierfür anfallenden Kosten können nur zu 70 % den Gewinn mindern.

FG Münster v. 24.6.2021 - 10 K 2084/18 K,G
Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Ebenfalls unzulässig ist die Bildung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Klein- bzw. Kleinstbetrieb.

BFH v. 26.5.2021 - V R 31/19
Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt.

Aktuell im GmbHStB
Gesellschafterabfindungen und Vesting-Klauseln sind ertrag- wie schenkungsteuerlich relevant. Sie sollten sowohl bei der Vertragsgestaltung als auch beim Vertragsvollzug steuerlich sorgsam geprüft sein. Der Beitrag beleuchtet Grundlagen und steuerliche Fallstricke entsprechender Klauseln.

BFH v. 20.5.2021 - IV R 31/19
Die Mehrheitsbeteiligung eines einzelnen Gesellschafters oder einer Personengruppe vermittelt diesen grundsätzlich auch bei einer KG die erforderliche Mehrheit der Stimmen in der Gesellschafterversammlung und damit die Möglichkeit, in der KG ihren Willen durchzusetzen. Trotz Mehrheitsbeteiligung kann aber aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine Beherrschungsidentität zu verneinen sein. Hat die mehrheitlich an einer Betriebsgesellschaft beteiligte Kommanditistin einer Besitzgesellschaft aufgrund der ihr als Treuhänderin gegenüber Treugebern obliegenden Treuepflicht in der Gesellschafterversammlung der Besitz-KG ihre eigenen Interessen überwiegend den Interessen der Treugeber unterzuordnen, so scheidet die Annahme einer personellen Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung aus.

FG Münster v. 11.5.2021 - 9 K 2274/19 G
Eine GmbH kann die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen, wenn sie Wohnungen vermietet, deren Mieter im Rahmen eines einheitlichen Konzepts (Seniorenresidenz) Dienstleistungsverträge mit einer Schwestergesellschaft abschließen.

Aktuell im GmbHStB
Durch § 8c KStG wird im Grundsatz geregelt, dass Verluste von Körperschaften untergehen, wenn bestimmte Anteilserwerbe erfolgen. Es gibt aber auch gesetzliche Ausnahmen, die in § 8c KStG und in § 8d KStG (fortführungsgebundener Verlustvortrag) enthalten sind. Das neue BMF-Schreiben v. 18.3.2021 zum fortführungsgebundenen Verlustvortrag wird zum Anlass genommen, einige praxisrelevante Anwendungsfälle zu § 8c KStG und § 8d KStG darzustellen.

Aktuell in der Ubg
Am 17.3.2021 veröffentlichte das BMF ein Schreiben, das die Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung des BFH auf die §§ 7 ff. AStG zum Gegenstand hat. Die Finanzverwaltung erkennt an, dass unter bestimmten Voraussetzungen § 8 Abs. 2 AStG („Escape-Klausel“) auch bei Beteiligungen an Gesellschaften, die in Drittstaaten ansässig sind, sinngemäß anzuwenden ist. Die Anforderungen, die an den Entlastungsbeweis nach § 8 Abs. 2 AStG zu stellen sind, dürfen allerdings nicht überzogen werden.

Aktuell im GmbHStB
Die Aufnahme von An- und Vorkaufsrechten zählt neben Vinkulierungsklauseln zum „Standardrepertoire“ der Satzung, um die Gesellschafter vor einem „Eindringen“ Dritter zu schützen. Der Beitrag fasst die wesentlichen Punkte der Gestaltung solcher Rechte zusammen und schließt mit einem Formulierungsvorschlag ab.

FG Münster v. 5.5.2021 - 13 V 505/21
Das FG Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass jedenfalls für das Jahr 2013 keine verfassungsrechtlichen Zweifel am Abzinsungssatz von 5,5 % für Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG) bestehen.