News GmbH-Recht


FG Düsseldorf 13.7.2017, 9 K 1804/16 E
Das FG Düsseldorf hat sich mit der Besteuerung des Rentenbarwerts einer Pensionszusage bei Übertragung auf eine andere GmbH befasst und diese vorliegend verneint. Die Übernahme der Pensionsverpflichtung ist weder als Arbeitslohn noch als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln.

BFH 30.8.2017, II R 39/15
Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG ist auch der Zeitpunkt, auf den der Grundbesitz der Personengesellschaft nach § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GrEStG zu bewerten ist. Die bloße Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil sowie zur Veräußerung und Abtretung dieses Gesellschaftsanteils reicht für einen Anteilsübergang im Sinne einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft nach § 1 Abs. 2a GrEStG nicht aus.

FG Hamburg 19.10.2017, 2 K 57/17
Die Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt gilt auch in Fällen, in denen Gläubiger der Kapitalerträge eine Personengesellschaft ist. Die Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt gilt auch in Fällen, in denen Gläubiger der Kapitalerträge eine Personengesellschaft ist. Für eine einschränkende Auslegung der Vorschrift des § 44a Abs. 5 EStG ist insoweit kein Raum.

Aktuell im GmbH-StB
Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über ausgewählte praxisrelevante Entscheidungen aus der FG-Rechtsprechung (seit dem letzten Überblick in GmbH-StB 2017, 323), die für die GmbH, den Geschäftsführer und deren steuerlichen Berater praxisrelevant sind.

BFH 21.9.2017, VIII R 59/14
Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzessorietät der Entrichtungsschuld zur zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerschuld des Gläubigers der Kapitalerträge zu beachten. § 174 Abs. 4 S. 3 AO kann in diesem Fall sowohl zur Unbeachtlichkeit der Festsetzungsverjährung der Entrichtungsschuld als auch der zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerschuld als Primärschuld führen.

FG Baden-Württemberg 9.5.2017, 5 K 3825/14
Erlöse aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen eines an der GmbH beteiligten Geschäftsführers sind bei entsprechender Gestaltung weder als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG noch nach §§ 17, 20 Abs. 2, 23 EStG steuerbar.

BFH 26.9.2017, VII R 40/16
Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis gleichwohl beim gesetzlichen Vertreter der GmbH. Er wird durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht aus seiner Pflichtenstellung verdrängt und hat weiterhin dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln der GmbH entrichtet werden.

BMF-Schreiben, 28.11.2017, IV C 2 - S 2745-a/09/10002 :004)
Am 28.11.2017 hat das BMF mit einem umfangreichen Schreiben zur Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften nach § 8c KStG Stellung genommen (IV C 2 - S 2745-a/09/10002 :004). Die Verwaltung nimmt damit die seit dem letzten Schreiben aus dem Jahr 2008 erfolgten gesetzlichen Änderungen zum Anlass für eine Stellungnahme zu den Verlustabzugsbeschränkungen.

BFH 29.8.2017, VIII R 33/15
Sowohl die Unkenntnis des Antragsrechts gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG als auch die Unkenntnis, einen solchen Antrag neben einem Antrag auf Günstigerprüfung stellen zu können bzw. zu müssen, können bei einem nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen unverschuldet sein und zur Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 4 EStG berechtigen. Dies kann selbst dann gelten, wenn die in Bezug auf die Antragsrechte unzureichende Anleitung zur Anlage KAP bei Anfertigung der Steuererklärung nicht vollständig gelesen wurde.

Aktuell im GmbH-StB
Die nachfolgende Übersicht versucht, Ihnen - geordnet nach Themenbereichen - einen Überblick über wichtige und interessante im Jahr 2017 (bis zum Redaktionsschluss) ausführlich kommentierte GmbH-spezifische steuerrechtliche und gesellschaftsrechliche Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen zu geben und mag insofern als kleine Erinnerungshilfe verstanden werden.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 24.11.2017 hat die Finanzverwaltung zu der Frage Stellung genommen, zu welcher Steuererklärung der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn – und Verlustrechnung des Betriebs des Inhabers eines Handelsgewerbes in Fällen der atypisch stillen Beteiligung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln ist.

BFH 10.8.2017, V R 64/16
Ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs Organträger, so unterliegen auch die Lieferungen der Erzeugnisse dieses Betriebs durch die Organgesellschaft der Besteuerung nach Durchschnittssätzen (§ 24 UStG).