News GmbH-Recht


BFH 29.11.2017, X R 8/16
Die Einlage einer Beteiligung, deren Wert unter die Anschaffungskosten gesunken ist, ist auch nach der ab 1996 geltenden Rechtslage mit den Anschaffungskosten zu bewerten. Dabei sind die Grundsätze zur Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S.d. § 17 EStG in ein Betriebsvermögen entsprechend auf die Bewertung der Einlage solcher wertgeminderter Forderungen aus Gesellschafterdarlehen anzuwenden, deren Ausfall sich im Fall der weiteren Zugehörigkeit der Forderung und der korrespondierenden Beteiligung zum Privatvermögen bei der Verwirklichung eines Realisationstatbestands nach § 17 EStG einkommensteuerrechtlich ausgewirkt hätte.

BVerfG 10.4.2018, 1 BvR 1236/11
Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt, verletzt nicht das Leistungsfähigkeitsprinzip. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den Erhebungszeitraum 2002 ist verfassungsgemäß.

BFH 29.11.2018, I R 58/15
Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte (inländische) KG vermittelt ihren (ausländischen) Gesellschaftern eine Betriebsstätte i.S.v. § 49 Abs. 1 Nr. 2 a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG. Die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) ist insoweit ausgeschlossen.

Aktuell im GmbH-StB
Die mit dem 1.10.2017 durch eine Anpassung des Geldwäschegesetzes (GWG) gesetzlich angeordnete Pflicht zur Mitteilung zum neu geschaffenen Transparenzregister gilt auch für Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH und GmbH & Co. KG. In diesem zweigeteilten Beitrag (Fortsetzung in GmbH-StB 4/2018) werden die aus Sicht der GmbH und GmbH & Co. KG – sowie ihren Gesellschaftern und Geschäftsführern – praktisch wichtigsten Aspekte in Bezug auf das Transparenzregister zusammengefasst und auf zu beachtende Gesichtspunkte wird hingewiesen.

FG Düsseldorf 22.2.2018, 9 K 280/15 H(U)
Eine Organgesellschaft haftet für solche Steuern des Organträgers, für welche die Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung ist. Die Haftung der im Organkreis untergeordneten Organgesellschaft für Steuerschulden des die Organgesellschaft beherrschenden Organträgers soll die steuerlichen Risiken ausgleichen, die mit der Verlagerung der steuerlichen Rechtszuständigkeit auf den Organträger verbunden sind.

BFH 6.12.2017, IX R 7/17
Auf der Ebene des veräußernden Gesellschafters stellt der entgeltliche Erwerb eigener Anteile durch die GmbH ein Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG dar. Die rein gesellschaftsintern wirkende Umgliederung einer freien Gewinnrücklage in eine zweckgebundene Rücklage führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten auf den Geschäftsanteil des veräußernden Gesellschafters.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 23.2.2018 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben v. 11.11.2011 zum Umwandlungssteuergesetz an das überarbeitete BMF-Schreiben zu § 8c KStG v. 28.11.2017 angepasst.

BFH 27.9.2017, II R 15/15
Die zukünftige ertragsteuerrechtliche Belastung aufgrund einer im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Liquidation der Kapitalgesellschaft ist bei der Ermittlung des Substanzwerts als Mindestwert nicht wertmindernd zu berücksichtigen.

Aktuell im GmbH-StB
Nicht nur in dieser Fachzeitschrift musste wiederholt über die "Leidensgeschichte" des § 8c KStG berichtet werden. Das Schicksal dieser Vorschrift steht beispielhaft für das gesamte Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht: Die wenigen Vorschriften/Regeln, die es bisher gab - und gibt -, lösen sich zunehmend im Nichts auf - wie z.B. steuerfreier Sanierungsgewinn, ausländische Betriebstättenverluste. Ob das - lang ersehnte - BMF-Schreiben vom 28.11.2017 zu § 8c KStG für die Beratungspraxis "Licht ins Dunkel" bringt, bleibt abzuwarten. Es sieht jedoch zunächst nicht danach aus.

BFH 9.11.2017, IV R 19/14
Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens an eine andere Personengesellschaft, an der einer ihrer Gesellschafter ebenfalls als Mitunternehmer beteiligt ist, kann der auf den Doppelgesellschafter entfallende Veräußerungsgewinn unter den Voraussetzungen des § 6b EStG im Umfang des Anteils des Doppelgesellschafters am Gesamthandsvermögen der Schwestergesellschaft auf die Anschaffungskosten des nämlichen Wirtschaftsguts übertragen werden.

Aktuell im GmbH-StB
Erfolgt die Finanzierung der GmbH (auch) durch Gesellschafterdarlehen, so stellt sich bei einem krisenbedingten Ausfall des Darlehens auch die Frage des bilanzsteuerlichen Schicksals der Gesellschafterverbindlichkeit auf Seiten der GmbH. Insoweit gilt es eine Ausbuchung der Verbindlichkeit verbunden mit einem (Buch-)Gewinn zu verhindern. Auf diese Fragen wird eingegangen. Im Vordergrund steht dabei die Frage der Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt in der Liquidationsschlussbilanz auf Grundlage der Verfügung der OFD Frankfurt/M. v. 30.6.2017 – S 2743 A - 12 - St 525.

BFH 13.6.2017, II R 42/16 u.a.
Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Vielmehr kann eine Schenkung des Gesellschafters an die ihm etwa als Ehegatte nahestehende Person gegeben sein.