Otto Schmidt Verlag



News GmbH-Recht


BVerfG 27.11.2022, 2 BvR 1424/15
Die Übergangsregelung des § 36 Abs. 4 KStG in der Fassung von § 34 Abs. 13f KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (§ 36 Abs. 4 KStG) ist mit Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG teilweise unvereinbar. Sie führt bei einer bestimmten Eigenkapitalstruktur zu einem Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotenzial. Dieses unterfällt, soweit es im Zeitpunkt des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren realisierbar war, dem Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG. Der Eingriff in dieses Schutzgut ist nicht gerechtfertigt.

Niedersächsisches FG v. 22.9.2022 - 1 K 17/20
Das Niedersächsische FG hat sich vorliegend mit der körperschaftssteuerrechtlichen Zulässigkeit einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG befasst. Dabei ging es u.a. auch um die Europarechtskonformität der sog. Bruttomethode nach § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 KStG.

Aktuell im GmbHStB
Die Gewerbesteuer und ihre Regelungen sind seit vielen Jahren immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Auch die Rechtsprechung hatte in der jüngsten Vergangenheit vermehrt Gelegenheit, sich mit gewerbesteuerlichen Fragestellungen auseinander zu setzen. Dieser Beitrag soll einen Überblick über einige der wesentlichen aktuellen Entwicklungen und Fragestellungen geben.

Mit gleich lautenden Ländererlassen v. 22.11.2022 haben die obersten Finanzbehörden der Länder zur Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nummer 1 Satz 2 ff. GewStG in den Fällen einer Betriebsaufspaltung vor dem Hintergrund der BFH-Entscheidung v. 16.9.2021 - IV R 7/18 Stellung genommen.

Aktuell in der Ubg
Zum BFH-Urteil vom 8.5.2021 – I R 4/17 (ZIP 2021, 2385) zur Ermittlung fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen ist schon viel geschrieben worden. Es wird von der Beraterschaft fast einheitlich gefeiert, weil es sich auf den „originären Fremdvergleich“ (Preisvergleich) zu berufen scheint (siehe u.a. Lieber, jurisPR-SteuerR 4/2022 Anm. 2; Seppelt, BB 2021, 2930; Haverkamp, ISR 2021, 479; Kersten, StEd 2021, 674; Günther, EStB 2021, 511; Schwetlik, GmbH-StB 2021, 374; Grotherr, DStZ 2022, 104; Wilke, PIStB 2022, 4, Eggert, BB 2022, 1045, Bärsch/Engelen, DStR 2022, 818, Ditz/Engelen, WPg 2022, 232, Schaden/Käshammer, IStR 2022, 1). In der Finanzverwaltung sind die Reaktionen durchaus gemischt: Teilweise wird versucht, die positiven Seiten des Urteils herauszustellen, teilweise werden Gefahren von steuervermeidenden Gestaltungen aufgrund des Urteils problematisiert (siehe u.a. Eymann, Ubg 2022, 370; Martini/Greil/Böing/Rasch, Ubg 2021, 715; Jahn, IStR 2022, 123; Saliger/Staats, IWB 2022, 544; Unruh, IStR 2022, 337). Im Folgenden soll auf keinen der in der Literatur vertretenen Standpunkte näher eingegangen werden, vielmehr ist es unsere Absicht, auf die grundsätzliche Problematik des Urteils hinzuweisen.

Aktuell in der Ubg
Das im Jahr 2021 verabschiedete Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts bildet künftig das neue Fundament, das auch für unternehmensverbundene Stiftungen relevant sein wird. Der nachfolgende Überblick weist auf die wesentlichen Neuerungen hin, benennt typische Unternehmensstiftungsmodelle und diskutiert rechtliche Gestaltungen im Kontext einer Unternehmensnachfolgeplanung, die durch die Reform womöglich zweifelhaft geworden sind.

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln hat das INUR - Institut für Nachhaltigkeit, Unternehmensrecht und Reporting - neu gegründet. Die Eröffnungsfeier findet am 26.10.2022 (17 Uhr) in Hörsaal B des Hörsaalgebäudes statt.

Aktuell im GmbH-StB
Das Schreiben des BMF v. 7.6.2022 – IV C 6 - S 2244/20/10001:001 – DOK 2022/0474692, GmbH-StB 2022, 244 (Trossen) erläutert die Grundsätze für die Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten bei § 17 EStG nach Maßgabe des im Jahr 2019 eingeführten Abs. 2a. Weiter gibt es die aktuelle Rechtslage aus Sicht der Finanzverwaltung für das Verhältnis von § 17 EStG zu § 20 EStG für den Fall des Ausfalls privater Darlehensforderungen wieder. Der Beitrag analysiert praxisrelevante Fragen zu dem BMF-Schreiben und gibt Beraterhinweise.

FG Münster v. 18.5.2022, 10 K 261/17 K,U
Verdeckte Bareinlagen führen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft, weil die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist. Diese Frage ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht geklärt, ist jedoch nach Auffassung des Senats klärungsbedürftig.

Aktuell im GmbH-StB
§ 6 Abs. 5 S. 3 EStG – und die damit verbundene buchwertneutrale Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern zwischen verschiedenen (Sonder-)Betriebsvermögen – spielt in der steuerlichen Beratung von mittelständischen Personengesellschaften eine große Rolle. Die Vorschrift ist nicht nur eine zentrale Regelung i.R.d. Umstrukturierung von Mitunternehmerschaften, sie führt auch immer wieder zu Schwierigkeiten in ihrer Anwendung. Das gilt sowohl für die Buchwertübertragung selbst wie auch insbesondere für die in § 6 Abs. 5 S. 4 ff. EStG verankerten Sperrfristen. Der BFH hatte jüngst Gelegenheit, sich mit Fragestellungen von etwaigen Sperrfristverstößen auseinanderzusetzen. Der Beitrag erläutert die Entscheidungen vom 15.7.2021 und vom 18.8.2021 und gibt Hinweise für die Beratungspraxis.

FG Düsseldorf v. 12.4.2022, 10 K 1175/19 E
Bei einer Auflösung der Gesellschaft wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens lässt sich diese Feststellung regelmäßig noch nicht treffen. Der Auflösungsgewinn oder ‑verlust ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu ermitteln, soweit die Eigenart der Gewinnermittlung nach § 17 EStG keine Abweichungen von diesem Grundsatz erfordert. Danach ist insbesondere das Realisationsprinzip zu beachten.

Aktuell im GmbHStB
Die Verpfändung von Gesellschaftsanteilen hat als Sicherungsmittel eine erhebliche Bedeutung – insbesondere bei der Fremdfinanzierung von Unternehmens- und Anteilskaufverträgen. Der Beitrag gibt eine kurze Übersicht über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Verpfändung von Kommanditanteilen und schließt mit einem Formulierungsbeispiel ab.

FG Münster v. 6.4.2022, 13 K 3550/19 K,G,F
Hält eine GmbH mittelbar über eine vermögensverwaltende KG GmbH-Beteiligungen, ist für die Ermittlung der für die Überschreitung der in § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG enthaltenen Schädlichkeitsgrenze von 25% zur Berücksichtigung von Forderungsverlusten auf die mittelbare Beteiligungsquote abzustellen. Ein anders Ergebnis folgt auch nicht aus § 8b Abs. 6 KStG, denn bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft handelt es sich gerade nicht um eine Mitunternehmerschaft.

FG Münster v. 3.5.2022, 8 V 246/22 GrE
Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG Anwendung. Der BFH hat über die streitgegenständliche Konstellation noch nicht entschieden und Rechtsprechung und Verwaltung vertreten zu der streitigen Frage unterschiedliche Auffassungen. Infolgedessen wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung die Beschwerde zum BFH zugelassen.

Aktuell im GmbHStB
Befindet sich die GmbH in der Krise, tritt die Geschäftsführung regelmäßig in engen Austausch mit dem steuerlichen Berater. Wird die Insolvenzreife fehlerhaft beurteilt, bestehen erhebliche Haftungsrisiken für den Steuerberater und die Geschäftsführung. Diese Risiken bestehen bereits dann, wenn Geschäftsführung und Steuerberater sich gar nicht über die Krisensituation bewusst sind. Der Steuerberater ist in der schwierigen Situation, dass er sich nicht nur gegenüber potentiellen Ansprüchen des Insolvenzverwalters der möglicherweise später insolventen GmbH schützen muss, sondern auch mit Vorwürfen/Inanspruchnahmen seitens der Geschäftsführung rechnen muss. Ziel dieses Beitrags ist es, unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung die Haftungsszenarien einerseits und Schutzmöglichkeiten andererseits insbesondere für die Fälle aufzuzeigen, in denen neben dem Insolvenzverwalter auch die Geschäftsführung den Steuerberater haftbar machen will.

Aus dem GmbHStB
Durch die Option nach § 1a KStG (Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts [KöMoG] v. 25.6.2021, BGBl. I 2021, 2050) können Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften seit dem 1.1.2022 auf Antrag wie eine Kapitalgesellschaft besteuert werden. Das BMF hat mit Schreiben v. 10.11.2021 die Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Optionsbesteuerung veröffentlicht (BMF v. 10.11.2021 – IV C 2 - S 2707/21/10001 :004 – DOK 2021/1162290, GmbH-StB 2021, 386 [Herkens] = BStBl. I 2021, 2212). Der folgende Beitrag greift wesentliche Punkte des BMF-Schreibens auf und erklärt deren Auswirkung auf die Besteuerung der optierenden Gesellschaft und von deren Gesellschaftern.

FG Düsseldorf v. 26.1.2022 - 2 K 2668/19 E
Der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG gelten nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100-prozentigen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft.

Auf Anfrage des BVerfG hat die BRAK Stellung zu einer Vorlagefrage des BFH genommen. Dabei geht es um die Behandlung von Zinsen auf Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen.

Aktuell im GmbHStB
Die Gesellschafter können Nachschusspflichten zur Stärkung des Eigenkapitals in die Satzung aufnehmen (§ 26 GmbHG). Hierbei haben sie Gestaltungsfreiraum: Nachschüsse können unbeschränkt vereinbart oder an Höchstbeträge oder Bedingungen (z.B. Vorliegen einer Unterbilanz) geknüpft werden. Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die Voraussetzungen die und Ausgestaltung von Nachschusspflichten und schließt mit einem Formulierungsvorschlag zur Anforderung von Nachschüssen („Einforderungsbeschluss“ der Gesellschafter) ab.

FG Münster v. 24.11.2021 - 3 K 2174/19 Erb
Bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen ist die Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen, dass sie nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach einer Tätigkeit i.S.d. § 13 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG dient. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG regelt den sog. Einstiegstest: Danach ist die Inanspruchnahme der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen von vornherein ausgeschlossen, wenn der nach dieser Vorschrift modifizierte Wert des Verwaltungsvermögens mindestens 90 % des gemeinen Werts des grundsätzlich begünstigungsfähigen Vermögens beträgt.