News GmbH-Recht


Aktuell im GmbHStB
Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) v. 25.6.2021 (BGBl. I 2021, 2050) erhalten Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften ab dem VZ 2022 die Möglichkeit, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden. Die wesentlichen Voraussetzungen und Folgen der Optionsbesteuerung nach § 1a KStG für die Gesellschaft und für die daran beteiligten Gesellschafter werden in einem zweiteiligen Beitrag, der in dieser und der nächsten Ausgabe veröffentlicht wird, anhand zahlreicher Beispiele dargestellt. Der in dieser Ausgabe enthaltene erste Teil stellt die Voraussetzungen und die unmittelbaren Folgen der Option dar. Der zweite Teil des Beitrags (GmbH-StB 11/2021) beschäftigt sich mit der laufenden Besteuerung der optierenden Gesellschaft und von deren Gesellschaftern sowie mit den Auswirkungen der Rückoption.

FG Köln v. 29.4.2021 - 10 K 2648/20
Getränke und Snacks, die ein Spielhallenbetreiber seinen Besuchern kostenlos zur Verfügung stellt, stellen eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass dar. Die hierfür anfallenden Kosten können nur zu 70 % den Gewinn mindern.

FG Münster v. 24.6.2021 - 10 K 2084/18 K,G
Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Ebenfalls unzulässig ist die Bildung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Klein- bzw. Kleinstbetrieb.

BFH v. 26.5.2021 - V R 31/19
Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt.

Aktuell im GmbHStB
Gesellschafterabfindungen und Vesting-Klauseln sind ertrag- wie schenkungsteuerlich relevant. Sie sollten sowohl bei der Vertragsgestaltung als auch beim Vertragsvollzug steuerlich sorgsam geprüft sein. Der Beitrag beleuchtet Grundlagen und steuerliche Fallstricke entsprechender Klauseln.

BFH v. 12.4.2021 - IV R 31/19
Die Mehrheitsbeteiligung eines einzelnen Gesellschafters oder einer Personengruppe vermittelt diesen grundsätzlich auch bei einer KG die erforderliche Mehrheit der Stimmen in der Gesellschafterversammlung und damit die Möglichkeit, in der KG ihren Willen durchzusetzen. Trotz Mehrheitsbeteiligung kann aber aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine Beherrschungsidentität zu verneinen sein. Hat die mehrheitlich an einer Betriebsgesellschaft beteiligte Kommanditistin einer Besitzgesellschaft aufgrund der ihr als Treuhänderin gegenüber Treugebern obliegenden Treuepflicht in der Gesellschafterversammlung der Besitz-KG ihre eigenen Interessen überwiegend den Interessen der Treugeber unterzuordnen, so scheidet die Annahme einer personellen Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung aus.

FG Münster v. 11.5.2021 - 9 K 2274/19 G
Eine GmbH kann die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen, wenn sie Wohnungen vermietet, deren Mieter im Rahmen eines einheitlichen Konzepts (Seniorenresidenz) Dienstleistungsverträge mit einer Schwestergesellschaft abschließen.

Aktuell im GmbHStB
Durch § 8c KStG wird im Grundsatz geregelt, dass Verluste von Körperschaften untergehen, wenn bestimmte Anteilserwerbe erfolgen. Es gibt aber auch gesetzliche Ausnahmen, die in § 8c KStG und in § 8d KStG (fortführungsgebundener Verlustvortrag) enthalten sind. Das neue BMF-Schreiben v. 18.3.2021 zum fortführungsgebundenen Verlustvortrag wird zum Anlass genommen, einige praxisrelevante Anwendungsfälle zu § 8c KStG und § 8d KStG darzustellen.

Aktuell in der Ubg
Am 17.3.2021 veröffentlichte das BMF ein Schreiben, das die Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung des BFH auf die §§ 7 ff. AStG zum Gegenstand hat. Die Finanzverwaltung erkennt an, dass unter bestimmten Voraussetzungen § 8 Abs. 2 AStG („Escape-Klausel“) auch bei Beteiligungen an Gesellschaften, die in Drittstaaten ansässig sind, sinngemäß anzuwenden ist. Die Anforderungen, die an den Entlastungsbeweis nach § 8 Abs. 2 AStG zu stellen sind, dürfen allerdings nicht überzogen werden.

Aktuell im GmbHStB
Die Aufnahme von An- und Vorkaufsrechten zählt neben Vinkulierungsklauseln zum „Standardrepertoire“ der Satzung, um die Gesellschafter vor einem „Eindringen“ Dritter zu schützen. Der Beitrag fasst die wesentlichen Punkte der Gestaltung solcher Rechte zusammen und schließt mit einem Formulierungsvorschlag ab.

FG Münster v. 5.5.2021 - 13 V 505/21
Das FG Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass jedenfalls für das Jahr 2013 keine verfassungsrechtlichen Zweifel am Abzinsungssatz von 5,5 % für Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG) bestehen.

FG München 10.3.2021, 3 K 1123/19
Die Weitergabe der für die ordnungsgemäße Erfüllung der steuerlichen Pflichten einer Gesellschaft erforderlichen Informationen an die mit der Erfüllung dieser Pflichten beauftragten Mitarbeiter und Steuerberater gehört zu den wesentlichen Pflichten eines Geschäftsführers. Die Stellung eines Insolvenzantrags über das Vermögen der Gesellschaft durch den Geschäftsführer stellt eine solche Information dar.

FG Münster v. 26.3.2021 - 4 K 1018/19 E,F
Bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils kann kein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden.

BFH v. 3.12.2020 - IV R 16/18
§ 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG verlangt eine kausale Verknüpfung der Änderung des Gesellschafterbestands mit einem Plan zur Bebauung. Zum einen muss es einen vorgefassten Plan geben, mit dem sich die Gesellschaft über einen Gesellschafterwechsel hinaus in wesentlichen Punkten so auf die Bebauung eines Grundstücks festgelegt hat, dass sie sich im Regelfall nur noch unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder Einbußen davon lösen könnte. Zum anderen müssen die Neugesellschafter die Gesellschaftsanteile wegen des Plans erworben haben.

Aktuell in der Ubg
Der persönliche Anwendungsbereich der Einbringungstatbestände der §§ 20 ff. UmwStG 2006 erfordert de lega lata bei Einbringenden aus Drittstaaten die Inlandsverstrickung der als Gegenleistung gewährten Anteile (§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UmwStG 2006). Dies stellt nach den Maßstäben des EuGH in der Rs. „DMC“ einen nicht zu rechtfertigenden Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit dar. Vor diesem Hintergrund ist es zu kritisieren, dass die im Rahmen des RegE des KöMoG geplante „Globalisierung“ des UmwStG sich nicht auf die Einbringungstatbestände der §§ 20 ff. UmwStG erstrecken soll. Die im RegE hierzu gegebene Begründung, dass anderenfalls auch die Rechtslage für EU/EWR-Einbringende verschärft werden müsste, vermag nicht zu überzeugen.

Aktuell in der Ubg
Seit langem wird im Schrifttum unter dem Stichwort der „Rechtsformneutralität“ der Besteuerung ein Optionsmodell für Personengesellschaften gefordert. Diesen Forderungen scheint der Steuergesetzgeber nunmehr in Gestalt eines neuen „Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts“ nachkommen zu wollen. Der Beitrag wirft einen ersten Blick auf die internationalsteuerlichen Aspekte dieses Gesetzes.

FG Münster v. 13.1.2021 - 13 K 365/17 K,G,F
Es existiert bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu, ob Gewinne eines Krankenhauses aus der Überlassung von Personal- und Sachmitteln an Krankenhausärzte zur Durchführung von ambulanten Behandlungen im Rahmen ihrer genehmigten Chefarztambulanzen i.S.v. § 116 SGB V bzw. § 31a Ärzte-ZV dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzuordnen sind. Das ist einer von zwei Aspekten, weshalb der Senat die Revision zugelassen hat.

BFH v. 12.11.2020 - IV R 29/18
Scheidet infolge einer Abspaltung eine Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin aus einer Mitunternehmerschaft aus, gehen die vortragsfähigen Gewerbeverluste der Mitunternehmerschaft insoweit unter, als diese der Kapitalgesellschaft zugerechnet werden. § 19 UmwStG und § 10a Satz 10 Halbsatz 1 GewStG gelten nicht für Fehlbeträge einer Mitunternehmerschaft. § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG findet keine Anwendung auf die Übertragung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft.

Aktuell im GmbHStB
In der mittelständischen Wirtschaft erfolgt die Finanzierung der Gesellschaft regelmäßig zu einem maßgeblichen Teil über Gewinnthesaurierungen. In diesen Fällen ist nun allerdings die Personengesellschaft, welche in Form der GmbH & Co. KG im Mittelstand die Alternative zur GmbH ist, steuerlich gegenüber der GmbH deutlich im Nachteil. Während thesaurierte Gewinne bei der GmbH mit ca. 30 % belastet werden, ergibt sich bei der GmbH & Co. KG auf Grund der transparenten Mitunternehmerbesteuerung – im Grundsatz unabhängig von der Gewinnverwendung – eine Gesamtbelastung von gut 48 %. Insoweit müssen Überlegungen angestellt werden, wie die steuerliche Belastung der thesaurierenden GmbH & Co. KG gesenkt werden kann. Die verschiedenen Möglichkeiten, deren Grenzen und das geplante Optionsmodell zur KSt-Pflicht werden im Folgenden dargestellt.

Aktuell in der Ubg
Mit Schreiben vom 3.12.2020 hat das BMF die „Verwaltungsgrundsätze 2020 – VWG 2020“ veröffentlicht. Diese aktualisieren die bisherige Verwaltungsauffassung zur Einkunftsabgrenzung international verbundener Unternehmen hinsichtlich der Mitwirkungspflichten und der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen aus dem Jahr 2005 („VWG 2005“). Die sehr breite Interpretation der Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen, aber auch die entsprechend dargestellten rechtlichen Konsequenzen gemäß der VWG 2020, stehen nicht im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen der Abgabenordnung.