News GmbH-Recht


Aktuell in der Ubg
Seit langem wird im Schrifttum unter dem Stichwort der „Rechtsformneutralität“ der Besteuerung ein Optionsmodell für Personengesellschaften gefordert. Diesen Forderungen scheint der Steuergesetzgeber nunmehr in Gestalt eines neuen „Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts“ nachkommen zu wollen. Der Beitrag wirft einen ersten Blick auf die internationalsteuerlichen Aspekte dieses Gesetzes.

FG Münster v. 13.1.2021 - 13 K 365/17 K,G,F
Es existiert bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu, ob Gewinne eines Krankenhauses aus der Überlassung von Personal- und Sachmitteln an Krankenhausärzte zur Durchführung von ambulanten Behandlungen im Rahmen ihrer genehmigten Chefarztambulanzen i.S.v. § 116 SGB V bzw. § 31a Ärzte-ZV dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzuordnen sind. Das ist einer von zwei Aspekten, weshalb der Senat die Revision zugelassen hat.

BFH v. 12.11.2020 - IV R 29/18
Scheidet infolge einer Abspaltung eine Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin aus einer Mitunternehmerschaft aus, gehen die vortragsfähigen Gewerbeverluste der Mitunternehmerschaft insoweit unter, als diese der Kapitalgesellschaft zugerechnet werden. § 19 UmwStG und § 10a Satz 10 Halbsatz 1 GewStG gelten nicht für Fehlbeträge einer Mitunternehmerschaft. § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG findet keine Anwendung auf die Übertragung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft.

Aktuell im GmbHStB
In der mittelständischen Wirtschaft erfolgt die Finanzierung der Gesellschaft regelmäßig zu einem maßgeblichen Teil über Gewinnthesaurierungen. In diesen Fällen ist nun allerdings die Personengesellschaft, welche in Form der GmbH & Co. KG im Mittelstand die Alternative zur GmbH ist, steuerlich gegenüber der GmbH deutlich im Nachteil. Während thesaurierte Gewinne bei der GmbH mit ca. 30 % belastet werden, ergibt sich bei der GmbH & Co. KG auf Grund der transparenten Mitunternehmerbesteuerung – im Grundsatz unabhängig von der Gewinnverwendung – eine Gesamtbelastung von gut 48 %. Insoweit müssen Überlegungen angestellt werden, wie die steuerliche Belastung der thesaurierenden GmbH & Co. KG gesenkt werden kann. Die verschiedenen Möglichkeiten, deren Grenzen und das geplante Optionsmodell zur KSt-Pflicht werden im Folgenden dargestellt.

Aktuell in der Ubg
Mit Schreiben vom 3.12.2020 hat das BMF die „Verwaltungsgrundsätze 2020 – VWG 2020“ veröffentlicht. Diese aktualisieren die bisherige Verwaltungsauffassung zur Einkunftsabgrenzung international verbundener Unternehmen hinsichtlich der Mitwirkungspflichten und der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen aus dem Jahr 2005 („VWG 2005“). Die sehr breite Interpretation der Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen, aber auch die entsprechend dargestellten rechtlichen Konsequenzen gemäß der VWG 2020, stehen nicht im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen der Abgabenordnung.

FG Köln v. 25.3.2020 - 12 K 1954/18
In § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG wird jetzt ausdrücklich bestimmt, dass für Sondervergütungen i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG die erweiterte Kürzung nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Da allerdings die Frage der teleologischen Reduktion des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG von allgemeinem Interesse und bislang vom BFH - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden worden ist, wurde die Revision gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen.

FG Düsseldorf v. 26.11.2020 - 9 K 2236/18 F
Eine in der Rechtsform der in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG firmierende Steuerberatungsgesellschaft erzielt gewerbliche Einkünfte. Der Umstand, dass der einzige Gesellschafter der GmbH Steuerberater ist, ändert daran nichts.

FG Düsseldorf v. 24.11.2020 - 6 K 3291/19 F
Eine finanzielle Eingliederung bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft setzt voraus, dass der Organträger über eine nach der Satzung erforderliche qualifizierte Stimmenmehrheit verfügt.

FG Hamburg v. 4.9.2020 - 6 K 150/18
Eine finanzielle Eingliederung liegt bei einer Verschmelzung des Organträgers auf einen anderen Rechtsträger auch bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft vor. Der Körperschaftsteuerbescheid ist ein Folgebescheid zum Feststellungsbescheid nach § 14 Abs. 5 KStG.

BFH v. 19.8.2020 - XI R 32/18
Eine Rangrücktrittserklärung, die die Erfüllung der Verpflichtung nicht nur aus zukünftigen Gewinnen und Einnahmen, sondern auch aus "sonstigem freien Vermögen" vorsieht, löst selbst dann weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot aus, wenn der Schuldner aufgrund einer fehlenden operativen Geschäftstätigkeit aus der Sicht des Bilanzstichtages nicht in der Lage ist, freies Vermögen zu schaffen, und eine tatsächliche Belastung des Schuldnervermögens voraussichtlich nicht eintreten wird.

BFH v. 1.7.2020 - II R 19/18
Der Verschonungsabschlag für den Erwerb eines Anteils an einer KG fällt bei Veräußerung des Anteils, im Falle der Betriebsaufgabe oder bei der Veräußerung oder Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen nachträglich (anteilig) weg. Die bloße Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG führt jedoch noch nicht zum anteiligen Wegfall des Verschonungsabschlags.

BFH v. 27.5.2020 - II R 45/17
Grundbesitzende Gesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kann sowohl eine Personen- als auch eine Kapitalgesellschaft sein. Bei einer über eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft vermittelten (mittelbaren) Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist für eine Anteilsvereinigung i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Anteil am Vermögen der Personengesellschaft und nicht die sachenrechtliche Mitberechtigung am Gesamthandsvermögen maßgebend. Hält der Erwerber bereits unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile am Vermögen der grundbesitzenden Personengesellschaft, ist ein weiterer unmittelbarer oder mittelbarer Anteilserwerb nicht mehr nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG steuerbar.

BFH v. 17.6.2020 - II R 33/17
Der Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 ist erfüllt, wenn ein Mitunternehmeranteil im ertragsteuerrechtlichen Sinn vom Schenker auf den Beschenkten übergegangen ist. Ob vor der Übertragung wesentliches Betriebsvermögen oder Sonderbetriebsvermögen dem Betrieb entnommen oder in ein anderes Betriebsvermögen überführt wurde, ist für die Gewährung der Steuerbegünstigung unbeachtlich, solange es sich bei dem übertragenen Anteil um einen Mitunternehmeranteil handelt. Für den rückwirkenden Wegfall der Steuerbegünstigung nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG vor 2009 ist bei einer teilweisen Veräußerung regelmäßig davon auszugehen, dass der Erwerber zunächst die ihm bereits früher gehörenden Teil-Kommanditanteile veräußert.

Aktuell im GmbHStB
Es kann davon ausgegangen werden, dass der gegenwärtige Bestand an sog. einbringungsgeborenen Anteilen an Kapitalgesellschaften (KapGes.) im Privatvermögen (PV) nicht unbedeutend ist. Hier handelt sich um Anteile, die aus einer steuerbegünstigten Einbringung betrieblicher Sachgesamtheiten oder einem Anteilstausch bis 12.12.2006 hervorgegangen und deren stille Reserven bisher noch nicht versteuert worden sind. Die besonderen Gewinnrealisierungstatbestände für derartige Anteile, die Versteuerung und Erhebung der Steuer regelt eine Sondervorschrift (§ 21 UmwStG 2002), die trotz Novellierung des Umwandlungssteuerrechts ab 13.12.2006 bis zur vollständigen „Entstrickung“ der Anteile Gültigkeit behält. Ob die Anteilseigner über die besondere Steuerverhaftung der Anteile in allen Fällen Kenntnis haben, mag bezweifelt werden. Letztendlich enthält die Beteiligung selbst keine Merkmale, die darauf schließen lassen. Der Beitrag zeigt exemplarisch Unterschiede in der Besteuerung der Anteile gegenüber den allgemeinen Grundsätzen auf und gibt Hinweise, wie man der „Einbringungsgeborenheit“ auf die Spur kommen kann.

FG Münster v. 22.10.2020 - 3 K 2699/17 F
Geleistete Anzahlungen wirken sich nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote aus (gegen die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 10.10.2013 - BStBl. I 2013, 1272, Tz 2.1). Dieses Ergebnis wird auch durch die Entstehungsgeschichte und den Zweck des Gesetzes gestützt.

FG Düsseldorf v. 9.9.2020 - 2 K 1113/17 F
Eine Hinzurechnung nach § 2a Abs. 4 EStG 1997 (a.F.) setzt einen vorangegangenen Verlustabzug voraus. Außerdem kann über die Vorschriften zur Organschaft nur ein Einkommen der Organgesellschaft zugerechnet werden, nicht aber eine Tatbestandsverwirklichung als solche.

FG Düsseldorf v. 29.9.2020 - 6 K 2704/17 K
Eine körperschaftsteuerliche Organschaft kann im Fall eines unterjährigen Anteilstauschs im Jahr des Anteilstauschs entstehen. Damit widerspricht der 6. Senat des FG Düsseldorf der im Umwandlungssteuererlass enthaltenen Auffassung der Finanzverwaltung und hat die Revision zugelassen.

BFH v. 17.6.2020 - II R 38/17
Bei der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens können die Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG a.F. nur gewährt werden, wenn die Wirtschaftsgüter gleichzeitig mit dem Anteil an der Personengesellschaft übertragen werden.

BFH v. 23.7.2020 - V R 32/19
Bei einer Organschaft bezieht der Organträger die Eingangsleistung, so dass es für § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Außenumsätze des Organkreises ankommt.

FG Münster v. 10.9.2020 - 3 K 2317/19 Erb
Die Verwaltungsvermögensquote ist bei der einheitlichen Schenkung mehrerer Kommanditanteile für jeden Anteil gesondert zu ermitteln. Der Antrag auf Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a.F. kann nur einheitlich für die gesamte Schenkung gestellt werden.