Otto Schmidt Verlag


BMF-Schreiben

Steuergeheimnis

Mit BMF-Schreiben v. 13.1.2023 hat die Finanzverwaltungen ihre Regelungen zu Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern aktualisiert.

BMF-Schreiben v. 13.1.2023 - IV A 3 - S 0130/23/10001 :001, DOK 2023/0032025

AO § 30

Die bisherigen Regelungen wurden mit sofortiger Wirkung angepasst. Änderungen werden insbesondere in Bezug darauf vorgenommen, wann ein Dienstvergehen vorliegt, dass eine Weitergabe der Daten an die für die Durchführung eines Disziplinarverfahrens oder sonstiger dienstrechtlicher Maßnahmen zuständige Stelle nach § 30 Abs. 4 Nr. 1a und § 29c Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 AO oder nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO rechtfertigen kann.



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.02.2023 14:51
Quelle: BMF online

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