Otto Schmidt Verlag

 

Heft 8 / 2019

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 8 (Erscheinungstermin: 20. August 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

08

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Amtliche Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren, AO-StB 2019, 233

Günther, Karl-Heinz, Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, AO-StB 2019, 233-234

Günther, Karl-Heinz, Richtsatzsammlung 2018 veröffentlicht, AO-StB 2019, 234

Günther, Karl-Heinz, Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen, AO-StB 2019, 234

Günther, Karl-Heinz, Anwendung der Streitbeilegungsrichtlinie ab 1.7.2019, AO-StB 2019, 235

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 2.4.2019 - IX R 21/17 / Uhländer, Christoph, Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten, AO-StB 2019, 235-236

BFH v. 15.1.2019 - II R 39/16 / Mihm, Friedhelm, Festsetzungsverjährung der Grunderwerbsteuer, AO-StB 2019, 237-238

BFH v. 19.2.2019 - X R 17/18 / Steinhauff, Dieter, Änderung von Steuerbescheiden aufgrund von Grundlagenbescheiden, die nicht sämtliche Tatbestandsmerkmale der Steuernorm betreffen, AO-StB 2019, 238-239

BFH v. 11.12.2018 - VIII R 11/16 / Aweh, Lothar, Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft in eine Tätigkeitsvergütung, AO-StB 2019, 240-241

BFH v. 20.2.2019 - X R 32/17 / Günther, Karl-Heinz, Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen verfassungskonform, AO-StB 2019, 241-242

BFH v. 20.12.2018 - IV R 2/16 / Steinhauff, Dieter, Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG, AO-StB 2019, 242-244

BFH v. 12.3.2019 - XI B 9/19 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Umfang der dem Finanzgericht gem. § 71 Abs. 2 FGO zu übersenden Akten, AO-StB 2019, 244-245

BFH v. 3.4.2019 - III B 80/18 / Lindwurm, Christof, Unterschriften von Richter und Protokollführer unter Urteil und Protokoll als elektronische Dokumente, AO-StB 2019, 245-246

Verwaltung

FinMin. NW v. 29.4.2019 - S 0291 / Günther, Karl-Heinz, Nichtigkeit von Verwaltungsakten, AO-StB 2019, 246-247

Beiträge für die Beratungspraxis

Tormöhlen, Helmut, Die Datenschutz-Grundverordnung – Datenschutzrecht in der Abgabenordnung, AO-StB 2019, 248-252

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gilt seit 25.5.2018 als EU-Verordnung und ersetzt die frühere EU-Datenschutz-RL. Sie muss nicht in nationales Recht umgesetzt werden und ist im Steuerverwaltungsverfahren nach der AO unmittelbar anzuwenden (§ 2a Abs. 3 AO). Die Implementierung der DS-GVO in das Steuerverfahrensrecht ist kompliziert ausgestaltet. Die Vorschriften der §§ 29b, 29c und §§ 31c–32j AO, die der Beitrag ausführlich behandelt, sind ausgesprochen schwer verständlich.

Kranenberg, Sonja, Ablauf der Festsetzungsfrist oder vier Jahre sind schnell vorbei, AO-StB 2019, 253-256

Es gibt viele Fälle, in denen die Abgabe der Steuererklärung erst kurz vor der Festsetzungsverjährung erfolgt oder aber die Bearbeitung seitens des FA nicht konsequent durchgeführt wird. Tritt Festsetzungsverjährung ein, ist eine Veranlagung nicht mehr möglich und der Erstattungsanspruch ggf. verloren. Dieser Beitrag zeigt die Konstellationen auf, in denen Festsetzungsverjährung droht und gibt Anhaltspunkte dafür, welche Möglichkeiten dann noch bestehen.

Günther, Karl-Heinz, Rechtliches Gehör im Besteuerungsverfahren, AO-StB 2019, 257-260

Die Gewährung rechtlichen Gehörs dient dazu, dem Steuerpflichtigen Überraschungen durch belastende Entscheidungen des FA zu ersparen und ihm Gelegenheit zu geben Gegenargumente vorzubringen. Der Beitrag informiert über die sich aus § 91 AO ergebenden Grundregeln der Gewährung rechtlichen Gehörs, den möglichen Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung, über bestehende Sonderregelungen der AO sowie über Besonderheiten im Rechtsbehelfsverfahren.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, Voraussetzungen und Grenzen von Schätzungsbefugnissen im steuerlichen bzw. finanzgerichtlichen Verfahren, AO-StB 2019, 260-262

Steinhauff, Dieter, Voraussetzungen und Grenzen von Schätzungsbefugnissen im Steuerstrafverfahren, AO-StB 2019, 262-263

Service

Lippross/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, Ergänzungslieferung 114.1, AO-StB 2019, R7

Die Vereinigung von Rechten und Pflichten im Erbschaftsteuerrecht, AO-StB 2019, R7

Der neue Realteilungserlass, Selbststudium § 15 FAO, AO-StB 2019, R7

Vermächtnisse und deren Ausschlagung im Zusammenhang mit begünstigtem Betriebsvermögen, AO-StB 2019, R7-R8

§ 15 FAO Programmierter Streitpunkt: Verwaltungsvermögen, AO-StB 2019, R8

§ 15 FAO Einkünfteverlagerung durch Nießbrauchseinräumung – Beispiel und Gestaltungshinweise, AO-StB 2019, R8

§ 15 FAO Selbststudium Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten, AO-StB 2019, R8

Aktuelle Brennpunkte im Umwandlungssteuerrecht, AO-StB 2019, R8

Die innergemeinschaftliche und Ausfuhrlieferung von gebrauchten Kraftfahrzeugen, AO-StB 2019, R8

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