Otto Schmidt Verlag

 

Heft 2 / 2019

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 2 (Erscheinungstermin: 20. Februar 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

02

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz, AO-StB 2019, 33

Günther, Karl-Heinz, Spontanaustausch länderbezogener Berichte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA, AO-StB 2019, 33

Günther, Karl-Heinz, Pauschbeträge für Sachentnahmen 2019, AO-StB 2019, 33

Günther, Karl-Heinz, Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1.1.2019, AO-StB 2019, 34

Günther, Karl-Heinz, Allgemeinverfügung zu Einsprüchen gegen Einheitswert- und Grundsteuermessbescheide, AO-StB 2019, 34

Günther, Karl-Heinz, Aufhebung der Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO zu § 8c KStG a.F., AO-StB 2019, 34

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 27.9.2018 - V R 48/16 / Gersch, Eva-Maria, § 52 AO: Förderung des Schießsports, AO-StB 2019, 35-36

BFH v. 18.9.2018 - XI R 36/16 / Lemaire, Norbert, Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren, AO-StB 2019, 36-38

BFH v. 18.9.2018 - VII R 18/18 / Marfels, Michael, Zahlungsverjährung bei mehrfach geänderter ESt-Festsetzung, AO-StB 2019, 38-39

BFH v. 15.10.2018 - VIII B 79/18 / Steinhauff, Dieter, Korrekturbefugnis gem. § 129 AO bei nachträglichen Ermittlungen des FA, AO-StB 2019, 39-41

BFH v. 27.6.2018 - X R 17/17 / Lindwurm, Christof, Tatsächliche Verständigung – Beteiligung des zuständigen Amtsträgers, AO-StB 2019, 41-42

BFH v. 17.10.2018 - XI R 35/16 / Mihm, Friedhelm, Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung, AO-StB 2019, 42-44

BFH v. 25.10.2018 - V B 37/18 / Tillmann, Oliver, Legitimation bei Akteneinsicht und in der mündlichen Verhandlung, AO-StB 2019, 44-45

BFH v. 27.11.2017 - V B 138/17 / Trinks, Matthias, Verfahrensaussetzung bei EuGH-Vorlage im Musterverfahren, AO-StB 2019, 45-46

Beiträge für die Beratungspraxis

Günther, Karl-Heinz, Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 AO), AO-StB 2019, 46-52

Es ist grundsätzlich zulässig Rechtsverhältnisse so zu gestalten, dass sie die niedrigste Steuerbelastung gewähren. Dabei darf jedoch kein Steuergesetz durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts umgangen werden. Der Beitrag gibt einen Überblick über die grundsätzlich alle Steuerarten tangierende Problematik mit Schwerpunkt auf dem Ertragsteuerrecht unter Berücksichtigung der aktuellen Rspr. des BFH sowie der Finanzgerichte.

Gersch, Eva-Maria, Die Angemessenheit von Gehältern bei gemeinnützigen Organisationen, AO-StB 2019, 52-54

Eine von einer steuerbegünstigten Körperschaft gezahlte unangemessen hohe Vergütung an ein Mitglied, aber auch andere Personen, führt zum Fehlen der Selbstlosigkeit. Das Gesetz enthält keine weitere Vorgabe für die Beurteilung der “Angemessenheit“. Finanzverwaltung und Rechtsprechung entscheiden über die “Angemessenheit“ nach den Umständen des Einzelfalls. Nach übereinstimmender Auffassung gibt es jedoch eine Grenze nach oben.

Uhländer, Christoph, Aktuelle Problemfelder der Steuerfestsetzung in der Insolvenz, AO-StB 2019, 54-58

Leider hat der Gesetzgeber die beiden Teilrechtsordnungen des Steuer- und Insolvenzrechts nicht präzise aufeinander abgestimmt. Der Aufsatz beschäftigt sich in diesem Zusammenhang mit Insolvenzforderungen, Masseverbindlichkeiten und Forderungen gegen das insolvenzfreie Vermögen. Außerdem stellt er die Folgen der Insolvenzeröffnung (auch Auslandsinsolvenz) für den gerichtlichen Rechtsschutz und die Gerichtskosten sowie für Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters dar.

Gehm, Matthias, Das Kompensationsverbot nach § 370 Abs. 4 Satz 3 AO – eine kritische Betrachtung, AO-StB 2019, 59-63

Der BGH hat unter Aufhebung seiner früheren Rspr. mit Urteil vom 13.9.2018 – 1 StR 642/17 im Hinblick auf das Kompensationsverbot entschieden, dass bei Umsatzsteuerhinterziehung im Zuge der Ermittlung des Verkürzungsumfangs Vorsteuern unmittelbar mindernd anzusetzen sein können. Diese Beschränkung des Kompensationsverbots kann aber nur ein erster Schritt sein. Der Beitrag möchte insofern die Vorschrift des § 370 Abs. 4 S. 3 AO kritisch hinterfragen.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, Die Haftung des Steuerhinterziehers nach § 71 AO, AO-StB 2019, 63-65

Steinhauff, Dieter, Rechtsinstitut der sog. tatsächlichen Verständigung im Steuerrecht, AO-StB 2019, 65-66

Service

Verlag Dr. Otto Schmidt bringt neue “Zeitschrift zum gesamten Verfahrensrecht (GVRZ)“ heraus, AO-StB 2019, R5

Aktuelle FG-Rechtsprechung zum Ertragsteuerrecht, AO-StB 2019, R5

Die Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG – Eine umstrittene Neuregelung, AO-StB 2019, R5-R6

Das Jahressteuergesetz 2018 und das Familienentlastungsgesetz, AO-StB 2019, R6

§ 15 FAO Selbststudium: Übertragung vermieteter Grundstücke im familiären Bereich, AO-StB 2019, R6

Entschädigungen wegen Verlust oder Verminderung der Erwerbsfähigkeit, AO-StB 2019, R6

Nach den BFH-Grundsatzurteilen vom 13.9.2017 – Offene Fragen zur schenkungsteuerlichen Behandlung der verdeckten Gewinnausschüttung, AO-StB 2019, R6

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