Otto Schmidt Verlag

 

Heft 7 / 2025

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 7 (Erscheinungstermin: 20. Juli 2025) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG, AO-StB 2025, 209

Günther, Karl-Heinz, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden, AO-StB 2025, 209-210

Günther, Karl-Heinz, Auskunftserteilung an die Gemeinden für Zwecke der Festsetzung von Kommunalabgaben, AO-StB 2025, 210

Günther, Karl-Heinz, Verfahren zur Anerkennung von Zuwendungen an ausländische Organisationen ab dem VZ 2025, AO-StB 2025, 210

Günther, Karl-Heinz, Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen an öffentliche Berufsvertretungen (Kammern), AO-StB 2025, 210-211

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 6.5.2025 - IX R 2/23 / Reddig, Jens, Auskunft nach Art. 15 DSGVO ist ein Verwaltungsakt und kein Realakt, AO-StB 2025, 211-213

BFH v. 20.2.2025 - IV R 17/22 / Rüsch, Gary, Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt, AO-StB 2025, 213-214

BFH v. 19.2.2025 - XI R 18/23 / Peters, Stephan, Säumniszuschläge (§ 240 AO) sind der Höhe nach verfassungsgemäß und stellen keine Strafe i.S.d. Art. 6 EMRK dar!, AO-StB 2025, 214-216

BFH v. 25.2.2025 - VIII R 2/23 / Lindwurm, Christof, Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit, AO-StB 2025, 216-219

BFH v. 14.1.2025 - VII R 3/23 / Steinhauff, Dieter, Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nach dem GSA Fleisch, AO-StB 2025, 219-221

BFH v. 6.11.2024 - X K 1/24 / Lemaire, Norbert, Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: Regelmäßig Vorrang der Geldentschädigung vor der Wiedergutmachung in anderer Weise, AO-StB 2025, 221-223

Beiträge für die Beratungspraxis

Kober, Michael, Aktuelle Rechtsprechung zum Verfahrensrecht, AO-StB 2025, 224-229

Als Fortsetzung der Rechtsprechungsübersicht in AO-StB Heft 3/2024 (Borgdorf, AO-StB 2025, 86) werden wiederum praxisrelevante, bislang noch nicht besprochene Entscheidungen des BFH vorgestellt. Die Darstellung orientiert sich an der Paragraphenreihenfolge der AO und der FGO.
Bitte beachten Sie auch das Archiv der Entscheidungen im Volltext in ihrem Berater-Modul “Steuerliches Verfahrensrecht“ unter steuerberater-center.de.

Bender, Pascal, Auskunftsverweigerungsrechte im Steuerrecht, AO-StB 2025, 229-237

Beteiligte haben im Steuerrecht grundsätzlich umfangreiche Mitwirkungs- und Auskunftspflichten gegenüber Finanzbehörden, wobei subsidiär auch Dritte im Einzelfall zur Auskunftserteilung herangezogen werden können. In bestimmten Konstellationen darf die Auskunft von Dritten indes zulässig verweigert werden bzw. kann auch vom Beteiligten selbst nicht erzwungen werden. Der Beitrag beleuchtet Auskunftsverweigerungsrechte im Steuerrecht.

Bilsdorfer, Peter / Kaufmann, Michael, Die sog. 30/70-Methode in der Gastronomie – ein in Stein gemeißeltes Prinzip der Außenprüfung?, AO-StB 2025, 237-241

Die Methoden der Außenprüfung sind geprägt von Usancen, die immer wieder hinterfragt werden müssen. Der Beitrag befasst sich mit einem speziellen Vorgehen in der Außenprüfung gastronomischer Betriebe: Bei der 30/70-Methode nimmt der Prüfer den leichter zu ermittelnden Getränkeumsatz als Ausgangswert zur Schätzung des Speisenumsatzes. Diese pauschale Anwendung genügt nach Ansicht der Verfasser jedoch nicht den Anforderungen der Rechtsprechung.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, Akteneinsichtsrecht im Steuerrecht, AO-StB 2025, 242-244

Service

Tipke/Kruse, Kommentar zur AO/FGO inkl. Steuerstrafrecht – Ergänzungslieferung 186, AO-StB 2025, R5-R6

§ 15 FAO Selbststudium: Besteuerung privater Grundstücksveräußerungen nach § 23 EStG – Überblick über die aktuelle Rechtsprechungsentwicklung, AO-StB 2025, R6

Der neue Umwandlungssteuererlass – Analyse ausgewählter Fragestellungen, Anmerkungen und Hinweise, AO-StB 2025, R6

Energetische Maßnahmen gem. § 35c EStG – Durchführung und Abschluss der Maßnahme sowie Ratenzahlung, AO-StB 2025, R6

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