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Heft 4 / 2023

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 4 (Erscheinungstermin: 20. April 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder, AO-StB 2023, 93

Günther, Karl-Heinz, Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG, AO-StB 2023, 93-94

Günther, Karl-Heinz, Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte mit den Vereinigten Staaten, AO-StB 2023, 94

Heiden, Susanne, Spenden für technische Hilfe zur Reparatur kriegsbeschädigter Infrastruktur in der Ukraine, AO-StB 2023, 94

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BGH v. 3.8.2022 - 5 StR 62/22 / Tormöhlen, Helmut, Verspätete Mitteilung von Verständigungsgesprächen, AO-StB 2023, 95-96

BGH v. 10.1.2023 - 1 StR 250/22 / Gehm, Matthias, Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit vGA, AO-StB 2023, 96-98

FG Münster v. 24.1.2023 - 7 V 2136/22 / Gehm, Matthias, Haftung bei Steuerhinterziehung, AO-StB 2023, 98-100

VG München v. 8.12.2022 - M 19L DK 22.2286 / Gehm, Matthias, Aberkennung des Ruhegehalts eines Finanzbeamten nach Steuerhinterziehung, AO-StB 2023, 100-102

BFH v. 21.12.2022 - IV R 27/20 / Lindwurm, Christof, Aufhebung eines gegen einen Nichtbeteiligten ergangenen Urteils, AO-StB 2023, 102-103

Verwaltung

FinMin. BW v. 4.1.2023 - FM3 - S 0720 - 2/33 / Esskandari, Manzur, Update: Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) 2022, AO-StB 2023, 103-104

BMF v. 13.1.2023 - IV A 3 - S 0130/23/10001 :001 / Gehm, Matthias, Steuergeheimnis – Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern, AO-StB 2023, 104-105

Beiträge für die Beratungspraxis

Heuel, Ingo / Meiners, Carsten, Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren, AO-StB 2023, 105-114

Der Kampf um die Akteneinsicht zählt zu den Kernstücken der Verteidigung im (Steuer-)Strafverfahren und ist fundamental für die Gestaltung einer effektiven Strafverteidigung. Um dem konventionsrechtlichen Prinzip der Waffengleichheit gerecht zu werden, ist dem Verteidiger des Beschuldigten ein umfassendes Recht auf Akteneinsicht zu gewähren. In der Praxis besteht häufig Streit darüber, was über die Ermittlungsakte hinaus der Akteneinsicht der Verteidigung zugänglich gemacht werden muss.

Wenzel, Henning, Steuergeheimnis bei Mehrpersonenverhältnissen, AO-StB 2023, 114-121

Für Strafverfolgungsbehörden kann das Steuergeheimnis eine Behinderung in ihren Ermittlungen sein. Dies gilt vor allem dann, wenn entsprechend der Ministerialbürokratie der § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO falsch ausgelegt und der Anwendungsbereich unberechtigt verkürzt wird. Dieses Fehlverständnis findet sich gerade bei Sachverhalten mit Drittbezug wie bei der Aufnahme von Ermittlungsverfahren gegen Dritte und bei Durchsuchungsbeschlüssen wieder.

Bilsdorfer, Peter / Kaufmann, Michael, Gravierende Folgen bei der Überprüfung von Selbstanzeigen, AO-StB 2023, 121-124

Laut BGH dienen Selbstanzeigen dazu, bislang verborgene Steuerquellen zum Sprudeln zu bringen. Diese Zielsetzung muss sich innerhalb der gesetzlichen Leitplanken realisieren, insb. bei immer strengeren gesetzlichen Vorgaben, wie etwa dem Vollständigkeitsgebot. Der Beitrag stellt die rechtlichen Rahmenbedingungen in §§ 371 und 378 Abs. 3 AO dar sowie die praktischen Abläufe und auch Gefahren bei der Überprüfung von Selbstanzeigen.

Katemann, Natascha, Schätzung der Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren, AO-StB 2023, 124-126

Sind Besteuerungsgrundlagen im Besteuerungsverfahren nicht zu ermitteln, so werden sie vom FA geschätzt. Wenn auch ein Steuerstrafverfahren gegen den Mandanten anhängig ist, stellt sich die Frage, ob und wie die Schätzungen dort behandelt werden. Bei der steuerrechtlichen Beurteilung bestimmt der BFH die Regeln. In strafrechtlicher Hinsicht sind die grundlegenden Voraussetzungen vom BGH aufgestellt worden, die hier nebst Handlungsempfehlungen dargestellt werden.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, Die Neuregelung des Zinssatzes in der AO und ihre Auswirkungen auf das Steuerstrafrecht, AO-StB 2023, 126-128

Service

Die passive Entstrickung im Kontext des § 4 Abs. 1 S. 3 EStG – Aktuelle Einschätzung durch das FG Münster, AO-StB 2023, R5

Befristete Gas- & Wärmepreisbremse in Deutschland – Ertragsteuerliche Implikationen zur Besteuerung, AO-StB 2023, R5

§ 15 FAO Selbststudium: Gestaltungsmodell zur Kfz-Privatnutzung eines Gesellschafter-Geschäftsführers, AO-StB 2023, R5

Aufwendungen für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen – Setzt sich die paarbezogene Sichtweise des FG Niedersachsen bei Kinderwunschbehandlung durch?, AO-StB 2023, R5

Neuregelung von Abführungsdivergenzen durch das Einlagemodell (§ 14 Abs. 4 KStG i.d.F. JStG 2022 – Grundzüge und Auswirkungen auf die aktuelle Beratungspraxis, AO-StB 2023, R6

GmbH 2 Go (Teil 13): Ausfall von Gesellschafterdarlehen – Steuerliche Nutzbarkeit von Darlehensausfällen, AO-StB 2023, R6

Das Selbsthilferecht der Gesellschafter zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung (§ 50 Abs. 3 GmbHG) – Umfang der Minderheitsrechte und deren Geltendmachung, AO-StB 2023, R6

§ 15 FAO Selbststudium: Das erbschaftsteuerliche Familienheim: Blick auf die jüngere Rspr. zur “unverzüglichen Selbstnutzung“ und der Aufgabe aus “zwingenden Gründen“, AO-StB 2023, R6

JStG 2022: Zur Konzeption der Tagespauschale – Grundlegende Neugestaltung beim häuslichen Arbeitszimmer und bei der Homeoffice-Pauschale, AO-StB 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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