Otto Schmidt Verlag


Heft 2 / 2023

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 2 (Erscheinungstermin: 20. Februar 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

02

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Sechste Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen, AO-StB 2023, 29

Günther, Karl-Heinz, Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, AO-StB 2023, 29-30

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 28.9.2022 - X R 7/21 / Marfels, Michael, Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Vereine, die vorwiegend der Freizeitgestaltung dienen, AO-StB 2023, 30-31

BFH v. 3.8.2022 - XI R 11/19 / Gersch, Eva-Maria, Sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb nach § 67a Abs. 3 S. 1 AO, AO-StB 2023, 31-33

BFH v. 19.10.2022 - X R 14/21 / Bick, Daniela, Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus, AO-StB 2023, 33-34

BFH v. 3.8.2022 - XI R 32/19 / Reddig, Jens, Erweiterung einer Anschlussprüfung, AO-StB 2023, 34-36

BFH v. 25.10.2022 - IX R 3/22 / Gehm, Matthias, Zulässigkeit von per Telefax eingereichter Revision, AO-StB 2023, 36-38

BFH v. 22.11.2022 - XI B 1/22 / Lindwurm, Christof, Fehlende Erörterung des Ergebnisses der Beweisaufnahme, AO-StB 2023, 38-40

BFH v. 6.4.2022 - X R 28/19 / Uhländer, Christoph, Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe, AO-StB 2023, 40-41

Beiträge für die Beratungspraxis

Günther, Karl-Heinz, Die Umsetzung der DAC-7-Richtlinie durch das Plattformen-Steuertransparenzgesetz, AO-StB 2023, 42-45

Am 28.12.2022 wurde das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) verkündet und so die DAC 7 Richtlinie umgesetzt. Dadurch entstehen für im Inland ansässige Betreiber digitaler Plattformen wie auch solcher, die in anderen Mitgliedstaaten der Besteuerung unterliegen, ab 1.1.2023 umfassende Melde- und Dokumentationspflichten. Die Plattformbetreiber werden verpflichtet unter Beachtung von Sorgfaltspflichten Informationen bei Anbietern zu erheben.

Höpfner, Andreas / Himmer, Klaus, Steuererklärungs?, Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei virtuellen Währungen und sonstigen Token (Teil 1), AO-StB 2023, 46-51

Das BMF hat den Entwurf eines Ergänzungsschreibens zum BMF-Schreiben v. 10.5.2022 vorgelegt. Der Entwurf soll die Ausführungen des Verwaltungsschreibens zu Steuererklärungs?, Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten um verfahrensrechtliche Aspekte ergänzen. Dies gibt Anlass, sich mit Grenzen und Folgen einer Verletzung der verfahrensrechtlichen Pflichten auseinanderzusetzen. Der Beitrag nimmt eine kritische Einordnung des Entwurfsschreibens vor.

Eich, Dieter / Winkler, Claas, Kollision von Strafverfahren und Besteuerungsverfahren bei Einziehungsentscheidungen nach §§ 73 ff. StGB, AO-StB 2023, 52-56

Das Recht der Vermögensabschöpfung ist auch im Steuerstrafrecht von erheblicher Bedeutung. Zum besseren Verständnis des Instituts der Vermögensabschöpfung und der Ausführungen zur Kollision von Einziehungsentscheidungen mit nachfolgenden finanzgerichtlichen Entscheidungen werden die Grundzüge der §§ 73 ff. StGB dargestellt. Es folgen Ausführungen zu verfassungsrechtlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Übergangsvorschrift des Art. 316j EGStGB.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, Ausfüllen der Steuerformulare und Abgabe der Einkommensteuer – Erklärung, reine Wissenserklärung oder arbeitsteilige Do-it-yourself-Subsumtion?, AO-StB 2023, 57-58

Steinhauff, Dieter, (Abweichende) Rechtsauffassung des Steuerpflichtigen im digitalen Besteuerungsverfahren, AO-StB 2023, 58-60

Service

Das Jahressteuergesetz 2022 – Ertragsteuerliche Neuerungen und Änderungen im Überblick, AO-StB 2023, R5

Bundesrat stimmt Inflationsausgleichsgesetz zu, AO-StB 2023, R5

BMF-Schreiben zu Einzelfragen der ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token – Darstellung und Anmerkungen zu BMF v. 10.5.2022 – IV C 1 - S 2256/19/10003 :001, AO-StB 2023, R5

Aktuelle FG-Rechtsprechung zum Ertragsteuerrecht, AO-StB 2023, R5

Aktuelle FG-Rechtsprechung rund um die GmbH, AO-StB 2023, R5

Die Sicherung der Abfindungszahlung nach erfolgter Einziehung – Satzungsklauseln zum Schutz des Abfindungsberechtigten, AO-StB 2023, R5-R6

Der digitale Nachlass – Praxisprobleme und Gestaltungsempfehlungen, AO-StB 2023, R6

§ 15 FAO Selbststudium: Steuerliche Geltendmachung von Kleidung – Eine Einordnung im Hinblick auf aktuelle BFH-Rechtsprechung, AO-StB 2023, R6

GmbH 2 Go (Teil 12): Grunderwerbsteuer bei Anteilsübertragung und Gesellschafterwechsel in der GmbH – Droht doppelte Grunderwerbsteuer?, AO-StB 2023, R6

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