Otto Schmidt Verlag

 

Heft 3 / 2023

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 3 (Erscheinungstermin: 20. März 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

03

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine, AO-StB 2023, 61

Günther, Karl-Heinz, Plattformen-Steuertransparenzgesetz, AO-StB 2023, 61

Heiden, Susanne, Neuregelung der AStBV (St) 2023, AO-StB 2023, 61

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 17.11.2022 - V R 12/20 / Gersch, Eva-Maria, Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln für Blinde, AO-StB 2023, 62-64

BFH v. 18.8.2022 - V R 49/19 / Marfels, Michael, Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft, AO-StB 2023, 64-65

BFH v. 18.8.2022 - V R 15/20 / Gersch, Eva-Maria, Formelle Satzungsmäßigkeit einer ausländischen Satzung, AO-StB 2023, 65-67

BFH v. 23.8.2022 - VII R 21/21 / Haverkamp, Lars H., Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer Kontoleihe, AO-StB 2023, 67-68

BFH v. 3.8.2022 - XI R 44/20 / Uhländer, Christoph, Zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren, AO-StB 2023, 68-70

Verwaltung

BMF v. 23.1.2023 - IV A 3 - S 0062/10006 :001 / Günther, Karl-Heinz, Erneute Änderung des AO-Anwendungserlasses, AO-StB 2023, 70-71

Beiträge für die Beratungspraxis

Borgdorf, Reinold, Aktuelle Rechtsprechung zum Verfahrensrecht, AO-StB 2023, 72-75

In dem Beitrag werden praxisrelevante Entscheidungen der Finanzgerichte neben bislang noch nicht besprochenen Entscheidungen des BFH vorgestellt. Die Entscheidungen behandeln u.a. die Themen Zugang eines Steuerbescheids, Schätzung eines Unsicherheitsabschlags, Beiladung, Probleme mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) sowie zur Stellungnahme des BFH zu gängigen Rügen bei einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision.

Bruschke, Gerhard, Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO, AO-StB 2023, 75-77

§ 171 Abs. 14 AO ermöglicht es der Finanzverwaltung, Steuerfestsetzungen so lange vorzunehmen, wie ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch noch nicht verjährt ist. Im Ergebnis wird dadurch die Festsetzungsverjährung um ein Jahr verlängert. Hierdurch sollen v.a. Fehler des Fiskus ausgeglichen werden. Die Anwendung ist problematisch, zumal die Finanzämter die Vorschrift häufig zum Nachteil der Steuerpflichtigen auslegen bzw. anwenden.

Höpfner, Andreas / Himmer, Klaus, Steuererklärungs?, Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei virtuellen Währungen und sonstigen Token (Teil 2), AO-StB 2023, 78-84

Der Entwurf eines Ergänzungsschreibens zum BMF-Schreiben v. 10.5.2022 soll die Ausführungen zu Steuererklärungs?, Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten um verfahrensrechtliche Aspekte ergänzen. Der Beitrag setzt sich mit Grenzen und Folgen einer Pflichtverletzung auseinander und gibt Praxishinweise für eine ordnungsgemäße Deklaration, zur Korrektur von Steuererklärungen unter Berücksichtigung von Selbstanzeigeaspekten und bei Schätzungen des FA.

Wenzel, Henning, Steuergeheimnis bei der Nutzung von öffentlich zugänglichen Daten, insbesondere Log-in-Seiten, AO-StB 2023, 85-91

Mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht besteht ein wichtiges Grundrecht zum Schutz der eigenen Daten. Das Steuergeheimnis ist im Lichte dieses Grundrechts zu sehen, durch das die unberechtigte oder willkürliche staatliche Nutzung verhindert wird. Besondere Probleme ergeben sich dabei aus der Nutzung von Internetangeboten, wenn die dort gewonnenen Erkenntnisse einer straf- oder bußgeldrechtlichen Verwertung zugeführt werden sollen.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, Die Zinsen schlafen nicht – aber in welcher Höhe?, AO-StB 2023, 91-92

Service

JStG 2022: Änderungen im Einkommensteuer- Grunderwerbsteuer- und Verfahrensrecht, AO-StB 2023, R5

JStG 2022: Änderungen im Bereich der Grundbesitzbewertung – Angleichung an die ImmoWertV und neue gesetzliche Marktanpassungsfaktoren, AO-StB 2023, R5

Gleich lautende Ländererlasse zur Anwendung des § 198 BewG, AO-StB 2023, R5

EuGH: Bei Betrug oder Missbrauch ist die Versagung aller Rechte geboten, AO-StB 2023, R5

Finale Verluste: Die nächste Etappe – Das Ende für finale Verluste von EU-Freistellungsbetriebsstätten?, AO-StB 2023, R5-R6

§ 15 FAO Selbststudium: Ausschüttungen von Aktien aus der Perspektive der Anteilseigner – Sachausschüttungen nationaler Kapitalgesellschaften, AO-StB 2023, R6

Wohnungsunternehmen – Eine kurze Würdigung zur Begünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG und der erweiterten Grundstückskürzung (Teil 1 und 2), AO-StB 2023, R6

Die umsatzsteuerliche Organschaft lebt weiter, AO-StB 2023, R6

Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, AO-StB 2023, R6

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