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Heft 1 / 2023

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 1 (Erscheinungstermin: 20. Januar 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000, AO-StB 2023, 1

Günther, Karl-Heinz, Richtsatzsammlung 2021, AO-StB 2023, 1-2

Günther, Karl-Heinz, Steuerberaterplattform und besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach (beSt), AO-StB 2023, 2

Günther, Karl-Heinz, Verlängerung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene, AO-StB 2023, 2

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BGH v. 19.10.2022 - 1 StR 269/22 / Gehm, Matthias, Strafzumessung bei Steuerhinterziehung, AO-StB 2023, 2-5

BGH v. 22.9.2022 - 1 StR 271/22 / Gehm, Matthias, Schätzung des Hinterziehungsumfangs bei Nichtführen von Büchern, AO-StB 2023, 5-6

FG München v. 31.8.2022 - 3 K 2738/19 / Gehm, Matthias, Änderungssperre bei Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen, AO-StB 2023, 6-8

BFH v. 11.11.2022 - VIII B 64/22 (AdV) / Bick, Daniela, Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen der Höhe nach, AO-StB 2023, 8-9

BFH v. 23.8.2022 - VII R 46/20 / Lindwurm, Christof, Unterbrechung der Verjährung – Pfändung im Arrestverfahren, AO-StB 2023, 9-11

BFH v. 27.7.2022 - II R 30/21 / Günther, Karl-Heinz, Wiedereinsetzung bei überlanger Postlaufzeit, AO-StB 2023, 11-12

BFH v. 29.9.2022 - IV R 20/19 / Schmieszek, Hans-Peter, Klageerweiterung bei Rückstellungsbildung für Verpflichtungen aus einem Kundenkartenprogramm, AO-StB 2023, 12-13

Beiträge für die Beratungspraxis

Günther, Karl-Heinz, Verfahrensrechtliche Neuerungen durch das Jahressteuergesetz 2022, AO-StB 2023, 13-15

Das Jahressteuergesetz 2022 v. 16.12.2022 (BGBl. I 2022, 2294), beinhaltet wesentliche verfahrensrechtliche Änderungen in den Bereichen Steuergeheimnis, Klageverfahren nach § 32i AO, öffentliche Bekanntgabe, Zahlungsweg für öffentliche Leistungen, elektronische Übermittlung von Steuerdaten und Zerlegungsbescheiden, Zahlungsverjährung, Durchführung von Vollstreckungsverfahren, Insolvenzverfahren, Selbstanzeige und Strafverfolgung.

Tormöhlen, Helmut, Aktuelle Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht, AO-StB 2023, 15-19

In dem Beitrag werden wieder praxisrelevante Entscheidungen zum Steuerstrafrecht vorgestellt, die bisher noch nicht im AO-StB besprochen wurden. Die Entscheidungen behandeln u.a. die Themen Einziehung, Strafzumessung, Verfolgungsverjährung, Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft und durch Unterlassen, Umsatzsteuerkarussell, Scheinrechnungen, Beschlagnahme, Durchsuchung bei nicht Verdächtigen, Anfangsverdacht und Verständigungsgespräche.

Tormöhlen, Helmut, Steuerhinterziehung und Betrug, AO-StB 2023, 20-23

Steuerhinterziehung (§ 370 AO) und Betrug (§ 263 StGB) weisen als Straftatbestände zwar Ähnlichkeiten auf, unterscheiden sich jedoch in wesentlichen Punkten. Beim Betrug ist eine Täuschung oder Irrtumserregung nicht erforderlich. Bei der Steuerhinterziehung ist der Eintritt eines Vermögensschadens nicht Voraussetzung. Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäfte bilden exemplarische Fälle der Konkurrenz zwischen (bandenmäßigem) Betrug und Steuerhinterziehung.

Bilsdorfer, Peter, Kostenrecht: Entstehung einer Terminsgebühr bei erfolgreichem Gerichtsbescheid, AO-StB 2023, 23-25

Im Jahr 2020 haben die Finanzgerichte insgesamt 2003 Fälle durch Gerichtsbescheid erledigt. Neben der Möglichkeit, in einer solchen – ohne mündliche Verhandlung ergehenden – Entscheidung sogar die Revision zuzulassen, trägt gewiss zur Attraktivität bei, dass der Gerichtsbescheid so lange als Urteil gilt, wie kein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt wird. Letztgenannter Punkt wirft die Frage auf, ob dies auch kostenrechtlich so zu sehen ist.

Literaturempfehlungen

Gehm, Matthias, Steuerstrafrecht – (auch) ein Thema im Steuerprozess?, AO-StB 2023, 26-27

Gehm, Matthias, Datenzugriff vs. Datenschutz – die (bisherigen) Grenzen beim Datenzugriff der Betriebsprüfung und ein überschießender Gesetzesentwurf, AO-StB 2023, 27-28

Service

Grundstücksteile von untergeordneter Bedeutung (§ 8 EStDV) – Gefahren und Rechtsfolgen aufgrund veränderter Grundstückspreise, AO-StB 2023, R5

Die Verwendung der Marktdaten der Gutachterausschüsse i.R.d. Grundbesitzbewertung – Ermittlung, Mitteilungsform, Modellkonformität und Bindungswirkung, AO-StB 2023, R5

Betriebsaufgabe in rechtsverjährter Zeit – Was insbesondere bei Betriebsaufgaben vor dem 5.11.2011 beachtet werden sollte, AO-StB 2023, R5

Der rückwirkende Entfall eines Grundstücks aus dem gewerblichen Grundstückshandel, AO-StB 2023, R5

§ 15 FAO Selbststudium: Grundstückszurechnung in mehrstufigen Beteiligungsstrukturen – Aktuelle Entwicklungen der Finanz-Rspr. für Zwecke der Grunderwerbsteuer, AO-StB 2023, R6

Der Erbschaftsteuer-Berater Check 2022 – Checkliste zur Erinnerung an das Wichtigste aus Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung, AO-StB 2023, R6

§ 15 FAO Selbststudium: Aktuelle Aspekte bei der Gewerbesteuer – Auswahl einiger wesentlicher aktueller Entwicklungen und Fragestellungen, AO-StB 2023, R6

Der GmbH-Jahresrückblick 2022 – Checkliste zur Erinnerung an Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung, AO-StB 2023, R6

Neuere Entwicklungen beim Vorsteuerabzug für Holdinggesellschaften – Zugleich Anm. zu EuGH v. 8.9.2022 – C-98/21, AO-StB 2023, R6

Umsatzsteuerfragen im Zusammenhang mit der Erbringung von Online-Seminaren, AO-StB 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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