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Heft 12 / 2017

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 12 (Erscheinungstermin: 20. November 2017) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

15. Deutscher Finanzgerichtstag, AO-StB 2017, 361

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 23.8.2017 - I R 52/14 / Steinhauff, Dieter, Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle, AO-StB 2017, 361-363

BFH v. 23.8.2017 - X R 38/15 / Steinhauff, Dieter, Keine Begünstigung von Sanierungsgewinnen vor Inkrafttreten des § 3a EStG, AO-StB 2017, 363-365

BFH v. 31.5.2017 - I R 54/15 / Schimmele, Jürgen, Haftung (§ 73AO) bei mehrstufiger Organschaft, AO-StB 2017, 365-366

BFH v. 12.7.2017 - II R 21/16 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände, AO-StB 2017, 366-367

BFH v. 18.5.2017 - III R 20/14 / Marfels, Michael, Festsetzungsfrist für die Änderung eines Investitionszulagenbescheids, AO-StB 2017, 367-368

FG München v. 17.7.2017 - 7 K 1888/16 / Kühnen, Sabine, Kein Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung wertlos gewordener Aktien mit Verpflichtung zum Erwerb wertloser Aktien der Käuferin, AO-StB 2017, 368-370

FG München v. 10.10.2017 - 14 K 344/16 / Grebe, Christian, Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen nach §§ 27 Abs. 19, 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG, AO-StB 2017, 370-371

BFH v. 24.7.2017 - VII B 165/16 / Lindwurm, Christof, Maßgebliche Rechtslage für Entscheidung über eine Verpflichtungsklage, AO-StB 2017, 371-372

Beiträge für die Beratungspraxis

Günther, Karl-Heinz, Die “Highlights“ im steuerlichen Verfahrensrecht 2017, AO-StB 2017, 373-380

In der Übersicht werden noch einmal die wichtigsten gesetzlichen Neuerungen, Anweisungen der Finanzverwaltung und Entscheidungen aus der Rechtsprechung im steuerlichen Verfahrensrecht des Jahres 2017 zur Erinnerung in Form einer Checkliste zusammengestellt.

Tormöhlen, Helmut, Das neue Recht der Vermögensabschöpfung im steuerstrafrechtlichen Kontext, AO-StB 2017, 380-385

Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017 ist die EU-Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union umgesetzt worden. Das Gesetz bringt neben terminologischen Veränderungen einen regelrechten Systemwechsel mit sich. Dies hat über §§ 369 Abs. 2, 385 Abs. 1 AO auch Auswirkungen auf das materielle und prozessuale Steuerstrafrecht.

Bruschke, Gerhard, Grobes Verschulden als Hinderungsgrund für eine Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, AO-StB 2017, 385-388

Oftmals unterlassen Steuerpflichtige in ihrer Steuererklärung Angaben, die zu einer für sie günstigeren Steuerfestsetzung führen könnten. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO können Steuerbescheide geändert werden, wenn nachträglich Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen – allerdings darf den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden treffen. Finanzämter legen hierbei regelmäßig einen überzogenen Maßstab an, mit dem sich Berater nicht zufrieden geben sollten.