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Heft 3 / 2020

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 3 (Erscheinungstermin: 20. März 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG, AO-StB 2020, 69

Günther, Karl-Heinz, Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, AO-StB 2020, 69-70

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

BFH v. 10.12.2019 - IX R 23/18 / Kühnen, Sabine, Offenbare Unrichtigkeit bei Veranlagung als “Intensiv-Prüfungsfall“ mit “6-Augen-Prinzip“, AO-StB 2020, 70-71

BFH v. 13.11.2019 - V R 30/18 / Strecker, Alexander, Zur Festsetzungsfrist bei Abgabe von Steueranmeldungen durch den Mehrheitsgesellschafter bei irriger Annahme der Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft, AO-StB 2020, 71-72

BFH v. 30.7.2019 - VIII R 21/16 / Lindwurm, Christof, Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens, AO-StB 2020, 72-74

BFH v. 17.9.2019 - VII R 5/18 / Uhländer, Christoph, Eintragung einer Steuerforderung zur Insolvenztabelle – Folgen Haftung, AO-StB 2020, 74-75

BFH v. 17.9.2019 - VII R 31/18 / Uhländer, Christoph, Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit – Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren, AO-StB 2020, 75-76

BFH v. 28.11.2019 - II B 49/19 / Steinhauff, Dieter, Vertretungspflicht vor dem BFH, AO-StB 2020, 76-78

BFH v. 11.12.2019 - X B 40/19 / Steinhauff, Dieter, Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von durch einen Beteiligten angebotenen Unterlagen, AO-StB 2020, 78-80

BGH v. 19.9.2019 - IX ZB 2/18 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Keine Erhöhung des pfandfreien Einkommens zur Befriedigung von Steuerschulden, AO-StB 2020, 80-81

Beiträge für die Beratungspraxis

Borgdorf, Reinold, Aktuelle Rechtsprechung zum Verfahrensrecht, AO-StB 2020, 81-84

Als Fortsetzung der Rechtsprechungsübersicht in AO-StB Heft 11/2019 (Borgdorf, AO-StB 2019, 341) werden wiederum praxisrelevante Entscheidungen der Finanzgerichte neben bislang noch nicht besprochenen Entscheidungen des BFH vorgestellt. Die Entscheidungen betreffen einen Zeitraum von Juli 2019 bis Januar 2020 und behandeln u.a. die Themen Wohnsitz, Steuerpflicht einer Stiftung, Buchführungsmangel, Rechtsmittelbelehrung, Ausschlussfrist, Akteneinsicht und Beweisantrag.

Günther, Karl-Heinz, Änderungen der Abgabenordnung durch steuergesetzliche Änderungen in 2019, AO-StB 2020, 85-87

Die zahlreichen Steuergesetzänderungen in 2019 haben auch die Abgabenordnung nicht außen vor gelassen. Auch hier hat der Gesetzgeber z.T. erhebliche Änderungen bzw. Neuregelungen vorgenommen, die häufig von dem Bestreben gekennzeichnet sind, die Digitalisierung im Besteuerungsverfahren voranzutreiben. In dem Beitrag gibt der Autor einen Kurzüberblick über die erfolgten gesetzlichen Änderungen/Ergänzungen der Abgabenordnung.

Bruschke, Gerhard, Tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt, AO-StB 2020, 87-91

Eine tatsächliche Verständigung kann sowohl auf Seiten des Steuerpflichtigen als auch auf Seiten des FA zu erheblicher Zeit- und Kosteneinsparung führen. Sie kann insb. auch anlässlich einer Außenprüfung, während eines anhängigen Rechtsbehelfs- bzw. Rechtsmittelverfahrens oder im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung geschlossen werden. Beabsichtigen die Beteiligten, sich auf diese Weise über eine bestimmte Sachbehandlung zu verständigen, so sind allerdings einige Grundsätze zu beachten.

Schöngart, Wolfgang / Erciyes, Turan, Betriebsprüfung durch Finanzamt, DRV und Zoll, AO-StB 2020, 92-96

Im Jahr 2018 haben 13.525 bundesweit eingesetzte Prüfer(innen) rund 13,9 Mrd. Euro an Mehrergebnis an Steuern eingebracht. In dem Beitrag wird der Ablauf einer Außenprüfung näher erläutert sowie die verschiedenen Nachschaumöglichkeiten des FA vorgestellt. Darüber hinaus geht der Beitrag auf Sozialversicherungsprüfungen ein, insb. auf die auch steuerlichen Probleme, wenn die Einordnung einer Tätigkeit als Scheinselbständigkeit erst im Rahmen der Sozialversicherungsprüfung erfolgt.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, Korrekturmöglichkeiten über § 173a AO, AO-StB 2020, 97-98

Steinhauff, Dieter, Die Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO, AO-StB 2020, 98-100

Service

“Alexa, starte Otto Schmidt“, AO-StB 2020, R7

§ 15 FAO Selbststudium: Aktuelles zur Einbringung eines Einzelunternehmens oder MU-Anteils in eine GmbH, AO-StB 2020, R7

Freiwilliges Ausscheiden des GF aus dem GF-Amt – Niederlegung, Haftungsbegrenzung, Risikoversicherung, AO-StB 2020, R7

Poolvereinbarungen i.S.d. § 13 b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 ErbStG – Einheitliche Verfügung und einheitliche Stimmrechtsausübung, AO-StB 2020, R7-R8

Weitere Profilschärfung der Kostentei-lungsgemeinschaft nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL, AO-StB 2020, R8

E-Commerce 2021 – Neues bei der Neu-regelung der Fernverkäufe (Teil I), AO-StB 2020, R8

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass – Änderungen seit dem 19.2.2019, AO-StB 2020, R8

Anzeigepflicht für Steuergestaltungen nach dem Gesetz zur Umsetzung der DAC 6-Richtlinie – auch im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht?, AO-StB 2020, R8

Vereinfachtes Ertragswertverfahren und gutachterliche Stellungnahme – Fragen zur Anwendbarkeit und konkrete Anwendungsprobleme – Teil I, AO-StB 2020, R8

Vorteilhafte Steuergestaltungen bei vermieteten Grundstücken des Privatvermögens – Teil I, AO-StB 2020, R8

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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