Otto Schmidt Verlag

 

Heft 6 / 2023

In der aktuellen Ausgabe GmbHStB Heft 6 (Erscheinungstermin: 10. Juni 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aktuelles

Brinkmeier, Thomas, Geplante Offenlegung von Ertragsteuerinformationen stößt auf Kritik, GmbHStB 2023, 161

Brinkmeier, Thomas, Grundsteuer: “Bundesmodell“ verfassungswidrig?, GmbHStB 2023, 161-162

Brinkmeier, Thomas, ErbSt: BRAK nimmt Stellung zu Verfassungsbeschwerde, GmbHStB 2023, 162

Brinkmeier, Thomas, Bedeutung des OECD-Musterkommentars für Auslegung von DBA, GmbHStB 2023, 162

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

BFH v. 21.12.2022 - I R 55/19 / Schimmele, Jürgen, Wegzugsbesteuerung bei “nur vorübergehender Abwesenheit“?, GmbHStB 2023, 163-164

BFH v. 15.12.2022 - V R 12/21 / Görden, Ludwig, Körperschaftsteuerbefreiung für Arbeitsgemeinschaften, GmbHStB 2023, 164-166

BFH v. 10.11.2022 - IV R 8/19 / Peters, Stephan, Verlustausgleichsvolumen i.S.d. § 15a EStG kann durch freiwillige Einlage erhöht werden!, GmbHStB 2023, 166-168

BFH v. 22.2.2023 - I R 35/22 (I R 32/18) / Rösen, Marcus, Finale Verluste von Freistellungsbetriebsstätten, GmbHStB 2023, 168-170

BFH v. 19.1.2023 - III R 22/20 / Schimmele, Jürgen, Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Eventveranstaltern, GmbHStB 2023, 170-171

Rechtsprechung Gesellschaftsrecht

BGH v. 31.1.2023 - II ZB 10/22 / Schwetlik, Harald, Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei GmbHs, GmbHStB 2023, 171-172

BGH v. 17.1.2023 - II ZB 6/22 / Rossa-Heise, Daniela, Beschränkung des AG-Vorstands bei eigener Geschäftsführerbestellung in Tochtergesellschaft, GmbHStB 2023, 172-173

OLG Düsseldorf v. 14.11.2022 - 12 W 17/22 / Frystatzki, Christian, Zur Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Lasten einer GmbH oder (künftiger) Gesellschaftsgläubiger, GmbHStB 2023, 174-175

Beiträge für die Beratungspraxis

Binnewies, Burkhard, § 27 KStG: Aktuelles aus der Praxis zum Einlagekonto, GmbHStB 2023, 176-181

Das Einlagekonto bleibt als streitanfälliges Problemfeld Dauerbrenner in der Praxis. Die Rechtsprechung bleibt ihrer Linie treu und legt § 27 KStG restriktiv zu Lasten der Gesellschaften bzw. Gesellschafter aus. Einziger Lichtblick am Horizont ist, dass der BFH nun bestätigt, dass § 129 AO als Korrekturnorm anwendbar sein kann. Der Beitrag zeigt die aktuelle Entwicklung bezüglich der Auffassung der Finanzverwaltung und der Finanzrechtsprechung auf.

Müller, Sergej, Die Irrelevanz der Absicht bei § 6 Abs. 3 AStG, GmbHStB 2023, 181-184

Die Wegzugsbesteuerung i.S.d. § 6 AStG greift ein, sobald u.a. eine Aufgabe des inländischen Wohnsitzes oder des inländischen gewöhnlichen Aufenthaltes eintritt. In manchen Konstellationen sind die Wegzüge jedoch nur vorübergehender Natur, so dass die Vorschrift in § 6 Abs. 3 AStG eine Rückkehrregelung für die Fälle einer nur vorübergehenden Abwesenheit enthält. Ob eine Absicht zur Rückkehr bereits bei Wegzug bestanden haben muss, hatte der BFH in einer aktuellen Entscheidung (BFH v. 21.12.2022 – I R 55/19, GmbH-StB 2023, 163 [Schimmele] [in dieser Ausgabe]) zu klären. Der Beitrag befasst sich mit dem Tatbestand der Wegzugsbesteuerung und der Rückkehrregelung und nimmt Bezug auf das o.g. BFH-Urteil.

Arconada Valbuena, Dario / Rennar, Thomas, Übertragung von Unternehmensanteilen durch M&A-Transaktionen, GmbHStB 2023, 185-189

Das immanente Krisenumfeld hat nahezu sämtliche Kernmärkte ins Schwanken gebracht. Zahlreiche Unternehmen haben insoweit mit starken Umsatz- und Gewinneinbrüchen bzw. hohen Verlustepisoden zu kämpfen. Der M&A-Markt scheint daher ein wichtiger Krisenkompensator zur Ergebnisverbesserung – gerade im gehobenen Mittelstand oder in multinationalen Konzerngruppen. Der Beitrag gibt einen ausgewählten Einblick in potentiell vielfältige Deal-Breaker sowie kalkulierbare Risiken bei Übertragung von Unternehmensanteilen im Rahmen von M&A-Transaktionen und fokussiert sich hierbei hauptsächlich auf ertrag?, umsatz- & gesellschaftsrechtliche Implikationen aus der einzelfallabhängigen Beratungspraxis. Konkret sollen neben der Frage der Eintragung bei Anteilsübertragung zwei steuerrechtlich relevante Bereiche dargestellt werden: Zum einen wird die ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnabführungsverträgen beleuchtet und zum anderen werden Instrumente zur Vermeidung einer umsatzsteuerlichen Organschaft aufgezeigt.

Literaturempfehlungen

StB Dipl.-Finw. Thomas Brinkmeier, Köln, Familienholding: Vor-/Nachteile im Überblick, GmbHStB 2023, 189-190

Brinkmeier, Thomas, Vermeidung verdeckter (gemischter) Sacheinlagen im Fall von Rückbeteiligungen (“Roll-over“) durch Mittelrückfluss aus Kapitalrücklagen?, GmbHStB 2023, 190

Service

Vermögensverwaltende Personengesellschaften im Ertragsteuerrecht (II) – Aktuelle Entwicklungen, praktische Probleme, GmbHStB 2023, R5

Steuerliches Abzugsverbot bei Nichtbenennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern i.S.d. § 160 AO – “Haftungsnorm“ zur Verminderung von Steuerausfällen, GmbHStB 2023, R5

Genossenschaften und deren Anteile im Ertragsteuer- und Schenkungsteuerrecht: Bestandsaufnahme, Fragen und Gestaltungsmöglichkeiten (Teil III), GmbHStB 2023, R5

§ 15 FAO Selbststudium: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) – BMF und JStG 2022: Eine aktuelle Betrachtung, GmbHStB 2023, R5

§ 15 FAO Selbststudium: Das erbschaftsteuerliche Familienheim: Blick auf die jüngere Rspr. zur “unverzüglichen Selbstnutzung“ und der Aufgabe aus “zwingenden Gründen“, GmbHStB 2023, R5-R6

Möglichkeiten zur Herstellung der erbschaftsteuerlichen Begünstigungsfähigkeit und zur Optimierung des begünstigten Vermögens, GmbHStB 2023, R6

Rechtsschutz gegen Bodenrichtwerte im Hinblick auf die Grundsteuerveranlagung, GmbHStB 2023, R6

Neue Entwicklungen bei Dreiecksgeschäften und von Dreiecksgeschäften im “Viereck“ – ist es wirklich so einfach?, GmbHStB 2023, R6

Gravierende Folgen bei der Überprüfung von Selbstanzeigen, GmbHStB 2023, R6

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