Otto Schmidt Verlag

 

Heft 7 / 2016

In der aktuellen Ausgabe des AO-Steuerberater (Heft 7, Erscheinungstermin: 20. Juli 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

Beyer, Dirk, FinMin. NW: Erlass zur Selbstanzeige, AO-StB 2016, 181

Günther, Karl-Heinz, Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Unwetterlage von Ende Mai/Anfang Juni in Deutschland, AO-StB 2016, 181-182

Günther, Karl-Heinz, Steuerliche Berücksichtigung von Unwetter- und Hochwasserschäden in Bayern, AO-StB 2016, 182

Günther, Karl-Heinz, Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer, AO-StB 2016, 182

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

  • BFH v. 18.2.2016 - V R 60/13 / Gersch, Eva-Maria, Beteiligung einer Stiftung an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, AO-StB 2016, 183-184
  • BFH v. 10.3.2016 - III R 2/15 / Steinhauff, Dieter, Verböserung der Einspruchsentscheidung nach Teilerlass von Säumniszuschlägen, AO-StB 2016, 184-186
  • BFH v. 2.12.2015 - I R 13/14 / Schmieszek, Hans-Peter, Währungsverluste bei Liquidation einer ausländischen (hier: US-amerikanischen) Unterpersonengesellschaft, AO-StB 2016, 186-187
  • BFH v. 25.11.2015 - I R 50/14 / Weiss, Martin, Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989, AO-StB 2016, 187-189
  • FG Münster v. 20.4.2016 - 7 K 2354/13 E, nrkr. / Stumpe, Tarek-Dominic, Hinterziehungszinsen auf Einkommensteuer-Vorauszahlungen, AO-StB 2016, 189-190
  • FG Köln v. 14.1.2016 - 13 K 1398/13 / Günther, Karl-Heinz, Klagerecht der Gemeinden gegen Gewerbesteuermessbeträge, AO-StB 2016, 190-191
  • BFH v. 20.4.2016 - II R 50/14 / Tillmann, Oliver, Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen, AO-StB 2016, 191-192


Verwaltung

BMF v. 23.5.2016 - IV A 3-S 0324/15/10001/IV A 4-S 0324/14/10001 / Günther, Karl-Heinz, Erstmaliger Anwendungserlass zu § 153 AO, AO-StB 2016, 192

Beiträge für die Beratungspraxis

Borgdorf, Reinold, Aktuelle Rechtsprechung zum Verfahrensrecht, AO-StB 2016, 193-196

v. Wedelstädt, Alexander, Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, AO-StB 2016, 196-201

Günther, Karl-Heinz, Nichtigkeit von Verwaltungsakten, AO-StB 2016, 201-204

Ein Verwaltungsakt (VA) wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird (§ 124 Abs. 1 S. 2 AO). Dies gilt auch für fehlerhafte und rechtswidrige Verwaltungsakte, d.h. um die Fehlerhaftigkeit bzw. Rechtswidrigkeit zu beseitigen, bedarf es der Anfechtung im Einspruchs- und ggf. weitergehend im Klageverfahren. Lediglich nichtige Verwaltungsakte sind unwirksam. Wann ein VA nichtig ist, bestimmt im Einzelnen § 125 AO. Neben der allgemeinen Definition in Abs. 1 enthält Abs. 2 eine katalogmäßige Aufzählung von unwiderlegbar nichtigen Verwaltungsakten, wird in Abs. 3 eine Negativabgrenzung (ein VA ist nicht schon deshalb nichtig...) vorgenommen, werden in Abs. 4 die möglichen Rechtsfolgen einer Teilnichtigkeit aufgezeigt und wird letztlich in Abs. 5 die Möglichkeit der Feststellung der Nichtigkeit gesetzlich festgeschrieben.

Franke-Roericht, Thorsten / Gehm, Matthias H., Risikokontrolle durch systematische Steueraufsicht: Task Force, ServiSta & Co. (Teil 2), AO-StB 2016, 204-208

Task Force, ServiSta & Co. beeinflussen zunehmend das Aufgabenspektrum der Steuerfahndung in Richtung steuerliche Vorfeldermittlungen, finden in Diskussionen unter Praktikern bislang jedoch kaum Beachtung. Es ist u.E. daher überfällig, sich näher mit dem Phänomen Risikokontrolle durch systematische Steueraufsicht zu befassen.Hierzu war es in einem ersten Schritt erforderlich, sich die Doppelfunktion der Fahndung ins Gedächtnis zu rufen, sodann wurde am Beispiel der niedersächsischen Task Force der Aufgaben- und Tätigkeitsbereich einer Sondereinheit für Steueraufsicht nachgezeichnet, gefolgt von einer kurzen Darstellung weiterer Einheiten einzelner Bundesländer, z.B. der “Servicestelle Steueraufsicht (ServiSta)“ in Schleswig-Holstein (vgl. Franke-Roericht/Gehm, AO-StB 2016, 167 – Teil 1 des Beitrags).Der zweite Teil des Beitrags zeigt nun insbesondere mögliche Spannungsfelder im Rahmen steuerlicher Vorfeldermittlungen auf.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, Einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen – eingeschränkte Klagebefugnis nach § 48 FGO, AO-StB 2016, 208-210

Steinhauff, Dieter, Die Lohnsteuer-Nachschau (§ 42g EStG), AO-StB 2016, 210-211

Service

Lippross/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, Aktualisierung im Bereich AO, AO-StB 2016, R7

Seminar: Internationales Steuerstrafrecht, AO-StB 2016, R7

Brexit: Erbschaft- und schenkungsteuerliche Implikationen des Austritts Großbritanniens aus der EU, AO-StB 2016, R7

Rechtsstreitigkeiten gegen Geschäftsführer (§ 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG), AO-StB 2016, R8

Der Weg vom Einzelunternehmen in die GmbH (Teil I): Zivilrechtliche Handlungsmöglichkeiten, AO-StB 2016, R8

§ 6b EStG: Steuerplanung und erhebungstechnische Fragestellungen, AO-StB 2016, R8

Bedeutung des Sonder-BV bei der Umstrukturierung von Personengesellschaften und beim Gesellschafterwechsel (Teil I), AO-StB 2016, R8

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.07.2016 11:57

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