Otto Schmidt Verlag

 

Heft 9 / 2015

In der aktuellen Ausgabe des AO-Steuerberater (Heft 9, Erscheinungstermin: 20. September 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

Redaktion, Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, AO-StB 2015, 253

Günther, Karl-Heinz, Änderung/Ersetzung von Verwaltungsakten im FG-Verfahren, AO-StB 2015, 253

Günther, Karl-Heinz, Änderung der Vollstreckungsanweisung und der Vollziehungsanweisung, AO-StB 2015, 253

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

  • BFH v. 22.4.2015 - XI R 43/11 / Krömker, Ulrich, Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, AO-StB 2015, 254-255
  • BFH v. 25.3.2015 - X R 20/13 / Günther, Karl-Heinz, Zeitreihenvergleich als Schätzungsmethode i.S.v. § 162 AO, AO-StB 2015, 255-257
  • BFH v. 11.2.2015 - I R 5/13 / Mihm, Friedhelm, Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden, AO-StB 2015, 257-258
  • FG Rheinland-Pfalz v. 16.6.2015 - 5 K 1154/13 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Vernichtung von Akten ist keine Entschuldigung für das FA, AO-StB 2015, 258-260
  • BFH v. 17.9.2014 - VII R 8/13 / Kelterborn, Lars, Online-Zugriff der Finanzämter auf Daten einer “fremden“ Behörde und Zahlungsverjährung, AO-StB 2015, 260-261
  • FG Berlin-Brandenburg v. 15.1.2014 - 3 K 3079/13 / Weiss, Martin, Zinssatz für Aussetzungszinsen ist nicht verfassungswidrig, AO-StB 2015, 261-262
  • BGH v. 7.5.2015 - IX ZR 186/14 / Brill, Mirko Wolfgang, Verpflichtung des Steuerberaters auf Fehler des Vorberaters hinzuweisen, AO-StB 2015, 262-263

Beiträge für die Beratungspraxis

Tormöhlen, Helmut, Aktuelle Rechtsprechung zur Außenprüfung, AO-StB 2015, 264-267

Als Fortsetzung der Rechtsprechungsübersicht in AO-StB 9/2013 (Tormöhlen, AO-StB 2014, 276) werden wieder praxisrelevante Entscheidungen zum Thema Außenprüfung vorgestellt, die bisher noch nicht im AO-StB besprochen wurden.

Günther, Karl-Heinz, Die Haftungstatbestände der Abgabenordnung (Teil 2), AO-StB 2015, 267-271

Die Haftungsinanspruchnahme erfolgt durch Haftungsbescheid, der sich vom Steuerbescheid in wesentlichen Punkten unterscheidet. In diesem Zusammenhang stellen sich insbesondere Fragen hinsichtlich der Besonderheiten, die sich bei Erlass eines Haftungsbescheides, seiner Änderung, seiner Anfechtung sowie der Verjährung von Haftungsansprüchen ergeben.In dem Beitrag wird ein Überblick über die Haftung des Betriebsübernehmersnach § 75 AO gegeben. Sodann werden die Besonderheiten erläutert, die im Zusammenhang mit der Haftungsinanspruchnahme durch Haftungsbescheid zu beachten sind.Bereits im ersten Teil des Beitrags wurde ein Überblick über folgende in der AO geregelte Haftungstatbestände gegeben: § 69 AO (Haftung des Vertreters, § 70 AO (Haftung des Vertretenen), § 71 AO (Haftung des Steuerhinterziehers), § 72 AO (Haftung des Kontenführers), § 73 AO (Haftung bei Organschaft), § 74 AO (Haftung des wesentlich Beteiligten).

Nöcker, Gregor, Die Entschädigungsklage im Finanzgerichtsverfahren, AO-StB 2015, 271-276

Seit dem 3.12.2011 besteht in Deutschland die Möglichkeit Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nach §§ 198 ff. GVG zu erhalten. § 155 S. 1 FGO sieht vor, dass diese Vorschriften sinngemäß auch bei Finanzgerichtsverfahren (u.a. Klageverfahren beim FG, Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsverfahren beim BFH) anwendbar sind. An Stelle des OLG und des BGH ist nach § 155 S. 2 FGO der BFH – als einzige Instanz – zuständig. Dabei sind für die Entschädigungsverfahren die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug, also die Vorschriften zum FG-Klageverfahren, entsprechend anzuwenden. Derzeit bearbeitet beim BFH der X. Senat die Entschädigungsklagen. Der VII. Senat des BFH wäre für Entschädigungsklagen zuständig, bei denen das Ausgangsverfahren diesen X. Senat selbst betrifft.In dem Beitrag stellt der Autor, selbst Richter im X. Senat, die bisherige Rechtsprechung des BFH anhand verschiedener Fälle dar und führt damit durch dieses relativ neue Verfahren.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, Steuerplanungssicherheit und Verfahrensbeschleunigung durch Nutzung kooperativer Handlungsinstrumente, AO-StB 2015, 276-278

Steinhauff, Dieter, Informationsrechte der Presse in Steuerstrafverfahren, AO-StB 2015, 278-279

Service

GoBD kompakt: Zentrale Aspekte des BMF-Schreibens vom 14.11.2014, AO-StB 2015, R7

Steuerrückforderungsanspruch des Rechnungsempfängers, AO-StB 2015, R7

Die Beendigung der Geschäftsführertätigkeit des Alleingesellschafters, AO-StB 2015, R7

Versagung des Beteiligungsprivilegs gem. § 8b Abs. 7 S. 2 KStG, AO-StB 2015, R7

Rückbeziehungsgrundsätze von Einbringungssachverhalten des UmwStG, AO-StB 2015, R7-R8

Privates Immobilienvermögen – Steuereffiziente Nachfolgegestaltungen, AO-StB 2015, R8

“Geliefert im Inland“? Zuordnung der Warenbewegung im Reihengeschäft – Ende einer Odyssee?, AO-StB 2015, R8

Aktuelle Entwicklungen zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 17.12.2014: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 8.7.2015, AO-StB 2015, R8

Sicherungsmittel bei Geldschenkungen, AO-StB 2015, R8

Aktuelle FG-Rechtsprechung rund um die GmbH, AO-StB 2015, R8

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.09.2015 13:10

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