News Steuerberater-Center

Das Neueste aus der Rechtsprechung zum gesamten Steuerrecht.


BVerfG v. 27.10.2021 - 2 BvL 12/11
Das BVerfG hat eine Vorlage des BFH zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15.10.2002 (SolzG 1995 n.F.) für unzulässig erklärt. Die Vorlage genügt nicht den Begründungsanforderungen von § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Sowohl die Ausführungen zur Entscheidungserheblichkeit von § 3 SolzG 1995 n.F. in der Auslegung durch den BFH als auch die Erwägungen zur Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung vorgelegten Norm unter Darstellung der Möglichkeiten und Grenzen ihrer verfassungskonformen Auslegung lassen auf der Hand liegende Fragen unbeantwortet.

FG Münster v. 15.10.2021 - 9 V 2341/21 K
Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. Die Pflicht zur anteiligen Tilgung der Steuerschulden und die bei Verletzung dieser Pflicht drohende Haftung nach § 69 AO wurden nicht durch das COVInsAG ausgesetzt.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 27.10.2021 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer - Anwendungserlass an das Vertrauensdienstegesetz (VDG) und die Aufhebung des Signaturgesetzes (SigG) angepasst.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 27.10.2021 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der BFH-Urteile vom 28.8.2014 - V R 49/13, und vom 31.5.2017 - XI R 40/14 Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 26.10.2021 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung des Kassenstaatsprinzip auf ehemalige staatliche Pensionsfonds der Niederlande Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 25.10.2021 hat die Finanzverwaltung zur Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Abs. 1 Satz 1 AO im Zusammenhang mit der Nutzung von Aliasbescheinigungen nach § 5 Abs. 6 ProstSchG Stellung genommen.

EuGH v. 14.10.2021 - C 45/20 u.a.
Der EuGH hat sich mit der Frage des BFH befasst, ob der Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gegenstände davon abhängig gemacht werden darf, dass die Zuordnung des betreffenden Gegenstands zum Unternehmensvermögen dem zuständigen Finanzamt innerhalb einer bestimmten Frist mitgeteilt wird.

FG Münster v. 22.7.2021 - 10 K 1707/20 E,G
Gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Zinssatzhöhe nach § 238 AO sind nicht auf den Abzinsungssatz nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG übertragbar, weil dieser nicht den Nutzungsvorteil für die Überlassung von Kapital abschöpfen soll, sondern eine interne Rechengröße für die Bewertung einer unverzinslichen Verbindlichkeit darstellt.

FG Köln v. 17.6.2021 - 14 K 997/20
Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde.

FG Köln v. 29.4.2021 - 10 K 2648/20
Getränke und Snacks, die ein Spielhallenbetreiber seinen Besuchern kostenlos zur Verfügung stellt, stellen eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass dar. Die hierfür anfallenden Kosten können nur zu 70 % den Gewinn mindern.

FG Hamburg v. 4.5.2021 - 2 K 61/19
Sondervergütungen sind auch insoweit dem nach der Tonnage gem. § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn hinzuzurechnen, als sie nach der Betriebsveräußerung oder -aufgabe entstanden sind. Sondervergütungen, die nach Einstellung der werbenden Tätigkeit entstehen, zählen jedoch nicht zum fiktiven Gewerbeertrag i.S.v. § 7 Satz 3 Alt. 1 GewStG. Die Vorschrift führt lediglich zu einer Fiktion von Gewerbeertrag, aber nicht zur Fiktion eines Gewerbebetriebes.

Aktuell in der FR
Der Steuerabzug gem. § 50a EStG ist in der Praxis weiterhin ein sehr aktuelles Thema. Nachdem in den vergangenen Jahren Fragen des materiellen Rechts im Vordergrund standen (z.B. Steuerabzugsverpflichtung für Vergütungen für Software und Datenbanken), ist mit dem AbzStEntModG vom 2.6.2021 (BGBl. I 2021, 1259) nunmehr das Verfahrensrecht in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt. Hier müssen sich Unternehmen und Berater auf z.T. erhebliche Änderungen bzw. Verschärfungen einstellen, die eine Aktualisierung bestehender Compliance-Systeme erfordern. Hervorzuheben sind auch eine neue Entscheidung des FG Niedersachsen zum Erlass von Prüfungsanordnungen im Bereich des Steuerabzugs sowie das Steueroasen-Abwehrgesetz vom 25.6.2021, mit dem eine erweiterte Steuerabzugsverpflichtung für Einkünfte von Steuerausländern eingeführt worden ist, die in bestimmten Niedrigsteuergebieten ansässig sind. Diese Entwicklungen werden im Folgenden dargestellt und einer ersten Einordnung unterzogen. Von großer Bedeutung ist weiterhin der Streit um die „Registerfälle“, der mittlerweile vier BMF-Schreiben ausgelöst hat. Hierzu soll auf einige Einzelaspekte näher eingegangen werden.