News Steuerberater-Center

Das Neueste aus der Rechtsprechung zum gesamten Steuerrecht.


FG Köln v. 10.11.2021 - 12 K 2486/20
Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, können hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden.

FG Rheinland-Pfalz v. 27.9.2022 - 3 K 1372/20
Die aus dem Dienstverhältnis mit den USA stammenden Einnahmen von US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, unterliegen nicht der inländischen Besteuerung.

Aktuell in der Ubg
Zum BFH-Urteil vom 8.5.2021 – I R 4/17 (ZIP 2021, 2385) zur Ermittlung fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen ist schon viel geschrieben worden. Es wird von der Beraterschaft fast einheitlich gefeiert, weil es sich auf den „originären Fremdvergleich“ (Preisvergleich) zu berufen scheint (siehe u.a. Lieber, jurisPR-SteuerR 4/2022 Anm. 2; Seppelt, BB 2021, 2930; Haverkamp, ISR 2021, 479; Kersten, StEd 2021, 674; Günther, EStB 2021, 511; Schwetlik, GmbH-StB 2021, 374; Grotherr, DStZ 2022, 104; Wilke, PIStB 2022, 4, Eggert, BB 2022, 1045, Bärsch/Engelen, DStR 2022, 818, Ditz/Engelen, WPg 2022, 232, Schaden/Käshammer, IStR 2022, 1). In der Finanzverwaltung sind die Reaktionen durchaus gemischt: Teilweise wird versucht, die positiven Seiten des Urteils herauszustellen, teilweise werden Gefahren von steuervermeidenden Gestaltungen aufgrund des Urteils problematisiert (siehe u.a. Eymann, Ubg 2022, 370; Martini/Greil/Böing/Rasch, Ubg 2021, 715; Jahn, IStR 2022, 123; Saliger/Staats, IWB 2022, 544; Unruh, IStR 2022, 337). Im Folgenden soll auf keinen der in der Literatur vertretenen Standpunkte näher eingegangen werden, vielmehr ist es unsere Absicht, auf die grundsätzliche Problematik des Urteils hinzuweisen.

FG Köln v. 8.9.2022 - 15 K 2594/20
Die Besteuerung von fiktiven Veräußerungsgewinnen nach dem Investmentsteuerreformgesetz ist zulässig. Die mit den Übergangsregelungen für nach alter Rechtslage angeschaffte Fondsanteile einhergehenden Übergangseffekte sind zwangsläufige Folge des gewählten Übergangsmodells, die insbesondere durch die gesetzgeberisch verfolgten Besteuerungs- und Vereinfachungszwecke gerechtfertigt sind.

Aktuell im EStB
Das BMF hat mit Schreiben v. 19.7.2022 das Schreiben v. 27.12.2002 – ergänzt durch die Schreiben v. 4.9.2003 und v. 20.9.2004 – zur Bauabzugsteuer ersetzt. Die wesentlichen Änderungen – teilweise auf neuerer Rechtsprechung, teilweise auch auf gesetzlichen Änderungen beruhend – sollen in diesem Beitrag vorgestellt werden.

FG Münster v. 10.8.2022 - 13 K 559/19 G,F
Die Änderung eines DBA kann nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen (sog. passive Entstrickung). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 4g Abs. 1 EStG durch das ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25.6.2021

FG Münster v. 24.8.2022 - 7 K 1646/20 E
Von einem nahen Angehörigen erhaltene Zinsen sind nicht steuerpflichtig, wenn der zugrundeliegende Darlehensvertrag steuerlich nicht anzuerkennen ist. Unabhängig davon fehlt es an einer Überschusserzielungsabsicht, wenn ein hingegebenes Darlehen dieselben Konditionen enthält wie das Refinanzierungsdarlehen.

EuGH v. 13.9.2022 - C-45/21
Im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags erbrachte Finanzdienstleistungen sind von der Mehrwertsteuer befreit. Die Gewährung einer Finanzierung an den Originator im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags fällt unter den Begriff der Kreditgewährung im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie.

Aktuell in der Ubg
Das im Jahr 2021 verabschiedete Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts bildet künftig das neue Fundament, das auch für unternehmensverbundene Stiftungen relevant sein wird. Der nachfolgende Überblick weist auf die wesentlichen Neuerungen hin, benennt typische Unternehmensstiftungsmodelle und diskutiert rechtliche Gestaltungen im Kontext einer Unternehmensnachfolgeplanung, die durch die Reform womöglich zweifelhaft geworden sind.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 5.10.2022 hat die Finanzverwaltung mit Billigkeitsmaßnahmen auf die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen gegen Russland reagiert.

BMF-Schreiben
Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.6.2021 wurde in Bezug auf die ertragsteuerliche Organschaft ein Wechsel der bisherigen Behandlung von Minder- und Mehrabführungen vollzogen und die Bildung steuerlicher Ausgleichsposten durch die Einlagelösung ersetzt (§ 14 Abs. 4 KStG).

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren in dieser Woche veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.