Otto Schmidt Verlag


Heft 22 / 2011

In der aktuellen Ausgabe der Steuerberater Woche (Heft 22, Erscheinungstermin: 1. November 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Gesetzgebung

  • Zehn-Punkte-Plan zur Steuervereinfachung, StBW 2011, 961
    Die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen haben am 14.10.2011 ein länderübergreifend abgestimmtes 10-Punkte-Papier zur weiteren Steuervereinfachung vorgestellt. Ziel war es, dem bereits eingeleiteten Prozess einer Steuervereinfachung weitere Impulse zu geben.

Rechtsprechung

  • BFH v. 23.8.2011 - IX R 53/05, Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den VZ 1998, StBW 2011, 961-962
  • BFH v. 19.7.2011 - X R 26/10, Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen, StBW 2011, 963-964
  • BFH v. 19.7.2011 - IV R 10/09, Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen Betriebs, StBW 2011, 964-965
  • BFH v. 24.5.2011 - VIII R 46/09, Entgeltlicher Erwerb “gebrauchter” Lebensversicherungen, StBW 2011, 965-966
  • BFH v. 4.8.2011 - III R 62/09, Kindergeld für “Meister-BAföG” beziehende Ausländer, StBW 2011, 966-967
  • BFH v. 9.6.2011 - III R 61/08, Kindergeld für ein über 25 Jahre altes behindertes Kind, StBW 2011, 968-969
  • BFH v. 19.5.2011 - III R 41/09, Kein Abzug von Beiträgen des Kindes zur VBL-Pflichtversicherung, StBW 2011, 969-970
  • FG Münster v. 12.8.2011 - 14 K 4025/10 Kg, Verpflichtung zum Zeitsoldat keine Ausbildung, StBW 2011, 970-971
  • FG Münster v. 15.7.2011 - 14 K 1226/10 E, “Essen auf Rädern” keine haushaltsnahe Dienstleistung, StBW 2011, 971-972
  • FG München v. 1.6.2011 - 7 V 822/11, Zinsschranke verfassungsgemäß?, StBW 2011, 972-973
  • BFH v. 11.8.2011 - V R 3/10, Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei einem Reihengeschäft, StBW 2011, 973-974
  • BFH v. 7.7.2011 - V R 41/09, Vermietung des Miteigentumsanteils an unternehmerisch tätigen Miteigentümer, StBW 2011, 974
  • BFH v. 7.9.2011 - II R 58/09, Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben, StBW 2011, 975-976
  • FG Hamburg v. 21.6.2011 - 3 K 12/11, Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei Wechsel auf Veräußererseite, StBW 2011, 976-977
  • BFH v. 28.6.2011 - VIII R 6/09, “Letzte Ermittlungen” im Rahmen der Außenprüfung, StBW 2011, 977-978
  • FG Brandenburg v. 17.8.2011 - 12 K 12033/11, Ablehnung eines Antrags nach § 364a AO, StBW 2011, 978-979
  • BFH v. 23.8.2011 - X R 2/11, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis, StBW 2011, 979-980
  • BFH v. 22.8.2011 - III B 168/10, Weisung zur Überprüfung der per Telefax übermittelten Seiten, StBW 2011, 980

Verwaltung

  • OFD Frankfurt a.M. v. 26.8.2011 - S 2282 A - 22 - St 223, Einkünfte und Bezüge des Kindes, StBW 2011, 981

Nachrichten

  • Steuerreform: Kalte Progression soll beseitigt werden, StBW 2011, 981-982
    In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler am 20.10.2011 ein Konzept für eine Tarifkorrektur zum 1.1.2013 vor. Vorgesehen ist, dass zum 1.1.2013 die Steuern um sechs bis sieben Milliarden Euro sinken sollen.
  • Reisekostenrecht soll vereinfacht werden, StBW 2011, 982
    Eine Projektgruppe aus Finanzexperten des Bundes und der Länder untersucht zurzeit das steuerliche Reisekostenrecht. Ziel sei es, Vereinfachungsmöglichkeiten besonders in den Bereichen “regelmäßige Arbeitsstätte” und “Auswärtstätigkeit” zu finden, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 17/7303) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
  • DStV: E-Bilanz erfordert schnelles Handeln, StBW 2011, 982
    Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) rät den steuerberatenden Kollegen, sich frühzeitig mit den Anforderungen der elektronischen Bilanz, kurz E-Bilanz, vertraut zu machen. Im Gegensatz zum gescheiterten Projekt Elena dürfte die künftig elektronische Übermittlung der Unternehmensbilanzen an die Finanzverwaltung ein weiterer Schritt in Richtung volldigitales Steuerverfahren sein.

Beiträge

  • Kruhl, Alfred, Steuervereinfachungsgesetz 2011 verabschiedet, StBW 2011, 983-987
    Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 hat die parlamentarischen Hürden genommen. Der Gesetzentwurf sah noch die Möglichkeit vor, die Einkommensteuererklärung wahlweise für zwei Jahre abzugeben (BT-Drucks. 17/5125). Nachdem Bundestag und Bundesrat am 23.9.2011 (BR-Drucks. 568/11 und BR-Drucks. 568/11 (B)) der Empfehlung des Vermittlungsausschusses vom 21.9.2011 (BT-Drucks. 17/7025) gefolgt sind, bleibt es bei der jährlichen Abgabe der Einkommensteuererklärung. Nach der Einigung kann das Gesetz wie geplant in Kraft treten. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Neuregelungen.
  • Birk, Michael / Mühleis, Andreas, Die elektronische Bilanz und Steuer-Taxonomie, StBW 2011, 988-996
    Am 28.9.2011 wurde das von den Steuerpflichtigen und deren Beratern lang ersehnte Anwendungsschreiben zu § 5b EStG vom BMF veröffentlicht. Darin legt die Finanzverwaltung den Mindestumfang für die erstmalig zu übermittelnde E-Bilanz fest, durch welche zukünftig die Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung elektronisch zu übermitteln sind. Die Verpflichtung nach § 5b EStG wirft bei den Betroffenen zahlreiche Fragen auf. Auch der überarbeitete Entwurf des Anwendungsschreibens vom 1.7.2011 konnte keine abschließende Klarstellung herbeiführen. Nun liegt die endgültige Fassung des Schreibens vom 28.9.2011 vor, die im Nachgang zur Verbandsanhörung des BMF vom 16.8.2011 erging. Der Beitrag erörtert die erfolgten Klarstellungen und wesentliche Neuerungen gegenüber dem Entwurf und zeigt verbleibende Problemfelder auf.

Rechtsprechung

  • BAG v. 23.8.2011 - 10 AZB 51/10, Arbeitsrechtsweg für Klagen ehemaliger Geschäftsführer, StBW 2011, 997-998
  • BAG v. 17.5.2011 - 9 AZR 189/10, Urlaubsanrechnung bei Freistellungserklärungen, die ins kommende Urlaubsjahr hineinreichen, StBW 2011, 998-999
  • LAG Berlin-Brandenburg v. 31.7.2011 - 5 Sa 847/11, Altersdiskriminierung durch “Junior”-Stellenausschreibung?, StBW 2011, 999-1001
  • OLG Frankfurt a.M. v. 11.7.2011 - 20 W 246/11, Versicherung des GmbH-Geschäftsführers zu Bestellungshindernissen, StBW 2011, 1001-1002

Nachrichten

  • Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, StBW 2011, 1002
    Die EU-Kommission hat am 20.10.2011 Vorschläge für eine Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) vorgelegt. Das Legislativpaket besteht aus einer Richtlinie und einer Verordnung, deren Ziel es ist, die Finanzmärkte effizienter, widerstandsfähiger und transparenter zu machen und den Anlegerschutz zu stärken.

Beiträge

  • Werner, Rüdiger, Die Übertragung von Organkompetenzen auf Beiräte im Recht der GmbH und der KG und ihre rechtlichen Grenzen, StBW 2011, 1003-1008
    Die Einrichtung eines Beirats ist ein häufig empfohlenes Mittel, um die Corporate Governance-Struktur eines Familienunternehmens zu optimieren. Der Beirat findet sein Anwendungsfeld vorzugsweise bei in der Rechtsform der GmbH oder der GmbH & Co. KG organisierten Unternehmen, die anders als eine AG nicht zur Einrichtung eines Aufsichtsrats verpflichtet sind. Fraglich ist, inwieweit an sich anderen Organen zustehende Kompetenzen auf einen solchen Beirat übertragen werden können. Von der Rechtsform unabhängige Grenzen werden dabei durch die Grundsätze der Verbandssouveränität, des Abspaltungsverbots, die Kernbereichslehre und durch zwingende gesetzliche Regelungen gezogen, die bestimmte Kompetenzen zwingend an bestimmte Organe binden. Diese rechtlichen Grenzen einer Übertragung von Kompetenzen der Gesellschafter bzw. der Geschäftsführer auf den Beirat sollen nachfolgend speziell für die GmbH und die Kommanditgesellschaft betrachtet werden.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.12.2011 14:21

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