Otto Schmidt Verlag


Heft 12 / 2023

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 12 (Erscheinungstermin: 20. Dezember 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aktuelles

Otto Schmidt Answers: Die erste KI mit dem Fachwissen eines führenden Informationsanbieters im Bereich Recht, Wirtschaft, Steuern, AO-StB 2023, 361

Günther, Karl-Heinz, Plattformen-Steuertransparenzgesetz, AO-StB 2023, 361-362

Günther, Karl-Heinz, Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen, AO-StB 2023, 362

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 18.7.2023 - IX R 17/22 / Steinhauff, Matthias, Keine Änderung eines Steuerbescheids nach § 173a AO bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal, AO-StB 2023, 362-364

BFH v. 6.7.2023 - V R 5/21 / Kühnen, Sabine, Vertrauensschutz für einen Umsatzsteuerjahresbescheid bei zwischenzeitlich rechtswidrigem Verwaltungshandeln, AO-StB 2023, 364-365

BFH v. 24.5.2023 - XI R 45/20 / Grebe, Christian, Aufrechnung in Bauträgerfällen mit einer sog. rechtswegfremden Gegenforderung, AO-StB 2023, 365-367

BFH v. 17.8.2023 - III R 26/22 / Bauhaus, Krimhild, Rechtsbehelfsbelehrung zur elektronischen Einspruchseinlegung, AO-StB 2023, 367-368

BFH v. 26.9.2023 - IX R 9/22 / Marfels, Michael, Kein Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung – Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags, AO-StB 2023, 368-370

BFH v. 26.7.2023 - II R 4/21 / Reddig, Jens, Antrag auf Terminaufhebung trotz Möglichkeit der Video-Zuschaltung, AO-StB 2023, 370-372

BFH v. 18.8.2023 - IX B 104/22 / Lindwurm, Christof, Videoverhandlung, AO-StB 2023, 372-373

BFH v. 6.9.2023 - VIII B 63/22 / Lemaire, Norbert, Zur Akteneinsicht eines in seiner Sehkraft eingeschränkten Prozessbevollmächtigten und Beteiligten, AO-StB 2023, 373-375

Beiträge für die Beratungspraxis

Günther, Karl-Heinz, Die “Highlights“ im steuerlichen Verfahrensrecht 2023, AO-StB 2023, 375-382

In der Übersicht werden noch einmal die wichtigsten gesetzlichen Neuerungen, Anweisungen der Finanzverwaltung und Entscheidungen aus der Rechtsprechung im steuerlichen Verfahrensrecht des Jahres 2023 zur Erinnerung in Form einer Checkliste zusammengestellt.

Jörißen, Ann-Erika, Die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, insb. bei gemeinschaftlich erzielten Einkünften (Teil 2), AO-StB 2023, 382-393

Die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen erfolgt, wenn ein bestimmter Sachverhalt für mehrere Stpfl. in gleicher Weise der Besteuerung zugrunde gelegt werden soll, oder, wenn mehrere Stpfl. einen Steuertatbestand zwar individuell, jedoch gleichartig verwirklichen. Es ist zwischen der gesonderten und einheitlichen Feststellung gem. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO und § 180 Abs. 2 AO sowie der besonderen gesonderten Feststellung bei Beteiligung über eine dritte Person gem. § 179 Abs. 2 S. 3 AO zu unterscheiden.

Tormöhlen, Helmut, Verjährung im Steuerstrafrecht, AO-StB 2023, 393-398

Rechtsfolge der eingetretenen Verjährung ist, dass eine Strafverfolgung nicht mehr vorgenommen werden darf bzw. die Einstellung eines bereits laufenden Strafverfahrens erfolgen muss. Der Beitrag beschäftigt sich mit den Rechtswirkungen der Verfolgungsverjährung, Abgrenzung zur steuerlichen Festsetzungsverjährung, Beginn und Länge der Verjährungsfristen, der Verjährungsunterbrechung und der Bedeutung der Verjährung für die Selbstanzeigeberatung.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, Anpassung der AO an das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG), AO-StB 2023, 398-399

Service

Centrale für Mediation schreibt Mediationspreise 2024 aus, AO-StB 2023, R7

Tipke/Kruse, Kommentar zur AO/FGO inkl. Steuerstrafrecht – Ergänzungslieferung 178, AO-StB 2023, R7-R8

Die gleichlautenden Erlasse zur erbschaftsteuerlichen Behandlung von jungem Verwaltungsvermögen und jungen Finanzmitteln bei Umwandlungsvorgängen, AO-StB 2023, R8

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