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Heft 4 / 2024

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 4 (Erscheinungstermin: 20. April 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Verfahrensrechtliche Änderungen durch das Wachstumschancengesetz, AO-StB 2024, 93

Günther, Karl-Heinz, Regierungsentwurf für Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), AO-StB 2024, 93

Günther, Karl-Heinz, Anwendung von BMF-Schreiben und von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder, AO-StB 2024, 94

Günther, Karl-Heinz, Änderung des AO-Anwendungserlasses zu § 158 AO, AO-StB 2024, 94

Günther, Karl-Heinz, Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD), AO-StB 2024, 95

Günther, Karl-Heinz, Aufzeichnung und Aufbewahrung von Geschäftsvorfällen und anderen steuerlich relevanten Daten bei Taxi- und Mietwagenunternehmen, AO-StB 2024, 95

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 23.2.2024 - IX B 118/22 / Bauhaus, Krimhild, Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden, AO-StB 2024, 95-96

BFH v. 25.10.2023 - I R 9/18 / Steinhauff, Dieter, Zahlungsverjährung vor Klageerhebung, AO-StB 2024, 96-97

Hess. FG v. 10.5.2023 - 8 K 816/20 / Marfels, Michael, Zulässigkeit der Außenprüfung beim Erben eines Gewerbebetriebs, AO-StB 2024, 97-99

BFH v. 8.10.2023 - XI R 4/20 / Gersch, Eva-Maria, Zweckbetrieb bei der Lieferung von herrenlosen Tieren, AO-StB 2024, 99-100

BFH v. 8.11.2023 - II R 22/20 / Bick, Daniela, Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids, AO-StB 2024, 100-101

BFH v. 5.9.2023 - IX R 32/21 / Gehm, Matthias, Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren nach § 29b AO zulässig, AO-StB 2024, 101-103

BFH v. 12.12.2023 - VII R 60/20 / Lindwurm, Christof, Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses, AO-StB 2024, 104-105

BFH v. 13.3.2024 - VIII B 129/22 / Steinhauff, Dieter, Bezeichnung des Klagebegehrens, AO-StB 2024, 105-107

BFH v. 25.10.2023 - I R 38/20 / Reddig, Jens, Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens, AO-StB 2024, 107-109

Verwaltung

BMF v. 22.3.2024 - IV D 1 - S 0062/23/10005 :002 / Günther, Karl-Heinz, Erneute Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO), AO-StB 2024, 109-110

Beiträge für die Beratungspraxis

Stark, Julian, Verjährung in mehrstöckigen Feststellungsverfahren, AO-StB 2024, 110-114

Bei eingetretener Feststellungsverjährung darf für die Anwendung des § 181 Abs. 5 S. 1 AO in mehrstufigen Feststellungsverfahren nicht auf die Festsetzungsverjährung auf letzter Stufe, sondern nur auf die Verjährung der jeweils nächsten Stufe abgestellt werden. BFH-Rechtsprechung zum 3-stufigen Grundsteuerverfahren und zu Verlustfeststellungen führen zu keinem abweichenden Ergebnis für andere, mehrstöckige Feststellungen.

Bartone, Roberto, Rechtsschutz bei Steuerbescheiden unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO), AO-StB 2024, 115-118

Aus der Anordnung eines Vorbehalts der Nachprüfung ergeben sich einige verfahrensrechtliche Aspekte, die vom Berater während des Besteuerungsverfahrens bis hin zum finanzgerichtlichen Verfahren beachtet werden sollten. Eine Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung kann sich im Hinblick auf die Korrekturvorschrift des § 164 Abs. 2 AO sowohl als Vorteil als auch als Nachteil für den Steuerpflichtigen erweisen.

Günther, Karl-Heinz, Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte, AO-StB 2024, 119-121

§ 175b AO ergänzt das Portfolio der verfahrensrechtlichen Änderungsvorschriften und ist vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens zu sehen. Mit der Änderungsvorschrift betritt der Gesetzgeber Neuland, was naturgemäß Auslegungs- und Zweifelsfragen nach sich zieht, die einer gerichtlichen Klärung bedürfen. Streitpotential bietet insb. die Frage des der Finanzverwaltung zustehenden Änderungsumfangs.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, Die “Modernisierung“ der Außenprüfung, AO-StB 2024, 122-124

Service

Aktuelle FG-Rechtsprechung rund um die GmbH, AO-StB 2024, R5

§ 39 Abs. 4a EStG und die Frage nach dem Zeitpunkt der erstmaligen Datenübermittlung – Rechtsunsicherheiten durch Verschiebung der Anwendbarkeit, AO-StB 2024, R5

Übergang einer ertragsteuerlichen Organschaft – Die Fußstapfentheorie des BFH und Konsequenzen für die Beratungspraxis, AO-StB 2024, R5

§ 15 FAO Selbststudium: Pensionszusage an (beherrschende) Gesellschafter-Geschäftsführer – Aktuelle Problemfelder, AO-StB 2024, R5

GmbH 2 Go (Teil 19): Umstrukturierung in der mittelständischen Unternehmenseinheit – Typische Haftungsfallen und Heilungsmöglichkeiten, AO-StB 2024, R6

Erwerb einer Mantelgesellschaft – Gestaltung des Anteilkaufvertrags im Hinblick auf die Erwerberrisiken, AO-StB 2024, R6

Doch kein Stillstand bei der Arbeitnehmer-Sparzulage? – Änderungen des 5. VermBG durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz, AO-StB 2024, R6

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