Otto Schmidt Verlag

 

Heft 9 / 2023

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 9 (Erscheinungstermin: 20. September 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

09

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Verfassungsbeschwerde zur Besteuerung von Erstattungszinsen, AO-StB 2023, 265

Günther, Karl-Heinz, Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto, AO-StB 2023, 265

Günther, Karl-Heinz, Festsetzung von Nachzahlungszinsen (§ 233a AO) verstößt nicht gegen EU-Recht, AO-StB 2023, 265-266

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 21.6.2023 - III R 11/21 / Bauhaus, Krimhild, Kindergeld für ein in Australien studierendes Kind, AO-StB 2023, 266-267

BFH v. 5.4.2023 - V R 14/22 / Gersch, Eva-Maria, Ermäßigter Steuersatz für Blut- und Gewebetransporte?, AO-StB 2023, 267-269

BFH v. 28.2.2023 - VII R 29/18 / Bick, Daniela, Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers, AO-StB 2023, 269-270

BFH v. 11.5.2023 - IV R 3/19 / Marfels, Michael, Rechtsschutz gegen die Angabe der Gemeinde im GewSt-Messbescheid, AO-StB 2023, 270-272

BFH v. 30.6.2023 - V B 13/22 / Lindwurm, Christof, Videokonferenz und gesetzlicher Richter, AO-StB 2023, 272-274

BFH v. 22.3.2023 - XI B 112/21 / Steinhauff, Dieter, Ermessen bei Entscheidung über einen während der Covid-19-Pandemie gestellten Antrag auf Terminsverlegung, AO-StB 2023, 274-275

Beiträge für die Beratungspraxis

Tormöhlen, Helmut, Aktuelle Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht, AO-StB 2023, 276-280

In dem Beitrag werden wieder praxisrelevante Entscheidungen zum Steuerstrafrecht vorgestellt, die bisher noch nicht im AO-StB besprochen wurden. Die Entscheidungen behandeln u.a. die Themen Einziehung, Begünstigung, Befangenheit, Wohnungsdurchsuchung, Beschlagnahme, Verteidigerbestellung bei drohendem Bewährungswiderruf, Hauptverhandlungsunterbrechung, Observationsberichte als Urkunden, Verständigung, Urteilsabsetzungsfrist und Ergänzungsschöffe.

Günther, Karl-Heinz, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO, § 56 FGO), AO-StB 2023, 280-283

Werden steuerrechtliche Fristen versäumt, kommt nach § 110 AO bzw. § 56 FGO eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Diese Vorschriften lassen eine Wiedereinsetzung nur unter relativ engen Voraussetzungen zu. Angehörigen der steuerberatenden Berufe obliegt bei der Fristenwahrung eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Der Beitrag gibt neben einer Einführung in die gesetzlichen Voraussetzungen einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung.

Eich, Hans Dieter, Außergerichtliche Einstellungsmöglichkeiten von Steuerstrafverfahren und außerstrafrechtliche Nebenfolgen (Teil 2), AO-StB 2023, 283-289

Für die steuerstrafrechtliche Verteidigung ist die Einstellung nach § 153a StPO gegen Geldauflage das zentrale Mittel. Dabei ist der Strafverteidiger – auch zur Vermeidung eigener Haftungsrisiken – dazu verpflichtet, die strafrechtlichen und außerstrafrechtlichen Folgen einer solchen Einstellungsentscheidung sowie deren Vor- und Nachteile gegenüber anderen Einstellungsmöglichkeiten mit dem Mandanten zu erörtern und auf mögliche Folgen hinzuweisen.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, Die Anwendung der Drei-Tages-Fiktion nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO auch bei planmäßig zustellfreien Tagen?, AO-StB 2023, 289-290

Steinhauff, Dieter, Zur Zulässigkeit der Anordnung einer Außenprüfung gegenüber den Erben des Unternehmers, AO-StB 2023, 290-292

Service

EuGH erinnert die Finanzbehörde an ihre Amtsermittlungspflicht, Urteilsanmerkung zum EuGH-Urteil C-512/21 – “Aquila“ vom 1.12.2022, AO-StB 2023, R7

Vorschläge der Europäischen Kommission zu “VAT in the Digital Age“ (“ViDA“), Einführung digitaler Meldepflichten mit verpflichtender elektronischer Rechnungstellung, AO-StB 2023, R7

Referenten-Entwurf für ein Wachstumschancengesetz – Überblick über die geplanten ertragsteuerlichen Änderungen, AO-StB 2023, R7

Aktuelle Rechtsprechung zur ertragsteuerlichen Organschaft – Geklärte und (weiterhin) ungeklärte Fragen der Organschaftsbesteuerung, AO-StB 2023, R7

Vermögensverwaltende Personengesellschaften im Ertragsteuerrecht (II) – Aktuelle Entwicklungen, praktische Probleme, AO-StB 2023, R8

Unternehmensnachfolge im Familienkonzern – Stellt die ertragsteuerliche Organschaft ein erbschaftsteuerliches Risiko dar?, AO-StB 2023, R8

Steuerliche Beurteilung des Mieterstromzuschlages (I) – Rechtliche Grundlagen und einkommensteuerliche Fragestellungen, AO-StB 2023, R8

Wann liegt die Nutzung einer Immobilie zu “eigenen Wohnzwecken“ vor? – Übersicht der jüngeren Rechtsprechung zu privaten Veräußerungsgeschäften bei Grundstücken, AO-StB 2023, R8

GmbH 2 Go (Teil 15): Nießbrauch an GmbH-Anteilen – Zivilrechtliche und steuerliche Voraussetzungen, AO-StB 2023, R8-R9

Übertragung von Unternehmensanteilen durch M&A-Transaktionen – Deal-Breaker oder kalkulierbare Erwerbsrisiken?, AO-StB 2023, R9

Anwendungserlasse zur neuen Grundbesitzbewertung ab dem 1.1.2023 – Oberste Finanzbehörden der Länder, Erlass v. 20.3.2023 – S 3015, AO-StB 2023, R9

Gleichwertigkeitserfordernis ausländischer “Fernbeglaubigungen“ bei Vermögensübertragungen & Co., AO-StB 2023, R9

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