Otto Schmidt Verlag

 

Heft 8 / 2023

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 8 (Erscheinungstermin: 20. August 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

08

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Verfahrensrechtliche Änderungen nach dem Referentenentwurf eines Wachstumschancengesetzes, AO-StB 2023, 233

Günther, Karl-Heinz, Neufassung des AEAO zu § 146a AO, AO-StB 2023, 233

Günther, Karl-Heinz, Sicherheitsleistung bei AdV des Folgebescheides, AO-StB 2023, 233-234

Günther, Karl-Heinz, Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte, AO-StB 2023, 234

Günther, Karl-Heinz, Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG, AO-StB 2023, 234-235

Günther, Karl-Heinz, Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, AO-StB 2023, 235

Günther, Karl-Heinz, Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Billigkeitsmaßnahmen, AO-StB 2023, 235

Günther, Karl-Heinz, Mitteilung des Widerrufs von Root-Zertifikaten aufgrund der BSI TR-03145 Teil 5, AO-StB 2023, 235

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BVerfG v. 27.1.2023 - 2 BvR 1122/22 / Esskandari, Manzur, Vorbefassung und Recht auf gesetzlichen Richter, AO-StB 2023, 236-237

BGH v. 28.3.2023 - II ZB 11/22 / Gersch, Eva-Maria, Vereinssatzung: Verbotene unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen durch Studierende (sog. Tax Law Clinic), AO-StB 2023, 237-239

BFH v. 30.6.2023 - VIII B 13/22 / Steinhauff, Dieter, Zur Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger, AO-StB 2023, 239-241

BFH v. 23.2.2023 - V R 30/20 / Bick, Daniela, Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher Zuordnung von Umsätzen, AO-StB 2023, 242

FG Münster v. 11.5.2023 - 8 K 520/22 E / Gehm, Matthias, Widerlegung der Zugangsfiktion nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, AO-StB 2023, 242-244

BFH v. 19.1.2023 - III R 44/20 / Uhländer, Christoph, Zur Aufteilung der während des laufenden Insolvenzverfahrens anfallenden Einkommensteuer zwischen dem Insolvenzverwalter und dem nichtselbständig tätigen Insolvenzschuldner, AO-StB 2023, 244-246

BGH v. 16.5.2023 - 1 StR 79/23 / Gehm, Matthias, Versuchsstadium der Steuerhinterziehung und Bestimmung des Hinterziehungsumfangs, AO-StB 2023, 246-247

Beiträge für die Beratungspraxis

Eich, Hans Dieter, Außergerichtliche Einstellungsmöglichkeiten von Steuerstrafverfahren und außerstrafrechtliche Nebenfolgen (Teil 1), AO-StB 2023, 248-252

Im Regelfall liegt es im Interesse des Betroffenen, ein gegen ihn eingeleitetes steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren zügig und “geräuschlos“ zum Abschluss zu bringen. Vorrangiges Ziel der Verteidigung ist dann die Vermeidung einer Anklageerhebung. In dem Beitrag werden die außergerichtlichen Möglichkeiten zur Verfahrenseinstellung im Überblick dargestellt und aufgezeigt, weshalb eine Einstellung nach § 153a StPO (oftmals) vorzugswürdig ist.

Wenzler, Thomas, Richtsatzsammlung adé?, AO-StB 2023, 252-253

Jahrzehntelang wurde Kritik an der Richtsatzsammlung des BMF von Betriebsprüfern und Steuerfahndern abgebügelt, ohne sich mit Argumenten auseinanderzusetzen. Nun ist ein Verfahren anhängig, bei dem der X. Senat des BFH das BMF zum Beitritt aufgefordert hat und die Frage aufwirft, ob die amtliche Richtsatzsammlung eine generell geeignete Schätzungsgrundlage sein kann. Nach Ansicht des Autors ist dies eindeutig zu verneinen.

Wenzel, Henning, Steuergeheimnis und offenkundiges Auftreten der Steuerfahndung (Teil 2), AO-StB 2023, 253-259

Im 2. Teil geht es um die Frage, wie der Widerspruch zwischen dem informationellen Selbstbestimmungsrecht – Steuergeheimnis – und den damit konkurrierenden Verfassungsrechten aufgelöst werden kann, ob es eine Obliegenheit zur Offenbarung der dienstlichen Tätigkeit gibt, welche Voraussetzungen an die Ermessenentscheidung zu stellen sind, durch welche Kleidungsstücke die Offenbarung bewirkt werden kann und welches die richtige Bezeichnung dabei ist.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, Die sog. Modernisierung der Außenprüfung, AO-StB 2023, 259-261

Steinhauff, Dieter, Zum Umfang der Teilnahmebefugnis des Gemeindebediensteten bei Betriebsprüfungen, AO-StB 2023, 261-262

Service

Unredliche Steuervorteile bei der Besteuerung von Reedereien? – Tonnagebesteuerung (§ 5a EStG) und weitere steuerliche Vergünstigungen, AO-StB 2023, R5

Lohnsteuerliche Behandlung des Deutschland-Tickets – Worauf Arbeitgeber achten müssen, AO-StB 2023, R5

Aktuelle FG-Rechtsprechung zum Ertragsteuerrecht, AO-StB 2023, R5

§ 15 FAO Selbststudium: Unentgeltliche und teilentgeltliche Übertragung von Immobilien des Privatvermögens – Einkommensteuerliche Rechtsfolgen und Gestaltungsmöglichkeiten, AO-StB 2023, R5

Aktuelle FG-Rechtsprechung rund um die GmbH, AO-StB 2023, R5

Stimmbindungsvereinbarungen der GmbH-Gesellschafter – Aktuelle Rechtsfragen, AO-StB 2023, R6

Finanzverwaltung konzipiert neue Anwendungserlasse zu § 6a GrEStG, AO-StB 2023, R6

Vermögensoptimierung durch Kaufpreisgestaltungen bei Immobiliendeals – Kaufpreisallokation bei Real-Estate-Transaktionen, AO-StB 2023, R6

§ 15 FAO Selbststudium: Die Irrelevanz der Absicht bei § 6 Abs. 3 AStG – Stellungnahme zur “vorübergehenden Abwesenheit“ im Kontext der Wegzugsbesteuerung, AO-StB 2023, R6

Der Familienkonzern in der Unternehmensnachfolge: Die ertragsteuerliche Organschaft als erbschaftsteuerliches Risiko?, AO-StB 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom


Twitter, Facebook, ...
Service
© Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln