Otto Schmidt Verlag


Aktuell im EStB

Die für den Investitionsabzugsbetrag (§ 7g EStG) begünstigte Nutzung eines Wirtschaftsguts (Herkens/Kees, EStB 2022, 385)

Eine Investition kann nur dann nach § 7g EStG gefördert werden, wenn das angeschaffte/hergestellte Wirtschaftsgut in bestimmter Weise genutzt wird. Dies erfordert insbesondere eine mindestens 90%ige betriebliche Nutzung bis zum Ende des Folge-Wirtschaftsjahres der Anschaffung/Herstellung des Wirtschaftsguts. Infolge einer Änderung des § 7g EStG durch das JStG 2020 (JStG 2020 v. 21.12.2020, BGBl. I 2020, 3096) ist neben der eigenbetrieblichen Nutzung nunmehr auch die Vermietung eines Wirtschaftsguts begünstigt. Das BMF hat sein Anwendungsschreiben zum Investitionsabzugsbetrag (IAB) am 15.6.2022 (BMF v. 15.6.2022 – IV C 6 - S 2139-b/21/10001 :001 – DOK 2022/0547974, BStBl. I 2022, 945 = EStB 2022, 253 [Herkens]) an diese Rechtsänderungen angepasst. Der Beitrag stellt anhand konkreter Beispiele dar, welche Nutzungen eines Wirtschaftsguts nach § 7g EStG begünstigt oder schädlich sind.


1. Grundsätze

2. Eigenbetriebliche Nutzung und private Mitbenutzung

3. Zugehörigkeit zur Betriebsstätte des Betriebs

a) Nutzung in einer eigenen Betriebsstätte

b) Nutzung in einer anderen (eigenen) Betriebsstätte

c) Nutzung für einen anderen (eigenen) Betrieb

d) Eng verbundene Betriebe

e) Lagerung vor Nutzung

4. Nutzungszeitraum

5. Verbleibensvoraussetzungen

6. Begünstigte Vermietung

7. Überlassung von WG an „eigene“ Kapitalgesellschaft

8. Betriebsaufspaltung

9. Überlassung von Sonderbetriebsvermögen an eine Personengesellschaft

10. Fazit


1. Grundsätze

Wenn für angeschaffte/hergestellte WG ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) nach § 7g Abs. 2 EStG abgezogen wird, unterliegt dieses WG bestimmten Nutzungs- und Verbleibensvoraussetzungen. Der IAB ist rückgängig zu machen, wenn dagegen verstoßen wird (§ 7g Abs. 4 EStG).

Das WG muss

  • in bestimmter Weise verwendet werden (Nutzungsvoraussetzung) und
  • bis zum Ende des Folge-WJ der Investition zum selben Betrieb gehören (Verbleibensvoraussetzung).


Nutzungsvoraussetzung: Nach § 7g Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 4 S. 1 EStG muss das angeschaffte/hergestellte (abnutzbare und bewegliche) WG des Anlagevermögens

  • vermietet
    oder
  • in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebes ausschließlich oder (fast) ausschließlich betrieblich genutzt werden.


Verbleibensvoraussetzung: Das WG muss bis zum Ende des WJ, das der Investition folgt, zum Betrieb gehören.

Zeitgrenze: Die begünstigte Nutzung und die Zugehörigkeit des WG zum Betrieb sind nur bis zum Ende des dem WJ der Anschaffung/Herstellung folgenden WJ relevant. Es ist für § 7g Abs. 4 EStG daher unbeachtlich, wenn nach dem Ende dieser Frist das WG aus dem Betrieb ausscheidet oder nicht mehr begünstigt genutzt wird.

2. Eigenbetriebliche Nutzung und private Mitbenutzung

Ein IAB ist im Grundsatz nur für ein WG zu gewähren, welches ausschließlich oder fast ausschließlich zu eigenbetrieblichen Zwecken genutzt oder vermietet wird (§ 7g Abs. 1 S. 1 EStG). Unter dem Tatbestandsmerkmal „fast ausschließlich“ ist eine betriebliche Nutzung von (...)
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.10.2022 16:10
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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