EuGH, C-411/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.12.2021

Kindergeld in Deutschland während der ersten drei Monate nach Zuzug

Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ein Unionsbürger, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, während der ersten drei Monate seines Aufenthalts in diesem Mitgliedstaat nur dann Familienleistungen beziehen kann, wenn er während dieses Zeitraums inländische Einkünfte erzielt, während ein Angehöriger dieses Mitgliedstaats, der in diesen Mitgliedstaat zurückkehrt, nachdem er sich nach dem Unionsrecht in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat, bei seiner Rückkehr ohne eine Einkünfte betreffende Voraussetzung Familienleistungen beanspruchen kann.

Der Sachverhalt:
Die Klägerin, eine bulgarische Staatsangehörige, beanstandet vor dem FG Bremen die Ablehnung der Familienkasse Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit, ihr für die ersten drei Monate des (wiederholten) Aufenthalts der Familie in Deutschland Kindergeld zu gewähren, weil sie keine inländischen Einkünfte bezogen habe.

Laut FG wird das durch Steuern finanzierte Kindergeld den Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands unabhängig vom Elterneinkommen und unabhängig von einer im Ermessen liegenden individuellen Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit des Antragstellers gewährt. Dem Kindergeld komme eine Doppelfunktion zu, nämlich die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums des Kindes und, soweit es hierfür nicht erforderlich sei, die sozialrechtliche Förderung der Familie.

Eine Gesetzesänderung vom Juli 2019 habe jedoch eine Ungleichbehandlung zwischen einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland begründe, und einem deutschen Staatsangehörigen, der nach einem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland begründe, eingeführt. Seitdem werde einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats, wie der hier in Rede stehenden bulgarischen Staatsangehörigen, in den ersten drei Monaten seines Aufenthalts die Gewährung von Kindergeld verweigert, wenn er nicht den Nachweis erbringe, dass er inländische Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erziele, während ein deutscher Staatsangehöriger auch dann Kindergeld erhalte, wenn er keine solche Tätigkeit ausübe.

Da das FG Zweifel hat, ob diese Ungleichbehandlung mit dem Unionsrecht vereinbar ist, hat es das Verfahren ausgesetzt und den EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Die Gründe:
Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ein Unionsbürger, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, während der ersten drei Monate seines Aufenthalts in diesem Mitgliedstaat nur dann Familienleistungen beziehen kann, wenn er während dieses Zeitraums inländische Einkünfte erzielt, während ein Angehöriger dieses Mitgliedstaats, der in diesen Mitgliedstaat zurückkehrt, nachdem er sich nach dem Unionsrecht in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat, bei seiner Rückkehr ohne eine Einkünfte betreffende Voraussetzung Familienleistungen beanspruchen kann.

Die Betroffene kann sich für den Zeitraum, auf den sich die Ablehnung ihres Antrags auf Kindergeld bezieht und die den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland entspricht, offensichtlich auf ein Recht auf rechtmäßigen Aufenthalt nach der Unionsbürger-Richtlinie 2004/38 (Art. 6 Abs. 1) berufen. Denn danach hat "ein Unionsbürger das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten, wobei er lediglich im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sein muss und ansonsten keine weiteren Bedingungen zu erfüllen oder Formalitäten zu erledigen braucht". Dieses Aufenthaltsrecht wird also allen Unionsbürgern unabhängig davon zuerkannt, ob sie wirtschaftlich aktiv seien oder nicht. Folglich genießen die Betroffene und ihre Kinder nach Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie im Anwendungsbereich des Vertrags das Recht auf Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats.

Das streitige Kindergeld ist - vorbehaltlich der vom FG vorzunehmenden Überprüfungen - als "Leistung der sozialen Sicherheit" einzustufen und fällt nicht unter den Begriff der "Sozialhilfeleistungen" i.S.d. der Ausnahmebestimmung des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38. Daher kann sich der Aufnahmemitgliedstaat nicht auf diese Bestimmung stützen, um hinsichtlich der Gewährung dieser Leistungen von dem in Art. 24 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Anspruch auf Gleichbehandlung, der den Unionsbürgern zusteht, abzuweichen. Vielmehr ist die in Rede stehende Ungleichbehandlung allein unter dem Blickwinkel von Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 zu prüfen.

Vorliegend ist ein Mitgliedstaat wie Deutschland nach der Verordnung Nr. 883/2004 zwar dafür zuständig, über die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld in seinem Hoheitsgebiet zu entscheiden, doch begründet Art. 4 dieser Verordnung ein Recht auf Gleichbehandlung und enthält keine Ausnahme, die eine Ungleichbehandlung wie die hier in Rede stehende rechtfertigen könnte. Folglich kann sich ein Mitgliedstaat nicht seiner Verpflichtung entziehen, die Gleichbehandlung der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten und seiner eigenen Staatsangehörigen zu gewährleisten.

Die Ungleichbehandlung der beiden in Rede stehenden Situationen ist nicht mit Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 vereinbar. Die in Rede stehende nationale Bestimmung führt eine unmittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ein, die mangels einer ausdrücklichen Ausnahme in der Verordnung Nr. 883/2004 nicht gerechtfertigt werden kann.

Mehr zum Thema:

  • Aufsatz: Aktuelle FG-Rechtsprechung zum Ertragsteuerrecht (Günther, EStB 2021, 307)
  • Rechtsprechung: BFH vom 14.4.2021, III R 36/20 - Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld bei grenzüberschreitenden Sachverhalten mit Anmerkung Bauhaus (AO-StB 2021, 323)
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.12.2021 11:52
Quelle: EuGH online

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