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Internationalsteuerliche Aspekte des geplanten KöMoG (Haase, Ubg 2021, 193)

Seit langem wird im Schrifttum unter dem Stichwort der „Rechtsformneutralität“ der Besteuerung ein Optionsmodell für Personengesellschaften gefordert. Diesen Forderungen scheint der Steuergesetzgeber nunmehr in Gestalt eines neuen „Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts“ nachkommen zu wollen. Der Beitrag wirft einen ersten Blick auf die internationalsteuerlichen Aspekte dieses Gesetzes.

I. Einführung
II. Analyse

1. Nur unbeschränkt oder auch beschränkt steuerpflichtige optierende Gesellschaften?
2. Anwendung des Rechtstypenvergleichs
3. Beschränkung auf ausländische EU/EWR-Gesellschaften?
4. Erschwerte Bestimmung des Ortes der Geschäftsleitung
5. Abkommensberechtigung
6. Quellensteuerentlastung
7. Qualifikationskonflikte
8. Rückoption
III. Fazit und Ausblick


I. Einführung

Abgesehen von der Vorschrift des § 34a EStG (Thesaurierungsbegünstigung; die diesbezüglich seit langem geforderten Verbesserungen lässt das KöMoG allerdings vermissen) hat die Besteuerung von Personengesellschaften de lege lata mit der Besteuerung von Kapitalgesellschaften nichts gemein. Zu dieser dogmatischen Trennung hatte zuletzt das „Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung“ vom 23.10.2000 mit der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens ein klares Bekenntnis abgegeben, weil dem „Modell 1“ der sog. Brühler Empfehlungen, das ein Optionsmodell für Personengesellschaften zur Körperschaftsbesteuerung vorsah, damit ausdrücklich nicht gefolgt wurde.

Vor allem in den letzten Jahren sind die Rufe nach einer Rechtsformneutralität sowohl in der akademischen Literatur als auch aus der Wirtschaft indes immer lauter geworden, diverse Ausgestaltungsmodelle wurden vorgelegt und diskutiert. Der Steuergesetzgeber hat jetzt einen „ersten Aufschlag“ gemacht, und startet sogleich furios. Das „übliche Stadium“ des Referentenentwurfs wird übersprungen, der Entwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts“ vom 17.3.2021 wurde bereits „Regierungsentwurf“ genannt, obwohl er das Kabinett erst am 24.3.2021 passiert hat. Aber das nur am Rande.

Inhaltlich geht es ausweislich des ausdrücklichen Wortlauts nur um die Besteuerung von Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften und daher im Umkehrschluss nicht um die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Letztere ist allerdings ihrerseits in Reform befindlich in Gestalt des MoPeG, was wegen des Verweises in § 105 Abs. 2 HGB-E in der Folge auch Auswirkungen auf Personenhandelsgesellschaften haben dürfte (insbesondere was die Aufgabe des Gesamthandskonzepts anbelangt).

Eine unmittelbare Verbindung zwischen den beiden Gesetzesentwürfen gibt es aber nicht. Insbesondere bleibt die steuerlich optierende Personengesellschaft zivilrechtlich eine Personengesellschaft. Der vorgelegte Beitrag bietet eine erste Analyse der internationalsteuerlichen Aspekte des KöMoG, das insoweit durchaus mit einigen offenen Fragen aufwartet. Das KöMoG soll zum 1.1.2022 in Kraft treten, was immerhin ausreichend Zeit für die Beratungspraxis schaffen sollte, sich vertieft mit den daraus resultierenden Chancen und Problemstellungen für Unternehmen auseinanderzusetzen. Der Gesetzgeber hat jedenfalls in der Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG-E den eigenen Anspruch klar formuliert: „Mit dem neuen § 1a KStG werden zur Körperschaftsteuer optierende Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften für Zwecke der Besteuerung nach dem Einkommen verfahrensrechtlich und materiell-rechtlich den Kapitalgesellschaften gleichgestellt.“

II. Analyse

1. Nur unbeschränkt oder auch beschränkt steuerpflichtige optierende Gesellschaften?

Bereits zum persönlichen Anwendungsbereich vermisst man in der Gesetzesbegründung klare Worte. Auch der Wortlaut des § 1a Abs. 1 KStG-E selbst gibt nicht darüber Auskunft, ob sog. optierende Gesellschaften  nach der Optionsausübung unterschiedslos sowohl unbeschränkt als auch ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.04.2021 17:13
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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