Aktuell in der Ubg

Steine statt Brot – Die Verwaltungsgrundsätze 2020 zu Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Verrechnungspreisen (Sassmann / Holtz, Ubg 2021, 61)

Mit Schreiben vom 3.12.2020 hat das BMF die „Verwaltungsgrundsätze 2020 – VWG 2020“ veröffentlicht. Diese aktualisieren die bisherige Verwaltungsauffassung zur Einkunftsabgrenzung international verbundener Unternehmen hinsichtlich der Mitwirkungspflichten und der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen aus dem Jahr 2005 („VWG 2005“). Die sehr breite Interpretation der Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen, aber auch die entsprechend dargestellten rechtlichen Konsequenzen gemäß der VWG 2020, stehen nicht im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen der Abgabenordnung.


I. Hintergrund

II. Wesentliche Neuerungen in den VWG 2020

III. Diskussion ausgewählter Aspekte

1. Beweisvorsorgeverpflichtung gem. § 90 Abs. 2 AO

2. Vorlagepflicht von Unterlagen

3. Überschießende Schätzungsbefugnisse nach § 162 Abs. 2 und Abs. 3 AO

a) Schätzungsmöglichkeiten

b) Keine Schätzungsmöglichkeit, wenn Vermutung widerlegt werden kann

c) Keine Schätzungsbefugnis, nur weil eine andere Verrechnungspreismethode nach Meinung der Finanzbehörde „geeigneter“ ist

d) Schätzungsgrundsätze sind zu beachten, keine Schätzung „ins Blaue hinein“

IV. Fazit

 

I. Hintergrund

Seit 2005 existiert das sehr umfangreiche BMF-Schreiben zu den Grundsätzen für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen nahestehenden Personen mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen in Bezug auf Ermittlungs- und Mitwirkungspflichten, Berichtigungen sowie auf Verständigungs- und EU Schiedsverfahren (sog. Verwaltungsgrundsätze-Verfahren, BMF-Schr. v. 12.4.2005 oder hier abgekürzt „VWG 2005“). Durch die nun veröffentlichten VWG 2020 werden zwei Kapitel des Ursprungsschreibens hinsichtlich der Themen Mitwirkungspflichten der Beteiligten (§ 90 AO) und Schätzung von Besteuerungsgrundlagen und Zuschläge (§ 162 AO) überarbeitet. Die VWG-2005 sind allerdings weiterhin anzuwenden, soweit nicht Fragen der Anwendung der §§ 90 und 162 AO betroffen sind. Auch bleiben einige explizit genannte Regelungen der VWG 2005 zu den §§ 90 und 162 AO weiterhin gültig. Es handelt sich somit nicht um den von manchen erwarteten „großen Wurf“ der deutschen Finanzverwaltung zur (Neu-)Auslegung des Fremdvergleichsgrundsatzes im Anschluss an die Überarbeitung der OECD Verrechnungspreisrichtlinien im Jahr 2017. Die VWG 2020 enthalten zwar einige notwendige Ergänzungen aufgrund der Gesetzesänderungen, die seit 2005 erfolgten, insbesondere infolge des Abschlusses des BEPS-Projekts der OECD (§§ 90, 162 AO und GAufzV 2017). So finden sich in den VWG 2020 z.B. Ausführungen zur Umsetzung der sog. Stammdokumentation („master file“) mit Klarstellungen zur Bestimmung von Umsatzschwellen (Tz. 55) und zur Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe (Tz. 58). Explizite Hinweise zur Umsetzung des sog. DEMPE-Konzepts sucht man allerdings vergeblich.

Stattdessen liegt der Fokus auf verfahrensrechtlichen Aspekten. Diese spielen in Betriebsprüfungen eine immer wichtigere Rolle. Viele Betriebsprüfer vertreten hier in der Praxis sehr weitreichende Positionen hinsichtlich der Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und den von Steuerpflichtigen zu erbringenden Nachweisen zur Angemessenheit ihrer Verrechnungspreise sowie zu Schätzungsmöglichkeiten bei Verletzungen dieser vermeintlichen Pflichten, um damit eine Berichtigung der Verrechnungspreise zu erwirken.

Mit dem aktuellen Schreiben entfernt sich das BMF noch weiter als bislang schon von der durch die Abgabenordnung grundsätzlich vorgesehenen Aufgabenverteilung zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigem und gießt weiter Öl ins verfahrensrechtliche Feuer der Verrechnungspreisprüfung. Anstatt Hilfestellung zur pragmatischen Handhabung des Fremdvergleichsgrundsatzes zu geben, versucht die Finanzverwaltung durch die weitere Ausdehnung vermeintlicher Mitwirkungspflichten, die Unsicherheiten, die die Anwendung des Fremdvergleichs der Natur der Sache nach mit sich bringt, noch weiter als bislang schon auf die Steuerpflichtigen zu verlagern. Es ist klar, dass das Bundesfinanzministerium mit der einseitigen und überzogenen Interpretation der Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen in den VWG 2020 dem von der OECD ausdrücklich postuliertem Ziel, internationale Verrechnungspreisstreitigkeiten zu reduzieren bzw. zu verhindern und effiziente und pragmatische Lösungsmöglichkeiten zum Schutz vor Doppelbesteuerung zu entwickeln, keinesfalls gerecht wird. Stattdessen müssen sich Steuerpflichtige darauf gefasst machen, dass Betriebsprüfer sich zukünftig auf die VWG 2020 berufen, um den Steuerpflichtigen mit dem Argument angeblich verletzter Mitwirkungspflichten zu einer für ihn nachteiligen Einigung zu drängen.

Ähnliche Entwicklungen sind auch in anderen Ländern zu beobachten und wurden z.B. in Dänemark nach langwierigem Rechtsstreit im Sinne des Steuerpflichtigen entschieden. Es bleibt daher abzuwarten, wie sich deutsche Gerichte zu den Regelungen in den VWG 2020 positionieren, sollte die Finanzverwaltung diese in der zu befürchtenden weiten Auslegung durchsetzen.

II. Wesentliche Neuerungen in den VWG 2020

Die wesentlichen Neuregelungen in den VWG 2020 lassen sich überblicksartig wie folgt zusammenfassen:
 

  • Das BMF-Schreiben postuliert umfassende Beweisvorsorgepflichten der Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten. So soll sich der Steuerpflichtige bereits bei der Vereinbarung einer Transaktion umfassende Zugriffsrechte auf im Ausland befindliche Informationen vorbehalten müssen (vgl. Tz. 14 ff.). Die Anforderungen gemäß VWG 2020 gehen dabei deutlich über die Rechtsprechung des BFH hinaus, der eine solche Verpflichtung unter den Vorbehalt des Fremdvergleichs gestellt hatte. Kritisch ist die Anforderung insbesondere im Zusammenhang mit Tz. 46, denn der Steuerpflichtige soll offenbar im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten auch den Nachteil zu tragen haben, wenn Informationen nicht vorgelegt werden können, die für die Verprobung der Angemessenheit nach der nach Auffassung der Finanzbehörde geeignetsten Methode notwendig sind (vgl. für weitergehende Erläuterungen Abschnitt III. 1).
  • Die Steuerpflichtigen haben gemäß Tz. 1 und 67 VWG 2020 bereits von sich aus – und nicht bloß auf Anfrage – Informationen offenzulegen, die in ihrer Sphäre liegen. Eine Verletzung dieser Verpflichtung soll zu einer Schätzung zu Lasten der Steuerpflichtigen nach § 162 Abs. 2 AO berechtigen. Dies scheint insbesondere hinsichtlich der Beweisvorsorgeverpflichtungen von Relevanz, da grundsätzlich weiterhin gilt, dass die Finanzverwaltung den Steuerpflichtigen zur Nachbesserung auffordern muss (Tz. 66, vgl. für eine rechtliche Einordnung dieser Anforderung Abschnitt III.1).
  • Zu den vorzulegenden Unterlagen sollen auch (...)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.02.2021 13:37
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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