Aktuell in der Ubg

Auftakt zur Umsetzung des Multilateralen Instruments in Deutschland durch das MLI-Umsetzungsgesetz vom 22.11.2020 (Berens, Ubg 2021, 1)

Knappe dreieinhalb Jahre nachdem Deutschland das MLI im Rahmen einer feierlichen Zeremonie unterzeichnet hat, kommt durch das „Gesetz zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“ vom 22.11.2020 (BGBl. II 2020, 946) Bewegung in den Ratifikationsprozess. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die Funktionsweise des MLI, die Probleme der Umsetzung des MLI in das deutsche Rechtssystem sowie das mehrstufige Verfahren hin zur Einbindung des MLI in deutsches Recht und analysiert die zukünftige Bedeutung des MLI für die deutsche Abkommenspraxis.


I. Genese, Zielsetzung und Aufbau des MLI

II. Methodik der Anwendung

III. Umsetzung des MLI in deutsches Recht

1. Umsetzungsproblematik hinsichtlich Normenklarheit und Normenbestimmtheit

2. Das MLI-Umsetzungsgesetz

a) Der Gesetzgebungsprozess im Überblick

b) Die deutschen Auswahlentscheidungen

IV. Fazit und Ausblick
 

I. Genese, Zielsetzung und Aufbau des MLI

Seinen Ursprung hat das „Mehrseitige Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“, das auch als „Multilaterales Instrument“ (MLI) bekannt ist, im BEPS-Projekt von OECD und G20. So wurde bereits im Aktionsplan von 2013 darauf hingewiesen, dass einige der erarbeiteten BEPS-Maßnahmen zu Anpassungen des OECD-MA führen könnten. Mit der Novellierung des OECD-MA im Jahr 2017 wurden diese Anpassungen, die insbesondere den Bereich der Abkommensbestimmungen zu hybriden Gestaltungen, die Einführung einer Missbrauchsklausel, die abkommensrechtliche Betriebsstättendefinition sowie die Gegenberichtigung bei Verrechnungspreiskorrekturen betreffen, vorgenommen. Da das OECD-MA als Abkommensmuster jedoch keinen Rechtsnormcharakter aufweist, sollte ein Weg gefunden werden, die bereits bestehenden DBA anzupassen, ohne dabei den langwierigen Prozess bilateraler Neuverhandlungen einschlagen zu müssen.

Als Resultat dieser innovativen Herangehensweise wurde am 24.11.2016 der Vertragstext des MLI mitsamt ergänzenden Erläuterungen in Form eines sog. Explanatory Statements veröffentlicht. Die OECD selbst sieht in der Veröffentlichung des MLI nicht weniger als einen „Wendepunkt“ in der Geschichte des Abkommensrechts. Vom Grundgedanken her soll das MLI dergestalt wirken, dass es als eigenständiger völkerrechtlicher Vertrag neben die DBA tritt und diese in ihrer Anwendung modifiziert. Die Idee eines multilateralen DBA, das die bestehenden bilateralen DBA ersetzt, wurde im Laufe des Entwicklungsprozesses rasch als nicht realisierbar und nicht zielführend verworfen. Vielmehr muss das MLI als ein Vertrag verstanden werden, der zwar multilateral abgeschlossen wurde, jedoch stets nur im bilateralen Verhältnis seine Wirkung entfaltet.

Insgesamt enthält das MLI 39 Artikel, die sich wie folgt in sieben Teilbereiche gliedern:

  • Teil I: Geltungsbereich und Auslegung von Ausdrücken (Art. 1–2 MLI);
  • Teil II: Hybride Gestaltungen (Art. 3–5 MLI);
  • Teil III: Abkommensmissbrauch (Art. 6–11 MLI);
  • Teil IV: Umgehung des Betriebsstättenstatus (Art. 12–15 MLI);
  • Teil V: Verbesserung der Streitbeilegung (Art. 16–17 MLI);
  • Teil VI: Schiedsverfahren (Art. 18–26 MLI);
  • Teil VII: Schlussbestimmungen (Art. 27–39 MLI).


II. Methodik der Anwendung

Um eine möglichst große Zahl an Staaten zur Unterzeichnung zu bewegen, wurden weitgehende Wahlmöglichkeiten eingeräumt, welche Inhalte des MLI im jeweiligen bilateralen Verhältnis zur Anwendung kommen sollen. Gleichermaßen sollte eine gewisse Verbindlichkeit hergestellt werden, weshalb einige Inhalte des MLI als sog. Mindeststandards deklariert wurden. Daher bedient sich das MLI einer Kombination verschiedener Werkzeuge, die (...)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.01.2021 16:56
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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