Aktuell im EStB

Aktuelles zur Pendlerpauschale (Gehm, EStB 2020, 494)

Die Rechtsprechung hat aktuell zu einigen Aspekten der Pendlerpauschale nach §§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, Abs. 2 und 4 EStG Stellung bezogen. Teilweise wird der BFH auch noch Gelegenheit haben, sich zu diesbezüglichen Entscheidungen der Finanzgerichte zu positionieren. Eine solche Frage, die der BFH unlängst mit Urteil vom 12.2.2020 – VI R 42/17 – beantwortet hat, ist beispielsweise die, inwieweit die Pendlerpauschale geltend gemacht werden kann, wenn arbeitstäglich nicht zur Wohnung zurückgekehrt wird. Auch ist der Gesetzgeber bei der Pendlerpauschale im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht v. 21.12.2019 (BGBl. I 2019, 2886) tätig geworden. Der folgende Beitrag möchte insofern aktuelle praxisrelevante Eckpunkte der Pendlerpauschale beleuchten.


1. Volle Pendlerpauschale nur bei arbeitstäglicher Hin- und Rückfahrt

2. Innerhalb eines Arbeitsverhältnisses kann die Pendlerpauschale nur einmal pro Arbeitstag geltend gemacht werden

3. Abgeltungswirkung der Pendlerpauschale

4. Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte

5. Sammelpunkt

6. Öffentliche Verkehrsmittel

7. Fazit
 

1. Volle Pendlerpauschale nur bei arbeitstäglicher Hin- und Rückfahrt

Es stellt sich die Frage, ob die pauschalierende und typisierende Regelung zur Pendlerpauschale derart auszulegen ist, dass die volle Pauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (§ 9 Abs. 4 EStG) arbeitstäglich auch dann geltend gemacht werden kann, wenn gar keine Rückkehr zur Wohnung des Arbeitnehmers erfolgt – also am jeweiligen Arbeitstag nur die einfache Stecke gefahren wurde.

Gesetzeswortlaut: Für die volle Pendlerpauschale ließe sich neben dem Gedanken der Typisierung auch der Wortlaut des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 2 EStG ins Feld führen, wonach „für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht“, die Pendlerpauschale anzusetzen ist.

BFH und Finanzverwaltung = teleologische Auslegung: Der BFH teilt indes diese Rechtsauffassung – in Übereinstimmung mit der Finanzverwaltung – nicht. Durch diese Gesetzesformulierung sei nur geregelt, dass bei arbeitstäglichen Mehrfachfahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte pro Arbeitsverhältnis nur einmal die Pendlerpauschale angesetzt werden könne. Insofern sei die Regelung derart teleologisch auszulegen, dass die volle Entfernungspauschale nur bei Zurücklegen von Hin- und Rückweg an einem Arbeitstag anfalle.
 

Beispiel 1

A ist Pilot und im interkontinentalen Flugverkehr eingesetzt. Im Jahr 01 fährt er insgesamt 60 Mal mit seinem Kfz zu seinem Heimatflughafen X (erste Tätigkeitsstätte), von welchem er regelmäßig zu seinen Flügen nach New York aufbricht. Die Entfernung zwischen Wohnung und X beträgt 20 km. In New York angekommen, hat er nach dem Flug zwei Tage Ruhepause und fliegt dann wieder nach X zurück, d.h. drei Tage nach dem Start in X kehrt er dorthin wieder zurück und fährt mit seinem auf dem Flughafengelände zwischenzeitlich geparkten Kfz wieder zu seiner Wohnung zurück.

Lösung: A kann nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG nicht für 120 Arbeitstage die volle Pendlerpauschale geltend machen, sondern nur den halben Betrag. Mithin kann er für die 120 Arbeitstage 0,15 €/km ansetzen und hat folglich WK i.H.v. 360 €. Dies gilt auch für den Zeitraum 1.1.2021 – 31.12.2026, da die Anhebung der Pendlerpauschale auf 0,35 € bzw. 0,38 € erst ab dem 21. Entfernungs-km greift (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 8 EStG in der ab 1.1.2021 geltenden Fassung).

Beraterhinweis Dem Steuerpflichtigen steht nur die halbe Pendlerpauschale arbeitstäglich zu, wenn er nicht am Tag des Aufsuchens der ersten Tätigkeitsstätte auch wieder zu seiner Wohnung zurückkehrt.

2. Innerhalb eines Arbeitsverhältnisses kann die Pendlerpauschale nur einmal pro Arbeitstag geltend gemacht werden

Von der vorherigen Frage ist diejenige – wie der BFH in der zuvor benannten Entscheidung klarstellte – zu unterscheiden, dass (...)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.12.2020 10:24
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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