VG Neustadt v. 13.7.2020 - 3 K 209/20.NW

Grundsteuererlass für Kulturdenkmal wegen Unrentabilität

Ein Grundsteuererlass nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG kommt nicht in Betracht, wenn in zwei von drei maßgeblichen Jahren ein Überschuss erwirtschaftet wird. Eine Saldierung von Rohertrag und Kosten bei der Prüfung eines Grundsteuererlasses für ein Kulturgut über mehrere Jahre kommt nicht in Betracht. Instandhaltungskosten aus Vorjahren können in den Folgejahren nicht mehr als Kosten bei der Prüfung eines Grundsteuererlasses für ein Kulturgut berücksichtigt werden, wenn die Instandhaltungskosten bei der Vorjahresbesteuerung vollständig geltend gemacht und berücksichtigt wurden und wenn die einschlägigen Steuer- oder Erlassbescheide in Bestandskraft erwachsen sind.

Der Sachverhalt:
Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage einen Grundsteuererlass für das Steuerjahr 2014. Er ist Eigentümer eins Anwesens im Stadtgebiet der Beklagten. Er betreibt dort eine Veranstaltungsstätte mit Café und Business Lounge, die sich in einem 1942 erbauten Luftschutzbunker befindet, der 1953 mit einem Trinkwasser-Hochbehälter aufgestockt worden war. Das Anwesen steht unter Denkmalschutz und wird im Verzeichnis der Kulturdenkmäler Rheinland-Pfalz aufgeführt. Für die Jahre 2008 bis 2013 erließ die Beklagte dem Kläger die Grundsteuer nach § 32 GrStG. Im April 2014 stundete die Beklagte die Grundsteuer für die Jahre 2014 bis 2016 bis zum 15.2.2017 zinslos. Zugleich wies sie den Kläger darauf hin, dass dieser nach Ablauf der Stundungsfrist die Erlassvoraussetzungen für diese drei Jahre nachzuweisen habe. In der Folgezeit setzte die Beklagte für die Jahre 2014 bis 2016 die Grundsteuer für das Anwesen des Klägers mit jährlich rd. 1.900 € fest.

Der Kläger beantragte, unter Vorlage von Gewinnermittlungen i.S.d. § 4 Abs. 3 EStG, den Erlass der Grundsteuer für den Zeitraum 2014 bis 2016 nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG. Aus der Gegenüberstellung der grundstücksbezogenen Erträge und Kosten ergebe sich - so der Kläger - ein Saldo von minus 280 € für 2014, plus 470 € für 2015 und minus 800 € für 2016. Bei der Kostenaufstellung waren pro Jahr 12.000 € Instandhaltungskosten enthalten. Daneben waren Zinsaufwendungen aus einer langfristigen Verbindlichkeit aufgeführt. Nachdem die Beklagte dem Kläger Gelegenheit zur Äußerung gegeben hatte, erklärte dieser, dass im Jahr 2013 Instandhaltungsaufwendungen von rd. 48.000 € angefallen seien. Diese verteile er nunmehr ab 2013 auf vier Jahre (2013 bis 2016: jeweils 12.000 €).

Die Beklagte lehnte den Antrag auf Grundsteuererlass i.H.v. jährlich 1.900 € für die Jahre 2014 bis 2016 ab. Sie begründet dies dahingehend, dass die für den Erlass der Grundsteuer erforderliche Unrentabilität des Grundeigentums nicht nachgewiesen sei. Nach den vom Kläger vorgelegten Aufstellungen ergebe sich für keines der hier maßgeblichen Jahre ein negativer Saldo der grundstücksbezogenen Erträge und Kosten. Denn die geltend gemachten Schuldzinsen seien bei den Kosten nicht zu berücksichtigen. Jeweils angesetzte 12.000 € Instandhaltungskosten aus dem Jahr 2013 seien ebenfalls nicht berücksichtigungsfähig. Diese Kosten habe der Kläger bereits 2013 steuerlich in vollem Umfang geltend gemacht, sie seien damals auch berücksichtigt worden.

Das VG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Der Kläger hat keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer gem. § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG.

Nach dieser Vorschrift ist die Grundsteuer zu erlassen u.a. für Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung für Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder Naturschutz im öffentlichen Interesse liegt, wenn die erzielten Einnahmen und die sonstigen Vorteile (Rohertrag) in der Regel unter den jährlichen Kosten liegen. Zwar liegt die Erhaltung des Areals des Klägers aufgrund seiner Ausweisung als Denkmal und seiner Aufnahme in das Verzeichnis der Kulturdenkmäler Rheinland-Pfalz im öffentlichen Interesse, so dass insoweit die Gewährung eines Grundsteuererlasses dem Grunde nach eröffnet ist. Ein Anspruch des Klägers auf Erlass der Grundsteuer scheitert aber an den weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG. Der jährliche Rohertrag des Grundstücks liegt nicht unter den ansatzfähigen Kosten.

Dabei ist gem. Abschnitt 35 Abs. 2 Satz 14 GrStR für einen Erlass der Grundsteuer zwar schon ausreichend, wenn in zwei von drei der hier maßgeblichen Jahre 2014 bis 2016 ein Überschuss nicht erzielt wurde. Das ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Bei dem streitigen Grundbesitz lag in den Jahren 2014 bis 2016 der berücksichtigungsfähige Rohertrag über den jährlichen Kosten. Diese Jahre sind gem. Abschnitt 35 Abs. 2 Satz 14 GrStR als Dreijahreszeitraum maßgeblich, nachdem der vorausgegangene Dreijahreszeitraum (2011 bis 2013) noch mit der Gewährung des damals begehrten Grundsteuererlasses abschloss. Eine längerfristige Zusammenfassung - wie der Kläger anregt für die Jahre 2011 bis 2016 - ist in Anbetracht der klaren Vorgabe in Abschnitt 35 Abs. 2 Satz 14 GrStR nicht möglich, wo ein Dreijahreszeitraum definiert wird. Aber auch die Saldierung von Einnahmen und Ausgaben für einen Dreijahreszeitraum kommt hier nicht in Betracht. Denn auch insoweit gebietet Abschnitt 35 Abs. 2 Satz 14 GrStR in einem ersten Schritt die Prüfung, ob im (Einzel-)steuerjahr eine Unterdeckung eingetreten ist und in einem zweiten Schritt, ob in zwei von drei Steuerjahren ein Defizit zu verzeichnen war. Eine Saldierung von Rohertrag und Kosten über den Dreijahreszeitraum wird von diesen Vorgaben nicht gedeckt.

Die vom Kläger angesetzten Instandhaltungsaufwendungen aus dem Jahr 2013 i.H.v. 12.000 € sind nicht ansatzfähig. Dabei muss vorliegend nicht entschieden werden, ob aufgrund der Einschränkung einer Verteilung von Instandhaltungsaufwand auf mehrere Jahre durch § 11 Abs. 2 EStG hier gem. § 82b EStGV eine Verteilung auf zwei bis fünf Jahre überhaupt möglich gewesen wäre. Denn eine solche Verteilung setzt voraus, dass die Grundfläche der Wohnzwecken dienenden Räume des Gebäudes mehr als die Hälfte der gesamten Nutzfläche beträgt. Dies kann hier offenbleiben, denn eine Verteilung von größeren Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV ist dann ausgeschlossen, wenn die Aufwendungen bereits im Jahr ihrer Entstehung nach der Grundregel des § 11 Abs. 2 EStG abgezogen worden sind und die Veranlagung dieses Jahres bestandskräftig geworden ist. Eine Änderung der bestandskräftigen Veranlagung ist dann nur noch unter den Voraussetzungen der §§ 172 ff. AO möglich.

Die nachträgliche Ausübung des Wahlrechts selbst ist jedoch keine neue Tatsache i.S.d. § 173 AO, sondern eine Verfahrenshandlung. Sie kann nur dann zu einer Änderung nach § 173 AO führen, wenn sie zur Berücksichtigung sonstiger nachträglich bekannt gewordener Tatsachen oder Beweismittel erforderlich ist. Hat der Steuerpflichtige also sein Wahlrecht, größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV geltend zu machen - ausdrücklich oder konkludent - ausgeübt und ist die betreffende Steuerfestsetzung bestandskräftig geworden, so ist er an die einmal getroffene Wahl auch in den Folgejahren gebunden. Das Wahlrecht kann nämlich nicht mehr ausgeübt werden, wenn die Erhaltungsaufwendungen im Jahr ihrer Entstehung bestandskräftig und in vollem Umfang nach der Grundregel des § 11 Abs. 2 EStG abgezogen worden sind. So liegen die Dinge hier.


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.09.2020 11:44
Quelle: Justizportal Rheinland-Pfalz

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