Aktuell im GmbHStB

Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen (Kordes, GmbHStB 2020, 265)

Sozialversicherungsrechtliche Fragestellungen haben sowohl für Kapitalgesellschaften als auch für Personengesellschaften eine erhebliche Relevanz, auch wenn deren Bedeutung oftmals unterschätzt wird. Besonders unangenehm ist es, wenn im Rahmen von Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung Sachverhalte aufgedeckt werden, die zu möglicherweise auch existenzgefährdenden Nachforderungen führen. Kommt es zu solchen Nachforderungen, stellt sich schnell die Frage, wer für solche Forderungen neben der Gesellschaft haftet – die Geschäftsführung oder der (steuerliche) Berater oder sonstige Dritte? Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit diesen Fragestellungen auseinander, wobei ein Schwerpunkt der Auseinandersetzung auf Nachforderungen im Zusammenhang mit der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung von Gesellschafter-GF bei einer GmbH gelegt wird.


I. Einleitung

II. Kriterien für die sozialversicherungsrechtliche Einstufung eines GmbH-GF

1. Umfang der Beteiligung an der Gesellschaft

2. Sozialgerichtliche Rechtsprechung

III. Haftung der GmbH/Arbeitgeberhaftung

1. Rückgriffszeitraum

2. Vertrauensschutz aufgrund früherer Prüfungen?

IV. Beraterhaftung

1. Haftung gegenüber Sozialversicherungsträgern

2. Beraterhaftung gegenüber der Gesellschaft/dem Mandanten

a) Pflichtenumfang des Steuerberaters

b) Kausalität/Schaden

V. Organhaftung

1. Außenverhältnis

a) Zivilrechtliche Inanspruchnahme

b) Bedeutung für D&O-Versicherung

c) Weitere Aspekte

2. Innenhaftung

VI. Gesellschafterhaftung

VII. Schlussbemerkung




I. Einleitung

Neben der sozialversicherungsrechtlichen Einstufung von „normalen“ Mitarbeitern ist bei der GmbH insbesondere die sozialversicherungsrechtliche Einordnung der Gesellschafter-GF von erheblicher Relevanz.

Die Aufgabe der „Kopf- und Seele-Rechtsprechung“ des Bundessozialgerichts im Jahre 2012 hat dazu geführt, dass die Sozialversicherungsträger die Einordnung von Gesellschafter-GF noch kritischer hinterfragt und geprüft haben.

Mögliche Nachforderungen der Sozialversicherungsträger: Mit Blick auf den in der Regel nicht unerheblichen Prüfungszeitraum kann es hierbei zu erheblichen Nachforderungen kommen, die oftmals im sechsstelligen Bereich liegen. Die Sozialversicherungsträger machen diese Nachforderungen in erster Linie direkt gegenüber der Gesellschaft und nicht gegenüber den „begünstigten“ Gesellschafter-GF geltend.

Die Gesellschaft stellt sich in der Regel dann die Frage,

  • wer für den Anfall der Nachforderungen verantwortlich ist und
  • ob die Nachforderungen einen Schaden darstellen.


Der steuerliche Berater im Fokus: Recht schnell wird häufig der Fokus auf den steuerlichen Berater gelenkt – ohne im Blick zu haben, dass der steuerliche Berater zu sozialversicherungsrechtlichen Beratungen weder berechtigt noch verpflichtet ist.

In-Regressnahme des GF? Eher selten wird die Frage diskutiert, ob möglicherweise auch

  • die Geschäftsführung oder
  • der Gesellschafter-GF, dem bei sozialversicherungsrechtlichen Nachforderungen auch Vorteile in Form von sozialversicherungsrechtlichen Anwartschaften zugute gekommen sein können,


in Regress genommen werden soll.

II. Kriterien für die sozialversicherungsrechtliche Einstufung eines GmbH-GF

Abhängig beschäftigt oder selbständig? Die Abgrenzung danach, ob ein GmbH-GF sozialversicherungspflichtig oder -frei ist, richtet sich grundsätzlich – wie bei Arbeitnehmern auch – danach, ob dieser

  • in dem Betrieb eingegliedert ist und
  • dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht unterliegt.


Abgrenzungskriterien: Eine selbständige Tätigkeit ist durch ein eigenes Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen freigestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, richtet sich – ausgehend von den vorgenannten Umständen -

  • nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistungen und
  • hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen.


1. Umfang der Beteiligung an der Gesellschaft

Beim Gesellschafter-GF kommt es in der Regel darauf an, in welchem Umfang er an der Gesellschaft beteiligt ist.

Maßgeblicher Einfluss/Mehrheitsgesellschafter = Selbständigkeit: Hat der Gesellschafter-GF aufgrund seiner Kapitalbeteiligung einen so maßgeblichen Einfluss auf Entscheidungen der Gesellschaft, dass er (...)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.07.2020 08:52
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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