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Ausgewählte Probleme des deutschen Konzepts zur Besteuerung von Streubesitzdividenden (Rothe FR 2020, 705)

Die Debatte um die deutsche Dividendenbesteuerung beschäftigt seit Jahren die Literatur, Finanzverwaltung und Rechtsprechung; insbesondere, weil die Besteuerung von Dividenden, die deutsche Kapitalgesellschaften an in- und ausländische Gesellschafter ausschütten, durch eine Reihe von unsystematischen gesetzlichen Regelungen bzw. deren profiskalische Auslegung durch die Finanzverwaltung geprägt ist. Hier sind insbesondere die in 2013 eingeführte Steuerpflicht von Streubesitzdividenden und die darin enthaltene Rückbeziehungsfiktion sowie die §§ 32 Abs. 5 KStG und 50d Abs. 3 EStG zu nennen. Im Fokus des Beitrags werden folgende Hypothesen geklärt:

Die Besteuerung von Streubesitzdividenden ist trotz - und gleichzeitig wegen - der Einführung des § 8b Abs. 4 KStG durch erhebliche unionsrechtliche Bedenken geprägt. Verschärft wird dieser Zustand noch durch die restriktive Auslegung der Norm durch die Finanzverwaltung.

Der im Zuge von § 8b Abs. 4 KStG ebenfalls eingeführte § 32 Abs. 5 KStG ist eine als Sondervorschrift für den Steuerabzug oftmals übersehene Rechtsnorm, die nicht nur für Altfälle greift, sondern ohne zeitliche Limitierung auch heute noch Anwendung findet.

Insbesondere in Mäander-Strukturen zeigt sich, dass das Telos des § 50d Abs. 3 EStG seinem Wortlaut entgegensteht, wodurch es zu unsystematischen Besteuerungsfolgen kommt.


1. Einleitende Beispielsfälle

2. Ausgangsüberlegungen zur Anwendung des § 8b Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 KStG

3. Entstehungsgeschichte und mögliche Problemfelder des § 8b Abs. 4 KStG

3.1 Auslegung der Rückbeziehungsfiktion durch die Finanzverwaltung

3.2 Maßgebliches Kalenderjahr bei abweichenden Wirtschaftsjahren

3.2.1 Ausschüttungsjahr als maßgebliches Kalenderjahr

3.2.2 Ende des Wirtschaftsjahres als maßgebliches Kalenderjahr

3.3 Auswirkungen des § 8b Abs. 4 KStG bei Anteilsveräußerungen

4. (K)ein unionsrechtskonformer Zustand durch Einführung des § 8b Abs. 4 KStG?

4.1 Brutto- vs. Nettobesteuerung

4.2 Besonderheiten der Kapitalertragsteuererstattung bei beschränkt Steuerpflichtigen gem. § 32 Abs. 5 KStG

4.2.1 Funktionsweise der Norm

4.2.2 Rückbeziehungsfiktion nur bei Veranlagung

5. Besonderheiten aufgrund des § 50d Abs. 3 EStG

5.1 Vom Telos nicht gedeckte Besteuerungsfolgen bei Mäander-Strukturen

5.2 Doppelt ansässige Gesellschaften als steuergestalterischer Ansatz?

6. Ergebnis


1. Einleitende Beispielsfälle

Die D GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung in Berlin ist als Vertriebsgesellschaft tätig. Sie kauft und verkauft Textilien, die in der Türkei produziert werden. Im Mai 2020 schüttet sie an ihre Gesellschafter Dividenden unter Einbehalt von 26,375 % Kapitalertragsteuer einschl. Solidaritätszuschlag aus. An der Gesellschaft sind drei deutsche und zwei österreichische Gesellschaften beteiligt, die in 2020 untereinander Anteilspakete verkaufen. Daraus ergibt sich folgende Struktur:

[An dieser Stelle folgt im Beitrag eine Abbildung.]

Neben der ohnehin streitanfälligen Auslegung des § 8b Abs. 4 KStG durch die Finanzverwaltung ergeben sich anhand der Gesellschafterstruktur weitere Problemfelder, die mit Hilfe von fünf Beispielsfällen geklärt werden:

  • die grundlegende Besteuerung von Schachtelbeteiligungen als Einstiegsfall (Beispiel 1 zur D1 GmbH),
  • die Grundzüge des § 8b Abs. 4 KStG mit seinen Besonderheiten bei Beteiligungserwerben und abweichenden Wirtschaftsjahren (Beispiel 2 zur D2 GmbH),
  • die Veräußerung von Streubesitzanteilen (Beispiel 3 zur D3 GmbH),
  • das beabsichtigte Herstellen eines unionsrechtskonformen Zustands für Altfälle durch die Einführung des § 32 Abs. 5 KStG und seine Bedeutung als in Vergessenheit geratene Rechtsnorm (Beispiel 4 sowie eine Abwandlung von Beispiel 2) und
  • die unsystematischen Ergebnisse infolge der Anwendung des § 50d Abs. 3 EStG bei Mäander-Strukturen (Beispiel 5 und dessen Fortführung).


2. Ausgangsüberlegungen zur Anwendung des § 8b Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 KStG
Bevor die Besonderheiten der Besteuerung von Streubesitzdividenden eingehender betrachtet werden können, werden zunächst die Besteuerungsfolgen von erhaltenen Dividenden aus einer Schachtelbeteiligung (Beteiligung i.H.v. mindestens 10 %) dargestellt. Denn vor Einführung der Regelungen zur Besteuerung von Dividenden aus Streubesitzbeteiligungen galten diese Besteuerungsfolgen für alle unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften unabhängig von der vorliegenden Beteiligungshöhe. Damit war die Regelung deutlich großzügiger ausgestaltet als ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.07.2020 23:10
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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