Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 passieren Bundesrat

Der Bundesrat hat der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019) zugestimmt. Sie kann nun wie geplant in Kraft treten.

Mit den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 wird die derzeitige Erbschaftsteuer-Richtlinie 2011 überarbeitet, da diese in wesentlichen Teilen überholt ist. Die Anpassungen sind u.a. aufgrund vollzogener Rechtsänderungen durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 4.11.2016 erforderlich geworden. Außerdem haben die aktuelle Rechtsprechung des BFH, und die zwischenzeitlich ergangenen Verwaltungsentscheidungen Berücksichtigung gefunden.


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.10.2019 16:29
Quelle: Bundesrat online

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