Aktuell im UStB

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Lieferungen über Konsignationsläger ab dem 1.1.2020 (Meyer-Burow/Connemann, UStB 2019, 271)

Der Gegenstand dieses Beitrages ist die Umsetzung der „Quick Fixes“ zum „Konzept des Konsignationslagers“ zum 1.1.2020 in das UStG (die derzeitige umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Lieferungen über Konsignationsläger haben wir in einem vorhergehenden Beitrag dargestellt (s. UStB 2019, 111).) Diese Neuregelung will bestimmte Sachverhalte, die eigentlich umsatzsteuerrechtlich als innergemeinschaftliches Verbringen eigener Waren zu qualifizieren wären (§ 3 Abs. 1a UStG bzw. § 1a Abs. 2 UStG), im Rahmen einer gesetzlichen Fiktion einer im Abgangsmitgliedstaat steuerbaren und steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a UStG) an den Erwerber gleichstellen sowie die Lieferung an den Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat einem steuerbaren innergemeinschaftlichen Erwerb (§ 1a Abs. 1 UStG) gleichgestellten. (...)


I. Überblick: Bisherige Rechtslage und Neuregelung

1. Konsignationslager im Inland: Bisher nach allgemeinen Regelungen zu lösen

2. Bisherige BFH-Urteile mit Bedeutung für Sachverhalte mit Konsignationslagern im Inland

3. Bisherige Vereinfachungsregelungen in einzelnen EU-Mitgliedstaaten

4. Gesetzliche Neuregelung ab 1.1.2020

II. Anwendungsbereich und Voraussetzungen der Neuregelung

1. Bisherige Fälle des innergemeinschaftlichen Verbringens bzw. Erwerbs

2. Erwerber ist bei Beginn des Transports bekannt

3. Lieferer ist nicht ansässig im Bestimmungsmitgliedstaat

4. Pflicht des Erwerbers: Verwendung seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

5. Pflichten des Lieferers: Auszeichnungspflichten und (mehrere) Zusammenfassende Meldungen

6. Aufzeichnungspflichten (Lieferer und Erwerber)

III. Rechtsfolgen

IV. Fazit

V. Vereinfachung nach „Allgemeinen Regelungen“: BFH weiterhin anwendbar

1. Die BFH-Rechtsprechung: Zwei Urteile vom 20.10. und 16.11.2016

2. Neuregelung schränkt die BFH-Rechtsprechung rechtlich nicht ein

VI. Vermeidung der Neuregelung/Verzicht auf die „Vereinfachungsregelung“

VII. Drittlands- und Inlandssachverhalte
 


I. Überblick: Bisherige Rechtslage und Neuregelung

1. Konsignationslager im Inland: Bisher nach allgemeinen Regelungen zu lösen

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen unter Einbindung sog. Konsignationsläger ist seit langem streitbefangen. Insbesondere bei grenzüberschreitenden Konsignationslagersachverhalten stellt sich die Frage, in welchem Land die Warenverkäufe des Lieferanten an seinen Kunden der Umsatzbesteuerung unterliegen. Nur wenn der Ort der Lieferung im Inland liegt, unterliegt die Lieferung des Warenverkäufers dem deutschen UStG. Mit der Frage des Ortes der Lieferung ist aber auch die Frage verknüpft, zu welchem Zeitpunkt der Umsatz im umsatzsteuerrechtlichen Sinne als ausgeführt gilt. Da der Begriff des Konsignationslagers bisher weder im deutschen UStG noch im Unionsrecht gesetzlich definiert war, richtete sich somit die Bestimmung des Leistungsortes (und damit wohl auch die des Zeitpunkts der Lieferung) nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 3 Abs. 6 und 7 S. 1 UStG.

Gerade in Fällen von im Inland belegenen Konsignationslägern, die mit Konsignationsware aus einem anderen Mitgliedstaat oder dem Drittland bestückt wurden, war die bisherige Auffassung der deutschen Finanzverwaltung, dass der Ort der Lieferung im Inland liege.

2. Bisherige BFH-Urteile mit Bedeutung für Sachverhalte mit Konsignationslagern im Inland

Widerspruch zur Sichtweise der Finanzverwaltung: Der BFH hat in jüngster Vergangenheit mit zwei Urteilen – zu grenzüberschreitenden Sachverhalten – dieser – eher undifferenzierten Sichtweise der Finanzverwaltung – widersprochen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass – unter bestimmten Voraussetzungen – bereits am Abgangsort der Ware die Lieferung ausgeführt werde. Das BMF hat mit Schreiben vom 10.10.2017 die Rechtsprechung des BFH aufgegriffen und den UStAE entsprechend angepasst. Die neuen Rechtsgrundsätze seien spätestens für alle ab dem 1.1.2020 ausgeführten Umsätze anzuwenden.

3. Bisherige Vereinfachungsregelungen in einzelnen EU-Mitgliedstaaten

Zusätzlich verkompliziert werden innergemeinschaftliche Konsignationslagersachverhalte, da bisher einige Mitgliedstaaten – nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung entgegen der MwStSystRL – eine „Vereinfachungsregelung“ für Konsignationsläger anwenden. Diese „Vereinfachungsregelung“ führt dazu, dass der jeweilige Mitgliedstaat bei der Warenverlagerung in ein Konsignationslager nicht von einem innergemeinschaftlichen Verbringen in das Lager ausgeht, sondern von einer innergemeinschaftlichen Lieferung (häufig im Zeitpunkt der Entnahme aus dem Lager an den dortigen Abnehmer). Der Vorteil der jeweiligen Vereinfachungsregelungen besteht darin, dass sich der Lieferer nicht für mehrwertsteuerrechtliche Zwecke im Warenempfangsland registrieren lassen muss.

4. Gesetzliche Neuregelung ab 1.1.2020

Durch die Einführung einer gesetzlichen Regelung sollen die Vorschriften für Konsignationsläger vereinfacht und harmonisiert werden und bisher bestehende Inkongruenzen hinsichtlich des Liefer- und Erwerbszeitpunkts bei Anwendung einer nationalen Vereinfachungsregelung vermieden werden.

Am 8.5.2019 hatte das BMF unter dem Namen „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ den Referentenentwurf des angekündigten Jahressteuergesetz 2019 (JStG 2019) veröffentlicht. Am 31.7.2019 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zu diesem Gesetz beschlossen und damit das formale Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt. Der jetzige Entwurf des JStG 2019 enthält zahlreiche bedeutende Gesetzesänderungen auch im Bereich der Umsatzsteuer, so insbesondere die Umsetzung der sog. „Quick Fixes“ in nationales Recht. Im Folgenden werden wir die wesentlichen Grundzüge der Neuregelung im deutschen Recht darstellen und deren Anwendungsbereich und mögliche Ausnahmen erörtern.

II. Anwendungsbereich und Voraussetzungen der Neuregelung

1. Bisherige Fälle des innergemeinschaftlichen Verbringens bzw. Erwerbs

Um die tatsächliche Reichweite und den Anwendungsbereich der gesetzlichen Neuregelung zu definieren, ist es wichtig, (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.10.2019 12:48
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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