FG Düsseldorf v. 31.5.2019 - 15 K 1131/19 G,F

Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an typisierter Ermittlung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen

An der typisierten Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen (§ 4 Abs. 4a Satz 3 EStG) bestehen keine verfassungsrechtlichen Zweifel. Der Steuerpflichtige hat die Möglichkeit einer abweichenden, die Verzinsung vermeidenden Gestaltung.

Der Sachverhalt:
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2013 bis 2016 mit Bescheiden vom 21.12.2018, die Gewerbesteuermessbetragsbescheide 2013 bis 2016 und die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2016 jeweils vom 8.1.2019 (Einspruchsentscheidung vom 26.3.2019) macht die Klägerin mit der Klage geltend, der in § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG bestimmte typisierende Zinssatz von 6 % unterliege verfassungsrechtlichen Zweifeln.

Hier gälten die gleichen Bedenken, die in den derzeit anhängigen Verfahren betreffend die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes in § 238 AO vorgebracht würden. In den Streitjahren, während anhaltender Niedrigzinsphase, habe der typisierte Zinssatz keinen Bezug mehr zum langfristigen Marktzinsniveau; der angemessene Rahmen einer wirtschaftlichen Realität sei erheblich überschritten.

Das FG wies die Klage ab. Die Revision zum BFH wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Die Gründe:
Das Finanzamt hat zutreffend den gesetzlich typisierten Zinssatz des § 4 Abs. 4a EStG angewendet. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Klägerin greifen nicht durch.

§ 4 Abs. 4a EStG bezweckt, die nicht zum Betriebsausgabeabzug zugelassenen Zinsaufwendungen in pauschalierter Art und Weise festzustellen. Die Regelung, dass die nichtabziehbaren Schuldzinsen typisiert mit 6 % der Überentnahmen des Wirtschaftsjahres zu ermitteln sind, bestätigt dies. Die Typisierung dient einem Vereinfachungszweck, welcher die in der Abkehr vom Individualmaßstab liegende Gleichbehandlung von Ungleichem (namentlich infolge der je nach genauem Entnahmezeitpunkt verschiedenen Finanzierungslaufzeit) vor Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigt. Insbesondere erspart sie dem Steuerpflichtigen wie der Verwaltung eine genaue umfangmäßige und zeitanteilige Zuordnung der angefallenen Zinslasten, die sich letztlich nur bei einer liquiditätsbezogenen Betrachtungsweise leisten ließe.

Der Kritik einer mit 6 % übermäßigen Verzinsung der Überentnahmen ist entgegen zu halten, dass der Nachteil durch einen entsprechenden Vorteil - gleiche Behandlung von Einlagen und Gewinnen - bei pauschalierender Betrachtung aufgehoben wird. Zudem hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit einer abweichenden, die Verzinsung vermeidenden Gestaltung. Der Zinssatz führt dann zu noch angemessenen Ergebnissen, wenn die Überentnahme sehr früh im Jahr erfolgt - jedenfalls vor dem Hintergrund der bezweckten Pauschalierung und im Hinblick auf den Vereinfachungseffekt. Soweit die generell als noch vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umfasste Typisierung im extrem gelagerten Einzelfall jedoch zu grob sachwidrigen Ergebnissen führt, kommen ggf. Billigkeitsmaßnahmen in Betracht. Diese sind im vorliegenden Festsetzungsverfahren allerdings nicht zu prüfen.

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.10.2019 11:15
Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRW

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