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Die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 18 AStG im Spannungsfeld der nationalen Verfahrensautonomie und des Europäischen Steuerrechts (Hoffmann, FR 2019, 744)

(...) Damit verknüpft war im vorliegenden Fall die ebenfalls ungeklärte Frage, ob die Bindungswirkung auch greift, wenn die Feststellungen evident und unbestritten gegen das Unionsrecht verstoßen. Ferner musste der BFH sich mit der Problematik befassen, ob noch im Rahmen des Festsetzungsverfahrens die Verletzung unionsrechtlicher Grundfreiheiten durch die Hinzurechnung der Einkünfte erfolgreich vorgebracht werden kann. Nach Ansicht des Verfassers sind die entscheidenden Weichenstellungen des BFH mit Blick auf die unionsrechtlichen Problemstellungen kritisch zu hinterfragen.


I. Einleitung

II. Sachverhalt

III. Die Entscheidung des BFH

IV. Stellungnahme und alternative Lösungsansätze

1. Bindungswirkung gem. § 182 Abs. 1 AO

2. Auslegung des § 179 Abs. 3 AO und Effet Utile

3. Bindungswirkung gem. § 182 Abs. 1 AO trotz Unionsrechtswidrigkeit der Feststellungen

a) Unionsrechtsverstoß

b) Äquivalenzprinzip

c) Effektivitätsgrundsatz und Rechtsstaatsprinzip

4. Verstoß gegen die Vorlagepflicht gem. Art. 267 AEUV

IV. Zusammenfassung
 

I. Einleitung

Der Besprechungsfall spannt sich zwischen dem unionsrechtlich durch den EuGH beeinflussten materiellen Steuerrecht und dem nationalen verfahrensrechtlichen Rahmen der Veranlagung auf. Im Brennpunkt steht dabei die Feststellung der Hinzurechnung gem. § 18 AStG. Hierbei handelt es sich um eine Verfahrens- und Zuständigkeitsnorm, die der Umsetzung der Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung gem. §§ 7 ff. AStG dient. Die Durchführung eines der Veranlagung vorgelagerten Feststellungsverfahrens dient der Entlastung der Veranlagungsstellen und der Konzentration von außensteuerrechtlichen Fällen bei einer Stelle des Finanzamts.

II. Sachverhalt

Im Kern handelt es sich um einen schlanken Sachverhalt, der den rechtlichen Fragen im vorliegenden Fall zugrunde liegt. Die Klägerin war eine inländische Kapitalgesellschaft, welche als Rechtsnachfolgerin der Y GmbH den Rechtsstreit führte. Die Y GmbH war im Streitjahr 1997 zu 99,9999 % unmittelbar und zu 0,0001 % mittelbar über zwei weitere belgische Tochtergesellschaften an der B-Gesellschaft mit Sitz in Belgien beteiligt. Die B-Gesellschaft war nach einer belgischen Rechtsvorschrift steuerlich privilegiert.

Im März 2000 erließ das beklagte Finanzamt gegenüber der Y GmbH einen Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 18 AStG in der für das Wirtschaftsjahr 1997/Feststellungsjahr 1998 geltenden Fassung. In dem Bescheid wurden erklärungsgemäß (gemäß der damals geltenden Rechtslage) auf die Y GmbH entfallende Einkünfte aus passivem Erwerb sowie entrichtete Einkommen- und Vermögensteuer der B-Gesellschaft festgestellt. Diese Feststellung fand in der Folge Eingang in die Körperschaftsteuerfestsetzung der Y GmbH für 1998, welche zunächst unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erging.

Aufgrund einer Außenprüfung im Jahr 2003 wurden der Feststellungsbescheid nach § 18 AStG sowie die Körperschaftsteuerfestsetzung noch einmal geändert und der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben. Während die Y GmbH gegen den Körperschaftsteuerbescheid Einspruch einlegte, wurde der Feststellungsbescheid nach § 18 AStG bestandskräftig.

In dem laufenden Einspruchsverfahren gegen den Körperschaftsteuerbescheid trug die Klägerin im Jahr 2008 vor, dass die Gewinne einer in einem Mitgliedstaat der EU ansässigen Gesellschaft gemäß der inzwischen ergangenen Rechtsprechung des EuGH 3 nicht in die Bemessungsgrundlage einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen beherrschenden Gesellschaft einbezogen werden dürften. Diese Einwendung müsse aus unionsrechtlichen Gründen auch noch im Steuerfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden. Dies wies das Finanzamt jedoch in seiner Einspruchsentscheidung im Jahr 2013 zurück.

Daraufhin beantragte die Klägerin den Erlass (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.08.2019 10:25

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