Kabinett beschließt Entwurf des Jahressteuergesetzes: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auch auf E-Books

Das Bundeskabinett hat am 31.7.2019 den Entwurf des Jahressteuergesetzes beschlossen. Er enthält zahlreiche Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen; u.a. wird mit diesem Gesetz der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf digitale Zeitungen, Periodika und E-Books eingeführt.

Bücher, Zeitungen und Zeitschriften werden damit steuerlich gleich behandelt, und zwar unabhängig davon, ob sie auf Papier oder in elektronischer Form erscheinen. In Deutschland gilt bislang für Print- und (gedruckte) Presseerzeugnisse der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, für digitale Ausgaben wird hingegen der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent in Ansatz gebracht. Diese Ungleichbehandlung war europarechtlich vorgegeben. Deutschland hatte eine Änderung dieser Rechtslage schon seit langem gefordert. Der Rat der EU hatte Ende des vergangenen Jahres den Weg für die Angleichung frei gemacht.


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.07.2019 16:23
Quelle: Bundesregierung PM vom 31.7.2019

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