Aktuell im ErbStB

Der Erbschaftsteuer-Berater Check 2018 - Checkliste zur Erinnerung an das Wichtigste aus Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung (Redaktion, ErbStB 2019, 24)

Die Checkliste gibt – geordnet nach Themenbereichen – einen Überblick über wichtige und interessante im Jahr 2018 kommentierte Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen und mag insofern als kleine Erinnerungshilfe verstanden werden.

I. Gesetzgebung

II. Wichtige Entscheidungen aus dem Steuerrecht

1. Schenkungen/freigebige Zuwendungen

2. Erwerbe von Todes wegen/Nachlassverbindlichkeiten

3. Betriebsvermögen

4. Grundstücksübertragungen/Familienheim

5. Bewertung

6. Verfahren/Veranlagung

7. Kapitalanlagen/Investment/Altersvorsorge

8. Grunderwerbsteuer

9. Stiftungen/Spendenabzug

10. Divers

III. Ausgewählte Verwaltungsanweisungen

IV. Wichtige Entscheidungen aus dem Zivilrecht

1. Schenkungen

2. Letztwillige Verfügungen

3. Divers


I. Gesetzgebung

Aktuelles aus der Gesetzgebung

Unter www.steuerberater-center.de (Gesetzgebungs-Report) finden Sie eine Aufstellung ausgewählter aktueller Gesetzgebungsverfahren mit steuerlichen oder wirtschaftsrechtlichen Auswirkungen. Die Status-Ampel zeigt an, ob das Gesetzgebungsverfahren noch läuft (rot) oder bereits abgeschlossen ist (grün). Zu den einzelnen Änderungsgesetzen lassen sich die jeweiligen Materialien herunterladen.
www.steuerberater-center.de und www.erbschaftsteuerrecht.de

Konsolidierte Lesefassungen
Unter www.steuerberater-center.de (Gesetzgebungs-Report) haben Sie Zugriff auf die konsolidierten Lesefassungen der wichtigsten steuerlichen Gesetzestexte (z.B. des EStG, KStG, GewStG) in der Fassung der jeweiligen Änderungsgesetze – zur Verfügung gestellt von unserem Kooperationspartner Freshfields Bruckhaus Deringer.
www.steuerberater-center.de

II. Wichtige Entscheidungen aus dem Steuerrecht
1. Schenkungen/freigebige Zuwendungen


GmbH & Co. KG entlohnt Vereinsspieler
Der BFH bleibt dabei: Bei unentgeltlicher Leistung einer PersG kommen nur ihre Gesellschafter als Schenker in Betracht. Im Streitfall zweier „schenkenden“ KGs galt dies allerdings nicht für die vermögensmäßig unbeteiligten Komplementär-GmbHs, einen inaktiven Kommanditisten mit geringer Beteiligung und auch nicht für die andere Kommanditistin, eine weitere KG, sondern nur für deren Kommanditisten, die zugleich Geschäftsführer der KGs waren.
BFH v. 30.8.2017 – II R 46/15
ErbStB 2018, 1

Verluste aus Veräußerung unentgeltlich erworbener Gesellschaftsanteile
Die bei Verträgen unter fremden Dritten bestehende Vermutung für das Vorliegen eines entgeltlichen Geschäfts ist im Fall der Übertragung eines KapG-Anteils, für den der Zuwendende hohe Anschaffungskosten getragen hat, nicht alleine wegen eines Freundschaftsverhältnisses zwischen dem Zuwendenden und dem Empfänger als widerlegt anzusehen.
BFH v. 9.5.2017 – IX R 1/16
ErbStB 2018, 3

Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Zusammenfassung mehrerer Erwerbe
Es besteht kein Anspruch auf niedrigere Steuerfestsetzung der aus einer Zusammenfassung mehrerer Erwerbe entstandenen Schenkungsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, wenn nicht die tatsächlich festgesetzte, sondern die aufgrund einer Rechtsprechungsänderung niedrigere festzusetzende Steuer aus einem Vorerwerb angerechnet wurde.
FG Münster v. 12.10.2017 – 3 K 1625/15 Erb, Rev. eingelegt, Az. d. BFH: II R 42/17
ErbStB 2018, 39

Schenkungsteuer und vGA: drei neue BFH-Urteile
Zahlt eine GmbH einem Vertragspartner überhöhte Entgelte, kommt sie regelmäßig als Schenker in Betracht, es sei denn der Begünstigte steht einem Gesellschafter nahe, der die Vorteilsgewährung mitwirkend beeinflusst hat. In solchen Fällen kann dieser Gesellschafter Schenker sein.
BFH v. 13.9.2017 – II R 54/15, II R 32/16, II R 42/16
ErbStB 2018, 101

Erbbaurechtsübertragung: Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses
Bei der Schenkung eines Erbbaurechts kann die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden.
FG Münster v. 21.6.2018 – 3 K 621/16 Erb, Rev. eingelegt, Az. d. BFH: II R 33/18
ErbStB 2018, 324

2. Erwerbe von Todes wegen/Nachlassverbindlichkeiten

Besteuerung des Erwerbs eines Vorerben als Vollerbe

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung des Erwerbs eines Vorerben als Vollerbe. Ob der Erblasser den Begünstigten als Vorerben oder als Nießbrauchsvermächtnisnehmer eingesetzt hat, ist durch Auslegung der letztwilligen Verfügung zu klären.
FG Köln v. 29.6.2017 – 7 K 2587/15, Rev. eingelegt, Az. d. BFH: II R 39/17
ErbStB 2018, 5

Vorfälligkeitsentschädigungen bei einer Nachlasspflegschaft
Vorfälligkeitsentschädigungen, die vom Nachlasspfleger für die Darlehensablösung gezahlt wurden, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig.
FG Münster v. 12.4.2018 – 3 K 3662/16 Erb, Rev. eingelegt, Az. d. BFH: II R 17/18
ErbStB 2018, 261

3. Betriebsvermögen

§§ 13a, 13b ErbStG bei Übertragung von Wirtschaftsgütern des SBV

Bei der Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern des SBV ist für die Gewährung der Begünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG Voraussetzung, dass diese gleichzeitig mit dem Anteil an der PersG übertragen werden. Danach kommt eine Steuerbefreiung für die Übertragung eines Grundstücks des SBV dann nicht zur Anwendung, wenn ... 


 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.12.2018 10:06
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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