FG Münster 4.9.2018, 11 K 1108/17 E

Tätigkeitsvergütung eines Insolvenzverwalters ist keine außergewöhnliche Belastung

Die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung führt beim Insolvenzschuldner nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung. Dem steht entgegen, dass dem Insolvenzschuldner keine Aufwendungen entstanden sind.

Der Sachverhalt:

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in einem Verbraucherinsolvenzverfahren. Der Insolvenzschuldner hatte zuvor betriebliche Einkünfte erzielt. Das Insolvenzgericht setzte zu Gunsten des Klägers eine Insolvenzverwaltervergütung i.H.v. 3.760 € fest und kündigte die Restschuldbefreiung an. Die Vergütung machte der Kläger im Rahmen der für den Insolvenzschuldner eingereichten Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Dies lehnte das Finanzamt ab.

Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Die beim BFH anhängige Revision wird dort unter dem Az. VI R 41/18 geführt.

Die Gründe:

Das Finanzamt hat die Vergütung des Insolvenzverwalters zu Recht weder als Betriebsausgaben noch als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt.

Betriebsausgaben sind nach der Legaldefinition des § 4 Abs. 4 EStG Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Eine solche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind. Erforderlich ist mithin ein sachlicher Zusammenhang zu einer der (Gewinn-)Einkunftsarten. Vorliegend scheitert ein Betriebsausgabenabzug daran, dass das Verbraucherinsolvenzverfahren die wirtschaftliche Stellung des Schuldners als Person und damit seine private Lebensführung betrifft. Der Schuldentilgung als Teil des Vermögensbereichs kommt hier das entscheidende Gewicht zu.

Die Insolvenzverwaltervergütung ist auch nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen. Dem steht entgegen, dass dem Insolvenzschuldner keine Aufwendungen entstanden sind. Aus seinem Vermögen ist nichts abgeflossen und er hatte keine Verfügungsmacht über die Konten. Der Insolvenzschuldner ist auch wirtschaftlich nicht belastet, da er durch die erteilte Restschuldbefreiung von allen Verpflichtungen frei geworden ist. Die Vergütung mindert vielmehr die zu verteilende Masse.

Linkhinweis:

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.11.2018 10:28
Quelle: FG Münster NL vom 15.11.2018

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