BFH 14.6.2018, III R 20/17

Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung

Erfüllen Ehegatten die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung (§ 26 Abs. 1 EStG), können sie nach der im Jahr 2008 geltenden Rechtslage zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG), Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) sowie der besonderen Veranlagung im Jahr der Eheschließung (§ 26c EStG) wählen und die einmal getroffene Wahl bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheides frei widerrufen. Dieses Wahlrecht besteht auch dann, wenn einer der Ehegatten zuvor einzeln veranlagt wurde. Eine Zusammenveranlagung setzt in einem solchen Fall voraus, dass der Bescheid des anderen Ehegatten geändert werden kann. Falls dieser bestandskräftig ist, kommt als Rechtsgrundlage § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auch dann in Betracht, wenn der andere Ehegatte besonders veranlagt wurde.

Der Sachverhalt:

Der Kläger erklärte in seiner im Januar 2010 beim Finanzamt eingegangenen Einkommensteuererklärung für 2008, seit dem "20.8.2009" verheiratet zu sein, obwohl er bereits seit dem 20.9.2008 verheiratet war. Weitere Angaben zur Ehefrau und zur Wahl der Veranlagungsart enthielt die Erklärung nicht. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer für das Streitjahr (2008) gegenüber dem Kläger zunächst auf 0 € fest. Aufgrund einer Mitteilung im November 2011 über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2008 erging ein geänderter Bescheid, mit dem die Einkommensteuer auf rd. 5.000 € festgesetzt wurde. Nach einer geänderten Mitteilung über die gesondert festgestellten Besteuerungsgrundlagen minderte sich die Einkommensteuer für 2008 sodann wieder auf 0 €.

Im Januar 2012 beantragten der Kläger und seine Ehefrau für das Jahr 2008 die Zusammenveranlagung. Dem Antrag war eine gemeinsame Einkommensteuererklärung der Eheleute beigefügt; als Datum der Eheschließung war zutreffend der 20.9.2008 angegeben. Beigefügt war ferner der Einkommensteuerbescheid der Ehefrau für 2008 von April 2010. Für sie war eine besondere Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung durchgeführt und die Einkommensteuer auf rd. 13.000 € festgesetzt worden (§ 26c EStG a.F.). Das Finanzamt lehnte den Antrag auf Zusammenveranlagung dem Kläger gegenüber ab.

Das FG wies die dagegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision des Klägers hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück.

Die Gründe:

Der Kläger hat wirksam beantragt, mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt zu werden. Die Zusammenveranlagung wäre, da der Bescheid der Ehefrau geändert werden könnte, durchzuführen, wenn der Kläger und seine Ehefrau alle Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung erfüllten. Da dies vom FG nicht festgestellt und vom Finanzamt bestritten wurde, ist der Rechtsstreit nicht entscheidungsreif.

Erfüllen Ehegatten die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung, können sie für das Streitjahr zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG a.F.) und Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) wählen. Im Jahr der Eheschließung können sie auch die besondere Veranlagung nach § 26c EStG a.F. wählen und die einmal getroffene Wahl bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheides frei widerrufen. Wird ein Steuerpflichtiger, der als Ehegatte nach § 26a EStG a.F. getrennt, nach § 26b EStG zusammen oder nach § 26c EStG a.F. besonders zu veranlagen ist, stattdessen rechtswidrig einzeln veranlagt, so kann er dagegen innerhalb der Einspruchsfrist Einspruch einlegen. Stattdessen kann er bis zur Bestandskraft der Steuerfestsetzung auch die Durchführung eines anderen, wesensverschiedenen Veranlagungsverfahrens beantragen, also auch die Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten anstelle der erfolgten Einzelveranlagung.

Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige bereits zuvor rechtswidrig, aber bestandskräftig einzeln veranlagt wurde und sodann - wie hier - ein Änderungsbescheid ergeht, in dem er wiederum einzeln veranlagt wird. Da der Steuerbescheid durch ein anderes Veranlagungsverfahren nicht angegriffen wird, kommt es auch nicht darauf an, ob von einer Ehegattenveranlagungsart zu einer anderen oder von einer Einzelveranlagung zu einer Ehegattenveranlagung gewechselt werden soll. § 351 Abs. 1 AO schließt eine Zusammenveranlagung mithin auch dann nicht aus, wenn zuvor einzeln veranlagt wurde.

Die beantragte Zusammenveranlagung setzt weiter voraus, dass der bestandskräftige Bescheid der Ehefrau des Klägers geändert werden kann. Rechtsgrundlage dafür wäre § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO, da sich die Änderung des Veranlagungswahlrechts - von der besonderen zur Zusammenveranlagung - als rückwirkendes Ereignis darstellt. Auf die Frage, ob eine bestandskräftige Einzelveranlagung die nachträgliche Zusammenveranlagung ausschließt, weil die Wahl der Zusammenveranlagung dann kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO wäre, kommt es nicht an, da die Ehefrau nicht einzeln, sondern als Ehegatte gem. § 26c Abs. 1 EStG a.F. besonders veranlagt wurde.

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.10.2018 15:05
Quelle: BFH online

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